Tag: 16. November 2024

Sachsen hat immer mehr Geld auf der hohen Kante. Foto: Ralf Julke
Politik·Sachsen

Das Sparschwein des Finanzministers: Der Generationenfonds wuchs 2023 auf über 11 Milliarden Euro

Noch hat Sachsen nach der Landtagswahl im September keine neu konstituierte Regierung und auch keinen gewählten Ministerpräsidenten. Mit der angekündigten Minderheitsregierung aus CDU und SPD dürfte das Regieren in den nächsten fünf Jahren deutlich schwieriger werden, denn zu jedem Beschluss braucht die Regierung dann Stimmen aus den Oppositionsfraktionen. Und das dann auch noch vor dem […]

Tempo-30 Schild mit Zeitangaben und Radwegsymbol.
Politik·Leipzig

Verwaltungsstandpunkt zu einem Linke-Antrag: Tempo 30 wird es auch künftig nur nach Einzelfallprüfung geben

Selbst wenn Leipzig wollte, würde die Stadt einen Wunsch der Linksfraktion nach deutlich mehr Tempo 30 im ganzen Stadtgebiet nicht umsetzen können. Dazu fehlen schlicht die Ressourcen, hält das Mobilitäts- und Tiefbauamt (MTA) in seiner Stellungnahme zu einem Linke-Antrag fest. Gesetzlich möglich wäre das ja nun, hatte die Linksfraktion in ihrem Antrag festgestellt. „Der Bundesrat […]

Baustelle mit Kran, der sich gegen blauen Himmel und Wolken abzeichnet.
Wirtschaft·Leipzig

Leipziger Projektentwickler melden sich zu Wort: Grünen-Antrag für Grundsteuer C wäre der falsche Weg

Die Einführung der Grundsteuer C in Leipzig, wie sie von der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen wird, stößt bei den Stadtgestaltern Leipzig, einer Interessenvertretung von Projektentwicklern und Bauträgern, auf deutliche Kritik. Die Steuer, die auf unbebaute, baureife Grundstücke abzielt, soll deren Bebauung beschleunigen und Spekulation verhindern. Doch nach Ansicht der Stadtgestalter würde sie das Gegenteil […]

Die Prager Straße in Höhe Südfriedhof, Gleistrasse und asphaltierte Fahrbahn.
Politik·Brennpunkt

Das ist die beste Variante: VCD Leipzig fordert die Umsetzung der Beschlussvorlage zum Umbau der Prager Straße

Am 21. November wird in der Ratsversammlung der Beschluss zum Umbau der Prager Straße zwischen An der Tabaksmühle und Friedhofsgärtnerei behandelt. Kurz vor dieser wichtigen Hürde kochen viele Meinungen zu diesem Projekt wieder hoch. Eine Petition wurde gestartet, Verbündete für einen vierspurigen Fortbestand fordern eine „ergebnisoffene“ Prüfung. Der VCD setzt sich klar für die Umsetzung […]

Leben·Gesellschaft

Investoren beobachten aufmerksam die Sparte der Energiespeichertechnologie mit Playern wie Sonneco

Batteriestromspeicher (BESS) als Schlüsseltechnologie neben Photovoltaik und Windkraft: Die Energiewende schreitet voran und nach der erfolgreichen Einführung von Photovoltaik- und Windkraftanlagen wird klar, dass der nächste entscheidende Schritt in der Speicherung dieser Energiequellen liegt. Stromspeicher gelten als unverzichtbar, um die schwankenden Einspeisungen aus erneuerbaren Energien auszugleichen und die Stabilität des Stromnetzes zu gewährleisten. Für private und auch professionelle […]

Melder vom 16.11.2024

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Porträt Kristian Kirpal.
Wortmelder

Sachsen braucht jetzt eine starke Wirtschaftspolitik

Die Sächsischen Industrie- und Handelskammern äußern sich zum Stand der Regierungsbildung in Sachsen und erneuern ihre Forderung, die Wirtschaft zur Chefsache zu erklären. „Angesichts der ernsten Lage ist das dringend geboten“, mahnt Kristian Kirpal, Präsident der IHK zu Leipzig. Zudem müssten die Kammern ihre Wirtschaftskompetenz in die Verhandlungen für die künftige Regierungsarbeit einbringen können. Das […]

Paragraf Gericht Recht Anwalt
Polizeimelder

Schwerer Unfall in der Sächsischen Schweiz: Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage zum Amtsgericht Pirna

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 27-jährigen Deutschen Anklage zum Amtsgericht Pirna – Strafrichter – wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung erhoben. Der Beschuldigte fuhr am 29.04.2023 gegen 16:00 Uhr mit einem Pkw auf der Staatsstraße 169 aus Richtung Leupoldishain kommend in Richtung Krietz-schwitz. Ihm wird vorgeworfen, zu schnell gefahren und […]

Schild mit der Aufschrift Bundespolizei Leipzig
Polizeimelder

Nachdem 27 -Jähriger geweckt wurde, griff er Bundespolizisten an

Das er auch noch von der Leipziger Bundespolizei in den Promenaden des Leipziger Hauptbahnhofes geweckt wurde, fand ein 27-jähriger Deutscher am Mittwochmorgen nicht schön. Er hatte bereits auf die Weckversuche des Sicherheitsdienstes aggressiv reagiert. Der Mann fing sofort an die Beamten zu beleidigen und wollte sie angreifen. Die Bundespolizisten überwältigten ihn und brachten den polizeibekannten […]

