Tag: 23. Februar 2024

Politische Beteiligung: Von der Agora bis zur E-Petition

Wahlbeteiligung, Aktivismus, Protest, Parteimitgliedschaft, Gesprächsabende, Bürgerinitiativen, Petitionen … – die Liste an Beteiligungsmöglichkeiten in einer modernen Demokratie ist heute breit, und der Verweis auf bürgerschaftliches Engagement zur Problemlösung gehört zu den Leitpfosten demokratisch verfasster Systeme. Eine historisch lang gewachsene Tradition steht aber, zumindest in Deutschland, eher nicht dahinter: „Noch in den 1950er und 1960er Jahren […]

Mitbestimmen im Kiez: Stadtbezirksbudgets sollen dauerhaft etabliert werden

Anfang des Jahres preschte die Stadtverwaltung vor mit der Ankündigung, dass die Budgets, die jährlich den zehn Leipziger Stadtbezirken für eigene Vorhaben zur Verfügung gestellt werden, als Mittel der Beteiligung dauerhaft etabliert werden. Der Beschluss der Vorlage muss in der Ratsversammlung im März zwar noch final durch den Stadtrat beschlossen werden, die Chancen für einen […]

Leipzig hat Lust auf Beteiligung

„Beteiligung“ heißt das Zauberwort der Stunde. In den letzten Jahren wurde in Deutschland nachgelegt, wenn es darum ging, Prozesse zu entwickeln, in welchen Bürgerinnen und Bürger über wichtige politische Entscheidungen informiert und in Gestaltungsprozesse aktiv eingebunden werden.   „Wir müssen die Menschen besser mitnehmen“ ist zu einem beliebten Satz in Bundestagsreden geworden. Die Möglichkeiten zur […]

Wahlkreisräte als Baustein zu mehr Kommunikation

„Hallo Bundestag“ heißt das Projekt der Initiative „Es geht LOS“, die Personen aus der Bürger*innenschaft mit Abgeordneten aus dem Bundestag zum Gespräch zusammenbringt. Das Ziel: Das vorhandene demokratische System durch losbasierte, beratende Beteiligungsformate zu stärken. Seit Januar 2023 haben im Rahmen von „Hallo Bundestag“ 18 Wahlkreistage stattgefunden, an welchen Menschen mit den verschiedensten Hintergründen miteinander […]

Galerie für zeitgenössische Kunst: Diesjährige Ausstellungen und Projekte – wie wir mit den Rucksäcken der Vergangenheit leben

Mit einem jungen und internationalen Programm wartet die Galerie für zeitgenössische Kunst (GfzK) auch in diesem Jahr wieder auf. Bei einer Pressekonferenz stellte das Museum die diesjährigen Ausstellungen und Projekte vor. Dabei wird in diesem Jahr auch das Thema Inklusion eine große Rolle spielen, wie auch das Thema Nachhaltigkeit. Inhaltlich dreht sich in diesem Jahr […]

Freitag, der 23. Februar 2024: LVB bauen 10-Minuten-Takt aus und Bundestag beschließt Teilfreigabe für Cannabis

Zum Ende der Winterferien bauen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) unter anderem den 10-Minuten-Takt in den Morgen- und Abendstunden aus, davon profitiert ein Großteil der Straßenbahnlinien. Und: Trotz Kritik und Bedenken hat der Bundestag am Freitag per Abstimmung den Anbau und Konsum von Cannabis ab April teilweise legalisiert. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem […]

Haltungsnote: Der gute Name

Ich habe neulich eine Petition zum Verbot der AfD unterzeichnet. Das tat ich nicht leichtfertig und mit meinem bürgerlichen Namen, der immerhin vor vielen Jahren mal gut genug war, um Koks zu verkaufen, ein paar Jahre Kunst zu machen und sogar Jura zu studieren. (erfolglos!)  Außerdem ist das der Name, unter dem ich ein paar […]

