Wir leben in einer Zeitenwende. Ein ganzes Bündel von Krisen hämmert auf unsere Köpfe ein. Denn so geht es nicht weiter. Nicht für uns. Nicht für unsere Kinder. Nicht für diesen kostbaren Planeten. Doch die Probleme stecken nicht in Börsenberichten oder den unaufhörlichen Pandemiemeldungen. Sie stecken in unserem Kopf. Niemand weiß das besser als Gerald Hüther.
Zur Verbesserung der Terminvergabe für Corona-Schutzimpfungen schlägt der sächsische Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst (FDP) die Einführung von Wartelisten vor. Aufgrund eines technischen Fehlers konnten am Freitag kurzzeitig auch Lehrer und Polizisten Termine in den Impfzentren buchen. Außerdem: In Dresden und Annaberg-Buchholz demonstrierten Pandemieleugner mit Autokorsos. Die LZ fasst zusammen, was am Samstag, dem 20. Februar 2021, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
In der Nacht vom 6. zum 7. Februar erlebte ja nicht nur Leipzig, wie schnell eine kleine Instabilität in der atmosphärischen Wetterlage dafür sorgt, dass eine Stadt fast komplett zum Stillstand kommt und dann fast vier Tage braucht, um wieder einigermaßen flüssige Verkehrsbedingungen herzustellen. Die Grünen machen jetzt einen Vorschlag, wie man das beim nächsten Mal vielleicht besser managen könnte.
2019 hat die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat es schon einmal versucht – damals erst einmal nur mit einem Antrag zu einer „Grünen Welle“ auf der Prager Straße, auf den Leipzigs Verkehrsplaner schon bedauernd antworteten, sie würden den Autofahrern – nicht nur den blauen – dort nur zu gern ein Durchfahren ohne Bremsen organisieren – wenn da nur nicht die ganzen kreuzenden Hauptverkehrsstraßen wären. Nun gibt es das zweite Päckchen Bedauern für die blaue Autofahrerfraktion.
In den vergangenen beiden Jahren bekam auch Leipzig eine Debatte über den Kolonialismus in der Geschichte der Stadt. Und dabei geriet dann auch Ernst Pinkert, der Gründer des Zoos Leipzig, ins Visier, der eben nicht nur mit Tierschauen das Publikum in seinen Garten lockte, sondern auch mit sogenannten Völkerschauen.
Es gibt auch Anträge im Leipziger Stadtrat, über die nicht groß diskutiert wird in den Ratsversammlungen und die dennoch wichtige Weichen für die Zukunft stellen. So wie am Donnerstag, 18. Februar, der Antrag der SPD-Fraktion, den neuen Kraftwerkstandort der Stadtwerke Leipzig an der Bornaischen Straße zu einem Wasserstoff-Vorzeigeprojekt zu machen.
Homeoffice schützt tatsächlich, auch wenn man nach fast einem Jahr wirklich langsam die Nase voll hat. Aber wer zu Hause am Rechner arbeiten kann, hat ein deutlich geringeres Risiko, sich mit dem Corona-Virus zu infizieren, als all die Menschen, die dort arbeiten müssen, wo es ohne viele Kontakte nicht geht. Und besonders heftig betroffen sind die sozialen Berufe, kann die BARMER jetzt belegen.
Heute fanden in Leipzig gleich drei verschiedene Gedenkveranstaltungen für die rassistischen Morde von Hanau statt. LZ besuchte die, welche am Rabet im Leipziger Osten stattfand und von emotionalen Redebeiträgen Betroffener von Rassismus und Menschenfeindlichkeit geprägt war (Video). Sachsen bereitet sich derweil auf den Einsatz von Impfbussen und Impfungen bei Hausärzten vor und die DEHOGA kämpft um Gastronomie-Öffnungen ab Ostern. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 19. Februar 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Die LVB wollen endlich in die Beschaffung von E-Bussen einsteigen, das letzte Stück Elstermühlgraben soll geöffnet werden, das Klinikum St. Georg baut ein neues Ambulanzgebäude und der Lindenauer Markt wird endlich umgebaut. Die Stadt Leipzig und ihre Kommunalbetriebe haben sich wieder eine Menge vorgenommen für 2021, auch wenn diesmal von der investierten Milliarde keine Rede ist.
