Tag: 22. Dezember 2022

Donnerstag, der 22. Dezember 2022: Faeser kritisiert Kretschmer nach Witschas’ „Weihnachtsbotschaft“ und Schauspiel Leipzig hebt Hausverbote auf

Nach der menschenverachtenden „Weihnachtsbotschaft“ des Bautzner CDU-Landrats übt Bundesinnenministerin Faeser Kritik an Kretschmers fehlender Distanzierung. Außerdem hat das Schauspiel Leipzig die Hausverbote für zwei Schauspielerinnen aufgehoben und der Dresdner Geiselnehmer hatte am dritten Adventswochenende eine weitere Frau bedroht. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 22. Dezember 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus […]

Störmthaler Kanal: Ursache für den Wasseraustritt soll jetzt 2023 geklärt werden

Eigentlich sollte die Ursache für die Rissbildungen und den Wasseraustritt am künstlichen Kanal zwischen Störmthaler und Markkleeberger See im Südraum von Leipzig bis Jahresende 2022 geklärt werden. Aber das wird noch bis weit ins Jahr 2023 dauern, teilt die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbh (LMBV) mit. Aufgrund von Böschungsschäden und Rissbildungen nahe der Kanuparkschleuse ist […]

Neues Hochschulgesetz: CDU unterbindet mehr studentische Mitbestimmung

Sachsens Regierung will das Hochschulgesetz novellieren. Ein entsprechender Entwurf wurde im Juli vorgelegt, seitdem verhandelt und am 21. Dezember im Kabinett beschlossen. Grüne, Linke und Studierendenvertretungen bewerten den Entwurf unter anderem beim Thema studentische Mitbestimmung als unzureichend. Sie fordern eine paritätische Sitzverteilung in Hochschulgremien nach Thüringer Vorbild. Paritätische Besetzung der Hochschulgremien seit Jahren gefordert Die […]

Der Stadtrat tagte: Leipzigs Sportbäder bekommen ab 2023 mehr Geld

2022 war auch dadurch gekennzeichnet, dass wieder mehr Leipzigerinnen und Leipziger in die Freibäder und Hallenbäder der Stadt Leipzig strömten. Darunter natürlich auch viele Schulkinder, die hier das Schwimmen lernen. Aber Schwimmhallen sind Zuschussgeschäfte. Die Erlöse allein können den Betrieb nicht tragen, weshalb die Stadt jedes Jahr einen Zuschuss zum Betrieb der Bäder leistet. Auch […]

Quartalsbericht Nr. 3/2022: Leipzig wird zwangsläufig weiter wachsen

Noch kurz vor Jahresende hat das Amt für Statistik und Wahlen den dritten Quartalsbericht für das Jahr 2022 fertiggestellt. Mit den üblichen aktuellen Quartalszahlen, aber auch wieder detaillierten Berichten zu lebenswichtigen Fragen der Stadt Leipzig. Darunter auch der Frage nach dem Wachstum der Stadtbevölkerung. Denn da ist ja 2022 auch was passiert. Und das wird […]

Neue IWH-Konjunkturprognose: Trotz Energiekrise und Zinsanstieg wird es 2023 wohl keine Rezession geben

Krisen gehören zum Kapitalismus, denn wenn Regierungen nicht vorsorgend eingreifen und regulieren, dann reizen die sogenannten „Märkte“ ihre Spielräume so lange aus, bis das Ganze kollabiert, überreizt ist und versagt. So erlebt mit der Finanzkrise 2008, so mit der Klimakrise, so auch mit der aktuellen Energiepreiskrise. Die Frage ist nur, wie robust die Teile der […]

Laute Weihnachten: Warum Lärmentgelte am Flughafen Leipzig/Halle überhaupt nichts bewirken

Auf seiner Website gibt sich der Flughafen Leipzig/Halle ganz sicher, dass seine Lärmentgelte dazu beitragen, dass immer weniger laute und schmutzige Flugzeuge zum Einsatz kommen. Aber auch die aktuellen Lärmentgelte stellen sichtlich keinen Anreiz dar, dass Fluggesellschaften wie DHL ihren Maschinenpark schneller modernisieren. Da zeigen die wirklich wirksamen Startentgelte in Frankfurt wesentlich mehr Wirkung, stellt […]

Das Problem heißt Kapitalismus: Schwarwels beißende Bilder zu einem völlig bekloppten 2022

