Tag: 14. Januar 2021

Donnerstag, der 14. Januar 2021: COVID 19-Fallzahlen steigen weiter, brisanter Prozess am Leipziger Landgericht

Trotz Lockdowns und Impfungen nimmt der Anstieg der COVID 19-Fallzahlen kein Ende und bleibt auf hohem Niveau. Ein brisanter Strafprozess nach gewaltsamen Protesten gegen eine Abschiebung in Leipzig wird seit heute noch einmal neu aufgerollt und die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Neonazi erhoben. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, 14. Januar 2021 in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Ausschreitungen bei Abschiebung in der Hildegardstraße: Angeklagter pocht auf Unschuld

Anderthalb Jahre nach den gewaltsamen Protesten bei der Abschiebung eines jungen Syrers in der Leipziger Hildegardstraße muss sich seit Donnerstag ein 27-Jähriger vor dem Landgericht verantworten. In erster Instanz hatte ihn das Amtsgericht letztes Jahr teilweise freigesprochen, die Staatsanwaltschaft ging jedoch in Berufung.

Alles neu 2021? Das ändert sich bei der Printzeitung „Leipziger Zeitung (LZ)“

Liebe Leserinnen der „Leipziger Zeitung (LZ)“, mit dem Jahresstart 2021 haben wir nach nun fünf spannenden und erfolgreichen Jahren unsere Zusammenarbeit mit der „Leipziger Internet Zeitung“ (L-IZ.de) zu einem gemeinsamen Weg machen können. Dafür geben wir die Betreuung der Internetseite „leipziger-zeitung.info“ zugunsten der L-IZ.de auf, um Doppelarbeiten zu vermeiden und Ihnen gemeinsam ein besseres Angebot zu machen.

Extinction Rebellion baut einen Baumfriedhof vors Neue Rathaus und vors Grünen-Büro

Die Leipziger Grünen können zwar nichts dafür, dass der Dannenröder Forst in Hessen für den Bau einer neuen Autobahn zerstört wird. Aber sie erleben nun trotzdem mit wie das ist, wenn aufgebrachte Umweltschützer die Mit-Regierenden in die Pflicht nehmen. In der Nacht zum Mittwoch, 13. Januar, bekamen auch die Leipziger Grünen einen toten Wald vor ihr Büro gepackt.

Sachsen sind immer noch Meister im Trennen von Abfällen und der Freistaat geht endlich Schritte in Richtung Zero Waste

Zu Müll und Abfall gibt es ja oft genug regelrechte Unfugmeldungen. Selbst dann, wenn die Ursprungsmeldung wie hier aus dem Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) ganz nüchtern und simpel war: „Ende vergangener Woche wurde die Abfallbilanz für den Freistaat Sachsen vom Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) in Dresden veröffentlicht. Die Zahlen zeigen einen leichten Anstieg beim Haushaltsmüllaufkommen pro Kopf im Freistaat.“

Freilaufende Hunde gegen wild radelnde Menschen

22.497 Hunde gab es 2019 ganz offiziell in Leipzig. Jedenfalls waren das die offiziell gemeldeten Hunde, die der Stadt immerhin eine kleine Hundesteuereinnahme von 2 Millionen Euro einbrachten. Gewissermaßen als Service für die Steuer gibt es in Leipzig auch 43 offizielle Hundewiesen bzw. Hundefreilaufflächen.

Impulspapier zur Energiewende in Sachsen an Staatsminister Wolfram Günther überreicht

Passiert ist es eigentlich schon am 2. Dezember, quasi mitten in der Adventsstille im vorweihnachtlichen Lockdown: Da hat die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbaren Energien e.V. (VEE) ihre „Sächsische Energiewendestrategie 2020“ an Wolfram Günther, Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, und Staatssekretär Dr. Gerd Lippold übergeben. Lippold dürfte sich darüber sogar besonders gefreut haben.