Mehr Sicherheit im Radverkehr: Stadt legt Maßnahmenkatalog fürs Radnetz vor + Video

Eigentlich ist die Verkehrswende seit 2018 Beschlusslage in Leipzig, auch wenn die Veränderungen oft mit unheimlicher Verzögerung passieren. Und zwar gerade im umweltfreundlichen Verkehrssegment Radverkehr. Die Zahl der Radfahrenden in Leipzig steigt seit Jahren, damit auch der Anteil des Radverkehrs am Modal Split. Das bedeutet aber eben auch, dass sich die Konflikte mit Autofahrern mehren […]

Bebauungsplan für das Gut Kleinzschocher: Heftige Kritik für Baupläne im Landschaftsschutzgebiet

Dass sich Stadt und LWB in einen tiefen Konflikt begeben, wenn der Bebauungsplan für das ehemalige Gut Kleinzschocher so umgesetzt wird, wie in der Vorlage zum Bebauungsplan ausgewiesen, das hat das Dezernat Stadtentwicklung und Bau in seiner Beschlussvorlage selbst schon so festgestellt. Und trotzdem will die Stadt damit ins Verfahren gehen – und erntet prompt […]

Auch im zweiten Halbjahr 2023: Weitere rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Polizei

Eigentlich wurde in den vergangenen Jahren oft genug über rechtsextreme Vorkommnisse in diversen Polizeidienstellen in ganz Deutschland berichtet. Da denkt man eigentlich, das würde als Botschaft auch bei allen anderen Polizisten und Polizeianwärtern ankommen, dass Extremismus in jedweder Form im Leben eines Polizeibeamten nichts zu suchen hat. Aber einige scheinen es trotzdem nicht zu verstehen, […]

Einschüchterungsklagen bedrohen Presse- und Wissenschaftsfreiheit: Uni-Studie zu Agenda Cutting durch SLAPP

Wer reich ist, hat in Deutschland ganz andere Möglichkeiten, die Justiz in seinem Sinn zu gebrauchen. Oder zu missbrauchen. Denn Klagen kostet Geld. Und selbst mit unberechtigten Klagen kann man schwächere Gegner einschüchtern und finanziell ausbluten. Ein Instrument, das Konzerne genauso gern nutzen wie Privatpersonen, wenn sie kritische Berichterstattung verhindern wollen. Ein Fall wurde jetzt […]

Mindestens 4.755 Anträge auf Chancenaufenthalt in Sachsen: Ausländerbehörden kommen nicht hinterher

Seit Anfang 2023 gibt es in Sachsen das Chancenaufenthaltsrecht, mit dem langjährig geduldete Menschen, mit dem sie eine Chancen-Aufenthaltserlaubnis für 18 Monate bekommen können, innerhalb derer sie die Bedingungen für ein Daueraufenthaltsrecht schaffen können. Doch Sachsens Ausländerbehörden arbeiten viel zu langsam. Und das Innenministerium hat nur lückenhafte Zahlen. Bis Ende 2023 wurden in Sachsen mindestens […]

Honoré de Balzacs Universum: Eine fulminante Einladung, die „Menschliche Komödie“ zu lesen

Was an großer Literatur tatsächlich bleibt, das ist nach 200 Jahren ziemlich klar. Das sind dann nämlich die Bücher, die immer wieder neu aufgelegt, neu übersetzt und von immer neuen Generationen gelesen werden. So wie das mit dem Lebenswerk Honoré de Balzacs (1799–1850) ist. Die Frage ist eher: Wann findet man mal die Zeit, diese […]

„Gemeinsam dauerhaft besser. Seit 25 Jahren.“

1999 erfuhr die Energiewirtschaft eine grundlegende Wende. Ein bis dahin monopolistisches System wurde durch den Energiesektor abgelöst. Seitdem können Verbraucher ihren Energieanbieter frei wählen und für Energieversorger tritt der Stromhandel in den unternehmerischen Vordergrund. Zeitgleich mit dieser Liberalisierung des Energiemarktes gründete sich die wattline GmbH, eine Einkaufsgemeinschaft für Energie. Das Ziel der Unternehmensgründer lag darin, […]