Der Titel klingt zwar hart, ganz so, als hätte Thomas Piketty kurz mal Leipzigs fleißigsten Karikaturisten in Connewitz besucht. Aber wenn es ein Jahr gab, das so unverschämt gezeigt hat, wohin Egoismus, Gier und die Selbstgefälligkeit von Leuten führen, denen die Folgen ihres „Wohlstands“ völlig egal sind, dann war es das Jahr 2022. „Change my […]

2023 muss die alte Karre endlich weg

Viele haben inzwischen festgestellt, dass sie nicht zuletzt aufgrund von mehr Homeoffice ihr Auto gar nicht mehr so stark benutzen oder zumindest der 2. Wagen mehr herumsteht, als dass er wirklich Sinn ergibt. Dann sollte man doch den Jahresbeginn nutzen, tabula rasa zu machen und sich von jeglichem Ballast trennen. Am besten man fängt mit […]

Bürgergeld ab Januar 2023 im Landkreis Leipzig

Das neue Bürgergeld löst ab 1. Januar 2023 das Arbeitslosengeld II ab. Doch die Sozialreform umfasst weit mehr als die Erhöhung der Regelsätze und wird in zwei Stufen umgesetzt. Das Kommunale Jobcenter des Landkreises Leipzig ist auf die Umstellung vorbereitet und erklärt hier im Vorfeld die wichtigsten Punkte.  Regelbedarfe steigen  Der Gesetzgeber erhöht die monatlichen […]

Aktuelle Verkehrsinfos für die Autobahnen A 4 und A 17

A 4 In den Nächten vom 09.01.2023 bis zum 31.12.2023 (20:00 bis 06:00 Uhr) werden auf der Richtungsfahrbahn Dresden die Parkflächen für Schwerlasttransporte der Tank- und Rastanlage Oberlausitz-Nord gesperrt.   In der Nacht vom 10.01.2023 (22:00 Uhr) auf den 11.01.2023 (05:00 Uhr) wird die Anschlussstelle Hohenstein-Ernstthal auf der Richtungsfahrbahn Görlitz für Schwerlasttransporte vollgesperrt. Grund hierfür sind Montage-/Demontagearbeiten. Die Umleitung für […]

Auch Sachsen soll der bundesdeutschen Verantwortung nachkommen – Landesaufnahme-Afghanistan jetzt starten

Die Linksfraktion unternimmt einen neuen Anlauf für ein Landesaufnahmeprogramm und folgt auch den Forderungen der Kampagne „Sachsen muss aufnehmen“, die im November gestartet ist. Das Landesaufnahmeprogramm soll gefährdeten Familienangehörigen von in Sachsen lebenden Afghan/-innen die schnelle Flucht aus dem von den Taliban kontrollierten Land ermöglichen und die beiden Bundesaufnahmeprogramme ergänzen. An diesen Programmen – einem […]

Verzögerung bei Abfallentsorgung

Bedingt durch den sehr hohen Krankenstand kann es zu Verschiebungen bei der Abholung der Blauen Tonnen sowie der Gelben Tonne Plus kommen. Besonders betroffen sind aktuell die Touren im Stadtteil Grünau. Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger, die Tonnen am Abholplatz stehen zu lassen. Die Entsorgung wird im Lauf der Kalenderwoche 51 bis spätestens 24. […]

NABU Sachsen fordert Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk

Feinstaub, Lärmbelastung, Müll – die negativen Auswirkungen des traditionellen Silvesterfeuerwerks geraten in den letzten Jahren zunehmend in die Kritik. Denn die bunte Knallerei ist sowohl für die menschliche Gesundheit als auch für die Natur eine enorme Belastung. Der NABU Sachsen fordert daher ein Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk. Vor allem bei Vögeln verursacht der Lärm großen […]

Staatsministerin Köpping zum Doppelhaushalt 2023/24

Zu den sozialpolitischen Schwerpunkten des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Doppelhaushaltes 2023/24 erklärt Sozialministerin Petra Köpping: „Durch die aktuellen Krisen sind viele Menschen in einer schwierigen Lage. Doch niemand ist den Herausforderungen und großen Aufgaben alleine ausgeliefert. Dies zu bewältigen, ist die Aufgabe für uns alle. Der Sozialhaushalt trägt seinen Teil dazu bei. Der Haushalt muss […]

Nico Brünler (Linke): Sachsens Familien und Kommunen sind die Verlierer der Haushaltsdebatte

