Eine kaputte Solidargemeinschaft: Armutsrenten sind auch in Sachsen systembedingt

In Deutschland ist manches schief gebaut – auch die gesetzliche Rentenversicherung. Millionen Deutsche können ihr Leben lang arbeiten und werden am Ende doch nur mit einer Mini-Rente abgespeist oder müssen gar eine Grundsicherung beantragen. Für niedrige Entlohnung im Arbeitsleben werden sie im Rentenalter dann auch noch mit niedrigen Renten bestraft.

Fast die Hälfte der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland bekommt weniger als 1.250 Euro pro Monat aus der gesetzlichen Versicherung, meldete zum Beispiel die Tagesschau. Ein Viertel bezieht sogar weniger als 1.000 Euro. Die Altersarmut wächst auch in Sachsen, wo inzwischen deutlich mehr Menschen auf Grundsicherung angewiesen sind als noch vor zehn Jahren, benennt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, die Probleme auch im Freistaat Sachsen.

Sie verweist zudem auf wachsende Zahlen bei der Sozialleistung „Hilfe zur Pflege“, welche die Kommunen jenen Betroffenen gewähren, die ihre Pflegekosten nicht selbst bezahlen können (Drucksache 7/15148). Deren Zahl stieg im Freistaat von 2020 (Drucksache 7/10528) zu 2022 von 16.906 auf 17.710.

Und zum Dank die Altersarmut

Inzwischen wurde durch eine Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann (S. 75) außerdem bekannt, dass bisher nur ein winziger Bruchteil der Anträge auf Unterstützung aus dem Ostrenten-Härtefallfonds bewilligt worden ist. 8.135 Betroffene aus Sachsen haben die Ausgleichszahlung beantragt. Im Dezember waren nur 512 Anträge bearbeitet, von denen lediglich 92 bewilligt worden sind.

„Niemand kann bestreiten, dass die Altersarmut zum immer größeren Problem wird. Immer mehr Menschen in Sachsen sind im Alter auf staatliche Hilfe angewiesen, auch dann, wenn sie nicht pflegebedürftig sind“, sagt Susanne Schaper. „Gleichzeitig kommt nicht einmal der ohnehin viel zu geringe Ausgleich für erlittenes Renten-Unrecht bei den Betroffenen an. Das alles kann nicht der Lohn für ein langes Arbeitsleben sein!“

Dass ein Land seine ein Leben lang billig bezahlten Arbeitskräfte dann auch noch in die Altersarmut schickt, findet sie inakzeptabel. Aber es ist natürlich das Gegenstück zu einem deregulierten Arbeitsmarkt, auf dem viele Menschen froh sind, wenn sie überhaupt eine Arbeit finden und nicht in die Kontrollmaschinerie des Jobcenters geraten. Niedrige Löhne sind gewollt. Nur dummerweise zahlen die Betroffenen dafür gleich doppelt.

Linke: Gutverdiener sollen zur Solidargemeinschaft beitragen

„Gerade wir im Osten brauchen eine verlässliche gesetzliche Rentenversicherung, weil hier deutlich weniger Menschen eine Betriebsrente oder Pension beziehen“, geht Schaper auf die Begleitumstände ein, die dann die Bezüge von Ostrentnern noch einmal deutlich von Westrentnern unterscheiden.

„Zudem haben besonders wenige Menschen Wohneigentum, das sie selbst bewohnen oder gar vermieten könnten, um eine geringe Rente wenigstens teilweise auszugleichen. Armutsrenten müssen konsequent auf mindestens 1.200 netto im Monat angehoben werden.“

Das Problem in Deutschland ist, dass ausgerechnet die Gutverdiener sich aus dem solidarischen Rentensystem verabschieden können oder gleich – wie die Beamten – Pensionen aus Steuerzahlungen erhalten.

„Die gesetzliche Rentenversicherung kann jede und jeden absichern. Dazu sollen künftig alle Erwerbstätigen für ihre gesamten Einkünfte im Job und am Finanzmarkt Beiträge in den Rententopf entrichten – auch Beamte, Selbständige und Freiberufler wie Politikerinnen und Politiker“, findet Schaper. „Die Beitragsbemessungsgrenzen müssen weg, damit Menschen mit hohen Einkommen pflichtgemäß zur Solidargemeinschaft beitragen.“