Justizministerin Katja Meier (Grüne) stärkt endlich das Ermessen der sächsischen Staatsanwälte. Ihr Konzept für eine Neuregelung der einheitlichen Strafverfolgungspraxis im Freistaat sieht vor, dass die Staatsanwaltschaften in eigener Verantwortung gemeinschaftliche Richtlinien erarbeiten. Die geltende Rundverfügung von Generalstaatsanwalt Hans Strobel soll spätestens bis 30. Juni 2021 aufgehoben werden.
LEIPZIGER ZEITUNG/ Auszug Ausgabe 86, seit 18. Dezember 2020 im HandelDas Jahr 2020 neigt sich dem Ende und für mich war es ein total überraschendes Jahr. Vieles in meinem Leben wurde plötzlich von anderen bestimmt, es wurde einfach alles anders, als wir es uns vorgestellt hatten. Ich fühlte mich ziemlich ausgebremst, in vielen Aktivitäten meines täglichen Lebens. Aber ich will nach vorn schauen und träume bereits vom nächsten, einem vielleicht „besseren Jahr“.
Am Dienstag, 30. Dezember, legte das Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales den Wirtschaftsbericht der Stadt Leipzig 2020 vor. Immerhin ist 2020 ein „besonderes Jahr“, wie das Dezernat betont. Einem jahrelangen Wachstum in fast allen Bereichen folgte nun – bedingt nicht nur durch die Corona-Pandemie – ein deutlicher Dämpfer. Auch wenn der Bericht noch gar keine abschließende Bilanz zum Jahr 2020 geben kann.
Die Corona-Lockdowns haben für einige Leipziger/-innen auch das Thema Gewalt wieder gegenwärtiger gemacht. Und die Frage: Wo findet man Hilfe, wenn man Opfer von Gewalt wird? Gerade dann, wenn es auch noch ein sexueller Übergriff war? Warum bewirbt Leipzig da nicht stärker die Gewaltschutzambulanz, fragt sich das Jugendparlament.
Die Stadt Leipzig wächst. Und damit wächst irgendwie auch der Anteil der Menschen, die ihren Müll einfach in die Landschaft schmeißen, egal, ob an Straßenbahnhaltestellen, in Parks oder im Wald. Schon in der Vergangenheit hat die Stadt deshalb die Zahl der Papierkörbe deutlich erhöht. Aber irgendwann ist mal gut, meint jetzt der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig und lehnt einen Linke-Antrag ab.
Grüne Kletterpflanzen an Gebäuden haben nicht nur einen klimatisierenden Effekt. Sie bieten auch Rückzugsräume für allerlei kleines Getier. Seit Jahren dringt die Grünen-Fraktion im Leipziger Rathaus darauf, deutlich mehr Gebäude mit Fassadengrün zu versehen, um das Stadtklima zu verbessern. Im November fragte sie nach, ob die Verwaltung das überhaupt auf der Agenda hat. Und die antwortete im Dezember: Sogar 2020 war man schon fleißig. Ein Konzept gibt es aber erst 2021.
„Der Auwald ist chronisch krank“, sagt Sachsens Umweltminister Wolfram Günther. Im August war er zu Besuch im Leipziger Auwald, nicht nur, um sich die Schäden durch drei Dürrejahre hintereinander anzuschauen. Denn dass die Bäume im Auwald so leiden, hat auch damit zu tun, dass der Wald seit den 1930er Jahren praktisch trockengelegt ist.
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In einem weiteren Geflügelbestand im Landkreis Leipzig wurde der Ausbruch der Geflügelpest amtlich festgestellt. In einem privaten Hühnerbestand in Roda nahe Mutzschen bestand in Folge eines auffälligen Verlustgeschehens am 28.12.2020 der amtliche Verdacht auf Ausbruch der Geflügelpest, der am 30.12.2020 durch den Befund des Friedrich-Löffler-Institutes bestätigt hat. Bereits am 29.12.2020 wurde dieser Geflügelbestand aufgelöst, wobei die noch lebenden etwa 52 Hühner getötet werden mussten.
Nach dem bundesweiten offiziellen Covid-19 Impfstart vom vergangenen Wochenende, nehmen ab Silvester weitere mobile Impfteams in Sachsen ihre Arbeit auf: Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), die Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) und der Malteser-Hilfsdienst (MHD) setzen sachsenweit in Vereinbarung mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) mobile Impfteams ein. Ärzte der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen (KVS) immunisieren zunächst ältere Menschen und Pflegepersonal gemäß dem sächsischen Prioritätenplan.
Seit Oktober 2020 ist ein verstärktes Auftreten der hochpathogenen aviären Influenza (HPAI, auch Geflügelpest oder Vogelgrippe genannt) bei Wildvögeln in Deutschland festzustellen. Nachdem das Geschehen sich anfangs auf die Nord- und Ostseeküste konzentrierte, wurde am 25. Dezember 2020 in einem Geflügelbestand im Landkreis Leipzig das HPAI-Virus amtlich festgestellt. Über 9000 Gänse mussten aufgrund des Viruseintragens in der Folge getötet werden.
Nachdem in einem Grimmaer Ortsteil im benachbarten Landkreis Leipzig erneut ein Geflügelpest-Fall aufgetreten ist, wird der Landkreis Nordsachsen seine Allgemeinverfügung zur Festlegung des Sperrbezirks entsprechend anpassen. Der Sperrbezirk muss in einem Radius von drei Kilometern um den Ausbruchsherd eingerichtet werden.