Bereits im vergangenen Oktober hatte das Kulturdezernat der Stadt Leipzig eine Vorlage zum Themenjahr 2022 erstellt. Dieses soll unter dem Motto „Leipzig – Freiraum für Bildung“ stehen. In der Ratsversammlung am Donnerstag, dem 18. Februar, holte sich die Verwaltung die Zustimmung aus dem Stadtrat zu den Details der Planung. Dabei konnten einige Fraktionen noch einige wichtige Änderungen durchsetzen, während die AfD mit einem massiven Umverteilungsplan scheiterte.
Stadtbezirksbeiräte und eventuell bald auch die gesamte Bürgerschaft dürfen sich in Leipzig über mehr Mitbestimmung in der Lokalpolitik freuen. Einen entsprechenden, umfangreichen Beschluss hat die Ratsversammlung am Donnerstag, dem 18. Februar, mit großer Mehrheit getroffen. Dabei geht es zum einen um Geld, das den Stadtbezirksbeiräten jährlich zur Verfügung stehen soll, und zum anderen um ein „Leipziger Modell“ für einen Bürgerhaushalt ab 2023/24.
Es ist endlich so weit. Am 27. Februar beginnen die Umbauarbeiten am Lindenauer Markt, die diesen markanten Platz in Lindenau endlich fußgängerfreundlicher machen sollen. Immerhin drei Jahre später als ursprünglich angedacht, auch weil die Kommunalbetriebe das zu einer Großsanierung ihrer Anlagen nutzen wollen. Als erste gehen die Wasserwerke Leipzig an die Arbeit. Die Leipziger Wasserwerke sanieren in der ersten Bauphase, vom 27. Februar bis August 2021, in der Demmering- und Rietschelstraße ihren Mischwasserkanal, der sich in einem schlechten baulichen Zustand befindet.
Vor 30 Jahren, am 21. Februar 1991, trafen sich im damaligen Gasthaus Goldene Krone in Connewitz einige engagierte Bürgerinnen und Bürger, „getragen vom gemeinsamen Anliegen, dass die zukünftige Entwicklung Leipzigs nur aus einer der Stadt eigenen, über Jahrhunderte gewachsenen Identität heraus erfolgen kann“. Mit einem zuvor verfassten Appell „Pro Leipzig“ wandten sie sich an die Öffentlichkeit und brachten mit dieser Initiative den später gegründeten Verein und seine vielfältigen Aktivitäten auf das Gleis.
Neun Jahre lang tat sich viel zu wenig im Leipziger Radnetz. Nur ein Viertel der 2012 im Radverkehrsentwicklungsplan beschlossenen Maßnahmen wurde umgesetzt, rechnete im Frühjahr 2020 der ADFC vor. Da war es regelrecht eine Überraschung, als das Planungsdezernat im Januar ein Aktionsprogramm für den Radverkehr im Umfang von 8 Millionen Euro vorlegte. Nun gibt es einen neuen Bremsversuch aus der CDU-Fraktion.
Es ist schon erstaunlich, wie sich der zunehmende Unmut der jüngeren Generation am Verhalten der Älteren in Kinderbüchern niederzuschlagen beginnt. Die Zeiten, dass Kinder das Verhalten ihrer Eltern sprachlos hinnahmen, gehen vielleicht nicht vorbei. Aber die „Ohne mich!“-Geschichten mehren sich. Ältersein allein schafft keine Vorrechte mehr, wenn es nicht mit Rücksicht einhergeht.
Parallel zum bundesweiten Wert stagniert auch die 7-Tages-Inzidenz in Sachsen, was Virolog/-innen auf die verstärkt auftretenden Mutationen zurückführen. Aufgrund dieser stuft die Bundesregierung Tschechien seit Tagen als Mutationsgebiet ein und führt seit Sonntag Grenzkontrollen durch, die jetzt wohl verlängert werden sollen. Außerdem: Das morgige Gedenken an die rassistischen Morde von Hanau findet an drei Orten Leipzigs statt. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 18. Februar 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Am 9. Februar bekam schon Oberbürgermeister Burkhard Jung vom Nabu Leipzig einen Offenen Brief zu den Abholzungen auf der Grünfläche zwischen Windmühlenstraße und Brüderstraße, wo das neue Institut für Länderkunde seinen Platz finden soll. Der Nabu hat die Fällungen vorerst stoppen lassen. Nun schreibt er auch offiziell an den Direktor des Instituts für Länderkunde (IFL) und listet alle Gründe auf, die gegen die Zerstörung der Grünfläche sprechen.
