Tag: 9. November 2020

Montag, der 9. November 2020: Infektionsfall bringt Landesregierung noch mehr Ärger

Sachsens Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt ist mit dem Coronavirus infiziert. Auch Ministerpräsident Michael Kretschmer befindet sich deshalb vorerst in häuslicher Quarantäne. Unterdessen dauert die Aufarbeitung des Demogeschehens am Wochenende weiter an – und am Abend gab es eine Blockade von etwa zwei dutzend „Querdenkern“. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 9. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Drei Fraktionen beantragen Erweiterung zu den Gleisdreieck-Plänen: Denkt die Brücke für Fußgänger und Radfahrer mit

Im Oktober legte das Dezernat Stadtentwicklung und Bau die Vorlage zum Bebauungsplan Nr. 455 „Sondergebiet Gleisdreieck – Arno-Nitzsche-Straße“ vor, praktisch parallel zu den Stadratsdiskussionen um die verkehrliche Anbindung der künftigen Stadtwerke-Zentrale auf der anderen Seite der S-Bahn-Gleise. Und siehe da: Da fehlte doch was im Aufstellungsbeschluss. Man kann das künftige Kulturzentrum doch nicht ohne S-Bahn- und Rad-Anbindung planen.

Mehrere Stadträte beantragen die Aufstellung eines umfassenden Flächennutzungsplans für die Kiebitzmark

Es dauert und dauert. Das, was eigentlich schnell begonnen werden muss, steckt immer wieder in langwierigen Verfahren fest. Eigentlich will ja die Stadt Leipzig in der Kiebitzmark unbedingt preiswerten Wohnraum bauen. Im Sommer hätte der Bebauungsplan vorliegen sollen. Doch da war nichts. Und nicht nur die SPD-Fraktion, die besonders engagiert hinter dem Projekt steht, beantragt nun einen ziemlich umfassenden Flächennutzungsplan für das ganze Gebiet bis zur B6.

Kleine Schaufensterausstellung anlässlich des 9. November: Als unser Haus noch jüdische Eigentümer/-innen hatte

Der 9. November hat sich tief ins Gedächtnis der Deutschen eingebrannt. Und damit ist nicht die Maueröffnung gemeint, sondern der 9. November 1938, als die deutschen Nationalsozialisten in einer konzertierten Aktion die Geschäfte jüdischer Mitbürger plünderten und zerstörten und in viele Städten die Synagogen anzündeten. In der Folge wurden fast alle Juden enteignet, auch in Leipzig. Anlass für eine besondere Ausstellung in der Georg-Schwarz-Straße.

Ökolöwe zu Laubbläsern in Leipzig: Eigentlich gehören die Dinger verboten

Am Ende nahm der Stadtrat im Februar nur zur Kenntnis, was das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport meinte zu einer Petition sagen zu können, die die Stadt aufforderte, auf Laubbläser zu verzichten. Kaum ist es Herbst, wird wieder allerenden geblasen und gepustet, was die Geräte hergeben. Nun bezieht auch der Ökolöwe deutlich Stellung gegen diesen lauten und ungesunden Unfug.

Zukunft für alle: Wie kommen wir raus aus dem Panikdenken der „Wachstumsökonomie“?

Wir müssen endlich wieder über Zukunft nachdenken. Wie soll sie aussehen? Wie kann sie aussehen? Wie kann eine menschliche Gesellschaft aussehen, in der sich die Menschen nicht gegenseitig die Schädel einschlagen, weil immer größere Teile der Erde zerstört und ausgeblutet sind? Das Konzeptwerk Neue Ökonomie e. V. hatte 2019 zur Werkstatt eingeladen. Dieses Buch ist das Ergebnis.

Digitale Berufetage am 14. und 21. November 2020 informieren über Ausbildungsmöglichkeiten am UKL

Wie geht's weiter nach der Schule? Orientierung auf dem Weg in die berufliche Zukunft können Schülerinnen und Schüler beim JobPoint.AZUBI erhalten, der in diesem Jahr erstmalig digital und an zwei Terminen stattfindet: Der 14. November widmet sich den Kaufmännischen Berufen und dualen Studiengängen, am 21. November stehen die Gesundheitsfachberufe im Fokus.

