Dienstag, der 2. Juli 2024: Demos vor der Landtagswahl, Klimaaktivist*innen werfen LEAG Einschüchterungsklage vor, Tusk und Scholz beschließen Aktionsplan
Während die CDU sich auch im Sinne des Wählerstimmenfangs in Sachsen als Brandmauer gegen Rechts präsentieren will, kündigt das Bündnis „Solidarische Vernetzung Sachsen“ Demonstrationen vor der Landtagswahl an. Außerdem: Klimaaktivist*innen werfen der LEAG strategische Einschüchterungsklagen vor. Und: Scholz und der polnische Ministerpräsident Tusk geben sich freundschaftlich und beschließen Aufrüstungsprogramm für die beiden Länder. Die LZ […]
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