Tag: 10. Dezember 2021

Freitag, der 10. Dezember 2021: Begrenzte Impfpflicht kommt, Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte, „Bürgerbewegung” als extremistisch eingestuft, Boulevardzeitung wird gerügt

Heute haben Bundestag und Bundesrat das Infektionsschutzgesetz erneuert. Dabei wurde auch eine begrenzte Impfpflicht beschlossen. Außerdem gelten in Sachsen ab 13. Dezember verschärfte Kontaktbeschränkungen. Und: die BILD wurde erneut gerügt. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 10. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Der Stadtrat tagte: Erst spannende Debatte zur Informationspolitik der Stadt und eine nicht ganz unwichtige Vertagung + Video

Thomas Köhler, Stadtrat der Piratenpartei und Mitglied der Freibeuter-Fraktion, bleibt hartnäckig. Immerhin sollte am Mittwoch, 8. Dezember, endlich der neue Antrag der Freibeuter zur Informationsfreiheitssatzung im Stadtrat zur Abstimmung kommen. Seit dem veritablen Streit um die Weisungen des Ordnungsamtes zum Abschleppen widerrechtlich geparkter Fahrzeuge geht es ja um die Urfrage in der Stadt: Darf oder muss gar eine Verwaltung auch Weisungen öffentlich machen, wenn Bürger per Informationsfreiheitssatzung anfragen?

Der Stadtrat tagte: Wann gibt es endlich die Vorlage zur Europäischen Mobilitätswoche? + Video

Ein gewisses Misstrauen war dem Antrag der Linksfraktion am Mittwoch, 8. Dezember, durchaus abzulesen. Ein Antrag, der – so Linke-Stadträtin Franziska Riekewald – eigentlich überflüssig wäre, so aus Verwaltungssicht, weil er etwas zum Beschluss bringen will, was eigentlich schon mit dem Doppelhaushalt vom Stadtrat beschlossen wurde: die Vorlage für die Europäische Mobilitätswoche 2022. Wäre da nicht die eigentümliche Haltung von CDU-Stadträtin Siegrun Seidel gewesen.

Der Stadtrat tagte: Ein seltsamer AfD-Kandidat und eine beherzte Rede von CDU-Stadtrat Michael Weickert + Video

Auch wenn es beim Abspulen der Tagesordnung bei Ratssitzungen manchmal sehr schnell geht, ist dennoch jeder Tagesordnungspunkt wichtig. Und manchmal gibt es dann eben doch keine einhellige Zustimmung zu einem Vorgang, der den Kern unserer Demokratie berührt. Und das brachte sogar CDU-Stadtrat Michael Weickert zu einer Rede, die zu den kleinen Kostbarkeiten im Leipziger Stadtrat gehört.

Adolf Südknecht – VEB WERK II

Coronabedingt bereits der dritte Anlauf für das Groß-Event! Wir geben nicht auf und hoffen, es diesmal über die Bühne zu bringen. Für den Besuch gilt die für den Spieltag gültige Sächsische Corona-Schutz-Verordnung mit den entsprechenden Nachweis- und Maskenpflichten.

Femizide: Warum Deutschland das Thema Frauenmorde endlich ernst nehmen muss

2020 war das, im April, da wurde die 37-jährige Sozialarbeiterin Myriam Z. Im Leipziger Auwald von ihrem langjährigen Lebensgefährten ermordet. Ein Vorfall, der seinerzeit nicht nur die Leipziger/-innen entsetzte, sondern auch ein paar Dinge in Bewegung brachte. Erstmals gründet sich auch in Leipzig eine Gruppe #keinemehr. Und zwei junge Autorinnen machen sich daran, ein Thema zu recherchieren, von dem man vorher den Eindruck haben konnte, dass es in Deutschland gar nicht existiert.