Linke fordert den Start eines landesweiten Bildungstickets und eine krisenfeste Finanzierung des ÖPNV in Sachsen

Wir leben in einer Gesellschaft, in der ohne Mobilität nichts geht. Gar nichts. Was auch eine Menge mit dem Skalierungsdenken moderner „Reformer“ zu tun hat, die felsenfest daran glauben, dass nur immer größere zentrale Einheiten effizient genug sind, im forcierten Wettbewerb mitzuhalten. Ergebnis: Alle müssen ständig immer größere Distanzen überwinden, um zum Einsatzort zu gelangen. Auch Jugendliche, die über keinen fahrbaren Untersatz verfügen.

Der MDR-Staatsvertrag wird jetzt endlich ins 21. Jahrhundert geholt

Selbst Medienminister Oliver Schenk fand erstaunlich zufrieden klingende Worte, als er am Dienstag, 12. Januar, die Unterzeichnung des überarbeiteten MDR-Staatsvertrags durch Ministerpräsident Michael Kretschmer kommentierte: „Die erste umfassende Fortschreibung des MDR-Staatsvertrages im 30. Jahr seines Bestehens ist ein wichtiger medienpolitischer Schritt, der den Mitteldeutschen Rundfunk für das digitale Zeitalter und seine Chancen und Herausforderungen stärkt.“

Illegale Beschäftigung im Baugewerbe: Umfangreiche Durchsuchungen realisiert

Die Staatsanwaltschaft Dresden und das Hauptzollamt Dresden führen ein Komplexverfahren im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts gegen vier Beschuldigte (einen 49-jährigen Aserbaidschaner, einen 59-jährigen Deutschen, einen 29-jährigen Bulgaren und einen 39-jährigen Türken).

Vorbericht HC Leipzig vs. HVS Solingen Gräfrath

Zum Abschluss der englischen Woche trifft der HC Leipzig am Sonntag auf das bisherige Überraschungsteam der Liga, den HSV Solingen-Gräfrath. Wieder ein schweres Spiel für unsere junge Mannschaft. Nach der Niederlage in Bremen und dem Sieg gegen Kirchhof will man auch gegen Solingen-Gräfrath auf Sieg spielen.

Public Viewing der Handball WM einmal anders

Für die Handball-Community des SC DHfK Leipzig bleiben die vergangenen Turniere der deutschen Nationalmannschaft unvergessen, bei denen sich die Leipziger Handballfans regelmäßig zum Public Viewing an Orten wie z.B. der Champions Sportsbar im Marriott Hotel trafen. Gemeinsam drückten alle die Daumen, feierten zusammen den EM-Triumph 2016 oder fieberten bei den mitreißenden Duellen bei der Weltmeisterschaft im eigenen Land 2019 mit.

Vorreiter in Sachsen: Leipzigs Ratsversammlung entscheidet digital

Der Leipziger Stadtrates tagt am 20. - und bei Bedarf am 21. Januar -  erstmals digital. Möglich wird dies durch eine Gesetzesänderung, die der Sächsische Landtag am 16. Dezember beschlossen hat. Demnach können Sitzungen während einer Pandemie nach Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde jetzt auch ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder als Videokonferenz durchgeführt werden. Die notwendige Genehmigung hat die Landesdirektion der Stadt Leipzig bereits erteilt.

Kulturschaffend(e) trotz(en) Corona – Gleisdreieck als Hoffnungsträger?

Für Montag, den 18. Januar hat sich der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (Die Linke) den Kurator und Geschäftsführer der Leipziger Galerie KUB, Christian Liefke, zum Gespräch eingeladen. Einmal mehr wird es dabei um die äußerst schwierige Situation der Kulturschaffenden gehen.

Länder verständigen sich zu wichtigen und akuten agrarpolitischen Fragen

Die Amtschefinnen und -chefs der Länderagrarministerien haben sich am Donnerstag (14.1.) unter Leitung von Sachsens Agrar-Staatssekretärin Gisela Reetz darauf geeinigt, dass die Auslauf- und Freilandhaltung von Hausschweinen auch im Fall des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest (ASP) möglich sein sollte.

DGB Sachsen: Der Freistaat muss die Testpflicht für Grenzgängerinnen und Grenzgänger in Sachsen umgehend zurücknehmen!

