Fünf Jahre ist es nun bereits her, dass über 250 Neonazis und Hooligans in der Wolfgang-Heinze-Straße im Stadtteil Connewitz 25 Wohnungen, Bars und Geschäfte angriffen und teils schwer beschädigten. Die überlange Verfahrensdauer kam am Mittwoch einem Protagonisten der Leipziger Hooliganszene zugute. Der bekannte Rechtsextremist Thomas K. (33) kam wieder einmal mit einem blauen Auge davon.
Während in Leipzig der Inzidenzwert laut RKI-Zahlen unter 35 gefallen ist, muss die Sächsische Schweiz nach nur zwei Tagen schon wieder die Ausgangssperre verhängen. Außerdem: Leipzig und Halle sagen die Museumsnacht ab, die „Kippe“ darf nicht auf der Straße verkaufen, ein Oscarpreisträger findet klare Worte zu „Querdenkern“ und Grundschulen sind gut gefüllt. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 17. Februar 2021, in Leipzig und Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Nach und nach zeigt sich, dass die Bergbaufolgeseen im Leipziger Südraum eben keine natürlich entstandenen Seen sind. Sie bildeten sich allesamt in einer Bergbaulandschaft, die von der Witterung noch nicht abgeschliffen ist. Und wenn dann mal ein bisschen mehr Wind aufkommt, nagen die Wellen an den Ufern. So wie am Störmthaler See und ebenso am Hainer See.
Das dürfte eine ziemlich folgenschwere Entscheidung sein – ausgerechnet jetzt, da die Stadt intensiv über die Ausbaupläne des Flughafens Leipzig/Halle diskutiert und der OBM sich öffentlich zum Ausbau bekennt, lehnt Leipzigs Verwaltung den Grünen-Antrag zu fünf Lärmmessstellen auf Leipziger Gebiet ab. Und das ausgerechnet mit dem Verweis auf die Lärmmessungen des Flughafens selbst.
„Die ,Neue Linie‘, beginnend ab Parkplatz Richard-Lehmann-Straße bis zum LVB-Sportgelände, wird als Straße entwidmet. Um das Einfahren von Fahrzeugen zu verhindern, wird eine Polleranlage installiert“, hatte die Grünen-Fraktion im Stadtrat im November beantragt. Aber vielleicht war das zu einfach gedacht. Das Dezernat für Stadtentwicklung würde lieber erst mal einen Runden Tisch organisieren.
Es klingt so, als sei es nur eine Idee der Grünen, wenn vom Green Deal oder vom Green New Deal die Rede ist. Was inzwischen auch die Konservativen im Land auf den Plan gerufen hat, die selbst den 2019 verkündeten europäischen Green Deal lieber in Gänsefüßchen setzen wie der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau, dem nun der Umweltminister erklärt hat, was ein Green Deal eigentlich bedeutet.
Wenn man die Worte, die Leipzigs OBM Burkhard Jung am 15. Februar gegenüber dpa wählte, ernst nimmt, dann ist die Region Leipzig wirtschaftlich auf dem falschen Weg. Statt alles zu unterstützen, was die Wirtschaft hier nachhaltig und klimafreundlich macht, hat sich Jung zu einem der stärksten Befürworter des Flughafenausbaus entwickelt. Mit Argumenten, über die besonders die Grünen erschrocken sind.
Irgendwann ist es wirklich genug. Der Stadtrat diskutiert ja nicht ohne Grund seit Monaten über das Abschleppen verkehrsbehindernd geparkter Kraftfahrzeuge – und zwar vor allem, wenn sie den Straßenbahnverkehr lahmlegen. Das sahen OBM und Landesdirektion zwar anders. Aber dem Stadtbezirksbeirat Altwest ist das jetzt genug. Statt Parkverbot fordert er jetzt ein absolutes Halteverbot vorm Diakonissenkrankenhaus.
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Seit dem 17. Februar 2021 gelten für Einreisende aus Virusvariantengebieten neue Regeln: Aufgrund der sich ausbreitenden Mutationen in Tschechien ändert der Freistaat Sachsen seine Vorschriften für Einreisende in der Quarantäne-Verordnung.
Die IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen hat den ersten Vorschlag des Arbeitgeberverbandes VME zur Lösung des Tarifkonflikts in der Metall- und Elektroindustrie als unzureichend zurückgewiesen. „Substantielle Antworten auf die Fragen von Transformation, Beschäftigungssicherung, der Verbesserung der Übernahme und zur Angleichung Ost sind die Arbeitgeber schuldig geblieben“ sagte Birgit Dietze, Bezirksleiterin der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen nach der dritten Verhandlung am Mittwoch in Berlin.