Demonstration/ Kundgebung der Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute" am Neuen Rathaus. Leipzig, 18.01.23. Foto: Jan Kaefer
Wortmelder

Genehmigung des Ausbaus des Frachtflughafens: Aktionsbündnis ruft auf zur Demonstration am 16. November

Angesichts der kürzlich erlassenen Genehmigung zum Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle, die eine Kapazitätserweiterung von 60% vorsieht, formiert sich Widerstand. Über 8.000 Widersprüche und Einwendungen von Bürgern, Städten und Gemeinden wurden gegen das Ausbauvorhaben eingereicht. Trotz dieser massiven Bedenken hat die Landesdirektion Sachsen den Planfeststellungsbeschluss ohne jegliche Auflagen zum aktiven Lärm-, Gesundheit- und Klimaschutz genehmigt. Die […]

Ghostbike am Kleinmessegelände. Foto: Ralf Julke
Wortmelder

Mahnwache: ADFC Leipzig e.V. gedenkt der Verkehrsopfer und fordert sichere Straßen für alle Verkehrsteilnehmenden

Anlässlich des Weltgedenktages für die Straßenverkehrsopfer, den die UN-Generalversammlung 1995 ins Leben rief, hält der ADFC Leipzig e.V. am 17. November 2024 um 15.00 Uhr am Wilhelm-Leuschner-Platz eine Mahnwache ab. In Deutschland sind in diesem Jahr von Januar bis August 2024 bei Straßenverkehrsunfällen 239.900 Menschen verletzt und 1.837 Menschen getötet worden. Am Wilhelm-Leuschner-Platz wurde am […]

Finanzamt Leipzig II am Nordplatz. Foto: Sabine Eicker
Wortmelder

Jetzt Lohnsteuer-Freibeträge für 2025 beantragen

Arbeitnehmer können jetzt bei ihrem zuständigen Finanzamt einen Lohnsteuer-Freibetrag für das Jahr 2025 beantragen. Mit diesem Freibetrag können bestimmte Aufwendungen wie zum Beispiel erhöhte Werbungskosten bei Pendlern, Unterhalt an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen oder Werbungskosten für eine beruflich veranlasste Zweitwohnung am Arbeitsort steuerlich berücksichtigt werden. Der Freibetrag mindert die Lohnsteuer, die der Arbeitgeber vom Arbeitslohn einbehält. […]

Barbara Klepsch (CDU), Sächsische Staatsministerin für Kultur und Tourismus.
Wortmelder

Tag des Gedenkens an alle Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft

Am Volkstrauertag, dem kommenden Sonntag, 17. November 2024, wird bundesweit mit zahlreichen Veranstaltungen den Opfern von Krieg und Gewaltherrschaften gedacht. Die Sächsische Staatsministerin für Kultur und Tourismus sowie Stiftungsratsvorsitzende der Sächsischen Gedenkstättenstiftung Barbara Klepsch nimmt an diesem Tag an der Kranzniederlegung auf dem Dresdner Nordfriedhof sowie an der zentralen Feierstunde im Sächsischen Landtag teil. Veranstalter […]

Polizei-Schriftzug auf einem Einsatzfahrzeug (Symbolfoto). Foto: Jan Kaefer
Polizeimelder

Tritte und Schläge gegen Bundespolizisten

Da ein 22-jähriger Deutscher gestern Morgen, kurz nach 9 Uhr, aggressiv Reisende im Leipziger Hauptbahnhof belästigte, wollten Beamte der Bundespolizei Leipzig ihn kontrollieren. Auf diese Kontrolle reagierte der Mann sofort mit Beleidigungen und verweigerte die Angaben zu seiner Person. Um seine Personalien zweifelsfrei feststellen zu können, wollten die Beamten den 22-Jährigen mit zur Wache nehmen. […]

Baustellenschilder auf einem Anhänger
Verkehrsmelder

Aktuelle Verkehrsinfo für die Autobahnen A 13, A 72 und A 4

A 13 Die Aus- und Auffahrt der Anschlussstelle Schönborn wird in Fahrtrichtung Dresden vom 18.11.24, 08:00 Uhr bis 22.11.24, 16:00 Uhr voll gesperrt. Der Verkehr wird über die Anschlussstelle Ortrand umgeleitet. Der abfahrende Verkehr fährt an der Anschlussstelle Ortrand ab und nimmt die ausgeschilderte Umleitung über Ortrand zur Anschlussstelle Schönborn. Der auffahrende Verkehr nutzt die […]

Eine große grün-weiße Fahne mit dem Vereinswappen des SC DHfK Handball wird in der abgedunkelten Halle von einem Lichtstrahl erleuchtet. Foto: Jan Kaefer
Sportmelder

Sonntag 16:30 Uhr: Leipzig empfängt Göppingen am Vereinsspieltag

Nach dem bitteren Pokal-Aus in Eisenach wollen die Handballer des SC DHfK Leipzig in der DAIKIN HBL wieder zurück in die Erfolgsspur finden. Am Sonntag (Anwurf 16:30 Uhr) bestreiten die Grün-Weißen ihr nächstes Heimspiel und empfangen FRISCH AUF! Göppingen, wo es zu einem Wiedersehen mit Rückraumspieler Oskar Sunnefeldt kommt. Der SC DHfK steht in der […]

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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