Kommentar zur Klimaklage gegen die Bundesregierung: Wie fossile Politik die Populisten stärkt

In einer Pressekonferenz hat am 27. Juni ein Klagebündnis, bestehend aus Fridays for Future und den fünf Klima- und Umweltverbänden Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace, Germanwatch, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und dem Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV), angekündigt, Verfassungsbeschwerde gegen das neue Klimaschutzgesetz der Bundesregierung einzureichen.

Die Gründe sind handfest und erzählen von einer Politik, die im Ernstfall versagt. Was nicht an „der Politik“ liegt und auch nicht an allen drei Parteien, die seit 2021 versuchen, irgendwie miteinander klarzukommen. Während die eine Partei versucht, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Klimamaßnahmen umzusetzen, bremst eine andere mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln. Und die dritte Partei schaut freundlich lächelnd zu, obwohl ein ordentliches Donnerwetter angesagt wäre.

Wie unverfroren gerade der Koalitionspartner FDP versucht, jede wirklich sinnvolle Klimaschutzmaßnahme auszuhebeln, wird auch an neueren Skandalen gerade aus dem von Volker Wissing geleiteten Verkehrsministerium sichtbar. Darüber schrieb gerade Christian Stöcker wieder eine gepfefferte Kolumne im „Spiegel“. Was er über die Macht der fossilen Lobbyisten und der von ihnen vertretenen Konzerne schreibt, kann man in seinem Buch „Männer, die die Welt verbrennen“ nachlesen.

Und so betrachtet sind einige deutsche Parteien nichts anderes als die Lobbyvertreter fossiler Konzerne, die sich mit Öl, Gas und Kohle noch immer eine goldene Nase verdienen.

So gesehen ist auch die am 27. Juni vorgestellte Verfassungsklage überfällig, denn sie fordert von der Bundespolitik nichts anderes, als endlich ernsthaft umzusetzen, was sie selbst versprochen hat und die Bundesrepublik in Paris 2015 zugesagt hat. Und gleichzeitig fordert sie von den Politikern, endlich eine Politik zu machen, die die Lebensgrundlagen für die Kinder und Enkel erhält und nicht immer wieder einknickt, wenn es um die Profitinteressen einiger fossiler Konzerne und ihrer Aktionäre geht.

Zur Verfassungsklage hat das Bündnis auch ein Papier veröffentlicht, das kurz zusammenfasst, worum es geht.

Man findet es hier.

Im Wesentlichen sind es vier Punkte:

Abschaffung des verbindlichen Emissionsminderungspfades
Systematische Prokrastination der Klimaschutzanstrengungen
KSG-Novelle ignoriert Ziel der Treibhausgasneutralität
Ambitionssteigerung statt Aufweichung des Rechtsrahmens

Im Grunde geht es darum, dass ausgerechnet der Regierung, die 2021 als Klimaschutzkoalition an den Start ging, nun, rund drei Jahre nach dem Start, vorgeworfen werden kann, dass sie das wichtigste aller Themen nicht ernst nimmt und nicht bereit ist, dafür tatsächlich entscheidende Weichen umzulegen.

Stattdessen hat gerade die Durchstecherei an die Boulevard-Medien mit all dem nachfolgenden Niederdiskutieren dazu geführt, dass die wichtigsten Vorhaben immer wieder zerredet werden. Mit der Folge, dass die Wähler das Gefühl bekamen, dass man noch einmal vier Jahre über Klimaschutz debattieren könne und ein Beharren auf alten Gewohnheiten, mit denen die Welt zerstört wird, eigentlich kein Problem sei.

Für die FDP wäre die Regierungsbeteiligung eigentlich die Chance gewesen, sich tatsächlich zu einer modernen Partei zu entwickeln, die bereit ist, eine wirklich denkbare Zukunft für das Land mitzugestalten. Stattdessen hält man an einer falschen Steuerpolitik und einer Schuldenbremse fest, die beide im Zusammenspiel die Möglichkeiten für wirklich zielführende Politik auf fast Null reduzieren.

Und damit gleichzeitig das populistische Moment verstärken, das Parteien Auftrieb gibt, die nicht nur am Weg der fossilen Zerstörung festhalten wollen, sondern auch gleich noch die Demokratie infrage stellen. Ein doppelt fahrlässiges Beharren, das immer mehr Wähler demotiviert und deprimiert.

Denn die Argumentation, eine echte Klimapolitik würde die Wähler verärgern, ist nur eine Ausrede. Dass Klimaschutzpolitik nicht umgesetzt ist, ist einer der wesentlichen Gründe dafür, dass die „Ampelregierung“ so zum beliebten Feindbild populistischer Argumentation geworden ist – und das, obwohl sie gar nicht tut, was sie eigentlich tun sollte.