Tag: 8. November 2020

Sachsen droht nach der Eskalation bei „Querdenken“ eine Regierungskrise + Video Leipzig 0711

Teile der sächsischen SPD und Grünen und damit der Koalitionspartner der sächsischen CDU fordern offen den Rücktritt des Innenministers Roland Wöller (CDU). Sie geben ihm die politische Verantwortung für die Ausschreitungen nach einer „Querdenken“-Kundgebung am Samstagabend in Leipzig. Zu den Unterzeichner/-innen eines Briefs gehört unter anderem der Leipziger SPD-Vorsitzende Holger Mann. Wöller selbst bezeichnete das Versammlungsgeschehen heute in einer kurzen Stellungnahme als „friedlich“.

Falsche Polizeitaktik, überforderte Einsatzleitung? Das hat ein Nachspiel im Innenausschuss des Landtages

Das, was am Samstag, 7. November, in Leipzig passiert ist, muss ein Nachspiel haben. Denn so schutzlos war Leipzig seit 30 Jahren nicht mehr. Im Stich gelassen von einer Polizeiführung, die entweder völlig überfordert war – oder inkompetent. Eine dritte Möglichkeit klingt noch schlimmer, denn dann wäre dieser Ausrutscher genau so gewollt gewesen.

CDU entdeckt ihr Herz für Mieter: Warum nicht einen Leipziger Preis für kostengünstiges Bauen stiften?

Bislang gibt es in Leipzig nur einen Preis für besonders gelungene denkmalgerechte Sanierung und einen für besonders gelungene Architektur. Aber Leipzigs größtes Problem ist derzeit das Fehlen von preiswertem Wohnraum gerade für Familien und Wenigverdiener. Gebaut wird nur noch teuer. Man hat vor allem die zahlungskräftige Kundschaft im Blick. Aber Leipzig braucht eigentlich wieder Leute wie Herrmann Julius Meyer, findet die CDU-Fraktion.

Autos raus aus dem Wald: Grüne beantragen die Entwidmung der Neuen Linie

Es ist ein Relikt aus vergangenen Zeiten, auch wenn es wie das am besten ausgebaute Stück Radweg im südlichen Auwald aussieht: die asphaltierte Strecke vom Parkplatz am Ende der Richard-Lehmann-Straße bis zum LVB-Sportgelände. Radfahrer kommen hier gerade am Wochenende immer wieder mit Autofahrern ins Gehege. Warum eigentlich, fragten sich die Grünen.

Leipzigs Umweltdezernat verzweifelt im Vorgehen gegen illegale Mountainbiker im südlichen Auwald

Im Sommer 2020 war es an einigen Stellen besonders schlimm anzusehen: Rücksichtslos zerschnitten wild angelegte Mountainbikestrecken den Auenwald an mehreren Stellen. Auch so drückt sich der Egoismus einer Gesellschaft aus, die den eigenen Spaß über die gefährdeten gemeinsamen Güter stellt. Am 10. September berichteten wir über den Antrag der Grünen-Fraktion an die Verwaltung, hier endlich eine Regelung zu finden.

Flughafen meldet neue Frachtrekorde, Aktionsbündnis wiederholt Forderung nach Flughafenmoratorium

Voraussichtlich am 16. November sollen die Ausbaupläne zum Flughafen Leipzig/Halle veröffentlicht werden. Die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ und auch die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat fordern inzwischen, die Auslegung der Unterlagen aufgrund der Corona-Einschränkungen zu verschieben. Sonst ist eine reguläre Bürgerbeteilugung nur eine Farce. Aber letztlich müssen sämtliche Ausbaupläne gestoppt werden, wiederholt das „Aktionsbündnis für Klima- und Lärmschutz und sofortigen Ausbaustopp am Flughafen Leipzig/Halle“ seine Forderung.

Digitaler Faschismus: Warum die „sozialen Medien“ der ideale Nährboden für hemmungslose Radikalisierungen sind

Seit Jahren wird nun darüber diskutiert, welchen Anteil eigentlich die sogenannten sozialen Medien am Aufstieg von Populisten und dem zunehmenden medialen Einfluss von Rechtsextremen haben. Dass sie solche Einflüsse verstärken, ist spätestens seit der US-Wahl von 2016 und dem Brexit bekannt. Aber wie funktioniert das? Maik Fielitz und Holger Marcks erzählen in diesem Buch, wie sehr die großen Plattformen genau das befördern, was Faschisten und Extremisten in aller Welt eine riesige Bühne verschafft.

Hohe Bußgelder für vergessenes Ummelden nach Umzug

Die Suche nach einer passenden Mietwohnung in Leipzig ist für viele Menschen aufregend und kommt nicht selten einer Herausforderung gleich. Endlich ist der Mietvertrag unterschrieben - doch damit ist es noch längst nicht getan. Beim Umzug muss der Wohnsitz an- beziehungsweise umgemeldet werden, dasselbe gilt für Post, Strom, Gas und Wasser. Nicht selten vergisst der eine oder andere, sich beim Ortsamt umzumelden, was sehr hohe Bußgelder nach sich ziehen kann.

