Donnerstag, der 3. November 2022: Streit um Hetzplakate des „Dritten Wegs“ geht weiter und Bundesregierung fordert Staatsbürger/-innen auf, den Iran zu verlassen
Das Amtsgericht Zwickau lehnt es ab, ein Hauptverfahren wegen der Hetzplakate mit dem Slogan „Hängt die Grünen“ zu eröffnen. Beim Teigwaren-Unternehmen Riesa sind derweil die Tarifverhandlungen geplatzt und die Bundesregierung fordert alle Staatsbürger/-innen auf, den Iran zu verlassen. Außerdem: Ein Verurteilter des „Nationalsozialistischer Untergrunds“ (NSU) hatte gegen die Datenweitergabe zwischen Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden geklagt und […]
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