Tag: 8. Juni 2021

Dienstag, der 8. Juni 2021: Testpflicht in Leipzig entfällt, Warnstreik auf der Automeile und Skandale in Testzentren und beim Verfassungsschutz + Video

Am heutigen Dienstag wurde die neue Sächsische Corona-Schutzverordnung beschlossen, die mit weitreichenden Lockerungen einhergeht. Derweil entfällt in Leipzig ab morgen schon die Testpflicht. In drei Testzentren wurden mehrere Verstöße festgestellt und auch der sächsische Verfassungsschutz sorgte heute für einen weiteren Skandal. Außerdem: Die IG Metall rief zum Warnstreik auf der Leipziger Automeile auf. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 8. Juni 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Prozess um Hundehalter-Mord: Sohn des Getöteten belastet Angeklagten schwer

Der Prozess um die Tötung von Hundehalter Maik R. (52) steuert dem Ende entgegen. Am Dienstag sagte sein Sohn (17) aus, der bei der Tat zugegen war. Seine Aussage belastete den Angeklagten Thomas S. (34) schwer – sofern das Gericht ihm Glauben schenkt.

Sachsen erlaubt wieder Messen, Clubkultur und Sexarbeit

In Sachsen dürfen bei einer dauerhaften 7-Tage-Inzidenz unter 35 offenbar alle Einrichtungen bald wieder öffnen, die bislang noch von einem Shutdown betroffen sind. Das gab Sozialministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag, dem 8. Juni, auf einer Pressekonferenz bekannt. Zudem soll bei niedriger Inzidenz in fast allen Bereichen die Testpflicht entfallen. Neu ist auch, dass in Schulen bei dauerhafter Inzidenz unter 35 die Maskenpflicht entfällt. Die Testpflicht bleibt jedoch bestehen.

Überwachungsfall Dulig – Trau schau wem? Verfassungsschutz, Polizeiapparat und die Frage nach dem Einzelfall in Sachsen + Video

Nun ist die nächste Katze aus dem Sack, wenn es um sächsische Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden geht. Wie der „Spiegel“ heute berichtet, wurde auch der stellvertretende Ministerpräsident Sachsens, Martin Dulig (SPD), bis mindestens 2018 vom sächsischen Verfassungsschutz überwacht. Für Kenner nur der nächste „Einzelfall“ oder besser, die Spitze des Eisberges. Unter der Wasseroberfläche finden sich längst weitere prominente Fälle, in denen die Schlapphüte anlasslos und offenbar widerrechtlich auch Leipziger Politikerinnen bis hinein ins Privatleben überwacht haben. Nun folgen eine Pressekonferenz und erste Klagen gegen den Freistaat.

Zukünftiger Intendant der Oper Leipzig beginnt Vorbereitungsjahr und am 19. Juni startet wieder der Spielbetrieb

Am 19. Juni darf auch die Oper Leipzig wieder ihren Spielbetrieb aufnehmen, geht die vorletzte Spielzeit unter der Intendanz von Ulf Schirmer nicht ganz so sang- und klanglos zu Ende. Und natürlich hoffen alle Opernliebhaber, dass es in seiner letzten Spielzeit in Leipzig keinen weiteren Lockdown gibt. Derweil arbeitet sich sein Nachfolger schon so langsam ein.

Kräppelchen statt Moussaka!

„Wandererwitz, kommst du nach Berlin, verkündige dorten, du habest / Uns hier wählen gesehn, wie das Gesetz es befahl.“ (nach Schiller) - Die Inschrift auf einem alten Sandstein-Monolithen beim Thermohosen-Engpass am Fuße des Liliensteins zeugt noch heute von der endgültigen Bezwingung der renitenten Ureinwohner des Ostens. Osten – schon das Wort lässt einen erschauern wie der Wind, der um die Sandsteinfelsen pfeift.

