Tag: 9. Dezember 2021

Donnerstag, der 9. Dezember 2021: Eilanträge, kommunales Impfen und Polizei-Studierende im Einsatz gegen verbotene Demos

Betreiber von Fitnessstudios und Wettannahmestellen haben gegen die Corona-Notfallverordnung geklagt. In einem Fall gab das sächsische Oberverwaltungsgericht ihnen Recht, in dem anderen nicht. Außerdem: Leipzig eröffnet eine kommunale Impfstelle, 400 Polizei-Studierende sollen die Corona-Maßnahmen kontrollieren und Maskengegner sorgen erneut für Gefahr. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 9. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Wahlteilnahme für Menschen ohne festen Wohnsitz: Immerhin 16 Leipziger Obdachlose ließen sich 2021 im Wählerverzeichnis registrieren

„Auch Menschen ohne festen Wohnsitz haben ein Wahlrecht, so sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Leipzig nachweisen. Um die Möglichkeit der Eintragung ins Wahlregister und somit die Beteiligung an Wahlen zu stärken, fasste der Stadtrat auf Initiative der Linken im April 2019 den Beschluss, ein Informationsblatt zu erstellen, das Sozialarbeiter/-innen und andere Multiplikator/-innen explizit an die Betroffenen verteilen“, stellte die Linksfraktion in einer neuen Stadtratsanfrage fest. Aber hat das zur Bundestagswahl 2021 überhaupt etwas bewirkt?

70 Projekte und Akteure: Metropolregion Mitteldeutschland veröffentlicht den ersten Wasserstoffatlas

Die Europäische Metropolregion Mitteldeutschland und das Wasserstoffnetzwerk HYPOS haben den Mitteldeutschen Wasserstoffatlas veröffentlicht. Die Print- und Onlinepublikation präsentiert über 70 Projekte und Akteure aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen und gibt erstmals einen umfassenden Überblick über die mitteldeutsche Wasserstoffbranche. Der Raum um Halle und Leipzig entwickelt sich zur Wasserstoffregion.

Bürgerinitiative Markkleeberg-Ost protestiert gegen überarbeiteten Flächennutzungsplan: Markkleeberg will Weinteichsenke nun doch bebauen

Nicht nur in Auenhain stoßen die Pläne der Stadt, immer mehr neue Baugrundstücke auszuweisen, auf Widerstand durch die Bürger vor Ort. Auch das Thema Weinteichsenke liegt mit dem neuen Flächennutzungsplan der Stadt Markkleeberg wieder auf dem Tisch. Und die Mitglieder der Bürgerinitiative Markkleeberg-Ost fühlen sich veräppelt.

Chaos in der Capastraße: Leipzigs Verwaltung weigert sich, die wilden Verhältnisse hinter der Tankbar zu beenden

Entweder will das Verkehrs- und Tiefbauamt wirklich nicht wissen, was in der Capastraße los ist. Oder derjenige, der die Einwohneranfrage von Eike Mücksch beantwortet hat, stellt sich absichtlich nichtsahnend. Könnte ja sein, die Einwohneranfrage bringt einen Rattenschwanz an Stadtratsanträgen mit sich, die das lawede Konstrukt zum Einsturz bringen, mit dem Leipzigs Stadtverwaltung versucht, die Kleinmesse am Cottaweg zu retten.

Gastkommentar von Christian Wolff: Der Eid, die Verantwortung vor Gott und den Menschen und die Aufgabe der Kirchen

Nach Gerhard Schröder (SPD) ist Olaf Scholz (SPD) der zweite Bundeskanzler, der bei seiner Vereidigung im Bundestag auf den in Artikel 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Zusatz „so wahr mir Gott helfe“ verzichtet hat – und mit ihm sieben der insgesamt 16 Minister/-innen (die fünf Minister/-innen von Bündnis 90 / Die Grünen und zwei Minister/-innen der SPD).

