Tag: 10. Januar 2021

Sonntag, der 10. Januar 2021: Querdenker statten Kretschmer einen „Hausbesuch“ ab

Anhänger der Querdenken-Bewegung erstatteten Ministerpräsident Michael Kretschmer am Vormittag unangekündigt einen sogenannten „Hausbesuch“. Zu Straftaten, die sich gegen den Regierungschef richteten, kam es nicht. Die Polizei ermittelt gegen mehrere Personen, die sich während der Demo am 13. Dezember in Connewitz strafbar gemacht haben sollen. Außerdem: Der MDR baut seine digitalen Lernangebote weiter aus. Die L-IZ fasst zusammen, was am Sonntag, den 10. Januar 2021, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Der Gesetzgeber hat das Instandsetzungsgebot im Baugesetzbuch zu einem zahnlosen Tiger gemacht und Städte zu Bittstellern degradiert

Die Besetzung der Ludwigstraße 71 endete zwar mit einer polizeilichen Räumung. Aber die Besetzer haben ein Ziel auf jeden Fall erreicht: Die Stadt beschäftigt sich endlich wieder mit den hunderten leerstehender Häuser in Leipzig, die dem Wohnungsmarkt einfach nicht zur Verfügung stehen. Ein Grünen-Antrag aus dem Oktober bringt Bewegung in die Sache.

Bewohnerparken fürs komplette Musikviertel soll geprüft werden

Es kommt, wie es kommen muss, auch wenn einige Leipziger das für einen verwaltungsseitigen Übergriff halten: Immer mehr Autos in der Stadt auf immer knapperem Raum werden die Kommune dazu zwingen, im inneren Stadtbereich ziemlich bald flächendeckend ein Anwohnerparken einzuführen. Nach dem Waldstraßenviertel ist das Musikviertel der nächste Kandidat. Eine Petition könnte jetzt dazu den Anstoß geben.

Seit wann bestimmt das Leipziger Ordnungsamt die Haltung der Stadt zur Waffenverbotszone?

„Der Oberbürgermeister prüft, sich beim Freistaat Sachsen für die Abschaffung der Waffenverbotszone einzusetzen“, hatte die Freibeuter-Fraktion im November beantragt. Und das Leipziger Ordnungsamt lehnte das Anliegen dann in seiner Stellungnahme umgehend ab. Man wolle erst einmal die Ergebnisse der Evaluierung abwarten. Aber eigentlich duckte sich das Amt mal wieder weg. Denn in der Erläuterung schiebt es alle Verantwortung auf das Innenministerium.

Grüne beantragen drei Tempo-30-Pilotzonen für Leipzig

Es wird noch ein langer, zäher Kampf, bis unsere Städte wieder lebenswerte Orte werden. Das liegt nicht nur an den Denkbarrieren im Kopf. Das liegt auch – wie Leipzigs Baubürgermeister im Herbst bei einem Gespräch mit den „Scientists for Future“ sagte – daran, dass die deutsche Gesetzgebung seit über 60 Jahren die Vorfahrt fürs Auto festgeschrieben hat. Und so schlagen die Grünen jetzt wieder einen kleinen Schritt zur Verbesserung vor.

Nichts zu holen für den HC Leipzig in Bremen

Mit einer 32:31 Niederlage treten die junge Truppe von Cheftrainer Fabian Kunze und seinem „Co“ Steffen Obst die Rückreise von der Weser an. Wie fast exakt vor einem Jahr, so gab es auch an diesem Wochenende für die jungen Damen aus der Messestadt nichts in Bremen zu holen. Man kann in diesem Zusammenhang zu Recht behaupten, dass die Zwangspause der HBF im Dezember und dem damit im direkten Zusammenhang stehende Bruch des „Flo“ der HCL – Damen zur Unzeit kam.

Personal in Alten- und Pflegeeinrichtungen ist regelmäßig zu testen

In Sachsen gibt es derzeit weiterhin eine Vielzahl von Corona-Infektionen in Alten- und Pflegeeinrichtungen. Konkret sind es 266 Einrichtungen mit 860 betroffenen Mitarbeitern und 1979 betroffenen Bewohnern. Vor diesem Hintergrund weist Gesundheitsministerin Petra Köpping auf die aktuellen Vorgaben der Corona-Schutz-Verordnung hin. Demnach sind Alten- und Pflegeeinrichtungen weiterhin zur regelmäßigen Testung ihrer Beschäftigten verpflichtet, möglichst zweimal wöchentlich.

Corona-Virus Landkreis Leipzig: Aktuell 7.269 bestätigte Fälle (Stand am 10. Januar 2021 um 11 Uhr)

Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 7.269 (+ 177 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 82 (+ 3) Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt. Entscheidend hierfür sind jeweils die Angaben auf dem Totenschein.

Messejahr 2021 startet digital

Pandemiebedingt sind in den vergangenen Monaten einige internationale Leitmessen auf virtuelle Formate ausgewichen. Viele werden in den kommenden Monaten nachziehen. So auch die „Consumer Electronics Show (CES)“ – eine der weltweit größten Tech-Messen. Die Wirtschaftsförderung Sachsen (WFS) hat in Zusammenarbeit mit der Smart Systems Hub GmbH den Auftritt sächsischer Firmen und Forschungseinrichtungen organisiert.

Neuausrichtung der GAP und faire Erzeugerpreise für Klimaschutz

Vom 18. - 22. Januar wird anlässlich der Grünen Woche (IGW) erneut das Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) stattfinden. Höhepunkt der als Videokonferenz organisierten Veranstaltung ist die von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ausgerichtete internationale Agrarministerkonferenz am 22. Januar. Eines der Haupthemen des GFFA 2021 ist der Klimawandel.

Polizeibericht 10. Januar: Mit Eisenstange bedroht, Hilfsbereitschaft ausgenutzt, Attest offenbar gefälscht

Unbekannte schnitten zunächst einen Teil des Maschendrahtzauns auf, um sich Zugang zum Gelände zu verschaffen+++In der Nacht vom Freitag zum Samstag nahm eine Anwohnerin mehrere Funken wahr+++Der Fahrer eines BMW fuhr auf der Wurzener Straße (B6) in der Ortslage Machern in Richtung Altenbach. Plötzlich kam er nach rechts von der Fahrbahn ab und prallte mit seinem Fahrzeug gegen einen Telefonmasten sowie eine Zaunanlage.

Juliane Nagel: Mangelnde Aufklärung nach Neonazi-Angriff in Connewitz

Am 11. Januar 2021 jährt sich der Angriff von über 200 Neonazis in Leipzig Connewitz zum fünften Mal. Laut bislang nicht bestätigten Angaben der Staatsanwaltschaft sind derzeit erst 70 Prozent der 217 Tatverdächtigen rechtskräftig verurteilt. Im September 2020 waren es laut Angaben des Justizministeriums noch 52 Prozent. Die Gerichtsverhandlungen brachten bislang keinerlei Erkenntnisse über die Organisationsstruktur des massiven Angriffs auf den linksalternativ geprägten Stadtteil zutage, sondern werden mit fragwürdigen Deals verkürzt.

Susanne Schaper: Tierquälerei bei der Polizei Leipzig muss Konsequenzen haben!

Ein am 8. Januar 2021 veröffentlichtes Video zeigt die Misshandlung eines Polizeihundes im Rahmen eines Hundeführerlehrganges der Polizeidirektion Leipzig. Dazu erklärt Susanne Schaper, tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Das Video, bei dem mehrere Beamte unter Anfeuerung des Kursleiters auf einen Polizeihund einprügeln, hat mich schockiert.“