Gemeinsames Gedenken am Volkstrauertag kann nicht stattfinden

In der Bundesrepublik Deutschland wird seit dem Jahr 1952 zwei Sonntage vor dem ersten Advent anlässlich des Volkstrauertages der Kriegstoten und der Opfer der Gewaltherrschaft aller Nationen gedacht. „Es ist zu einer guten und wichtigen Tradition in unserer Stadt geworden, dass wir mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie unseren Kirchgemeinden den Volkstrauertag jedes Jahr gemeinsam auf unserem Friedhof begehen.“

Versammlungsgeschehen am 9. November

Am 9. November 2020, gegen 19:00 Uhr, beabsichtigte die „Bewegung Leipzig“ einen „Spaziergang“ auf dem Augustusplatz durchzuführen. Dieser wurde im Vorfeld im Internet und in den sozialen Netzwerken beworben.

Stellungnahme zum 07. November in Leipzig und dem Gedenken an die Pogromnacht 1938

Unmittelbar vor dem Jahrestag der Pogromnacht fand am Samstag, den 07.11.2020, in Leipzig eine Demonstration von „Querdenken“ unter Beteiligung von organisierten Neonazis, rechten Hooligans und Reichsbürgern statt. Während die Mehrzahl der Menschen ihr tägliches Leben nach den aktuellen Bestimmungen des Infektionsschutzes ausrichtet, feierten mehrere Zehntausend Demonstrant/-innen trotz entsprechender Versammlungsauflagen in der Leipziger Innenstadt. Ohne Abstand, ohne Maske – und vor allem ohne Distanzierung von alten und neuen Neonazis, Antisemiten und Verschwörungsideologen.

Sächsisches Staatsversagen bei „Querdenker“-Demo in Leipzig?

Am vergangenen Samstag versammelten sich Mitglieder/-innen der „Querdenker“-Bewegung, Corona-Leugner/-innen, Verschwörungstheoretiker/-innen und Neonazis in Leipzigs Innenstadt. Geltende Hygiene-Verordnungen wurden zu tausenden nicht eingehalten, Journalist/-innen und Beamt/-innen der Polizei tätlich angegriffen. Erst nach mehr als zwei Stunden wurde die Versammlung vorzeitig aufgelöst. Am Abend marschierten tausende Menschen über den Innenstadtring, die Polizei stand dem nahezu machtlos gegenüber.

Pallas: Querdenken-Versammlung war Eskalation mit Ansage

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Montag zur gemeinsamen Sondersitzung der Innen- und des Rechtsauschusses, die am Donnerstag stattfinden soll: „Die Koalitionsfraktionen haben heute eine gemeinsame Sitzung des Innenausschusses und des Ausschusses für Recht und Verfassung beantragt. „Wir müssen schleunigst klären, warum die Querdenken-Versammlung in Leipzig derart aus dem Ruder laufen konnte“, so Albrecht Pallas.

PCR-Test bestätigt Corona-Infektion

Nach dem Schnelltest vom Sonntag hat der sogenannte PCR-Test die Corona-Infektion von Staatsminister Thomas Schmidt leider bestätigt. Der Minister befindet sich derzeit in häuslicher Quarantäne.

Justizministerin zum Demonstrationsgeschehen und der Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen trifft seine Entscheidungen in richterlicher Unabhängigkeit. Die richterliche Unabhängigkeit ist eine Grundfeste unseres Rechtsstaates. Eine Einflussnahme oder Bewertung von gerichtlichen Entscheidungen durch die Exekutive verbietet sich daher.

Soko LinX ermittelt in mehreren Fällen im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen der vergangenen Tage

Unbekannte Täter haben im Zeitraum vom 6. November 2020 bis zum 8. November 2020 eine Vielzahl von Straftaten im Stadtgebiet von Leipzig begangen. Die Soko LinX des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus- Abwehrzentrums des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen zu einer Vielzahl von Sachverhalten übernommen. Eine politische Motivation kann in vielen Fällen gegenwärtig nicht ausgeschlossen werden.