Der Eumel auf Abwegen: Drei Stofftiere wie du und ich auf dem Pilgerweg nach Santiago de Compostela

Kann man sich nach dem Lesen eines Pilgerbuches tatsächlich so fühlen, als wäre man 2.860 Kilometer mitgewandert – fünf Monate lang von Leipzig bis nach Santiago de Compostela und noch ein Stückchen weiter bis Finisterra? Kann man. Mit Wollsocken zu Hause im Lesesessel. Auf 690 Seiten in 111 Etappen. Und einem Autor, der sich quasi aufgespalten hat in drei Stofftiere – zwei Plüschbären und den Eumel. Manchmal braucht man drei, um den wirklich drängenden Fragen des Lebens auf den Grund zu gehen.

Landkreis Nordsachsen: Inzidenzwert drei Tage unter 1.000 – Ausgangssperre außer Kraft

Die Sieben-Tage-Inzidenz im Landkreis Nordsachsen liegt laut Robert-Koch-Institut (RKI) am heutigen Donnerstag (09.12.21) bei 829,1 und damit den dritten Tag in Folge unter dem Schwellenwert von 1.000. Gemäß Paragraph 21 der aktuellen sächsischen Corona-Notfall-Verordnung tritt damit ab dem morgigen Freitag (10.12.21) die nächtliche Ausgangssperre für Personen, die weder geimpft noch genesen sind, außer Kraft. Diese hatte nach Überschreiten des Grenzwertes seit 23. November 2021 täglich zwischen 22 und 6 Uhr gegolten.

Innenausschuss empfiehlt Reform der Polizeiausbildung und stärkt Wissenschaftsfreiheit an der Polizeifachhochschule Rothenburg

Zur heutigen Sitzung des Innenauschusses, bei der über den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Neuordnung der Organisation von Studium, Ausbildung und Fortbildung der sächsischen Polizei (Drs 7/6004) diskutiert und abgestimmt wurde, führt der SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas aus: „Der Innenausschuss hat heute den geänderten Gesetzentwurf der Staatsregierung dem Plenum zur Annahme empfohlen.“

Speiseraum der Grundschule in Portitz soll umgebaut und erweitert werden

Um die Essensversorgung in der Grundschule Portitz mit ihren gestiegenen Schülerzahlen sicherzustellen, soll der vorhandene Speiseraum umgebaut und die Ausgabeküche erneuert werden. Zudem muss der Brandschutz aller Anlagen angepasst werden.

Tierisch gute Landschaftsgärtner steigern Biodiversität: Jetzt PatenSCHAFt beim NABU Sachsen übernehmen oder verschenken

Ziel des NABU ist es, Lebensräume für jene Tier- und Pflanzenarten zu schaffen, zu erhalten und zu verbessern, die in der heutigen, zumeist intensiven und großflächigen Agrarlandschaft aussterben, zum Beispiel Braun- und Schwarzkehlchen, Grauammer, Raubwürger, Neuntöter und Wiedehopf. Dabei helfen dem NABU Sachsen tierische Landschaftsgärtner, die sogenannte Offenlandlebensräume, wie sie in Sachsen beispielweise in den Tagebaufolgelandschaften vorkommen, freihalten.

Auswahlverfahren für Deutschen Umweltpreis 2022 startet

Zur Auswahl der Kandidaten für den Deutschen Umweltpreis 2022 können sich Bürgerinnen und Bürger sowie Firmen und Organisationen ab sofort bei der Stadt Leipzig bewerben. Bis zum 17. Dezember können dafür die entsprechenden Unterlagen im Amt für Umweltschutz, Abteilung Umweltvorsorge, entweder postalisch (Prager Straße 118 – 136, Haus A.II, 04317 Leipzig), elektronisch oder auf Datenträgern eingereicht werden.

Stadt Leipzig unterstützt Vereine bei der Digitalisierung

Das Referat Digitale Stadt möchte gemeinsam mit weiteren Akteuren der Stadtverwaltung zivilgesellschaftliche Organisationen in der digitalen Transformation unterstützen. Daher bietet die Volkshochschule Leipzig (VHS) ab sofort gratis Computerkurse für Initiativen, Vereine und Selbsthilfegruppen an.

Studierende der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) verstärken Revierkräfte

Rund 400 Studierende der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) werden ab Dienstag, 14. Dezember 2021, die Dienststellen der sächsischen Polizei verstärken. Durch diese Maßnahme sollen die Polizeireviere im Freistaat Sachsen bei der Umsetzung und Kontrolle der Maßnahmen der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung unterstützt werden.