Die Inzidenzwerte in Leipzig sind mittlerweile zwar wieder auf dem Niveau des vergangenen November, als sich die Stadträt/-innen noch persönlich trafen, doch trotzdem soll es mit den Ratsversammlungen vorerst digital weitergehen. Apropos weitergehen: die heutige Sitzung ist die zweite Fortsetzung der Januar-Versammlung. Am heutigen Donnerstag, den 18. Februar, stehen also jene Punkte auf der Tagesordnung, die im Januar nicht mehr geschafft wurden. Die LZ wird im Liveticker und in weiteren Texten über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 16 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
„Zur Geschichte des Zeitungsdrucks“ heißt die neue virtuelle Ausstellung des Deutschen Buch- und Schriftmuseums der Deutschen Nationalbibliothek. Sie überträgt die aktuelle Ausstellung „370 Jahre Zeitungsdruck in Leipzig“ ins Netz und macht sie global zugänglich. Immerhin war Leipzig ja mal die Stadt mit der allerersten deutschen Tageszeitung.
Wer kennt dieses Problem nicht? Da möchte man schnell seinen Sperrmüll beim Wertstoffhof in der Nachbarschaft entsorgen und findet sich prompt in einer langen Warteschlange wieder. Die Freibeuter schlugen deshalb vor, den Oberbürgermeister zu beauftragen, ein Konzept zu erarbeiten, wie mit angemessenem wirtschaftlichen Aufwand Wartezeiten an Wertstoffhöfen im Internet in Echtzeit einsehbar gemacht werden könnten. Die Verwaltung erteilte dem Vorstoß im Vorfeld eine Absage. Dem schloss sich der Stadtrat mehrheitlich an.
Dass die Mieten für Wohnraum in einigen Stadtteilen schwindelerregende Höhen erreicht haben und der Leipziger Markt längst dubiose Immobilienunternehmer angelockt hat, ist allseits bekannt. Der Stadtrat beauftragte am Donnerstag mit den Stimmen von Linken, Grünen und SPD Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), sich beim Freistaat für die schnellstmögliche Einführung einer Mietpreisbremse einzusetzen. Dazu bedürfte es einer Rechtsverordnung, die die Kommunen ermächtigt, die Kaltmieten bei der Wiedervermietung auf maximal 10 Prozent über die ortsübliche Vergleichsmiete zu begrenzen.
Gibt es diesen Leerstand in Leipzig überhaupt? Die Stadtverwaltung jedenfalls ist sich sicher, bereits jetzt genug zu tun, um diesem entgegenzuwirken. Aber, und das ist wohl ein dickes Aber, gleichzeitig musste sie vor der heutigen Ratsversammlung in ihrem Standpunkt zum Linkenantrag „spekulativem Leerstand entgegentreten“ einräumen, eigentlich keinen echten Überblick über leerstehende Häuser in Leipzig zu haben. Sei auch nicht nötig, denn man erhebe auf anderem Wege Zahlen über den Immobilienbestand der Stadt.
Die Freibeuter-Fraktion wünscht die Abschaffung der Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße. Da eine Positionierung der Verwaltung bislang unterblieben war, beantragten die Stadträte heute, Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) zu verpflichten, dem Innenministerium die Meinung der Stadt im laufenden Evaluierungsprozess zu übermitteln.
Das kann man jetzt durchaus als Mahnung an einige Verantwortliche in Leipziger Amtsstuben lesen, was der Petitionsausschuss als Kompromissformel zu einer Petition gefunden hat, in der die Stadt aufgefordert wird, sich um die Wiedereinreise der im November abgeschobenen Hebamme Adelina Ajeti zu bemühen.
Wenn etwas die Szene der sogenannten Reichsbürger auszeichnet, dann ist es ihre Verachtung für Regeln und Gesetze. Dass sie sich dabei auf irgendeine Variante früherer deutscher Reiche beziehen, ist nichts als Camouflage, eine gewollte Missachtung der Demokratie und der Regeln, ohne die ein zivilisiertes Zusammenleben nicht möglich ist. Ergebnis für Sachsen: auch 2020 wieder eine Latte von Straftaten.
