Donnerstag, der 25. Januar 2024: Sächsisches Polizeigesetz muss überarbeitet werden, Übergriff nach Pro-Palästina-Demo und neuer Prozess gegen Halle-Attentäter + Video
Das Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechts von Sachsen ist in Teilen verfassungswidrig, entschied der Verfassungsgerichtshof am Donnerstag. Im Nachgang der pro-palästinensischen Demo auf dem Leipziger Markt gestern kam es zu einem Übergriff auf zwei junge Männer, darunter ein Videojournalist. Nun prüft der Staatsschutz einen möglichen Zusammenhang. Und: Der rechtsterroristische Attentäter von Halle steht erneut vor […]
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