Würdigung für einen einzigartigen Gewandhauskapellmeister: Carl Reinecke-Gesellschaft Leipzig gegründet

Am Samstag, 5. Juni, wurde die Carl Reinecke-Gesellschaft Leipzig gegründet. Ihr zentrales Anliegen ist die Pflege und Förderung der Musik des 1824 in Altona geborenen Komponisten und Gewandhauskapellmeister. Zudem soll Reinecke als Mensch und Künstler weiter erforscht werden, zumal er von 1860 bis 1895 mit 35 Dienstjahren bis heute am längsten als Gewandhauskapellmeister amtierte und 42 Jahre als Konservatoriumslehrer tätig war. Er starb 1910 in Leipzig.

Bündnis „Sachsen fürs Klima“ begrüßt Energie- und Klimaprogramm des Freistaats Sachsen und vermisst die belastbaren Klimaschutzziele

Das sächsische Regierungskabinett hat am 1. Juni ein über 100-seitiges Energie- und Klimaprogramm (EKP) veröffentlicht, das lang erwartete Nachfolgeprogramm für das völlig ungenügende Programm von 2012. Das Bündnis „Sachsen fürs Klima“ hat sich das Papier jetzt genauer angeschaut und spendiert Lob – und kritisiert aber auch die unübersehbaren Löcher. Denn die wichtigsten Zielvorgaben fehlen.

Darmstadt an einem Tag: Landgrafenresidenz, Lichtenbergs Schule und ein Berserker als Mahnung

Langsam tauchen wir wieder auf aus dem langen Lockdown-Daheimbleiben, dürfen wieder hinausschnuppern in die Welt. Vielleicht nicht gerade die große weite, wo man eh befürchten muss, dass einen ein durchgeknallter Diktator vom Himmel holt. Aber in die kleine. Zum Beispiel nach Darmstadt, was wahrscheinlich sicherer ist als Ostsee und Alpen, wo sich wieder alle drängen werden in der unerschütterlichen Überzeugung, dass die anderen alle woanders sind.

Raus aus den Schulden: Verbraucherzentrale veranstaltet Aktionstag mit Sonderhotline und Webseminar

Die Corona-Krise macht deutlich, dass das Thema Überschuldung kein Randphänomen einzelner gesellschaftlicher Gruppen ist. Überschuldung trifft Viele und das Spektrum Betroffener ist so bunt wie unsere Gesellschaft selbst.

Atommüll-Endlager: Landkreis-Experten bei Fachkonferenz

An der nächsten digitalen „Fachkonferenz Teilgebiete“ im Rahmen der Suche nach einem Atommüll-Endlager in Deutschland werden vom 10. bis 12. Juni 2021 auch Experten des nordsächsischen Umweltamtes teilnehmen und die Interessen des Landkreises vertreten.

VortragsSpaziergang zur Familie Schreber

Zum 160. Todesjahr von Dr. Moritz Schreber und zum 110. Todesjahr von Paul Schreber informieren wir in Kooperation mit dem Sächsischen Psychiatriemuseum über die Leipziger Familie Schreber. Der Streifzug beginnt mit einer thematischen Einführung im Außengelände des Kleingärtnermuseums und wird dann im Garten des unweit gelegenen Psychiatriemuseums mit einem Vortrag durch den Leiter Thomas Müller fortgeführt.

Neue Technik für den Katastrophenschutz

Nach Naturkatastrophen wie Überschwemmungen oder Stürmen, nach langanhaltenden Stromausfällen oder Trinkwassermangel kommt der Katastrophenschutz zum Einsatz. Im Landkreis Leipzig sorgen die ehrenamtlichen Helfer des DRK bei einer größeren Schadenslage für den Schutz und die Rettung der Bevölkerung.

Mensch und Natur muss auch in Zeiten des Klimawandels ausreichend Wasser zur Verfügung stehen

Bundesumweltministein Svenja Schulze hat am Dienstag (8.6.) die Nationale Wasserstrategie vorgestellt. Dazu Sachsens stellvertretender Ministerpräsident, Minister Wolfram Günther: „Ich begrüße den Ansatz, Wasser als zentrales Element der Daseinsvorsorge zu betrachten, die Aufgaben von Bund, Ländern und Kommunen zusammenzudenken und die Bedeutung von Wasser für Mensch, Natur und als Wirtschaftsfaktor unter den Bedingungen des Klimawandels neu zu beschreiben.“