Die Solarindustrie zu zerstören hat in Deutschland offenbar Tradition

Die Ankündigung des Solarherstellers „Meyer Burger“, ab März sein Werk in Freiberg schrittweise zu schließen, kommentiert der Landesvorsitzende von Die Linke Sachsen, Stefan Hartmann, wie folgt: „Dass die Solarindustrie eine Zukunftsindustrie ist, ist schon seit Jahrzehnten klar. Und trotzdem können wir gerade nicht zum ersten, nein zum zweiten Mal beobachten, wie die regierende Politik die […]

HC Leipzig e.V.: Jule Weise hört auf

HCL-Urgestein Julia Weise beendet am Saisonende ihre Karriere und widmet sich künftig anderen Aufgaben im Verein. Julia Weise gehörte nach dem Neustart in der Dritten Liga 2017 zu den Gesichtern des HC Leipzig. Als frischgekürte U17-Europameisterin (zusammen mit Pauline Uhlmann) war Jule, wie sie im Verein genannt wird, eine der jüngsten der gerade mal mit […]

Verkehrsraumeinschränkungen rund um Demonstrationen

Für Samstag, den 24. Februar, sind im Stadtgebiet Leipzig verschiedene Versammlungen angezeigt. Mit Verkehrsraumeinschränkungen ist entlang der Routen folgender Demos zu rechnen. Aufzug unter dem Motto „Stoppt den Genozid in Gaza, Stoppt die Besatzung Palästinas“ mit circa 500 Teilnehmern in der Zeit von 14 bis 17 Uhr: Konradstraße am Rabet (Sammlung & Auftakt) – Konradstraße […]

Energieminister Günther: Alles daransetzen, die Zukunft der deutschen Solarindustrie zu sichern

Sachsens Energieminister Wolfram Günther zur angekündigten Produktionsstilllegung von Meyer Burger in Freiberg: „Dass Meyer Burger die Produktion in Freiberg stilllegen möchte, ist bitter. Wir laufen gerade Gefahr, zum zweiten Mal eine strategisch wichtige Branche zu verlieren und wiederholt eine einseitige Abhängigkeit von China auszubauen. Das wäre dumm und riskant. Zudem wäre ein Scheitern der heimischen […]

Startschuss für eine realistische Drogenpolitik

Heute beschließt der Deutsche Bundestag die Entkriminalisierung von Cannabis für Erwachsene und leitet damit einen Paradigmenwechsel in der Cannabispolitik ein. Nadja Sthamer, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Leipzig: „Mit dem Cannabisgesetz werden der Gesundheitsschutz sowie der Kinder- und Jugendschutz in den Fokus gerückt. Aufklärung und staatlich kontrollierter Anbau ersetzen Verdrängung und gescheiterte Drogenpolitik.“ Hoger Mann, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Leipzig: […]

Strahlkraft und natürliche Schönheit: Ergebnisse der Image-Analyse für Grimma

Die Stadtverwaltung Grimma führte gemeinsam mit einem Forschungsinstitut im Januar 2024 eine deutschlandweite Umfrage mit rund 2.000 Teilnehmern durch, um das Image und die Bekanntheit der Stadt zu analysieren. Rund die Hälfte der Befragten kommen aus Grimma und dem Landkreis Leipzig, 24 Prozent kannten Grimma gar nicht. Das Forschungs- und Beratungsunternehmen Conoscope GmbH präsentierte die […]

LVB erweitern 10-Minuten-Takt für Straßenbahnen

Mit dem Ende der Winterferien erweitern die Leipziger Verkehrsbetriebe ihr Angebot weiter. So wird der 10-Minuten-Takt im Früh- und Abendverkehr ausgedehnt, womit sich für Fahrgäste Reisezeiten verkürzen. Bereits ab 6 Uhr und am Abend neu bis 20 Uhr fahren die folgenden Straßenbahnlinien im 10-Minuten-Takt: 1, 3, 4, 7, 9, 11, 12, 15 und 16. Auch […]

