Tag: 19. November 2021

Freitag, der 19. November 2021: Quo vadis Sachsen? Freistaat vor „Wellenbrecher-Lockdown“ und Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz wegen der Pandemie

Das Wort „Lockdown“ hatte Sachsens Ministerpräsident Kretschmer in letzter Zeit auffällig vermieden – doch angesichts der sich dramatisch ausweitenden COVID-19 Pandemie im Freistaat kommen ab Montag neue Einschränkungen auf das Land zu, die auch Geimpfte und Genesene nicht mehr unberührt lassen. Weihnachtsmärkte sind komplett gestrichen, in einigen Bereichen gelten 2G- und 3G-Regeln. Außerdem: Wegen der Folgen der Pandemie wird jetzt auch das Arbeitszeitgesetz geändert und Ausnahmen für bestimmte Berufsgruppen gestattet. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 19. November 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Liveticker – Corona-Eskalation in Sachsen: (K)ein Lockdown namens „Wellenbrecher“ für Ungeimpfte + Video & Update 21:30 Uhr

Lange mussten die Sachsen nun am Freitag warten, bis kurz nach 19 Uhr eine Pressekonferenz begann, die die Beschlüsse und Entscheidungen der Landesregierung am heutigen 19. November 2021 verkünden sollte. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bestritt erwartungsgemäß den Auftakt. Ab Montag wird es die Schließung aller Kulturbetriebe, Bars, Bordelle und Clubs geben. Die Gastronomie darf nur von 6 bis 20 Uhr öffnen, unter 2G-Regeln. Darüber hinaus wird die Schulbesuchspflicht aufgehoben.

Streit an der HTWK eskaliert: StuRa will Abwahl des Rektors erreichen – der weist Vorwürfe zurück + Update

An der Leipziger HTWK schwelt schon länger ein Konflikt zwischen dem StudierendenRat (StuRa) und dem Rektorat. Im Kern geht es um Vorwürfe des StuRa, das Rektorat würde sich systematisch einem Dialog verweigern und hätte vor vier Wochen eine Gruppe von Studierenden im Büro ohne Gespräch abgewiesen. Jetzt soll sogar die Abwahl des Rektors, Prof. Dr. Mietzner, erreicht werden – der weist die Vorwürfe gegen sich zurück.

Corona-Welle in Sachsen: Auch der Marburger Bund Sachsen fordert wieder Impfzentren

Selbst Ärzt/-innen verstehen nicht mehr, warum der Freistaat Sachsen bei den explodierenden Infektionszahlen nicht endlich konsequent reagiert. Insbesondere die Impfstrategie in Sachsen stößt beim Marburger Bund Sachsen auf Unverständnis. „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum die Impfzentren im Freistaat Sachsen geschlossen bleiben“, äußert sich Torsten Lippold, Vorsitzender des Landesverbandes Sachsen.

Rietzschke-Aue: Die in Asphalt geplanten Hauptwege sind doch wieder mit Schlämmsand gebaut worden

Noch gab es keine offizielle Feier zur Beendigung der Bauarbeiten der „Grünflächengestaltung Rietzschke-Aue“. Aber schon jetzt zeichnet sich ab, dass man sich auch diesmal nicht an die Vorgaben aus dem 2020 beschlossenen Umsetzungsplan hält. Denn dass die Rietzschke-Aue potenzielles Überschwemmungsgebiet ist, war auch der Verwaltung klar. Deshalb sollten eigentlich die Hauptwege alle in Asphalt ausgeführt werden.

Premiere am 3. Dezember geplant: „Flurgespräche“ mit dem Freien Ensemble Jedermann

Mit der Uraufführung des Auftragswerks „Flurgespräche“ von Alexandra Emig hat das Freie Ensemble Jedermann am 3. Dezember um 20 Uhr zumindest vor, die letzte Premiere der Spielzeit 2021 zu zeigen. Wenn es nicht doch noch zum harten Lockdown kommt, der die explodierenden Corona-Infektionszahlen in Sachsen endlich stoppt. Aber das Ensemble gibt sich erst einmal optimistisch.

Neue Webseite ist ab heute online: Hinsehen. Handeln. Jetzt! Sexualisierte Gewalt an Kindern ist nie „privat“

„Gewalt an Kindern“ ist ein immer noch mit viel Schweigen beladenes Thema. Um es zu enttabuisieren, können Kunst und Soziokultur durchaus wirkungsvolle Mittel sein – auch zu Hilfe und Stärkung der Betroffenen wie auch der Prävention. In diesen Zusammenhängen wurde eine thematische Webseite erarbeitet: www.hinsehen-handeln-jetzt.de, die ab Freitag, 19. November, online ist.