„Querdenken“-Demonstration in Leipzig: Planungsdesaster muss aufgearbeitet werden

Zur „Querdenken“-Demonstration am Samstag auf dem Augustusplatz und den Ereignissen nach der Auflösung der Demonstration durch die Stadt Leipzig erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Was in Leipzig passiert ist, trifft unsere Demokratie ins Mark.“

Räummaßnahmen am Flussbett „Luppe-Wildbett“ Ortslage Kleinliebenau

Seit drei Wochen laufen die Räummaßnahmen im Bereich Flussbett „Luppe-Wildbett“. Nach bisheriger Auswertung der bereits geborgenen Munition kann bestätigt werden, dass es sich um Kampfmittel und Munition aus dem Zweiten Weltkrieg handelt. Insgesamt wurden bisher ca. 490 kg Munition sowie ca. 720 Munitionsteile geborgen. Dabei handelt es sich überwiegend um Munition für Panzerabwehrwaffen, Granatstücke, kleinere Granaten sowie Handwaffenmunition.

Nach Kapitulation der Sicherheitsbehörden gegenüber „Querdenker“-Demo: Es ist Zeit zu gehen, Herr Wöller!

Am 7. November kam es in Leipzig zu erschreckenden Szenen: Eine überforderte Polizei war nicht in der Lage, mindestens 20.000 sogenannte „Querdenker“ in Schach zu halten. Die Demonstration hatte deutlich mehr Teilnehmende als zugelassen, die sich zugleich nicht an die Versammlungsauflagen gehalten haben. Das war absehbar: Wie sich Veranstaltungen dieser Art entwickeln, konnte bereits in Berlin und Dresden beobachtet werden.

Polizeiversagen am 7. November – Ein schwarzer Tag für Leipzig!

Während Nazis nach der offiziell beendeten Veranstaltung von „Querdenken“ marodierend durch die Innenstadt zogen und Verschwörungstheoretiker/-innen, Esoteriker/-innen sowie andere Gruppierungen unter Ignoranz sämtlicher Hygieneauflagen einen vom Oberverwaltungsgericht Bautzen untersagten Demonstrationszug durchführten, unternahm die Polizei nichts. Sie ließ 20.000 Menschen einfach gewähren.

Querdenken-Demo: Grüne Stadtratsfraktion beantragt aktuelle Stunde im Stadtrat und benennt Polizeiversagen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat beantragt eine aktuelle Stunde im Stadtrat und fordert nachdrücklich Konsequenzen aus dem Verlauf der gestrigen Querdenker-Demonstration.

Jusos Leipzig fordern Rücktritt des Leipziger Polizeipräsidenten

Vor dem Hintergrund der Geschehnisse der „Querdenken Demonstration“ am gestrigen Samstag fordern die Jusos Leipzig den sofortigen Rücktritt des Leipziger Polizeipräsidenten Torsten Schultze.

Kapitulation vor „Querdenken“-Demonstration in Leipzig

Zur „Querdenken“-Demonstration am Samstag auf dem Augustusplatz und den Ereignissen nach der Auflösung der Demonstration durch die Stadt Leipzig erklärt Christin Melcher, direkt gewählte Abgeordnete für Leipzig-Mitte von Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Das Demonstrationsgeschehen von gestern trifft unsere Demokratie und uns Leipzigerinnen und Leipziger ins Mark. Die Bilder, die wir gestern erleben mussten, sind dem Selbstverständnis unserer freiheitlichen und weltoffenen Stadt unwürdig.“

Corona-Demo #le0711: Nichthandeln von Polizeipräsident und Innenminister nicht tragbar

Das Nicht-Durchsetzen der Demoauflagen durch die Polizei bei der Kundgebung von Coronaleugner/-innen am 07.11.2020 ist inaktzeptabel und muss Kosequenzen bei der hiesigen polizeilichen Einsatzleitung und in der sächsischen Landespolitik haben. Durch das unverantwortliche Handeln der Polizeidirektion Leipzig wurde das Vertrauen in die Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus in der Bevölkerung erschüttert. Die Exekutive hat vor dem braunen Mob kapituliert, der Demokratie ist ein schwerer Schlag versetzt worden.

OVG Bautzen und Polizei Sachsen tragen Verantwortung für Chaos – Innenminister Wöller muss Konsequenzen ziehen

Nachdem das Oberverwaltungsgericht am Morgen des 7. November die Demonstrationen der sogenannten Querdenker als Kundgebung genehmigt hatte und der Marsch um den Ring untersagt war, lag es an der sächsischen Polizei und an der örtlichen Einsatzleitung Auflagen zu kontrollieren. Bereits bei den ersten Veranstaltungen am Morgen wurden insbesondere die Auflagen gemäß der sächsischen Corona-Schutzverordnung, Abstand zu halten und einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen nicht beachtet. Eine Verfolgung dieser Ordnungswidrigkeiten oder ein Ende der Veranstaltung folgten nicht.