Die Handballer des SC DHfK Leipzig haben am morgigen Donnerstag eine unangenehme Aufgabe vor der Brust. Am 19. Spieltag der LIQUI MOLY Handball-Bundesliga – also dem letzten Hinrunden-Spieltag – sind die Grün-Weißen zu Gast bei der MT Melsungen. Anwurf in der Rothenbach-Halle Kassel ist um 19 Uhr.
Heute Vormittag kam aus bisher noch nicht geklärter Ursache eine Zugmaschine mit zwei Anhängern nach rechts von der Fahrbahn ab und kippte in einen Graben+++Am Mittwochmorgen kontrollierten Beamte der Verkehrspolizei im Gewerbegebiet Radefeld einen Kleintransporter Ford Transit, der offensichtlich deutlich überladen war+++Als ein 26-Jähriger am Sonntagabend die Witznitzer Werkstraße entlang lief, wurde er unvermittelt von mehreren unbekannten Männern angegriffen und geschlagen.
Durch die Sächsische Landesstiftung Natur und Umwelt wird gemeinsam mit dem Naturpark Erzgebirge/ Vogtland ein neuer Weiterbildungskurs zum ZNL für die Regionen Erzgebirge und Vogtland organisiert. Teilnehmen können bis zu 20 Personen, die Interesse haben, künftig Führungen für Einheimische und Touristen in der Region anzubieten.
Der sächsischen Schulpolitik fehlt es nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen (ASJ) in Ostsachsen derzeit an vielem: an hinlänglichen Konzepten, an klarer politischer Führung und an einem verantwortungsvollen Gestaltungswillen. Helfen könne da ein ordentlicher landesgesetzlicher Orientierungsrahmen, der zugleich den Anstoß gibt zur Bewältigung der Pandemiefolgen im schulischen Bereich.
Die sächsischen Industrie- und Handelskammern (IHKs), Handwerkskammern (HWKs) und die Vereinigung der sächsischen Wirtschaft e. V. (VSW) haben zum Entwurf des Landeshaushalts für die Jahre 2021/2022 gegenüber der sächsischen Staatsregierung und den Fraktionsvorsitzenden des Sächsischen Landtags Stellung bezogen.
Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt und unterstützt den Planungsbeschluss der Dienstberatung des OBM für die Grundschule Gundorf. „Die jetzt geplante Komplexsanierung des denkmalgeschützten Bestandsgebäudes mit einem Erweiterungsneubau steht seit Jahren auf unserer Agenda.“
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) erhöht mit einer Online-Petition den Druck auf die Träger, die politisch verantwortlichen Kommunen und die sächsische Landesregierung für einen verbesserten Gesundheitsschutz der pädagogischen Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen und Horten.
Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Haushalt und Finanzen, zur Stellungnahme von VSW und Kammern zum Doppelhaushalt 2021/22: „Die SPD-Fraktion nimmt alle Stellungnahmen von Verbänden und Organisationen zum Doppelhaushalt ernst. Naturgemäß gibt es dabei nicht nur Übereinstimmungen mit unseren Positionen. So auch bei der Stellungnahme von VSW und Industrie- bzw. Handwerkskammern.“
Der sächsischen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wetzel beteiligt sich an der heutigen Aktion #SagJesHaribo und kommentiert: „Die Beschäftigen des Werks von Haribo in Wilkau-Haßlau haben meine volle Solidarität und daher unterstütze ich Sie bei der Aktion #SagJesHaribo.“
Mit Unverständnis reagiert der Leipziger FDP-Bundestagskandidat René Hobusch auf die Einstellung des Betriebs der Corona-Ambulanz am Universitätsklinikum Leipzig. „Anstatt das Testen wegen geringerer Fallzahlen runterzufahren und ganze Testzentren zu schließen, sollten die Tests ausgeweitet werden.“
Die Hochwasserrückhalteräume an den sächsischen Talsperren stehen derzeit vollständig zur Verfügung. „Unsere Stauanlagen können viel Schmelzwasser aufnehmen“, sagte der Geschäftsführer der Landestalsperrenverwaltung, Heinz Gräfe. „Manche Stauanlagen sind aufgrund der Trockenheit im vergangenen Jahr noch nicht einmal wieder am Stauziel.“ Auch die Hochwasserrückhaltebecken sind derzeit alle vollständig verfügbar und können bei Bedarf eingestaut werden.
Die Linksfraktion unterstützt weiter die Beschäftigten des Ende 2020 mit kurzer Vorwarnzeit geschlossenen Haribo-Werks Wilkau-Haßlau sowie die Aktion „SagJesHaribo“ der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Auch die Fraktion wird einen Brief an den Haribo-Geschäftsführer Andreas Patz richten.