Erster bundesweiter #Eiffelturmtag zum 6. Geburtstags des Pariser Abkommens

Parents for Future Germany rufen anlässlich des sechsten Jahrestages der Unterzeichnung des Pariser Abkommens (12.12.2015) den ersten bundesweiten „Eiffelturmtag“ aus. Rund um den 11. Dezember finden daher unter dem Titel #Eiffelturmtag in mehr als 20 Städten Deutschlands Aktionen von Parents for Future Ortsgruppen statt.

Versprühter Feuerlöscher führt zu Zugverspätungen

Kurz nach Mitternacht wurde am S-Bahnhaltepunkt Bayerischer Bahnhof Feueralarm ausgelöst. Wie sich schnell herausstellte hatte ein Unbekannter einen Feuerlöscher im Haltepunkt entleert. Dadurch wurde ein Brandmelder aktiviert.

DHfK-Handballer treffen beim schweren Gastspiel in Flensburg auf ihren Teamkollegen Julius Meyer-Siebert

Nach zehn Tagen Spielpause wollen die Handballer des SC DHfK Leipzig wieder Krallen zeigen! Am Sonntagnachmittag treffen die Leipziger auf die SG Flensburg-Handewitt. Das Auswärtsspiel in der FLENS-ARENA wird um 16 Uhr angeworfen und geleitet von den Unparteiischen Colin Hartmann und Stefan Schneider.

Erneut Einschränkungen im Zugverkehr am Wochenende möglich

Der nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie anhaltend hohe Krankenstand und die Umsetzung der 3G-Regel führen auch am Wochenende vom 11. und 12. Dezember zu personellen Engpässen bei der Abellio Rail Mitteldeutschland GmbH.

Überwachungskamera überführt unbekannte Schlägerin

Bereits am Mittwochnachmittag wurde eine 17-Jährige im Leipziger Hauptbahnhof von einer unbekannten Frau auf den Hinterkopf geschlagen. Da dieser Schlag bei ihr zu diesem Zeitpunkt aber noch keine Schmerzen auslöste, ging sie weiter.

Weitere Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts zur Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung

In drei Beschlüssen vom 9. Dezember 2021 hat sich der für das Infektionsschutzrecht zuständige 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts erneut mit dem Inhalt und der Reichweite der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung (SächsCoronaNotVO) befasst.

Ausgangssperre im Landkreis Leipzig gilt ab 11. Dezember 2021 nicht mehr

Öffentliche Bekanntmachung zur Unterschreitung des Sieben-Tage-Inzidenzwertes von 1.000 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner: Die 7-Tage-Inzidenz liegt am 10.12.2021 an drei aufeinanderfolgenden Tagen unter dem Schwellenwert von 1.000 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohnern.

Mirko Schultze (Linke): aktive Standortpolitik für Görlitz und Bautzen betreiben – Alstom muss Pläne überdenken

Zu den heute bekannt gewordenen Plänen des Alstom-Konzerns, 400 Arbeitsplätze in Görlitz und 150 Arbeitsplätze in Bautzen abzubauen, erklärt der Görlitzer Landtagsabgeordnete der Linksfraktion Mirko Schultze: „Ministerpräsident Kretschmer und Wirtschaftsminister Dulig haben gegenüber der Belegschaft in den vergangenen Jahren immer wieder die Hoffnung vermittelt, dass ihre Arbeitsplätze sicher seien.“

Pool-Testung und Situation Alleinerziehender in die neue Schul- und Kitaverordnung aufnehmen

Die vierte Coronawelle zieht eine Schneise durch den Freistaat und die Einrichtungen der Kindertagesbetreuung haben mit krankheits- oder quarantänebedingten Personalausfällen in erheblichem Umfang zu kämpfen. Teilweise findet bereits wieder Notbetrieb statt.

Coronavirus Landkreis Leipzig: 32.270 bestätigte Fälle (Stand 10. Dezember 2021)

Seit Anfang März 2020 wurden 32.270 (+ 515 zum Vortag) Infektionen im Kreisgebiet über PCR-Tests nachgewiesen. Derzeit befinden sich 5.106 Personen in Quarantäne, darunter 4.036 Infizierte. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 404 (+ 0) Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt.

