Tag: 24. November 2021

Der Tag

Mittwoch, der 24. November 2021: Ampel-Koalitionsvertrag, Höcke verliert Immunität, Angriff auf Impfteam und Sachsen verlegt COVID-Erkrankte

„Die Ampel steht“: Mit diesem Satz präsentierten SPD, Grüne und FDP heute das 177-seitige Ergebnis ihrer erfolgreichen Koalitionsverhandlungen. Ganze sieben Ministerien gehen an die SPD, darunter das neu geschaffene für Bauen und Wohnen. Doch trotz der vielen Nachrichten über den Koalitionsvertrag ist die Coronakrise nicht vorbei, im Gegenteil, sie ist gerade in Sachsen voll in Fahrt. Das zeigte sich heute daran, dass der Freistaat erstmals die Verlegung von COVID-Patient/-innen in andere Bundesländer beantragte. Außerdem hob der Justizausschuss im Thüringer Landtag heute die Immunität Björn Höckes auf und in Dresden wurde ein Impfteam mit Pyrotechnik angegriffen. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 24. November 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Einführung des BildungsTickets im MDV. Foto: MDV
Wirtschaft·Mobilität

SMWA zum Erfolg des BildungsTickets: Schon 118.000 Abos verkauft + Update

Dass der Freistaat Sachsen im Jahr 1990 ganz und gar nicht als modernes Bundesland startete, sondern einige völlig veraltete Vorstellungen aus den Verfassungen der alten Bundesländer übernahm, war auch bei der über Jahre dauernden und ziemlich chaotischen Diskussion um das Bildungsticket sichtbar geworden. Seit August 2021 gibt es das Ticket endlich in Sachsen. Und – wie erwartet – findet es auch großen Zuspruch.

Die Klingerbrücke im Sommer 2021. Foto: Ralf Julke
Politik·Brennpunkt

Klingerbrücke: Brücke über das Elsterflutbett bleibt bis zum Neubau 2028 unter Beobachtung

Im September endete ja die Prüfung der Tragfähigkeit der Klingerbrücke im Verlauf der Käthe-Kollwitz-Straße erst einmal mit einem Fragezeichen: „Die Klingerbrücke ist heute durch das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig für den LKW-Verkehr gesperrt worden“, teilte das VTA damals mit. „Entsprechend musste das die Stadtteile Zentrum-West und Plagwitz verbindende Bauwerk heute mit dem StVO-Zeichen 253 (Verbot LKW) beschildert werden.“

An manchen Tagen ganz schön leer: Leipziger Straßenbahn. Foto: Ralf Julke
Leben·Gesundheit

Vierte Corona-Welle: Wie sicher ist es eigentlich im ÖPNV?

Da steckt ganz Deutschland mit Ansage in der vierten Corona-Welle, aber die Gelassenheit aus dem Vorjahr scheint völlig verschwunden. Weggeräumt von einer zunehmenden Hysterie in sozialen Netzwerken und dem scheinbaren Eiertanz einer Politik, die keine klaren Ansagen mehr macht. Dafür Allgemeinverfügungen beschließt, die viele Menschen überfordern. Auch zur eigentlich simplen Frage: Wie gefährlich ist denn jetzt eigentlich der ÖPNV?

Juliane Nagel spricht am Mikrofon.
Politik·Leipzig

Nach überzogenem Polizeieinsatz am 29. November 2020: Sämtliche Verfahren gegen die Demonstrant/-innen wurden sang- und klanglos eingestellt

Aufgefallen war das schon länger, dass Sachsens Polizei im Umgang mit Demonstrationen oft völlig verschieden vorgeht – geradezu rücksichtsvoll mit rechten und Querdenker-Demonstrationen, oft sehr hart und drakonisch mit linken Demonstrationen und Gegenprotesten. Aber am 29. November 2020 fiel es richtig auf. Im Nachgang der Kundgebung „Weg mit dem PKK-Verbot“ mit etwa 200 Teilnehmenden kam es in der Leipziger Innenstadt zu einem offensichtlich überharten Polizeieinsatz.

Der Sächsische Verdienstorden. Foto: Freistaat Sachsen
Politik·Sachsen

Ein Herz für die Blasmusik: Wie die Sächsische Staatskanzlei die Ordensverleihung an Theo Müller erklärt

Ist der Milchunternehmer Theo Müller tatsächlich so etwas wie ein Schweizer Botschafter für den Freistaat Sachsen? So klingt das jedenfalls, wenn die Sächsische Staatskanzlei dem fragenden Abgeordneten der Linken, Rico Gebhardt, erklärt, warum Ministerpräsident Michael Kretschmer Anfang 2020 auf die Idee kam, dem aus Steuergründen in die Schweiz Übergesiedelten den Sächsischen Verdienstorden angedeihen zu lassen

Eine Milchkuh vor den Toren Leipzigs. Foto: LZ
Politik·Sachsen

Kretschmers Ordensverleihung an Theo Müller: Wirtschafts- und Umweltminister hatten ihre Bedenken deutlich artikuliert

Im Spätsommer machte eine Geschichte mit ziemlichem Geschmäckle Schlagzeilen in Sachsen, als bekannt wurde, dass Ministerpräsident Michael Kretschmer bei einer Schweiz-Reise dem ausgewanderten Milchunternehmer Theo Müller den Sächsischen Verdienstorden überreicht hatte. Jenem Theo Müller, der 2003 für gewaltigen Ärger sorgte, als er zur Vermeidung der Erbschaftssteuer in Deutschland seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegte. Da hatte nicht nur die Linksfraktion ein seltsames Bauchgefühl.