„Weihnachtsamnestie“: Justizministerin entlässt vor Weihnachten 39 Strafgefangene per Gnadenentscheid

Wie schon im Jahr 2020 können auch in diesem Jahr aus Anlass des Weihnachtsfestes Strafgefangene unter bestimmten Voraussetzungen vorzeitig entlassen werden. Justizministerin Katja Meier ermöglicht mit einer Anordnung vom 13. September 2021 auch in diesem Jahr die umgangssprachlich „Weihnachtsamnestie“ genannte Form der Gnadenentscheidung.

Verbraucherzentrale verklagt Fitnesskette: Corona-Gutscheine dürfen keine irreführenden Angaben enthalten

In den Schließzeiten aufgrund der Corona-Pandemie haben viele Fitnessstudios ihren Kunden Gutscheine ausgegeben, anstatt die Monatsbeiträge zurückzuzahlen. Die Day Night Sports GmbH informierte dabei nach Ansicht der Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) nicht eindeutig über die Erstattungsmöglichkeiten. Die Verbraucherschützer wollen diese Irreführung gerichtlich unterbinden lassen.

Coronavirus Landkreis Leipzig: 31.755 bestätigte Fälle (Stand 9. Dezember 2021)

Seit Anfang März 2020 wurden 31.755 (+ 579 zum Vortag) Infektionen im Kreisgebiet über PCR-Tests nachgewiesen. Das Berechnungsschema zur den aktuell in Quarantäne befindlichen Personen wird aktuell neu erstellt, daher sind heute keine Daten möglich.

Juliane Nagel (Linke): Sachsen kann sich keine weiteren Abschiebe-Skandale leisten

Es ist eine bewusst restriktive Rechtsauffassung, die das Staatsministerium des Inneren in Sachen Bleiberecht vertritt. Dieses Fazit lässt sich aus der Sachverständigen-Anhörung zum Antrag der Linksfraktion „Dauerhaftes Bleiberecht für aktiv geduldete Menschen ermöglichen!“ (Drucksache 7/ 7155) ziehen, die heute im Innenausschuss des Sächsischen Landtags stattfand.

Kreislaufwirtschaft: Forschende zeigen, wie sich synthetisches Gummirohmaterial abbauen lässt

Enzyme sind in der Lage, synthetisches Polyisopren abzubauen. Die richtigen Bedingungen dafür haben nun Forschende der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) und des Leibniz-Instituts für Pflanzenbiochemie (IPB) geschaffen. Polyisopren ist Hauptbestandteil von Naturkautschuk und von vielen Gummisorten, die beispielsweise auch in Autoreifen genutzt werden.

Umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen in Dresden und Umgebung zur Bekämpfung der Kinderpornographie

Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden haben am 9. Dezember 2021 im Rahmen einer „Gemeinsamen Einsatzmaßnahme Kinderpornographie“ erneut umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen realisiert.

Erste Kommunale Impfstelle und Impfberatung öffnen am Montag in der Oper

Am kommenden Montag, dem 13. Dezember, 8 Uhr, öffnen sich die Türen zur ersten kommunalen Impfstelle in der Oper Leipzig am Augustusplatz. Neu ist, dass die Stadt Leipzig auch eine Impfberatung anbietet. Unabhängig von einer Impfung können sich Interessierte und Impfunentschlossene in einer Beratungsstelle mit einem separaten Eingang von einem Arzt oder einer Ärztin über die Impfstoffe, deren Wirkung und ihren Nutzen beraten lassen.

Helios Klinik Schkeuditz bietet am 11. Dezember 2021 Impfmöglichkeit für alle ab 12 Jahren

Die Corona-Pandemie hält Sachsen nach wie vor fest im Griff. „Deshalb sind wir froh, dass das Landratsamt Nordsachsen eine Impfaktion mit 500 Impfdosen gegen das Coronavirus in Schkeuditz anbietet. Sehr dankbar bin ich der Helios Klinik Schkeuditz, die als Kooperationspartner kurzfristig eingesprungen ist und mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Impfungen vornimmt“, freut sich Rayk Bergner, Oberbürgermeister der Stadt Schkeuditz.