Polizeibericht 8. November: Brandstiftung an Pkw, Diebstahl von Pkw, Kellerbrand in Mehrfamilienhaus

Aus bislang unbekannter Ursache brannte Samstagmittag die Verteileranlage einer Hausstromanlage im Kellergeschoss eines Mehrfamilienhauses+++Durch Unbekannt wurde der Drahtzaun eines Firmengeländes beschädigt, um auf das Grundstück zu gelangen+++Unbekannt verschaffte sich Freitagnacht gewaltsam Zutritt zu einem Abstellraum und entwendete mehrere hochwertige Arbeitsgeräte im Wert von circa 15.000 Euro.

Demos am 7. November in Leipzig ein Offenbarungseid der Sicherheitsbehörden

Am gestrigen Samstag haben weit über 40.000[1] Demonstranten auf der Querdenker-Demo die Gesundheit Anderer gefährdet und tausendfach gegen Auflagen, Gesetze und Rechtsnormen verstoßen. Dies geschah fast folgenfrei unter den Augen der Sicherheitsbehörden. Weder wurden bei der stationären Demo Auflagen für den Gesundheitsschutz durchgesetzt noch Personalien für Bußgelder etc. aufgenommen.

Corona-Virus Landkreis Leipzig: Aktuell 1001 bestätigte Fälle (Stand am 8. November 2020 um 11 Uhr)

Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 1001 (+ 57 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Darunter sind 189 Personen, die aktuell mit dem Virus Covid-19 infiziert sind. In Quarantäne befinden sich derzeit 912 Personen.

Nach dem Desaster – „Leipzig nimmt Platz zieht Bilanz”

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zieht Bilanz nach den Geschehnissen des gestrigen Tages und fordert eine umfassende Aufarbeitung ein. Das, was geschehen ist, geschah mit Ansage. Es war bekannt, dass Hooligans und Neonazis zu der „Querdenker/-innen“-Demonstration anreisen würden. Es war bekannt, dass die Maskenpflicht nicht eingehalten wird und dass zur Demonstration auf dem Ring aufgerufen wird. Allein dieser Aufruf, der dem Leipziger Ableger der „Querdenker/-innen“-Demonstration zuzuordnen ist, stellt eine Straftat dar.

Schlussmeldung zum Einsatz der Leipziger Polizei anlässlich des Versammlungsgeschehens vom 6. und 7. November

Die Polizeidirektion Leipzig hat zum Versammlungsgeschehen an diesem Wochenende, beginnend ab Freitag in den Medieninformationen 529 bis 533, über ihre Sprecher, auf der Webseite sowie über die Kanäle der sächsischen Polizei in den sozialen Medien bis zum Stand des Samstagabends berichtet.

Hobusch (FDP): Richterschelte lenkt von eigenem Versagen ab

„Nach der falschen Lageeinschätzung in Dresden, jetzt die falsche Einschätzung in Leipzig - und zwar nochmal krasser“, kommentiert der Leipziger FDP-Kandidat zur Bundestagswahl 2021, René Hobusch, die Ereignisse vom Wochenende und die Querdenken-Demo.

Homann: „Die Ignoranz der Sicherheitsbehörden muss enden“

Der Generalsekretär der SPD Sachsen, Henning Homann, erklärt: „Erneut ist eine Kundgebung von Corona-Leugnern in Sachsen zum rechtsfreien Raum geworden. Der Innenminister trägt hierfür die Verantwortung. Nach den Erfahrungen bei Kundgebungen in Berlin und Dresden kann es dafür keine Rechtfertigung geben. Auf der Demonstration von über 20.000 Corona-Leugnern hat sich fast niemand an den Infektionsschutz gehalten. Damit ging von der Demonstration eine unmittelbare Gefahr aus. Das ist auch ein Schlag ins Gesicht aller die unter Corona leiden.“

Pallas: „Querdenker“ lassen Maske fallen

Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Versammlungsgeschehen in Leipzig: „Der heutige Tag in Leipzig hat gezeigt, dass die sogenannten Querdenker gefährliche Rechtsbrecher sind, die zusätzlich noch von gewaltbereiten Faschisten durchsetzt sind. So ging von einigen Teilnehmern Gewalt aus, die sich gegen die Polizei, gegen Journalisten und die Teilnehmer an anderen Versammlungen richtete.“

Linksfraktion will Sondersitzung zur Demo von Infektionsschutz-Gegnern in Leipzig

Zur Demonstration gegen die Infektionsschutz-Maßnahmen in Leipzig erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik und zuständig für Innenpolitik: „Zweierlei hat sich gestern in Leipzig gezeigt. Erstens: Die Infektionsschutz-Gegner haben sich genau so aufgeführt, wie es von einem Bündnis aus Einfältigen und Egoisten zu erwarten ist. Diesen verantwortungslosen Demagogen haben sich zahlreiche Neonazis, Hooligans und weitere Gewalttäter angeschlossen.“