Wirtschaft·Verbraucher

Selber schrauben …

Wer selber Hand anlegt und dafür auch das nötige know-how mitbringt, ist oft zu beneiden. Unsereins steht oft schon beim Austausch einer Glühbirne bei seinem Auto vor einem großen Fragezeichen und ruft den ADAC. In Leipzig gibt es beispielsweise auch einige Auto-Selbsthilfewerkstätten, wo man mit breitem Equipment ordentlich losschrauben kann, wie die auf der Zschortauer Straße oder auf dem Oertgering. Die dafür nötigen Ersatzteile im Internet zu bestellen, bringt zahlreiche Vorteile mit sich.

Melder vom 24.11.2021

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Justizministerin Katja Meier. Foto: Pawel Sosnowski
Wortmelder

Ein sichtbares Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen

Das zweite Mal in Folge beteiligt sich das Sächsische Ministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) an der UN-Kampagne „Orange the World“. Am Donnerstag, den 25. November, dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, wird von 17 bis 22 Uhr erneut das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) orange angestrahlt.

Wortmelder

Morgen ist Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Morgen, am 25. November, ist „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“. Um ein Zeichen zu setzen wird vor vielen Rathäusern im Landkreis Leipzig die Fahne „Frei leben - ohne Gewalt“  wehen. Die 2. Beigeordnete Ines Lüpfert wird um 12.45 Uhr gemeinsam mit der Gleichstellungsbeauftragten Konstanze Morgenroth die Fahne vor dem Landratsamt in Borna aufziehen. 

Wortmelder

Orange your City – Leipzig ist zum zweiten Mal dabei

Am 25. November, dem Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen, machen verschiedene Frauenorganisationen auch in Leipzig auf dieses bedrückende Thema aufmerksam. Wenn dann Leipzig ab 17 Uhr punktuell orange leuchtet, heißt das: Gewalt an Frauen hat in dieser Stadt keinen Platz.

Michael M. Theis, Sprecher der Geschäftsführung der LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV). Foto: Leipziger Gruppe
Wortmelder

orange your city: Leipzig leuchtet auf

Weil Respekt, Wertschätzung und Chancengleichheit zentrale Werte der Leipziger Gruppe sind, engagiert sich der kommunale Unternehmensverbund für die Rechte von Frauen und setzt am 25. November - dem Orange Day - ein Zeichen gegen Gewalt, Ausgrenzung und Machtmissbrauch.

Polizei
Polizeimelder

Polizeibericht 24. November: Versuchte Schockanrufe, Flucht vor Verkehrskontrolle, Sperrmüll in Flammen

Drei Tatverdächtige traten gegenüber dem Geschädigten als Handwerker auf und führten ohne seine Zustimmung Baumschnittarbeiten auf dem Grundstück des Geschädigten durch+++Kurz vor Mitternacht beobachteten Zeugen drei Personen, die sich in der Poserstraße an einem Moped zu schaffen machten+++Gestern Mittag erhielten drei Delitzscher und eine Anwohnerin aus Machern Anrufe, bei denen die unbekannten Anrufer vorgaben, dass Familienmitglieder in tragische Verkehrsunfälle verwickelt wurden.

Intendant und Generalmusikdirektor Ulf Schirmer. Foto: Alexander Böhm
Wortmelder

Oper Leipzig: Keine Eigenveranstaltungen bis 9. Januar 2022

Die Stadt Leipzig lässt einen Teil ihres Kulturbetriebs über die aktuell geltende Corona-Notfall-Verordnung des Freistaates Sachsen hinaus ruhen: Die städtischen Bühnenhäuser Oper Leipzig, Gewandhaus, Schauspiel und Theater der Jungen Welt sagen alle Eigenveranstaltungen bis 9. Januar 2022 in den Spielstätten ab. Diese Festlegung wurde in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters am 23. November 2021 getroffen.

Delitzsch ist ein lebenswertes Stück Sachsen. © Christian Maurer, Stadt Delitzsch
Wortmelder

Corona-Infos für Delitzsch, 24. November 2021

Kontakte einfach über Corona-Warn-App erfassen – Papierkrieg und Warteschlangen vermeiden. Für die Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen, in der Gastronomie und in öffentlichen Einrichtungen ist nach der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung eine Erfassung der Kontaktdaten aller Nutzenden vorgeschrieben.