Schmetterling im Winter: Die zutiefst melancholischen Tage-Texte des Sängers Tobias Bamborschke

Da hat sich Tobias Bamborschke tatsächlich selbst an die Princess 100 gesetzt und seine Texte fein säuberlich ins Schreibmaschinenlayout gebracht. Ohne Tippfehler. Auch die Zeichnungen im Buch stammen vom Sänger und Texter der Independent-Band Isolation Berlin. Ein kleines Gesamtkunstwerk. Nur Gedichte sind es eigentlich nicht. Auch wenn sie Sven Regener fantastisch findet.

Kommentar: Kassandra auf dem Weihnachtsmarkt

Was da heute in der Stadtratsdigitalsitzung ablief, kann man durchaus als ein Rückzugsgefecht eines Leipziger Oberbürgermeisters bezeichnen, der ganz genau weiß, was er seiner Stadt mit einem ab dem 23. November stattfindenden Weihnachtsmarkt einbrocken dürfte. Erst schilderte Burkhard Jung die dramatische Lage der fehlenden ITS-Betten in ganz Sachsen mit „nur noch 38 frei“ und appellierte an die Bevölkerung zu erkennen, dass es sich um eine echte Katastrophe handelt, die sich hier anbahnt. Um anschließend auf die Frage des AfD-Stadtrates Tobias Keller, ob man bei der geltenden 2G-Regelung „40 Prozent Ungeimpfte aus der Innenstadt fernhalten“ wolle, zu antworten, es würde „Stichproben des Ordnungsamtes und der Polizei geben“. Und: noch könne das Land Sachsen das Treiben ja untersagen.

Corona-Testzentren im Landkreis Leipzig – Stand 19. November 2021

Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich wieder kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. Eine Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums, die dies regelt, ist am 13. November in Kraft getreten. Damit hat jeder Anspruch auf mindestens einen kostenlosen Antigen-Schnelltest (PoC-Test) pro Woche - und dies gilt unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus.

Jobcenter Leipzig baut digitale Angebote für Kundinnen und Kunden aus

Terminbuchung jetzt auch online, Antragseinreichung digital oder Dokumente über das Online-Postfach einfach und sicher senden – Das Jobcenter Leipzig hat sein digitales Angebot umfangreich erweitert und bietet den Bürgerinnen und Bürgern über die digitale Plattform www.jobcenter.digital sowie die eigene Webseite www.jobcenter-leipzig.de eine moderne Behördenkommunikation.

Simone Lang (SPD): Sachsen braucht eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung

Simone Lang, Gesundheitspolitikerin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag im Landtag zum Antrag der Fraktion Die Linke „Weiterentwicklung der sächsischen Krankenhauslandschaft am Gemeinwohl orientieren!“: „Sachsen steht im Vergleich zu anderen Bundesländern im Bereich der Krankenhausstruktur gut da. Doch auch wir müssen unsere Gesundheitsversorgung weiterentwickeln, denn unsere Gesellschaft wandelt sich.“

Albrecht Pallas (SPD): Spielraum für langfristige Bleibeperspektiven nutzen

Albrecht Pallas, Innenpolitiker der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag zum „Jahresbericht 2020” des Sächsischen Ausländerbeauftragten: „Der detaillierte Bericht macht deutlich, dass die Corona-Pandemie massive Auswirkungen auf die Migrantinnen und Migranten im Freistaat hat. Menschen, die gerade dabei waren, sich in unser Land, in unsere Sprache, in unsere Gesellschaft einzufinden, wurden in ihren Integrationsbemühungen stark getroffen und teilweise zurückgeworfen.”

Absage der 21. Simon-Dubnow-Vorlesung

Angesichts steigender Infektionszahlen und der starken Belastung des Gesundheitssystems und anderer gesellschaftlicher Bereiche hat sich das Leibniz-Institut für jüdische Geschichte und Kultur – Simon Dubnow entschlossen, die ursprünglich für Donnerstag, 25. November 2021, 18 Uhr geplante 21. Simon-Dubnow-Vorlesung abzusagen. Der Vortrag von Dan Diner über das jüdische Palästina im Zweiten Weltkrieg sollte eigentlich im Vortragssaal der Bibliotheca Albertina stattfinden.