Im vergangenen Jahr entdeckten Forscher am Max-Planck-Institut für evolutionäre Anthropologie in Leipzig und am Karolinska Institutet in Schweden, dass wir den wichtigsten genetischen Risikofaktor für einen schweren Verlauf der Krankheit Covid-19 vom Neandertaler geerbt haben. Das klang also gar nicht ermutigend. Nun beschreiben dieselben Forscher, dass Neandertaler nicht nur schädliche, sondern auch schützende Varianten zu unserem Genom beigesteuert haben.
2019 fanden die Musikwissenschaftlerin Martina Leipoldt, ihre Schwester, die Gitarristin Lisa Leipoldt und der Texter und Sprecher Dero im Rahmen einer Lesung in einer Klinik zusammen. Gleich zu Anfang stimmte die Chemie und die drei beschlossen in lockerer Zusammenarbeit weitere Lesungen gemeinsam zu gestalten. Nun wurde sogar ein gemeinsames Liederalbum daraus.
Hänsel und Gretel hätten heutzutage gewaltige Schwierigkeiten, einen Wald zu finden, in dem sie sich verlaufen könnten. Aber: Ist deshalb das Märchen schon überholt? Macht es gar keinen Sinn mehr? Oh doch, fand der Leipziger Autor Gunter Preuß. Denn unsere Wohlstandsgesellschaft kennt eine ganz andere Hungersnot als das in Märchen verwandelte Mittelalter.
Fünf Jahre ist es nun bereits her, dass über 250 Neonazis und Hooligans in der Wolfgang-Heinze-Straße im Stadtteil Connewitz 25 Wohnungen, Bars und Geschäfte angriffen und teils schwer beschädigten. Die überlange Verfahrensdauer kam am Mittwoch einem Protagonisten der Leipziger Hooliganszene zugute. Der bekannte Rechtsextremist Thomas K. (33) kam wieder einmal mit einem blauen Auge davon.
Während in Leipzig der Inzidenzwert laut RKI-Zahlen unter 35 gefallen ist, muss die Sächsische Schweiz nach nur zwei Tagen schon wieder die Ausgangssperre verhängen. Außerdem: Leipzig und Halle sagen die Museumsnacht ab, die „Kippe“ darf nicht auf der Straße verkaufen, ein Oscarpreisträger findet klare Worte zu „Querdenkern“ und Grundschulen sind gut gefüllt. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 17. Februar 2021, in Leipzig und Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Nach und nach zeigt sich, dass die Bergbaufolgeseen im Leipziger Südraum eben keine natürlich entstandenen Seen sind. Sie bildeten sich allesamt in einer Bergbaulandschaft, die von der Witterung noch nicht abgeschliffen ist. Und wenn dann mal ein bisschen mehr Wind aufkommt, nagen die Wellen an den Ufern. So wie am Störmthaler See und ebenso am Hainer See.
Das dürfte eine ziemlich folgenschwere Entscheidung sein – ausgerechnet jetzt, da die Stadt intensiv über die Ausbaupläne des Flughafens Leipzig/Halle diskutiert und der OBM sich öffentlich zum Ausbau bekennt, lehnt Leipzigs Verwaltung den Grünen-Antrag zu fünf Lärmmessstellen auf Leipziger Gebiet ab. Und das ausgerechnet mit dem Verweis auf die Lärmmessungen des Flughafens selbst.
„Die ,Neue Linie‘, beginnend ab Parkplatz Richard-Lehmann-Straße bis zum LVB-Sportgelände, wird als Straße entwidmet. Um das Einfahren von Fahrzeugen zu verhindern, wird eine Polleranlage installiert“, hatte die Grünen-Fraktion im Stadtrat im November beantragt. Aber vielleicht war das zu einfach gedacht. Das Dezernat für Stadtentwicklung würde lieber erst mal einen Runden Tisch organisieren.
Es klingt so, als sei es nur eine Idee der Grünen, wenn vom Green Deal oder vom Green New Deal die Rede ist. Was inzwischen auch die Konservativen im Land auf den Plan gerufen hat, die selbst den 2019 verkündeten europäischen Green Deal lieber in Gänsefüßchen setzen wie der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau, dem nun der Umweltminister erklärt hat, was ein Green Deal eigentlich bedeutet.