Alstom will bis zu 1300 Arbeitsplätze streichen – IG Metall kündigt Widerstand gegen die Pläne an

Die IG Metall reagiert mit Gegenwind auf die Pläne des Alstom-Konzerns, an seinen deutschen Standorten massiv Stellen zu streichen. Das französische Unternehmen hatte am Vormittag einen Transformationsplan bekannt gegeben. Dieser beinhaltet in den kommenden drei Jahren den Abbau von bis zu 1300 Stellen in Deutschland.

Impfstellen in Leipzig: Termine vom 10. bis 18. Dezember

Die Termine der Impfstellen an den bekannten Standorten stehen fest. Ab Montag kommt als erste kommunale Impfstelle die Oper Leipzig dazu, inklusive einer Beratungsstelle (siehe Medieninformation 924 vom 10.12.21).

Elektronische Autobahnvignette in Tschechien – Vorsicht vor Betrügern!

Seit Anfang 2021 gilt in Tschechien die elektronische Vignette für Pkw bis 3,5 Tonnen. Den bekannten Aufkleber für die Frontscheibe gibt es seit diesem Jahr nicht mehr. Die elektronische Vignette ist an das Autokennzeichen gebunden.

Drogenhandel mit Waffen: Beschuldigter in Untersuchungshaft

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 41-jährigen Deutschen Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln erhoben.

Polizei fahndet nach Tatverdächtigen wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion

In Medieninformation Nr. 495|21 vom 8. Oktober dieses Jahres berichtete die Polizeidirektion Leipzig über einen gesprengten Geldautomaten im Pösna-Park in Großpösna. Mehrere unbekannte Tatverdächtige sprengten in der Nacht vom 7. (Donnerstag) zum 8. (Freitag) Oktober 2021 einen Geldausgabeautomaten der Sparkasse.

Stadtverwaltung warnt vor Blaualgen im Naturbad Nordost

Derzeit sind im Uferbereich des als „Bagger“ bekannten Naturbads Nordost vermehrt grünliche und bläuliche Färbungen des Wassers zu erkennen, die auf Blaualgen zurückzuführen sind. Das Amt für Stadtgrün und Gewässer weist darauf hin, dass daher der Kontakt mit dem Wasser vermieden werden sollte. Dies gilt auch für Hunde und andere warmblütige Tiere.

Der Fußball geeint gegen Rassismus und Diskriminierung

Der (Amateur-)Fußball ist breit gesellschaftlich verankert und kann ein wichtiger Player im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung sein. Er muss es aber nicht. Lange Zeit waren Fußballstadien und -plätze in (Ost-)Deutschland gesellschaftliche Räume, in den Rassismus und Diskriminierung viel zu häufig – nicht selten unter dem Deckmäntelchen des „unpolitischen“ – toleriert und negiert wurden. Daher ist die Entscheidung des Nordostdeutschen Fußballverbandes (NOFV), die Spielordnung zu ändern, ein begrüßenswerter Schritt.

Zentrum-Südost: Alter Johannisfriedhof ist wieder geöffnet

Der Alte Johannisfriedhof im Zentrum-Südost ist wieder für den Publikumsverkehr geöffnet. Die erforderlichen Baumpflegemaßnahmen auf der denkmalgeschützten Anlage sind abgeschlossen.

Größter Erfolg im Jugendbereich seit 21 Jahren: SC DHfK-Wasserspringerin wird Jugendweltmeisterin

Was für ein großer Erfolg für Nachwuchs-Wasserspringerin Johanna Krauß vom SC DHfK Leipzig! Bei den Juniorenweltmeisterschaften in Kiew holte die 16-Jährige Gold und Silber und feierte damit den größten Erfolg ihrer bisherigen Karriere und den größten im Jugendbereich der Abteilung Wasserspringen des SC DHfK seit 21 Jahren.