Medienkunde als Unterrichtsfach erproben – Demokratiekompetenz stärken

Zur Debatte über den Prioritätenantrag der Linksfraktion „Medienkompetenz der Schüler/-innen nachhaltig stärken - Einführung eines Unterrichtsfaches „Medienkunde“ an Schulen in Sachsen wissenschaftlich untersuchen und erproben!“ (Drucksache 7/7709) sagt die bildungspolitische Sprecherin Luise Neuhaus-Wartenberg: „Medienkompetenz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und unabdingbar für die Entwicklung einer funktionierenden Demokratie.“

Trotz Einschränkungen im öffentlichen Leben: Schulen und Kitas bleiben geöffnet

Trotz weitreichender Einschränkungen im öffentlichen Leben bleiben Schulen und Kindertageseinrichtungen weiterhin geöffnet. Kitas sowie Grund- und Förderschulen müssen jedoch bis einschließlich der Weihnachtsferien in den eingeschränkten Regelbetrieb gehen.

Coronavirus Landkreis Leipzig: 22.406 bestätigte Fälle (Stand 19. November 2021)

Seit Anfang März 2020 wurden 22.406 (+701 zum Vortag) Infektionen im Kreisgebiet über PCR-Tests nachgewiesen. Derzeit befinden sich 6.536 Personen in Quarantäne, darunter 4.121 Infizierte. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 376 (+0) Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt.

Geflügelpest: Veterinäramt ordnet Aufstallung in Risikogebieten an

Aufgrund einer mit Geflügelpest infizierten Saatgans, die am 12. November gefunden wurde, hat Leipzigs Veterinäramt für Hartmannsdorf-Knautnaundorf und Knautkleeberg-Knauthain die Aufstallung von Hühnern, Trut-, Perl- und Rebhühnern sowie Fasanen, Wachteln, Enten und Gänsen angeordnet.

Semperoper und Staatsschauspiel Dresden bis einschließlich 24. November 2021 geschlossen

Angesichts der angespannten Gesundheitssituation haben die Geschäftsführer der Sächsischen Staatstheater in Abstimmung mit ihrem Träger, dem Sächsischen Ministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus, beschlossen, ab sofort den Spielbetrieb bis einschließlich Mittwoch, den 24. November 2021 einzustellen.

2. Polizeibericht 19. November: Einbruch in Arztpraxis, Verkehrsunfall, Einbruch in Freizeiteinrichtung

Im angegebenen Tatzeitraum brachen unbekannte Tatverdächtige in die Werkstatt einer Freizeiteinrichtung ein+++Die Fahrerin (57) eines Pkw Dacia fuhr heute Morgen von der Frickestraße über die Balzacstraße und verlor ohne Fremdeinwirkung, vermutlich aufgrund gesundheitlicher Probleme, die Kontrolle über ihr Fahrzeug+++Unbekannte drangen durch Einschlagen einer Scheibe durch das Fenster in eine Arztpraxis ein.

Sachsen gestattet befristete Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz für medizinischen und Pflegebereich, Impfungen sowie Krematorien

Durch die dramatische Entwicklung der Corona-Fallzahlen in Sachsen besteht die Notwendigkeit, Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz in besonders betroffenen Bereichen zuzulassen. Im Vergleich zu den letzten Pandemie-Wellen rechnen vor allem die Krankenhäuser und Pflegedienste mit deutlich höheren Personalausfällen.

Besserer Schutz in den Schulen geboten – GEW verzichtet auf Warnstreiks

Angesichts der dramatischen Infektionslage in Sachsen und des erschreckenden Echos in den Bildungseinrichtungen hat die GEW Sachsen ihre Vorbereitungen für einen Warnstreik im Schulbereich eingestellt. Stattdessen wird die Bildungsgewerkschaft mit symbolischen Aktionen verdeutlichen, dass die Arbeitgeberseite sich schnellstens auf die Gewerkschaften zubewegen muss.

++Abgesagt++Markkleeberg: Übergabe Baby-Willkommenspakete im Kleinen Lindensaal

Die für den Zeitraum 30. November bis 02. Dezember geplante Ausgabe der Baby-Willkommenspakete muss Corona-bedingt ausfallen. Die Auszahlung des Babygeldes erfolgt per Antrag. Informationen dazu finden Sie auf der Homepage der Stadt Markkleeberg.

Mehr Schutz für Menschen mit Schulden

Schulden abzubauen kann nur gelingen, wenn mit dem vorhandenen Geld sinnvoll gewirtschaftet werden kann. Wer dafür kein Girokonto führen kann, um am bargeldlosen Zahlungsverkehr für Gehalt, Miete oder Rente teilzunehmen, hat schon verloren.