Wenn man die Worte, die Leipzigs OBM Burkhard Jung am 15. Februar gegenüber dpa wählte, ernst nimmt, dann ist die Region Leipzig wirtschaftlich auf dem falschen Weg. Statt alles zu unterstützen, was die Wirtschaft hier nachhaltig und klimafreundlich macht, hat sich Jung zu einem der stärksten Befürworter des Flughafenausbaus entwickelt. Mit Argumenten, über die besonders die Grünen erschrocken sind.
Irgendwann ist es wirklich genug. Der Stadtrat diskutiert ja nicht ohne Grund seit Monaten über das Abschleppen verkehrsbehindernd geparkter Kraftfahrzeuge – und zwar vor allem, wenn sie den Straßenbahnverkehr lahmlegen. Das sahen OBM und Landesdirektion zwar anders. Aber dem Stadtbezirksbeirat Altwest ist das jetzt genug. Statt Parkverbot fordert er jetzt ein absolutes Halteverbot vorm Diakonissenkrankenhaus.
Flockdown und Lockdown – ein fast namensgleiches Pärchen hat das öffentliche Leben mit eiserner Faust noch mehr in die Knie gezwungen, als es das Virus ohnehin schon seit fast einem Jahr tut. Doch nun zeichnet sich ein Tauwetter ab – in doppelter Hinsicht. Das dürfte zwiespältige Folgen mit sich bringen. Außerdem: Nach der Selbstverbrennung eines Mannes nahe dem Sächsischen Landtag herrscht Gewissheit über dessen Identität und den möglichen Hintergrund des schrecklichen Geschehens. Und in Leipzig finden Obdachlose eine neue Bleibe. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 16. Februar 2020, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Nach vielen Detail-Diskussionen in der vergangenen Woche hat das sächsische Sozialministerium (SMS) am Wochenende die aktuelle Version der Corona-Schutzverordnung veröffentlicht. Diese ist am Montag, dem 15. Februar, in Kraft getreten und bis Sonntag, den 7. März, befristet. Überraschungen sind darin nicht versteckt und die Änderungen beschränken sich auf die zuvor thematisierten Bereiche wie Bildung, Ausgangssperre, Friseurgeschäfte und Musikschulen.
Das hatte Leipzigs Verwaltung auch schon ein paar Mal drauf: Da hat man ein teures Gutachten bestellt, um Argumente zu haben, um Stadtratsanträge ablehnen oder befürworten zu können – und dann wurde das Gutachten einfach unter Verschluss gehalten, sodass die 70 Stadträt/-innen nicht wussten, ob sie richtig liegen oder falsch. Das geht nun wohl auch bei einem Gutachten zum 365-Euro-Ticket so. Die Freibeuter fordern die sofortige Veröffentlichung.
Da hilft wirklich nur noch Druck machen. Fast neun wertvolle Jahre hat Leipzig vertan, um sein Radnetz auszubauen und dadurch ein Angebot zu schaffen, das mehr Leipziger/-innen Mut macht, ihre täglichen Wege auch mit dem Fahrrad zurückzulegen. Hier geht es um die immer wieder versprochene Mobilitätswende, kommentiert die SPD-Fraktion jetzt ihren neuen Antrag zum Sofortprogramm Radverkehr.
Im OBM-Wahlkampf in Markkleeberg im vergangenen Jahr war es ein großes Thema. Auch hier wurden die nächtlichen Überflüge der Frachtflieger vom Flughafen Leipzig/Halle immer mehr zum Problem. Aber das scheint die Planer für den 500 Millionen Euro teuren Ausbau des Flughafens nicht mal interessiert zu haben. Auch Markkleeberg zeigt sich jetzt sichtlich verärgert über die riesigen Löcher in den Planunterlagen.
Der Kampf um die Filetstücke in Leipzig geht weiter. Wo sich ein Eckchen auftut, werden hochwertige Wohnungen geplant. Da passiert es dann auch schon mal, dass den Investoren ein paar Gewerbegrundstücke ins Auge fallen, die sie nur zu gern mit Wohnungen bebauen würden. Ein Thema, das jetzt die Linksfraktion im Stadtrat irritiert, denn für ein solches Grundstück an der Limburger Straße gibt es noch nicht einmal einen beschlossenen B-Plan.