Nach Angriff auf Presse: Sven L. als Versammlungsleiter ablehnen

Am vergangenen Samstag wurde in Leipzig im Zusammenhang mit der sogenannten Querdenken-Versammlung eine Person durch Rechtsextreme aus Halle körperlich angegriffen. Ein Video zeigt, dass an diesem Angriff u.a. der Neonazi Sven L. sowie die Rechtsextremistin Carolin K. beteiligt waren. Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage fordert die Versammlungsbehörde in Halle auf, Sven L. auf Grund fehlender Eignung als Versammlungsleiter und Redner bei Versammlungen abzulehnen und spricht von einer erheblichen Radikalisierung auch in Halle.

Frank Müller-Rosentritt zum 9. November und zur Pegida-Demonstration in Dresden

Zum Gedenktag der Novemberpogrome des NS-Regimes gegen die deutschen Juden im Jahr 1938 und die heute geplante Pegida-Demonstration in Dresden, erklärt der FDP-Landesvorsitzende Frank Müller-Rosentritt MdB: „Die Vorgänge der vergangenen Wochen sollten wir zum Anlass nehmen, in aller Entschiedenheit gegen Antisemitismus vorzugehen.“

Die Würde des 9. November muss gewahrt werden!

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, und Albrecht Pallas, Vorsitzender der SPD Dresden, erklären zum 9. November und dem Auftritt von Andreas Kalbitz bei Pegida: „Der 9. November ist ein Schicksalstag der deutschen Geschichte. Dazu gehört die Würdigung des Mauerfalls, als Meilenstein auf dem Weg zur Deutschen Einheit, genauso wie das Gedenken an die furchtbaren Novemberpogrome gegen Jüdinnen und Juden im Jahr 1938.“

Lust auf rohes Fleisch endet in Strafanzeige wegen Diebstahls mit Waffen

Die Lust auf rohe Hähnchenherzen bewegten einen 25-jährigen Rumänen offensichtlich zu einem Diebstahl mit Waffen am Leipziger Hauptbahnhof. Mit einem Diebstahl der besonderen Art hatte es die Bundespolizei gestern Nachmittag zu tun: Ein 25-jähriger Rumäne öffnete in einem Lebensmittelgeschäft am Hauptbahnhof Leipzig eine Packung rohe Hähnchenherzen und begann, diese zu essen.

Sächsische IHKs fordern bundesgesetzliche Entschädigungsregelung bei Präventivschließungen von Unternehmen

Mit Blick auf das laufende Gesetzgebungsverfahren für ein Drittes Bevölkerungsschutzgesetz haben die sächsischen Industrie- und Handelskammern ihre Forderung nach einer bundesgesetzlichen Entschädigungsregelung für Präventivschließungen von Unternehmen erneuert.

Leipzig: Polizei muss die Pressefreiheit schützen

Der Deutsche Presserat appelliert an die Innenminister der Bundesländer, die Polizei gründlicher über deren verfassungsmäßige Aufgabe aufzuklären, Journalistinnen und Journalisten zu schützen und deren Arbeit nicht zu erschweren.

Ist Naturschutz weiblich?

Die Sächsische Landesstiftung Natur und Umwelt (LaNU), bekannt für ihre sachsenweiten Aktionen und Umweltbildungsangebote, ist nicht nur Vorreiter für den Natur- und Umweltschutz im Freistaat. Sie kann durchaus auch als Vorbild für eine gendergerechte Personalführung gelten. Ca. 73% der Mitarbeiterinnen sind weiblich, fast alle Führungspositionen haben Frauen inne.

Klinikum St. Georg engagiert sich im Klimaschutzprojekt KLIK green

Das Klinikum St. Georg beteiligt sich am Projekt „KLIK green – Krankenhaus trifft Klimaschutz“ und agiert damit als Akteur eines bundesweiten Netzwerkes von 250 Krankenhäusern und Reha-Kliniken. Die Einrichtungen verfolgen das Ziel, den Ausstoß von 100.000 Tonnen CO2- Äquivalenten zu vermeiden.