Die Prüfungsteilnehmerinnen und -teilnehmer der Herbstkampagne 2020 haben historisch erfolgreiche Ergebnisse in der staatlichen Pflichtfachprüfung erreicht und gezeigt, dass trotz aller widrigen Umstände aufgrund der Corona-Pandemie ein weit überdurchschnittlicher Abschluss im Freistaat Sachsen möglich ist. Von den 185 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Prüfung haben 143 Studierende ihre staatliche Pflichtfachprüfung in Sachsen erfolgreich absolviert. Die Bestehensquote von 77,3 Prozent ist in Sachsen die bisher beste Quote der staatlichen Pflichtfachprüfung.
Die Corona-Test-Ambulanz am Universitätsklinikum Leipzig (UKL) stellt ihren Betrieb zum 22. Februar vorübergehend ein. Hintergrund sind kontinuierlich sinkende Besucherzahlen in den vergangenen Wochen. Die vor knapp einem Jahr etablierte Corona-Testambulanz am UKL war am 10. November wieder eröffnet worden, nachdem sie Ende August vorübergehend geschlossen werden konnte.
Am Mittwochmorgen meldete ein Anwohner den Brand einer Mülltonne in der Nähe von mehreren geparkten Fahrzeugen im Leipziger Stadtteil Lindenau+++Unbekannte entwendeten aus einer verschlossenen Kellerbox eines Wohnhauses drei Fahrräder (zwei E-Bikes und ein Rennrad)+++Am Dienstag meldeten sich sechs Geschädigte wegen Betrugs bei der Polizei.
In Sachsen gilt gemäß der neuen Corona-Schutzverordnung derzeit eine Maskenpflicht im Auto, wenn darin Personen aus verschiedenen Haushalten mitfahren. Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) erklärte dazu, dass Autofahrer, die mit einer Mund-Nase-Bedeckung fahren, nicht noch zusätzlich eine Sonnenbrille oder Mütze tragen dürften. Andernfalls sei „die Erkennbarkeit des Verkehrsteilnehmers“ nicht mehr gewährleistet.
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 10.061 (+ 51 zum Vortag). Gezählt werden fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 214 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt. Entscheidend hierfür sind jeweils die Angaben auf dem Totenschein.
Haushaltsentwurf 2021 für Delitzsch liegt vor. Erste Diskussion im Stadtrat am 25. Februar. Einsichtnahme ab 18. Februar möglich. Eckpunkte des Haushaltsentwurfs: Kommunale Finanzen in Zeiten der Pandemie. Während die Coronapandemie aktuell für viele Menschen beeinträchtigend wirkt, werden sich die Auswirkungen auf kommunale Haushalte erst verzögert darstellen.
Die Ölindustrie hat das Potenzial von Filmen erkannt und seit Anfang des 20. Jahrhunderts versucht, die Gesellschaft mit eigenen Produktionen zu beeinflussen. Wie eng die Filmbranche in ihren Anfangsjahren mit verschiedenen Ölkonzernen verknüpft war, zeigt das neue Buch „Petrocinema“, herausgegeben von Forschenden der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) und der Universität Stockholm.
Am Freitag, den 19. Februar um 17 Uhr laden die SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe, Wiebke Esdar und Susann Rüthrich zu einer digitalen Ehrenamtskonferenz zum Jahressteuergesetz 2020 per Videokonferenz ein.
Am 20. Mai 2020 fasste der Stadtrat auf Antrag der Fraktion Die Linke den Beschluss „Leipzig bekämpft aktiv Kinder- und Jugendarmut – für eine Leipziger Kinder- und Jugendcharta. Bis 2021 sollte ein entsprechender Erstellungsplan, analog zur UN-Kinderrechtskonvention, erarbeitet werden. Denn laut Sozialreport 2019 leben in der Stadt 16.234 Kinder unter 15 Jahren in Armut beziehungsweise beziehen Sozialgeld. Seit Jahren bleibt dieser Wert stabil.
Angesichts der pandemischen Entwicklung und den damit verbundenen Sicherheitsmaßnahmen haben die Städte Halle (Saale) und Leipzig entschieden, die gemeinsame Museumsnacht am 8. Mai 2021 im Interesse der Gesundheit der Besucherinnen und Besucher und aller Beteiligten abzusagen.
Das beliebte Markkleeberger Stadtfest kann auch in diesem Jahr nicht wie geplant im Mai stattfinden. Von der Regelung sind auch die Festivitäten seitens der Stadt rund um die Walpurgisnacht am 30. April 2021 betroffen. Während die Walpurgisnacht – in der Regel erster Öffnungstag des Rummelplatzes, der auch zum Stadtfest zahlreiche Besucherinnen und Besucher anlockt – ersatzlos ausfallen muss, wird aktuell für das Stadtfest nach einem Ausweichtermin später im Jahr gesucht.
Im Zusammenhang mit dem Brandanschlag am 31. Dezember 2020 in Leipzig, setzt das Landeskriminalamt Sachsen im Einvernehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft in Leipzig eine Belohnung in Höhe von 80.000 Euro* für sachdienliche Hinweise aus, die zur Aufklärung des Sachverhaltes führen.
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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