Fahne mit der Aufschrift ver.di
Wortmelder

Kein Warnstreik mitten in der Pandemie – aber trotzdem sichtbar mit Aktionen am 25. November 2021

Vor der dritten Verhandlungsrunde im Tarifbereich der Länder hat ver.di Leipzig Nordsachsen pandemiebedingt alle größeren Streikaktivitäten für den 25. November 2021 abgesagt. „Leicht haben wir uns diese Entscheidung nicht gemacht. Schon gar nicht, weil uns die Arbeitgeberseite in dieser Tarifrunde eine Kröte nach der anderen zum Schlucken hingeworfen hat“, so Bezirksgeschäftsführer Sebastian Viecenz.

Wortmelder

Holger Mann, MdB: Die Ampel verspricht fortschrittliche Jahre und mehr Gerechtigkeit für den Osten Deutschlands

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben heute ihren Koalitionsvertrag vorgelegt.  Dazu erklärt Holger Mann, Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneter und sächsischer SPD-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl: „Der Koalitionsvertag verspricht viele neue Chancen für Ostdeutschland. Die Ampel verpflichtet sich u.a. Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen ‚bevorzugt‘ in den ostdeutschen Ländern anzusiedeln.“

Nahaufnahme von Rico Gebhardt.
Wortmelder

Corona-Bewältigungsfonds für Krisenkosten nutzen, nicht zum Auffüllen des Sparschweins

Die CDU-Landtagsfraktion will auf einer zweitägigen Klausur die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2023/2024 festlegen. Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag: „Die CDU erzählt immer noch das Märchen, wonach der Corona-Fonds möglicherweise nicht ausgeschöpft werden müsse und hält die bislang veranschlagten 3,3 Milliarden Euro für ausreichend, um die Krisenkosten zu bewältigen.“

Wortmelder

Städtische Bühnenhäuser ohne Eigenproduktionen bis 9. Januar

Die Stadt Leipzig lässt einen Teil ihres Kulturbetriebs über die aktuell geltende Corona-Notfall-Verordnung des Freistaates Sachsen hinaus ruhen: Die städtischen Bühnenhäuser Oper Leipzig, Gewandhaus, Schauspiel und Theater der Jungen Welt sagen alle Eigenveranstaltungen bis 9. Januar 2022 in den Spielstätten ab. Diese Festlegung wurde in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters am 23. November getroffen.

Impfungen retten Menschenleben. Nicht nur das eigene. Foto: Pixabay
Wortmelder

Caritas: Impfpflicht muss mehr Berufe erfassen als nur Pflegekräfte und Krankenhauspersonal

Die Gesellschaft muss nach Ansicht der Caritas noch entschlossener auf die Gefahren der Pandemie reagieren. Eine berufsgruppenbezogene Impfpflicht dürfe sich nicht auf Pflegekräfte und Ärzt_innen beschränken, sondern müsse Beschäftigte aller Einrichtungen umfassen, die engen Kontakt zu vulnerablen Gruppen haben, sagte der Caritasdirektor des Bistums Dresden-Meißen, Matthias Mitzscherlich, am Dienstag in Dresden.

Polizeimelder

Verdacht des bandenmäßigen Subventionsbetrugs

Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden ermitteln derzeit gegen sechs Beschuldigte (vier Deutsche im Alter von 51, 52, 56 und 59 Jahren, einen 32-jährigen Albaner und einen 57-jährigen Moldauer) u. a. wegen des Verdachts des bandenmäßigen Subventionsbetrugs in bis zu 20 Fällen.

Theater der Jungen Welt. Foto L-IZ.de
Wortmelder

Theater der Jungen Welt: Kulturelle Eigenbetriebe der Stadt Leipzig stellen Vorstellungsbetrieb ein

Die Sächsische Corona-Notfall-Verordnung vom 19. November 2021 untersagt die Öffnung von Kultur- und Freizeiteinrichtungen für den Publikumsverkehr. Auf Basis dieser Anordnung finden in den Häusern der kulturellen Eigenbetriebe Oper Leipzig, Gewandhaus, Schauspiel Leipzig und Theater der Jungen Welt bis einschließlich 12. Dezember 2021 keine Premieren, Vorstellungen und keine Angebote der Theatervermittlung statt.

Birgit Brendel. Foto: vzs
Wortmelder

Kostenlose Online-Seminare zum Deutschen Seniorentag

Ein gutes Leben im Alter – dafür setzt sich der Deutsche Seniorentag ein, der in diesem Jahr vom 24. bis 26. November ausschließlich digital stattfindet. Die Verbraucherzentralen unterstützen die Veranstaltung mit einem Programm rund um das Thema Ernährung: In kostenlosen Online-Seminaren informieren Expert/-innen der Verbraucherzentralen über kluge Lebensmittelauswahl und genussvolles Essen im Alter.

Ein Häufchen Geld. Foto: Ralf Julke
Wortmelder

Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung wurde verlängert

Bundestag und Bundesrat haben den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) bis zum 31. März 2022 verlängert und am 23. November 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden von den Jobcentern weiterhin die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen und die Vermögensprüfung nur eingeschränkt durchgeführt.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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