MdB Sören Pellmann (Die Linke) lädt am Montag, 13. Dezember, zur Bürgersprechstunde in Grünau ein

Der direkt gewählte Leipziger Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat, Sören Pellmann, lädt am kommenden Montag, den 13. Dezember 2021, von 14:30-16:00 Uhr im Wahlkreisbüro Grünau (Stuttgarter Allee 19) zur Bürgersprechstunde ein.

Keine „Weihnachtsbräuche mit Doris“ im Händel-Haus: Tickets für Adventskonzert werden erstattet

Das für Samstag, den 18. Dezember 2021, 17.00 Uhr und 19.30 geplante Konzert „Weihnachtsbräuche mit Doris“ mit dem Ensemble Combo CAM im Kammermusiksaal der Stiftung Händel-Haus kann bedauerlicherweise aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden. Bereits gekaufte Tickets werden rückerstattet.

MRB bietet zum Fahrplanwechsel Kontinuität bei Fahrzeiten

Zum Fahrplanwechsel am 12. Dezember 2021 bleiben die Fahrzeiten im Vergleich zum Vorjahr auf allen Linien der Mitteldeutschen Regiobahn (MRB) nahezu unverändert. „Durch kleinere Anpassungen konnte in den letzten Jahren eine deutliche Anschlussverbesserung für alle Strecken erzielt werden.“, so Henning Weize, Geschäftsführer der Mitteldeutschen Regiobahn. „Eine erneute Überarbeitung der Fahrzeiten ist daher zum Fahrplanwechsel 2021/22 nicht erforderlich.“

Herzlichen Dank an alle: 655 Weihnachtspäckchen für Zarnesti

Kindern Freude schenken – jetzt erst recht: Dass haben sich offensichtlich viele Markkleebergerinnen und Markkleeberger gesagt. Nachdem die Weihnachtspäckchenaktion für die rumänische Partnerstadt Zarnesti im vergangenen Jahr coronabedingt ausfallen musste, haben wir uns 2021 fast selbst übertroffen. 655 Pakete und 1134 Euro sind zusammengekommen. Ein großes Dankeschön an alle Spender!

Rüge für Interview mit Kindermörder

Der Deutsche Presserat hat auf seinen Sitzungen vom 7. bis 9. Dezember 15 öffentliche Rügen ausgesprochen, überwiegend für Verletzungen des Wahrhaftigkeitsgebots, des Opferschutzes und für Schleichwerbung. 

Aktuelle Meldungen aus Eilenburg

Mängelmelder der Stadt wurde optimiert: Kommunikation zum Bürger wird verbessert. Im Mai dieses Jahres ging der Mängelmelder auf der städtischen Home-page www.eilenburg.de online. Bürgerinnen und Bürger können darüber Missstände in der Stadt melden. Bisher gab es den Melder als herkömmliches Kontaktformular auf der Stadtseite und die eingegangenen Hinweise wurden von den Mitarbeitern im Sachgebiet Ordnung und Sicherheit bearbeitet.

Vorbericht HC Leipzig – SV Werder Bremen

Nach ereignisreichem Wochenende mit dem Auswärtssieg in Lintfort und vor allem dem Gewinn der Schüler-Weltmeisterschaft durch unsere Gymnasiastinnen empfangen die Bundesligafrauen des HC Leipzig den SV Werder Bremen, Tabellenvierzehnter der 2. Liga, in der heimischen Brüderstraße.

Aufgedeckt! Kundenrecht oder Irrglaube? Webseminar informiert zu typischen Rechtsirrtümern

Egal ob im Supermarkt, am Telefon oder im Internet: Die Liste der juristischen Binsenweisheiten ist lang. Und das kann Verbraucher/-innen im Alltag als gefährliches Halbwissen teuer zu stehen kommen.