Der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach hat die sächsische Staatsregierung aufgefordert, die Testpflicht für Grenzgängerinnen und Grenzgänger die in Sachsen ab dem 18. Januar gelten soll, umgehend zurückzunehmen.

Freistaat beteiligt sich an Kosten für Antigen-Schnelltests

Um die Beschäftigten und Unternehmen, die nicht auf Homeoffice ausweichen können, noch besser vor dem Coronavirus zu schützen, führt der Freistaat Sachsen eine regelmäßige Testpflicht für Grenzpendler und Grenzgänger aus und in Risikogebiete ein. Die Regelung der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung enthält die Verpflichtung für diese Personengruppe, sich einmal wöchentlich einer Testung auf eine Infektion mit Sars-CoV-2 zu unterziehen.

“Falscher Alarm” sorgt für Verspätung im S-Bahnverkehr

Ein Feueralarm am Bayrischen Bahnhof sorgte heute Morgen für 23 Minuten Verspätung im S-Bahnverkehr. Gegen 03:15 Uhr löste ein Feuermelder im City Tunnel im Bereich des Bayrischen Bahnhofs Alarm aus. Feuerwehr und Bundespolizei eilten zum Ereignisort, konnten aber vor Ort kein Feuer feststellen.

Corona-Virus Landkreis Leipzig: Aktuell 7.801 bestätigte Fälle (Stand am 14. Januar 2021 um 11 Uhr)

Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 7.801 (+ 95 zum Vortag). Leider liegen wir damit deutschlandweit auf Platz 13. Gezählt werden fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden.

Landwirtschaftsminister Günther: Es gilt, weiterhin Investitionen in der Landwirtschaft zu fördern

Das Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft hat beschlossen, weiterhin eine Förderung für Maschinen und Geräte zur umweltgerechten Ausbringung von Düngern und Pflanzenschutzmitteln anzubieten. Die Richtlinie Landwirtschaft, Innovation und Wissenstransfer (FRL LIW/ 2014) soll auch dafür fortbestehen.

Homann: Haribo muss bis zu möglichem Werksverkauf auf Entlassungen verzichten

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, zur Bekanntgabe von Verkaufsgesprächen des Haribo-Werkes in Wilkau-Haßlau am heutigen Donnerstag: „Haribo sollte für die die gesamte Dauer der Verhandlungen über einen möglichen Verkauf des Werkes in Wilkau-Haßlau auf Kündigungen verzichten. Nur so wird Haribo seiner Verantwortung gegenüber den Beschäftigten gerecht.“

Polizeibericht 14. Januar: Räuberischer Diebstahl, Betrunkener Autofahrer, Einbruch

Heute Morgen stellte ein Hinweisgeber einen brennenden Altkleidercontainer fest und informierte die Polizei und Feuerwehr+++Vermeintliche Microsoft Mitarbeiter riefen gestern bei einer 65-jährigen Frau aus Leipzig an+++Vergangene Nacht kam der Fahrer eines Geländewagens Rover mit seinem Fahrzeug von der Fahrbahn ab.

Nicht jede Sau durchs Dorf treiben – mit den Menschen reden, die echte Sorgen haben

Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, und die gesundheitspolitische Sprecherin, Susanne Schaper, kritisieren gemeinsam mit dem weiteren Vorsitzenden der sächsischen Linken, Stefan Hartmann die chaotische Kommunikation der Landesregierung während der Corona-Krise und die falschen Gesprächsprioritäten des Ministerpräsidenten.

Mann: Corona-Hilfen umgehend auszahlen

Holger Mann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zu Corona-Hilfen und aktuellen Forderungen von IHK u. VSW Sachsen: „Wir wissen um die dramatische Situation in der sich viele Unternehmen befinden. Viele Selbstständige und insbesondere kleine und mittelständische Betriebe warten noch immer auf zugesagte Unterstützung.“

“Wir haben es satt!”-Protest für einen Umbau der Agrarpolitik

Demeter ist ein Träger der Initiative „Wir haben es satt!“ – und fordert: Für eine nachhaltige Landwirtschaftspolitik, wie sie sich die EU im „Green Deal“ als Ziel gesetzt hat, braucht es eine klare Neu-Ausrichtung der Agrarpolitik - mindestens 70 Prozent der GAP-Milliarden müssen dem Klima, der Umwelt und dem Tierschutz zugutekommen!