Die Staatsregierung darf nicht noch einen Sommer vertrödeln

Zur neuen Corona-Schutzverordnung erklären der Vorsitzende der Linksfraktion, Rico Gebhardt, die gesundheitspolitische Sprecherin Susanne Schaper sowie Stefan Hartmann, neben Schaper Vorsitzender der sächsischen Linken: „Das Infektionsgeschehen hat sich aktuell entspannt, sodass zum Sommerbeginn weitere Lockerungen möglich werden. Allerdings ist die Pandemie nicht vorbei.“

Anna Gorskih (Linke): Kinderrechte gehören ins Grundgesetz

Die Verhandlungen zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz sind gescheitert. Dazu sagt Anna Gorskih, Sprecherin der Linksfraktion für Kinder- und Jugendpolitik: „Das Scheitern der Verhandlungen reiht sich ein in eine Reihe von Enttäuschungen.“

Wochenmärkte wieder mit erweitertem Sortiment

Die Leipziger Wochenmärkte dürfen ab morgen, Mittwoch, 9. Juni, wieder mit erweitertem Sortiment öffnen. Dazu gehören zum Beispiel Bekleidung, Geschenkartikel und Zubehör. Nach der geltenden Corona-Schutzverordnung in Verbindung mit zuvor hohen Inzidenzzahlen durften Wochenmärkte viele Wochen lang nur Lebensmittel, Blumen und Pflanzen aus eigenem Anbau anbieten.

Susanne Schaper (Linke): Gegen Rentenkürzung in Form eines höheren Eintrittsalters

Zu dem Vorschlag des Wissenschaftsbeirates, dass Renteneintrittsalter auf 68 Jahre hochzusetzen, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper: „Eine CDU-geführte Bundesregierung hätte wohl kein Problem damit, diesen absurden Vorschlag einer neuerlichen Rentenkürzung umzusetzen.“

Stellungnahme des LfV Sachsen zur Speicherung von Abgeordnetendaten

Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Sächsischen Landtages hat sich in den vergangenen Monaten intensiv mit der früheren Praxis im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen zur Sammlung und Speicherung nicht nachrichtendienstlich relevanter personenbezogener Daten sächsischer Abgeordneter befasst.

Zweiter Streiktag am Postakut- und Rehabilitationszentrum in Brandis

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten der Fachklinikum Brandis GmbH & Co. KG am 9. Juni in der Zeit von 5:30 bis 22:00 Uhr erneut zu einem ganztägigen Warnstreik auf.

SPD Leipzig-Süd im Gespräch mit Journalist/-innen

Die SPD Leipzig-Süd diskutiert an diesem Donnerstag, den 10. Juni 2021, mit Ine Dippmann (Vorsitzende DJV Sachsen) und Robert Dobschütz, Journalist der Leipziger Zeitung und Leipziger Internetzeitung, über die Rolle von Medien im Kontext von Demonstrationen und Polizeieinsätzen. Die Online-Veranstaltung beginnt 19:00 Uhr und wird live auf der Facebookseite „SPD Leipzig“ gestreamt. 

Leiterin für das neue Klimaschutz-Referat beginnt am 1. Juli 2021

Das Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz bekommt eine neue Leiterin: Simone Ariane Pflaum wird ab dem 1. Juli 2021 diese neue Position übernehmen. Sie folgt auf Peter Wasem, der bisher in einer Doppelfunktion fungierte. Peter Wasem verantwortet das Referat derzeit als kommissarischer Leiter und ist zugleich Leiter des Amtes für Umweltschutz. Diese Doppelfunktion wird er bis zum Arbeitsbeginn von Simone Ariane Pflaum innehaben.

Polizeibericht 8. Juni: Verkehrsunfall mit tödlich verletzter Person, Raub, Brand in Mehrfamilienhaus

Am gestrigen Nachmittag kam es zwischen den Ortslagen Penig und Rochlitz zu einem Verkehrsunfall, bei dem zwei Menschen verletzt wurden+++In der vergangenen Nacht stürzte ein 34-Jähriger (deutsch) mit seinem Elektroroller in einer Kurve auf der Eilenburger Straße in Torgau und zog sich dabei schwere Verletzungen zu+++Gestern Abend wurde durch Unbekannte im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses ein abgestellter Kinderwagen auf bisher unbekannte Art und Weise in Brand gesetzt.