Vor über 30 Jahren brach mit der Friedlichen Revolution der Bergbau im Freistaat Sachsen massiv ein. Bis zu diesem Zeitpunkt war die DDR mit über 300 Millionen abgebauten Tonnen Braunkohle der weltgrößte Produzent von Rohbraunkohle. Beim Abbau von Uran lag die DDR weltweit auf dem dritten Platz. Zu diesem Zeitpunkt war der Steinkohle-, Erz- und Spatbergbau bereits weitgehend eingestellt worden – er war nicht mehr rentabel. Das Bergbauland Sachsen, wo im Jahr 1168 mit dem ersten Silberfund in Freiberg das 1. Berggeschrey begann, schien Geschichte.
Für Silvester und Neujahr liegen in Leipzig keine Versammlungsanmeldungen vor. Bis zum Ablauf der per Allgemeinverfügung festgelegten Frist waren gegenüber der zuständigen Versammlungsbehörde keine Demonstrationen am 31. Dezember bzw. 1. Januar gemäß SächsVersG angezeigt worden.
Wie in den Vorjahren, können die Bürgerinnen und Bürger ihren ausgedienten Weihnachtsbaum (sofern er nicht selbst kompostiert werden kann) kostenlos zwischen 1.1.2021 und 28.02.2021 an den Wertstoffhöfen des Landkreises abgeben. Eine Ablage an den Glascontainerplätzen in den Städten und Gemeinden ist nicht gestattet. Die Weihnachtsbäume sollen kompostiert werden, deshalb bitte vor der Abgabe am Wertstoffhof Lametta und Baumschmuck entfernen.
Mit Stand 30.12.2020 sind nach Sachsen 68.250 Impfdosen geliefert worden. Bis zum avisierten Eingang von weiteren 34.125 Dosen bis Mitte Januar sind alle Impfdosen bereits verteilt oder verplant.
Heute Morgen sprengte ein Unbekannter mit einem pyrotechnischen Gegenstand einen Fahrkartenautomaten der Deutschen Bahn AG+++In der Nacht von Dienstag zu Mittwoch kam es in den Bereichen Hof / Salbitz / Stauchitz / Ostrau und womöglich weiteren umliegenden Orten, zu Diebstählen von Weihnachtsdekoration+++Als Polizeibeamte in der Nacht den Fahrer eines Motorrollers anhalten wollten, entzog sich dieser der Kontrolle über ein Feld nahe der K7932 und entkam in Richtung Deutzen.
Mit Blick auf die nach wie vor hohen Zahlen von Menschen, die sich vor allem in Sachsen mit Corona anstecken, appellieren die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping und Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig eindringlich an die Arbeitgeber im Freistaat, Arbeit im Homeoffice zu ermöglichen
Die Freien Demokraten fordern die Staatsregierung auf, unverzüglich der Bildungsverpflichtung nachzukommen und ein Konzept zur Schulöffnung vorzulegen. Dazu erklärt Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Frank Müller-Rosentritt: „Die jüngste Aussage der Staatsministerin Köpping, die Schulen in Sachsen auch nach dem 10.01.2021 geschlossen zu halten, zeigt mangelndes Verantwortungsbewusstsein.“
Nach wochenlangen Lieferengpässen verfügt das Gesundheitsamt des Landkreises Nordsachsen jetzt noch einmal über Grippeschutz-Impfstoff für insgesamt 300 Personen. Wer sich impfen lassen möchte, kann telefonisch bei Anja Viereckl unter 03421/758-6303 einen Termin für Delitzsch in der Richard-Wagner-Straße 7a oder für Torgau am Südring 17 vereinbaren. Zur Impfung mitzubringen sind Chipkarte und Impfausweis.
Erneut blockierten Bäuerinnen und Bauern verbändeübergreifend mit ihren Traktoren Zentrallager des Lebensmitteleinzelhandels (LEH). Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) unterstützt aktiv diese Aktionen und geht davon aus, dass die Proteste im nächsten Jahr weitergehen und sich zuspitzen werden.
Neue Erkenntnisse bei der Frage, warum Patienten mit Bluthochdruck häufig schwer an COVID-19 erkranken: Wissenschaftler fanden heraus, dass diese Patienten bereits eine Voraktivierung ihrer Immunzellen zeigen. Bei einer COVID-19 Erkrankung führt diese bereits laufende chronische Infektionsreaktion der Zellen dann mutmaßlich zu einer überschießenden Reaktion des Immunsystems und begünstigt so die besonders schweren Krankheitsverläufe.
Mit scharfer Kritik hat der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach auf die neue Testpflicht für Grenzgänger reagiert. „Wir fordern die Sächsische Staatsregierung auf, diese Änderung noch vor in Kraft treten zurück zu nehmen. Die Einführung einer Testpflicht für Beschäftigte aus den Nachbarländern, ist ein klarer Verstoß gegen die Freizügigkeitsrechte und absolut unverhältnismäßig. Wird hier der Politikstil der tschechischen Regierung aus dem Frühling nachgeahmt? Wir sind entsetzt, dass die Rechte von Beschäftigten mit Füßen getreten werden.“
Die Silvesternacht steht seit jeher im besonderen Fokus polizeilicher Arbeit. So verzeichnete die Polizeidirektion Leipzig in den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen sowie in der Stadt Leipzig im Durchschnitt über 550 Einsätze in den letzten vier Jahreswechseln[1]. Vor allem zahlreiche feiernde Personen, Menschenansammlungen, entsprechender Alkoholkonsum und die unsachgemäße Anwendung von Pyrotechnik erforderten den Einsatz des Streifendienstes sowie der Kriminalpolizei im besonderen Maße und machten die Unterstützung der sächsischen Bereitschaftspolizei erforderlich.
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 5.705 (+ 21 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Die im Vergleich geringe Anzahl an Neuinfizierten ist auf die geringere Anzahl an Tests über die Feiertage zurückzuführen.
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