Im Willkommenszentrum Leipzig: Info-Veranstaltungen zur Integration in den Arbeitsmarkt

Im Februar und März lädt das Willkommenszentrum Leipzig zu einer Veranstaltungsreihe mit Unterstützungsangeboten zur Integration in den Arbeitsmarkt ein. Partner ist das Regionale Integrationsnetzwerk IQ Leipzig (LeIQ). Es unterstützt durch Beratung, Qualifizierung und Weitervermittlung die Möglichkeiten zur Arbeitsmarktintegration von Menschen ausländischer Herkunft. Montag, 26. Februar 2024, 16 UhrWillkommenszentrum Leipzig, Otto-Schill-Straße 2, 04109 Leipzig Das Willkommenszentrum […]

Veranstaltungen zum Internationalen Frauentag

Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März laden das Referat für Gleichstellung der Stadt Leipzig und der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB Region Leipzig-Nordsachsen zur einer gemeinsamen Veranstaltung „Frauenarbeit, Bilder, Vorbilder“ am 8. März, 17 bis 20 Uhr, in das Museum der bildenden Künste, Katharinenstraße 10, ein. Nach der Begrüßung durch Sozialbürgermeisterin Dr. Martina Münch berichten die […]

Studie ermittelt Unterstützungsbedarf bei Autismus-Spektrum-Störungen und weiteren spezifischen Behinderungen in Sachsen

Wie viele Menschen mit spezifischen Behinderungen wie beispielsweise einer Autismusspektumstörung, Taubblindheit, dem Angelman-Syndrom oder dem Prader-Willi-Syndrom leben in Sachsen? Und wie gestaltet sich ihre Lebenssituation? Um dies mit zuverlässigen Daten zu unterlegen, wird im Auftrag des Sozialministeriums nun eine Studie durchgeführt. Betroffene sind eingeladen, sich zu beteiligen. Der Siebte Bericht zur Lage der Menschen mit […]

Bundestag stärkt Richteranklage

Der Deutsche Bundestag hat am 22. Februar eine Anpassung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes beschlossen. Die Neuregelung sieht vor, dass die Landtage oder der Deutsche Bundestag in Zukunft mehr Zeit bekommen, eine Richteranklage vor dem Bundesverfassungsgericht zu erheben. Damit wird ein weiterer Vorschlag aus dem Maßnahmenkatalog von Justizministerin Katja Meier zum Schutz des Rechtsstaats vor Verfassungsfeinden erfolgreich umgesetzt. […]

Fahrplanabweichungen auf der Linie RB 110 am 26. und 27. Februar der Mitteldeutschen Regiobahn

Aufgrund von Bauarbeiten der DB Infra Go kommt es auf der Linie RB 110 am 26. und 27.02.2024 zu Fahrplanabweichungen bei der Mitteldeutschen Regiobahn. Linie RB 110 (MRB), Leipzig – Grimma – Döbeln am 26. und 27.02.2024   Bei ausgewählten Abfahrten in den Nachtstunden von Borsdorf (Sachs) als auch von Beucha muss zwischen Borsdorf (Sachs) […]

Polizeibericht 23. Februar: Brand mehrerer Container, Love-Scamming Betrug, Einbruch in Kindergarten

Love-Scamming Betrug Ort: Leipzig (Lausen-Grünau), Zeit: 30.11.2024 bis 22.01.2024 Ende November vergangenen Jahres erhielt eine 69-Jährige eine Freundschaftsanfrage von einer unbekannten Person über eine Social-Media-Plattform. Die Person gab sich als Geschäftsmann aus und baute eine Beziehung zu der Frau auf, schickte ihr sogar angebliche Fotos und Videos aus seinem Leben. Im weiteren Verlauf bat er […]