Spenden statt vernichten – nicht verkäufliche Lagerware an karitative Einrichtungen geben

Vorgestern fand im Wirtschaftsausschuss die öffentliche Anhörung zum Antrag der Linksfraktion „#SpendenStattVernichten - Lagerware für den guten Zweck“: Rechtssicheren Weg für Sachspenden an karitative Einrichtungen freimachen!“ (Drucksache 7/7006) statt.

Aus eins mach vier: BSG setzt mit ihrer Quadriga-Lösung auf hauseigenes Kompetenzteam in der Sportlichen Leitung

Auf der Position des Sportlichen Leiters der BSG Chemie Leipzig wurde, nachdem der bisherige Amtsinhaber Andy Müller-Papra in der vergangenen Woche seinen Rücktritt erklärte, eine gemeinschaftliche, kooperative Lösung gefunden, die bis zum Sommer 2022 als Team diesen Verantwortungsbereich übernehmen wird.

Polizeibericht 9. Dezember: Erneut Bagger in Brand, Schwerer Raub an Tankstelle, Mehrere Fahrzeugbrände

Dienstagnachmittag rief ein Unbekannter bei einer 69-Jährigen an und teilte ihr mit, dass sie Geld in Höhe von 38.000 Euro gewonnen habe+++Vergangene Nacht kam es zu mehreren Fahrzeugbränden im Leipziger Stadtgebiet+++Die Fahrerin eines Pkw Hyundai fuhr auf der Kreisstraße 7963 aus Richtung Altranstädt in Richtung Großlehna und kam aus bisher ungeklärter Ursache nach rechts von der Fahrbahn ab.

Sächsische Corona-Notfall-Verordnung: Oberverwaltungsgericht entscheidet über weitere Eilanträge

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat gestern und vorgestern über weitere Eilanträge entschieden, die sich gegen einzelne Bestimmungen der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung (SächsCoronaNotVO) vom 19. November 2021 richteten.

IG Metall und Innungen heben Löhne im ostdeutschen Tischlerhandwerk um rund 17 Prozent an

Die 32.000 Beschäftigten des Tischlerhandwerks in Ostdeutschland bekommen deutlich mehr Geld. Die IG Metall und die Tarifgemeinschaft der Arbeitgeber für die neuen Bundesländer haben sich bereits in der ersten Verhandlungsrunde am 8. Dezember in Berlin-Schönefeld auf eine Anhebung der Einkommen und Ausbildungsvergütungen um rund 17 Prozent verständigt. Die Anhebung erfolgt in drei Schritten ab dem 1. Januar 2022.

Pierre-Bénite-Platz in Markkleeberg eingeweiht

Der 08. Dezember 2021 ist ein besonderes Datum für die Stadt Markkleeberg. Am gestrigen Tag vor 50 Jahren, am 08. Dezember 1971, haben die Städte Markkleeberg und Pierre-Bénite (Frankreich; Nähe Lyon; auch „Stadt am heiligen Stein“ genannt) ihre Städtepartnerschaft geschlossen. Aus diesem Anlass wurden gestern im Markkleeberger Ortsteil Oetzsch der Pierre-Bénite-Platz sowie ein Gedenkstein eingeweiht.

„Hände weg von Memorial. Ohne Erinnerung keine Zukunft!“ Mahnwache an der „Runden Ecke“

Die russische Menschenrechtsorganisation „Memorial“ ist bereits in der Zeit der Perestroika in der Sowjetunion entstanden und arbeitet seitdem für die Aufarbeitung der Geschichte des Kommunismus und die Erinnerung an die Opfer politischer Repressionen, setzt sich aber auch aktuell für die Menschenrechte in Russland ein.

DGB startet Projekt Revierwende mit Büros in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier

Am gestrigen Mittwoch startete der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sein Projekt „Revierwende“, das die gewerkschaftlichen Aktivitäten des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften im Zuge des Strukturwandels unterstützt.

Ab 13. Dezember gilt Sonderfahrplan mit 15-Minuten-Takt

Als Folge zahlreicher Krankheitsfälle aufgrund der Corona-Pandemie verkehren die Straßenbahnen und Busse der Leipziger Verkehrsbetriebe ab 13. Dezember nach einem Sonderfahrplan und bieten damit ihren Kunden einen verlässlichen 15-Minuten-Grundtakt.