Wir brauchen sofort einen harten Lockdown – auch zum Schutz der Geimpften

Zu den Plänen der Staatsregierung für eine neue Corona-Schutz-Verordnung erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Das Infektionsgeschehen in Sachsen entwickelt sich dramatisch. In wenigen Tagen werden wir genau so viele Menschen auf den Intensivstationen haben, wie im Dezember 2020, als Menschen aus Sachsen in andere Bundesländer ausgeflogen werden mussten.“

Sachsen verdreifacht Kapazität der mobilen Impfteams

Seit September ist das Regelsystem mit den niedergelassenen Ärzten, Betriebsärzten und Krankenhäusern bundesweit wie auch in Sachsen Hauptakteur der Impfkampagne. Um auf die gestiegene Nachfrage insbesondere nach Auffrischungsimpfungen zu reagieren, verdreifacht der Freistaat die Kapazitäten des staatlichen Zusatzangebotes. Dies hat das Kabinett beschlossen.

Polizeibericht 19. November: Fahren ohne Fahrerlaubnis, Verkehrsunfall mit mehreren Verletzten, Dachstuhlbrand

Aus noch nicht geklärter Ursache geriet in Mügeln der Dachstuhl eines Mehrgenerationenhauses in Brand+++In der vergangenen Nacht stellte eine Streife des Reviers Torgau kurz nach Mitternacht einen grauen VW Sharan mit einem defekten Rücklicht fahrend in Mockrehna fest+++Der Fahrer (25, m, deutsch) eines Pkw Skoda Octavia befuhr die Händelstraße in Richtung Liebertwolkwitz. Rund 200 Meter vor dem Ortseingang überholte er ein vorausfahrendes Fahrzeug in einer Linkskurve und verlor beim Wiedereinordnen die Kontrolle.

Die Finanzämter Leipzig I und II bitten die Bürger um eine möglichst kontaktlose Erledigung ihrer Anliegen

Angesichts der erneut und deutlich zunehmenden Verbreitung des Coronavirus sollen Besuche im Finanzamt auf das absolut Notwendige beschränkt werden. Dies dient dem Schutz der Bevölkerung und der Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Bediensteten.

Markranstädter Weihnachtsbaum ist da

Am Donnerstag, dem 18. November 2021, wurde auf dem Marktplatz in Markranstädt der Weihnachtsbaum aufgestellt. In diesem Jahr kommt die rund 10 Meter hohe Tanne aus Göhrenz von Christa Scheunig.

Heutiger Festakt für ehrenamtlich Tätige wird abgesagt

Aufgrund der aktuellen pandemischen Situation sagt die Stadt Leipzig den heutigen Festakt für ehrenamtlich tätige Leipzigerinnen und Leipziger ab. Geplant war ein Empfang von Oberbürgermeister Burkhard Jung in der Musikalischen Komödie mit dem anschließenden Musical „My fair Lady“. Die zu ehrenden Leipzigerinnen und Leipziger werden zum Empfang im nächsten Jahr wieder eingeladen.

SPD-Landtagsfraktion: Juliane Pfeil neue Abgeordnete der SPD-Fraktion

Am 16. November 2021 hat Juliane Pfeil ihr Mandat für den Sächsischen Landtag angenommen. Am 18. November 2021 wurde sie von Landtagspräsident Dr. Rößler im Plenum des Landtages verpflichtet. Juliane Pfeil rückt für Holger Mann nach, der jetzt Abgeordneter im Deutschen Bundestag ist.

Steigende Schülerzahlen: Die Rezepte liegen auf dem Tisch

Vorausschauendes Handeln und flexible Konzepte hat die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Friedel angesichts der neuen Schülerzahlprognosen bei einer Aktuellen Debatte im Landtag gefordert.

Regionale Schlachtung ausbauen: CDU für hofnahe Schlachtung

Gestern hat der Sächsische Landtag auf Antrag der Koalitionsfraktionen eine Initiative zur Stärkung der regionalen und hofnahen Schlachtung in Sachsen beschlossen. Aktuell gibt es im Freistaat 169 Schweinehalter die jährlich rund 492.000 Schlachtschweine heranziehen. Da es mittlerweile in der Region jedoch nur noch einen Schlachthof in Weißenfels gibt, der bereits an der Kapazitätsgrenze arbeitet, müssen die Tiere zum Teil weite Wege zur Schlachtung in Kauf nehmen.

Albrecht Pallas (SPD): Datenschutz ist eines der wichtigsten Grundrechte im 21. Jahrhundert

Albrecht Pallas, Innenpolitiker der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag im Landtag zum Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten. Pallas hebt bei der Debatte die Bedeutung des Datenschutzes hervor: „Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist eines der wichtigsten Grundrechte im 21. Jahrhundert.“