Dass es eng werden würde im Luftraum über Mitteldeutschland, war 2003/2004 schon klar, als die staatlichen Instanzen alles taten, die Planungen zur Startbahn Süd und zur Ansiedlung der Post-Tochter DHL mit ihrem Logistik Hub voranzutreiben. Wie eng, das erleben seit einiger Zeit selbst die Bewohner des Landkreises Leipzig, über den die Frachtflieger Richtung Flughafen einkurven.
Hofnarren, Prinzesschen, eitle Könige. Auf den ersten Blick geht es recht märchenhaft zu in den kleinen Texten, die der Dessauer Dichter Manfred Jendryschik zu den kleinen, burschikosen Grafiken des Leipziger Grafikers Karl-Georg Hirsch geschrieben hat. Wobei: Burschikos sind diese Bagatellen, wie sie Hirsch selbst gern nennt, nicht wirklich. Eher zeitlos ironisch.
Am heutigen Montag öffneten die Grundschulen in Sachsen erneut ihre Pforten. Die Schulbesuchspflicht allerdings wurde aufgehoben. Eltern können entscheiden, ob sie ihre Kinder zur Schule schicken oder nicht. Auch die Kindertagesstätten sind ab heute im Freistaat wieder geöffnet. Außerdem: Die Sperrstunde in Leipzig wird aufgehoben und in der Braustraße fanden sich Gegner/-innen des Flughafenausbaus zu einer Kundgebung zusammen. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, den 15. Februar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Der geplante Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle stößt weiter auf scharfe Kritik. Am Montag übergaben Flughafen-Gegner der Landesdirektion im Rahmen einer Kundgebung, an der rund 50 Personen teilnahmen, 7.500 Bürgereinwände gegen die beantragte Änderung des Planfeststellungsbeschlusses. Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung bekannte sich unterdessen zu den Ausbauplänen.
Schon 2019 wagte das Leipziger Jugendparlament den Vorstoß, öffentliche Werbeflächen für Leipziger Künstler/-innen zugänglich zu machen. Den Antrag zog das Jugendparlament dann zurück, nachdem das Kulturdezernat eine ablehnende Stellungnahme geschrieben hatte. Jetzt wagen die Jugendparlamentartier einen neuen kecken Vorschlag.
Neuigkeiten im Fall „Lina E.“: Die Polizei fahndet laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ nach dem Verlobten der inhaftierten Studentin. Der 27-Jährige soll an einem Angriff auf die Neonazi-Kneipe „Bull's Eye“ in Eisenach beteiligt gewesen sein. Jetzt ist er untergetaucht. Seit 6. November 2020 sitzt Lina E. in Untersuchungshaft. Die 25-Jährige war tags zuvor von Spezialkräften festgenommen und nach Karlsruhe zum Bundesgerichtshof verbracht worden, wo der Ermittlungsrichter ihre Inhaftierung anordnete.
Woher sollen eigentlich all die Leute kommen? Händeringend suchen Amazon und DHL in Leipzig nach Arbeitskräften für ihre Logistikzentren. Hunderte neue solcher Arbeitsplätze sollen beim Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle entstehen. Doch schon der jüngste Schneefall hat DHL an die Grenze der Belastbarkeit gebracht. Dringend wurden 500 Leute gesucht, die noch eine Extraschicht dranhängen. Mit 100 Prozent Zuschlag am Wochenende.
Ende 2020 hat das Sächsische Finanzministerium auch mal wieder seine mittelfristige Finanzplanung vorgelegt. Ein nicht ganz zufällig gewählter Zeitpunkt, denn der Landtag diskutierte gerade heftig über den Doppelhaushalt 2021/2022. Und man diskutiert natürlich anders, wenn der Finanzminister warnt: Ab 2023 wird's knapp mit dem Geld, da müssen wir den Gürtel enger schnallen.
Vielleicht 2024, vielleicht auch erst 2025 wird es so weit sein, dass Leipzig so viele Polizeibeamte im Dienst hat, wie die wachsende Großstadt tatsächlich braucht. Die Langzeitfolgen der 2011 verzapften „Polizeireform 2020“ werden länger nachwirken als anfangs noch gedacht, als die wieder in die Regierung aufgerückte SPD-Fraktion den Kurswechsel in der sächsischen Polizeipolitik erwirkte.
