Der Vorstoß war mutig. Und wie das so ist bei vielen der Anträge von Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) im Leipziger Stadtrat: Er löste Diskussionen aus. Auch in der Ratsversammlung am 14. Dezember. Denn es macht eben doch etwas aus, wie sensibel wir miteinander sprechen und ob sich Frauen mitgemeint fühlen, wenn in Behördenschriften das generische […]
Da war nicht nur die SPD-Fraktion erschrocken, als sich im Sommer herausstellte, dass sich in der Leipziger Ausländerbehörde über 3.000 Anträge auf Einbürgerung stapeln. Ein Antragsstau, der so nie hätte auflaufen dürfen. Denn die fünf Mitarbeiter/-innen, die in der Ausländerbehörde für Einbürgerungen zuständig sind, schaffen trotzdem nur 500 bis 600 Anträge pro Jahr positiv zu […]
Die städtischen Papiere zum Klimaschutz bilden längst riesige Stapel. Es gibt ein Klimaschutzreferat und bergeweise Maßnahmen, Klimaschutz auch in die Praxis umzusetzen. Aber dass 2019 überhaupt die Ausrufung des Klimanotstands notwendig wurde, erzählt eben auch davon, dass das Thema eigentlich über Schönwetterpapiere nie hinausgekommen ist. Und schon gar nicht im Denken der Stadtverwaltung verankert ist. […]
Irgendwann ist es mal gut mit dem Ausweichen, Vertagen, Prüfen, Verschieben. Deshalb hielt der Linke-Stadtrat Michael Neuhaus in der Ratsversammlung am 14. Dezember seine Rede auch kurz und knackig. Denn in Zeiten eines weltweiten Massentiersterbens gibt es keine Zeit mehr zum Prüfen, ob man in Leipzig vielleicht mal tiergerechtes Design beim Bauen anwenden sollte, wie […]
Nach vorn schauen – lautet am Ende des turbulenten Jahres 2022 eines der unzähligen Selbstbefestigungsmantras. Gut, dann verliert man künftige Ziele nicht aus dem Auge, verdaut Niederlagen und genießt neue Siege. Besser noch, wenn Schmerzen verschwinden, Aktivität und Bewegung erfolgen, im Nach-vorne-Gehen das Überwinden von Stehen-Bleiben und Verharren steckt, im schlimmen Fall der eigenen persönlichen […]
Wenn Sie, werte Leserin, das hier lesen, dann ist das Jahr fast rum. Die LZ ist voller Träumereien, doch ich werde versuchen, Ihren müden Geist vor der Furie des Verschwindens zu retten und noch einmal reflektieren, worüber dieses Jahr zu reflektieren war. Rodig reflektiert Rodig! Januar. Dunkel-kalter Wintermonat ohne spezielle Charaktereigenschaften, außer fressmüde Menschen im […]
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Simone Lang, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Beschluss des Sächsischen Krankenhausgesetzes (Drs. 7/10501): „Patient/-innen müssen überall in Sachsen die Versorgung bekommen, die sie brauchen. Für eine solche zukunftsfähige Gesundheitsversorgung sind die 78 bestehenden Krankenhäuser und das neue Krankenhausgesetz wichtige Bausteine. Für die SPD-Fraktion steht bei Gesundheit der Mensch im Mittelpunkt. Daher sind […]
Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden ermitteln weiter gegen einen 20-jährigen Deutschen wegen des Verdachts des versuchten Totschlags in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, der Körperverletzung in zwei Fällen sowie der gefährlichen Körperverletzung (siehe gemeinsame Medieninformation Staatsanwaltschaft Dresden und Polizeidirektion Dresden Nr. 661/22 vom 6. Dezember 2022). Der Beschuldigte befindet sich […]
Der Sächsische Landtag hat am 15. Dezember das „Sächsische Krankenhausgesetz“ (Drs 7/10501) verabschiedet. Dadurch wird unter anderem die Etablierung sogenannter Gesundheitszentren ermöglicht. Außerdem sichert das Gesetz die Beteiligung der Kommunen bei der Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung und schafft eine Grundlage für „Green Kliniken“. Dazu erklärt Kathleen Kuhfuß, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen […]
Letzten Donnerstag hat der Sächsische Landtag das Mietspiegelzuständigkeitsgesetz beschlossen. Diese Regelung ist infolge einer bundesgesetzlichen Änderung im August 2021 notwendig geworden. Seit dem 1. Juli 2022 müssen Kommunen mit über 50.000 Einwohner:innen einen Mietspiegel erstellen und die Länder die zuständigen Behörden bestimmen. In Sachsen betrifft dies die Städte Chemnitz, Dresden, Görlitz, Leipzig, Plauen und Zwickau. […]
Um Familien besonders zu unterstützen, wird ab Januar 2023 das Kindergeld einheitlich auf monatlich 250 Euro pro Kind erhöht. Die Beträge werden automatisch von der Familienkasse angepasst und ab Januar in der neuen Höhe ausgezahlt. Kindergeldberechtigte müssen nichts veranlassen. Die aktuellen Auszahlungstermine können im Internet abgerufen werden. Kindergeld bei Geburt kann online und komplett papierlos […]
Ins Gespräch zu kommen, ist auf der Elisabethstraße im Leipziger Osten nicht schwer. Die Inhalte, die das Team der Verbraucherzentrale im Klimabüro seit Sommer 2022 zu bieten hat, treffen den Nerv der Zeit und die Sorgen der Menschen. Energie einsparen, nachhaltiger konsumieren, teilen statt besitzen, anders mobil sein: Das sind die Themen, um sowohl in […]
Zur Abstimmung über die Novellierung des Sächsischen Krankenhausgesetzes erklärt Susanne Schaper, Sprecherin für Gesundheitspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Wir begrüßen die längst überfällige Novellierung des Sächsischen Krankenhausgesetzes. Seit seiner Entstehung im Jahr 1993 hat die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens in den Krankenhäusern tiefe Spuren hinterlassen. Gesundheit wurde zur Ware, nicht zuletzt durch die […]
Staatsanwaltschaft Dresden, Soko Epaulette und das LKA Sachsen haben in der Nacht vom 16. zum 17. Dezember 2022 in Berlin einen erheblichen Teil des bei dem Einbruch in das Grüne Gewölbe entwendeten Diebesgutes sichergestellt. Nach einer ersten Sichtung handelt es sich um 31 Einzelteile, darunter auch mehrere vollständig erscheinende Stücke wie der Hutschmuck (Reiherstutz) und […]
Ausstellungen, Märkte, Schauen, Wettbewerbe sowie Veranstaltungen ähnlicher Art, bei denen Geflügel und/oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel, einschließlich Tauben, verkauft, gehandelt oder zur Schau gestellt werden, sind mit sofortiger Wirkung im gesamten Landkreis Nordsachsen verboten. Eine entsprechende Allgemeinverfügung hat das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt (LÜVA) des Kreises am Freitag (16.12.) als Schutz vor einem Geflügelpestausbruch erlassen. „Das […]
Vom 17. bis zum 26. Dezember 2022 wird das Ordnungsamt keine schriftlichen Verwarnungen, Anhörungen sowie Bußgeld- und Kostenbescheide versenden. Damit die Freude und Besinnlichkeit in der Weihnachtszeit nicht von einem Brief aus der Bußgeldbehörde getrübt wird, beteiligt sich das Ordnungsamt auch in diesem Jahr wieder am traditionellen Weihnachtsfrieden. Unabhängig davon werden auch in der Weihnachtszeit […]
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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