Zum Beschluss des Doppelhaushaltes 2023/2024 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Nico Brünler: „Die Staatsregierung darf zwar in den beiden nächsten Jahren so viel Steuergeld wie nie ausgeben, aber dieser Haushalt ist trotzdem kaum geeignet, um das Land gut durch Krisen zu bringen. Die Inflation macht diesen angeblichen Rekordhaushalt unterm Strich zum Kürzungshaushalt. […]

Verdacht des Totschlags und der Geiselnahme in Dresden: Aktueller Stand der Ermittlungen

Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden ermitteln weiter wegen des Verdachts des Totschlags und der Geiselnahme in Dresden vom 10. Dezember 2022 (siehe Medieninformation der Polizeidirektion Dresden Nr. 675/22 vom 10.12.2022 und gemeinsame Medieninformation der Staatsanwaltschaft Dresden und der Polizeidirektion Dresden vom 12.12.2022). Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden konnten durch ihre Ermittlungen […]

Polizeibericht 22. Dezember: Unfall mit 1,40 Promille, Handel mit Betäubungsmitteln, Tresor aufgehebelt

Verkehrsunfall mit schwerverletzter Person Ort: Borna, Sachsenallee/ Lobstädter Straße, Zeit: 21.12.2022, 16:25 Uhr Am Mittwochnachmittag fuhr ein 63-Jähriger mit seinem Pkw Hyundai auf der Bundesstraße 93, Sachsenallee in Borna in nordöstliche Richtung und bog an der Einmündung zur Bundesstraße 176, Lobstädter Straße bei Lichtzeichen Grün nach links ab. Dabei missachtete er einen entgegenkommenden 19-jährigen Kradfahrer, […]

Kirchenmusik an Weihnachtsfeiertagen und zwischen den Jahren

Mit musikalisch besonders gestalteten Gottesdiensten und Konzerten wird das Weihnachtsfest am ersten und zweiten Weihnachtsfeiertag in Kirchen gefeiert. So ist am Sonntag, 25. Dezember, im 9.30 Uhr-Gottesdienst in der Thomaskirche die Kantate 1 aus dem Weihnachtsoratorium von Bach zu hören. Unter Leitung von Andreas Reize singen und musizieren Julia Böhme (Alt), Erik Stokloßa (Tenor), Philipp […]

Sonderführung: „Weihnachtsfest für Tiere“

Der Wildparkverein Leipzig veranstaltet dieses Jahr wieder ein Weihnachtsfest für Tiere. Es soll neben Wissenswertem für Kinder und Erwachsene auch vor allem zeigen, dass die Tiere im Wildpark symbolisch in das Weihnachtsgeschehen mit einbezogen werden. Ralf Herrmann und Claudia Schefer laden Sie zu unseren letzten Führung für dieses Jahr ganz herzlich ein. Wir treffen uns […]

Gezielte Unterstützung für beste Lernvoraussetzungen

Der Sächsische Landtag hat in seiner 64. Sitzung den Doppelhaushalt 2023/24 für Sachsen beschlossen. Zuvor hatten die Koalitionsfraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD unter anderem die Mittel für die Bildungsinfrastruktur gegenüber dem Regierungsentwurf deutlich aufgestockt. Zur Deckung der besonderen Bedarfe der kreisfreien Städte Dresden, Leipzig und Chemnitz wird auch künftig ein Stadtbudget in Höhe […]

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung muss auch 2023 bei Arbeitslosigkeit weiterhin vorgelegt werden

Ab Januar 2023 müssen Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeitsdaten ihrer gesetzlich versicherten Mitarbeiter bei den Krankenkassen elektronisch abrufen. Arbeitnehmer müssen sich nur noch krankmelden, die Vorlage einer Bescheinigung ist nicht mehr erforderlich. Diese Neuerung gilt jedoch nicht für Kunden von Arbeitsagenturen und Jobcentern, die weiterhin eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen müssen. Die Bundesagentur für Arbeit weist arbeitslose Kundinnen und […]

Sachsen überweist Direktzahlungen an Landwirte

Der Freistaat schreibt derzeit die jährlichen Direktzahlungen an sächsische Landwirtschaftsbetriebe den jeweiligen Betriebskonten gut. Überwiesen werden in diesem Jahr auf knapp 228,7 Millionen Euro. Damit sind rund 7.300 Anträge beschieden worden. Die Zahlungen unterstützen die Bewirtschaftung auf etwa 890.000 Hektar. Bei den Mitteln handelt es sich um die vor allem an die bewirtschaftete Fläche gebundenen […]