Talsperre Cranzahl erhält Beileitung aus der Zschopau – Bau einer Wasserüberleitung mit Pumpwerk

Die Talsperre Cranzahl (Erzgebirgskreis) erhält eine weitere Wasserzuleitung. In dieser Woche haben die Bauarbeiten für eine vier Kilometer lange Überleitung aus der Zschopau begonnen. Das Wasser wird oberhalb von Crottendorf entnommen und in den Hanggraben der Talsperre eingeleitet. Damit soll die Versorgungssicherheit aus der Trinkwassertalsperre weiter verbessert werden.

Juliane Nagel: Stationäre Überwachungskameras bei Versammlungen ausschalten und verhüllen

Nach einem inzwischen rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichtes Leipzig vom 15.Juli 2020 (Az:1 K 737/19) war die Videoüberwachung einer Demonstration durch die stationäre Kamera am Connewitzer Kreuz in Leipzig rechtswidrig. Die Videoüberwachung der Demonstration habe demnach ins Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingegriffen. Dieser Eingriff könne nicht unter Rückgriff auf das allgemeine Gefahrenabwehrrecht gerechtfertigt werden.

Ärzteschaft in Brandis plant Streikmaßnahmen

Am Fachklinikum Brandis verstößt der Arbeitgeber bei der Dienstplanung der Ärztinnen und Ärzte seit Jahren gegen geltendes Recht. Die Entscheidung des Betriebsrates, die gesetzwidrigen Dienstpläne abzulehnen, wurde durch die Klinikleitung mehrfach missachtet. So wird auch der Dienstplan für den Monat Januar vollzogen, obwohl der Betriebsrat seine Zustimmung verweigert hat.

Sächsische IHKs fordern sofortige und komplette Auszahlung der Corona-Hilfsprogramme

Die sächsischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) haben in einem gemeinsamen Schreiben die Landes- und Bundestagsabgeordneten des Freistaates aufgefordert, sich für die sofortige und komplette Auszahlung der anlässlich der neuerlichen Betriebsschließungen im Herbst verankerten Wirtschaftshilfen (sog. „November- und Dezemberhilfen“) einzusetzen.

Spendenaufruf: Gedenktafel für Opfer des Kapp-Putsches geplant

Die Erinnerung an die Opfer der Leipziger Arbeiterbewegung bei der Niederschlagung des Kapp-Putsches im März 1920 soll zukünftig mit einer Bodentafel auf dem Augustusplatz wachgehalten werden. Anlass der geplanten Würdigung war der 100. Jahrestag der Niederschlagung des Putsches in der Weimarer Republik, die auch in Leipzig von dramatischen Ereignissen begleitet war.

Bringt Impfen die Wende in der Corona-Pandemie? Einladung zur Online-Diskussion am 18. Januar

Am Montag, dem 18. Januar 2021, um 18 Uhr findet in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung Sachsen die Online-Veranstaltung „Bringt Impfen die Wende in der Corona-Pandemie“ auf der Plattform „Zoom“ statt.

Nach Rohrschaden in Probstheida: Sperrung der Connewitzer Straße

Nach einem Rohrschaden ist die Connewitzer Straße bis morgen Mittag voll gesperrt. Weil die Leipziger Wasserwerke derzeit mit Ortung und Reparatur des Schadens beschäftigt sind, ist die Straße im Bereich Bruno-Plache-Stadion voll gesperrt. Verkehrsteilnehmern wird empfohlen, das Gebiet weiträumig zu umfahren.

12 Wucherfälle – jeder hochproblematisch

Bei Wucher denken viele an Wohnungsmieten, Schlüsseldienste oder Inkassogebühren – nicht aber an Verbraucherkredite. „Dennoch gehört auch in diesem Bereich Wucher leider zum Alltag“, informiert Andrea Heyer Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen. Er kommt dabei nicht nur in einer Gestalt daher.