Staatsregierung beschließt neue Corona-Schutzverordnung für Sachsen

Die sächsische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung eine neue Sächsische Corona-Schutzverordnung verabschiedet. Sie tritt am 14. Juni 2021 in Kraft und gilt bis einschließlich 30. Juni 2021. Vorgaben für Kitas und Schulen werden ab sofort durch eine eigene Verordnung des Kultusministeriums geregelt. Aufgrund der niedrigeren Inzidenzen werden weitere Lockerungen und Erleichterungen möglich.

Gnadenkirche Wahren: „Kirche gegen Juden im Nationalsozialismus“

Am Freitag, dem 11. Juni 2021, lädt der Förderverein Gemeindeaufbau der Ev.-Luth. Gnadenkirche Leipzig-Wahren e. V. um 19.30 Uhr zum Offenen Abend in die Gnadenkirche Wahren, Opferweg 2, ein. Referent zum Thema „Kirche gegen Juden im Nationalsozialismus“ ist der ehemalige Professor für neutestamentliche Wissenschaft an der Universität Leipzig und frühere Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen, Dr. Christoph Kähler.

Coronavirus Landkreis Leipzig: 14.723 bestätigte Fälle (Stand 8. Juni 2021)

Die Zahl der Infektionen beträgt 14.723 (+ 3 zum Vortag). Gezählt werden fortlaufend alle PCR-bestätigten Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. In Quarantäne befinden sich derzeit 170 Personen, dies sind Infizierte sowie enge Kontaktpersonen.

Leipzig: Klimaschutz-Protest an VW-Autohaus

Umweltschützer/-innen von Greenpeace protestierten am 5. Juni für mehr Klimaschutz und einen schnellen Verbrenner-Ausstieg  bei Volkswagen. Auf dem Parkplatz des VW-Autohauses in der Torgauer Straße beklebten sie ausgestellte Diesel und Benziner mit Botschaften wie „Von Wegen: Klima-Vorreiter“, „Von Wegen: just electric“ und „Von Wegen: sauber“. Die Aufkleber im DIN A3 Format sind umweltverträglich und rückstandsfrei ablösbar.

Rücknahme der Beauftragung von drei Corona-Testzentren

Das Gesundheitsamt nimmt mit sofortiger Wirkung die Beauftragung von drei Corona-Testzentren eines Betreibers zurück. Die Testzentren befinden sich auf den Parkplätzen der toom-Baumärkte Torgauer Straße 271, Riesaer Straße 102 und Gießerstraße 37.

14-tägige Unterschreitung des Schwellenwertes 35: In vielen Bereichen entfällt ab Mittwoch die Testpflicht

Die stabile Unterschreitung des Schwellenwertes 35 bei der 7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen erlaubt in Leipzig ab morgen weitere Lockerungsschritte. In zahlreichen Fällen entfällt die Testpflicht, unter anderem für Einzelhandelskunden, in der Gastronomie, in der Kultur, bei Hochzeiten und in den Freibädern.

Borna: Havarie in der Hartmannsdorfer Straße

Aufgrund eines Rohrbruchs an einer Wasserleitung des Zweckverbandes Wasser/Abwasser Bornaer Land musste heute in den Morgenstunden die Hartmannsdorfer Straße voll gesperrt werden. In der Folge kann der Stadtbus das Wohngebiet nicht mehr anfahren. Die letzte bediente Haltestelle ist aktuell im Gewerbegebiet „Am Wilhelmschacht“.

IG Metall ruft am 8. Juni zu Warnstreiks in Leipzig auf

Nachdem die bisherigen beiden Tarifverhandlungen für das sächsische Kfz-Gewerbe ergebnislos blieben, ruft die IG Metall Leipzig am Dienstag, 8. Juni zu ersten Warnstreiks auf. Die Beschäftigten der Autohäuser von Audi, BMW, Volkswagen und Stern Auto werden um 13.30 Uhr zu einem gemeinsamen Warnstreik und einer Menschenkette auf der Leipziger Automeile (Richard-Lehmann-Straße Ecke Zwickauer Str.) zusammenkommen.