BDS-Bundestagsbeschluss von 2019: Bundesverwaltungsgericht erklärt sich für nicht zuständig und weist Klage ab
„Boycott, Divestment and Sanctions“, kurz BDS: Die Bewegung ruft gemäß einem Bundestagsbeschluss von 2019 zum Boykott gegen Israel sowie von dort stammende Funktionsträger, Waren und Dienstleistungen auf. Daher sollten dem als antisemitisch eingestuften Zusammenschluss Räume und Förderung versagt bleiben. Drei Personen klagten dagegen – und scheiterten am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), das sich heute für nicht zuständig […]
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