Auch wenn die Ausschreibung für die neuen Militärhubschrauber der Bundeswehr im Herbst 2020 erst einmal auf Eis gelegt wurde, ist das Thema für Leipzig nicht vom Tisch. Denn wenn es vor Ort kein klares „Nein“ zur militärischen Nutzung des Flughafens gibt, werden die Militärs in Bund und NATO kaum Rücksicht nehmen auf die lärmgeplagten Anwohner. In Dresden kennt man die lärmenden Militärhelikopter schon.
Rund 230 Menschen demonstrierten am Nachmittag im Lene-Voigt-Park gegen sexualisierte Gewalt. Eine 29-Jährige brach auf dem Karl-Heine-Kanal ins Eis ein und Ministerpräsident Kretschmer hält Reisen in den Osterferien für unangebracht. Außerdem: Kurz nach dem Start eines DHL-Jets am Flughafen Leipzig/Halle öffnete sich die Frachtluke. Die LZ fasst zusammen, was am Sonntag, den 14. Februar 2021, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Noch so eine Dauer-Drama-Geschichte verbirgt sich in Connewitz. Direkt vorm Rewe-Markt am Connewitzer Kreuz führte seit Urzeiten ein Radweg direkt am Fußweg entlang, der in keiner Weise den Vorschriften zum Bau eines Radweges genügte. An der Scheffelstraße führte er deshalb auch zu immer neuen Konflikten. Schon 2012 beantragte die SPD-Fraktion im Stadtrat, das Problem baldigst zu lösen. 2020 sollte es dann ja gelöst werden. Aber.
Das Wundern muss aufhören. Das fand auch die Leipziger SPD-Fraktion und stellte im Oktober vergangenen Jahres den Antrag zur Aufstellung eines „Sofortprogramms Radverkehr“. Denn auch die heftigen Diskussionen im ersten Lockdown zeigten, dass Leipzigs Verkehrsplaner beim Ausbau des Radnetzes um Jahre der Entwicklung hinterherhinkten. Und der 2020 fällige neue Radverkehrsentwicklungsplan liegt ebenfalls nicht vor.
Am Flughafen Leipzig/Halle ist die Ansiedlung eines Flottenmanagement-Zentrums für große Militärtransporthubschrauber geplant. Im fränkischen Ansbach hat man jahrzehntelange Erfahrungen mit Militär und Hubschraubern. Landtagsabgeordneter Martin Stümpfig berichtet über enorme Belastungen, viel Frust und zermürbende Hinhaltetaktiken.
Über 2.000 Widersprüche gegen die Planfeststellungsunterlagen zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle sind inzwischen bei der Landesdirektion Sachsen eingegangen. Darunter auch viele Einsprüche betroffener Bürger. Auch der 16-jährige David Dzialas aus Schkeuditz hat sich hingesetzt und genauer angeschaut, was in den online bereitgestellten Unterlagen steht und was nicht. Und dann hat er auf neun Seiten vorgerechnet, was die Flughafen-Planer einfach weggelassen haben.
Noch ist Lockdown. Draußen herrschen Frost und Schnee. Da lohnt sich der Griff ins Buchregal. Da kann man nämlich weiterlesen, wenn man sich mit diesem Schelmenroman von Veronika Götze in Stimmung gebracht hat. Denn „Schellingers Welt“ gehört in eine große deutsche Romantradition. Auch, wenn einem das Deutschlehrer so nie verraten würden. Keine Romanform ist typischer für Deutschland als der Schelmen- und Taugenichtsroman.
In Leipzig kritisierten rund 40 Teilnehmer bei einer Kundgebung kapitalistische Zustände in Coronazeiten. In Dresden übten sich über 700 Rechtsextreme in Umdeutung der Geschichte. Außerdem: Die Branddirektion Leipzig warnt vor herabfallenden Eiszapfen und Schneebrettern. Die LZ fasst zusammen, was am Samstag, den 13. Februar 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Seit vielen Jahren war und ist das rechtsextreme, sogenannte „Bombengedenken“ am 13. Februar in Dresden ein Stelldichein derjenigen, die gern von deutschem „Schuldkult“ reden oder auch mal das Bombardement der Alliierten auf die sächsische Landeshauptstadt als „Holocaust“ bezeichnen. Darunter in der Vergangenheit schon so illustre Gäste wie 2011 Björn Höcke, heute Frontmann des extremen Flügels in der AfD.
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