Laubeneinbrüche in Leipzig Engelsdorf – Bundespolizei sucht Zeugen

Zwischen dem 04. und 05. November 2020 wurden in einer Kleingartenanlage in Leipzig - Engelsdorf insgesamt acht Lauben aufgebrochen und diverse Inhalte daraus gestohlen. Die genaue Schadenshöhe steht aktuell noch aus.

Linksfraktion fordert Ministerpräsident Kretschmer auf, den umstrittenen Innenminister Roland Wöller zu entlassen

Voraussichtlich in dieser Woche finden Ausschuss-Sondersitzungen zur aus dem Ruder gelaufenen Demonstration von Infektionsschutz-Gegnern am Samstag in Leipzig statt. Als Grundlage dieser Sitzungen hat die Linksfraktion heute einen entsprechenden Antrag vorlegt, mit dem sie umfassende Aufklärung fordert.

Expertengremium wählt weitere elf Gründungsvorhaben für den InnoStartBonus aus

Die Auswahlphase für den vierten Förderaufruf der Gründungsförderung InnoStartBonus des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) ist abgeschlossen. Insgesamt wurden 53 Bewerbungen bis zum 27. September 2020 eingereicht. Im Nachgang haben 21 Teams bzw. Einzelpersonen ihre Gründungsidee vor dem durch das SMWA berufene Expertengremium vorgestellt.

Gästetaxe wird weiterhin ausgesetzt

Die Stadt Leipzig wird die Erhebung der Gästetaxe weiterhin aussetzen. Wie das Dezernat Finanzen mitteilt, ist dies solange der Fall, wie der Freistaat Sachsen im Rahmen einer Corona-Schutz-Verordnung die Schließung von Freizeit-, Erholungs- und Kultureinrichtungen anordnet. Die dazugehörige Satzung (GTS) ist jedoch weiterhin in Kraft. Deshalb ist die monatliche Meldung regelmäßig bis zum 10. Tag des Folgemonats über das Serviceportal Amt24 an die Stadt Leipzig zu geben.

Wochenmarkt bis 23. Dezember 2020 auf dem Markt

Durch die Absage des Weihnachtsmarktes bleibt der Wochenmarkt Innenstadt dienstags und freitags auch in der Adventszeit weiter auf dem Markt geöffnet. Letzter Markttag und damit Saisonende für die Märkte ist am 23. Dezember. Das neue Marktjahr beginnt nach gut zweiwöchiger Pause am 8. Januar 2021.

Polizeibericht 9. November: Einbruch in Schule, Angriffe auf zwei Polizeiaußenstellen, Unfall

Heute Nacht verschafften sich Unbekannte Zutritt zu einem Schulgebäude+++Mehrere Unbekannte bewarfen gestern Abend die Polizeiaußenstelle Wiedebach-Passage des Polizeireviers Leipzig-Südost mit Steinen und Flaschen und flüchteten im Anschluss+++Gestern Nacht stellte ein Hausbewohner einen unbekannten Mann in der Tiefgarage eines Mehrfamilienhauses in Taucha fest.

Corona-Virus Landkreis Leipzig: Aktuell 1043 bestätigte Fälle (Stand am 9. November 2020 um 11 Uhr)

Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 1043 (+ 42 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Darunter sind 180 Personen, die aktuell mit dem Virus Covid-19 infiziert sind. In Quarantäne befinden sich derzeit 870 Personen.

Warnstreik bei DENTAL-Kosmetik

Die Zeichen stehen auf Streik! Beim Putzi-Hersteller Dental Kosmetik in Dresden kämpft die Belegschaft weiter um höhere Löhne. Denn die Geschäftsführung von DENTAL weigert sich, wie vereinbart an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Das wollen die IG BCE und ihre Beschäftigten bei DENTAL nicht aktionslos hinnehmen.

Gedenken. Verantwortung übernehmen. Menschenfeindlichkeit bekämpfen.

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz beteiligt sich am 9. November an der Stolpersteine-Putz-Aktion und ruft zur Beteiligung auf. Das Aktionsnetzwerk wird 17 Uhr in der Pfaffendorfer Straße 18 die Stolpersteine von Anna und Bernhard Landesberg putzen und der beiden gedenken.