Tag: 14. Juli 2020

Dienstag, der 14. Juli 2020: Stadtrat, Coronaregeln und Sommerpause

Für alle Leser/-innenDie politische Sommerpause steht kurz bevor und ob es inmitten der Coronakrise eine erholsame werden kann, ist völlig offen. Morgen verabschiedet sich zumindest der Leipziger Stadtrat für zwei Monate von der Bildfläche. In der Ratsversammlung geht es unter anderem um Klimaschutz. Einen Tag später sind AfD-Ultrarechte in Altenburg zu Gast. Protest gibt es auch aus Leipzig. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 14. Juli 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

Sachsen will Großveranstaltungen ab dem 1. September wieder erlauben

Für alle Leser/-innenFußballstadien mit mehreren tausend Menschen und ähnliche Großveranstaltungen sind seit Monaten nur noch als Erinnerung präsent. Doch das könnte sich bald ändern. Sachsen will solche Veranstaltungen ab dem 1. September wieder erlauben. Zudem hat das Kabinett eine ab Samstag geltende Corona-Schutzverordnung erarbeitet, die weitere Lockerungen enthält. Während die Maskenpflicht bestehen bleibt, verabreden sich Corona-Leugner/-innen zum Einkaufen ohne Maske.

Corona-Effekt: Leipzig verlor im zweiten Quartal über 600 Einwohner/-innen + Update

Der Corona-Shutdown sorgte nicht nur dafür, dass viele Leipziger auf einmal im Homeoffice festsaßen, Urlaubsreisen ausfielen und viele Geschäfte geschlossen hatten. Er brachte das Umzugsgeschehen fast komplett zum Erliegen. Wer kein Studium beginnt oder eine neue Arbeitsstelle antritt, der bleibt da lieber, wo er ist. Und das machte im zweiten Quartal 2020 sehr gut sichtbar, wie sehr das Leipziger Bevölkerungswachstum vom Zuzug abhängt.

Ein Managementplan für wilde Vögel in Leipzig wäre wohl keine schlechte Idee

Vielleicht hätten die Grünen in ihrer Anfrage doch weniger nach der Taubenvergrämung in Leipzig fragen sollen als nach den Plänen der Leipziger Verwaltung, wilde Vögel in der Stadt tatsächlich zu schützen. Denn über Vergrämung weiß man im Rathaus recht viel – beim Schutz der Vögel aber hat man nur lauter stumpfe Instrumente und nicht wirklich einen Plan.

Warum man die Rietzschke wohl lieber nicht verrohrt hätte und bald wieder freilegen sollte

So tauchen Flüsse wieder auf und am Ende bleibt völlig rätselhaft, warum Leipzigs Verwaltung sich gar nicht so richtig gemeint fühlt von den Ergebnissen der am Montag, 13. Juli, vorgestellten Starkregen-Gefahrenkarte. Auch wenn Peter Wasem, Leiter des Umweltschutzamtes, erklärte: „Der Schutz vor Überflutung durch Oberflächenwasser ist Gemeinschaftsaufgabe von Kommune, Bürgern und weiteren Akteuren.“ Bürgerinnen und Bürger könnten durch die Entsiegelung von Flächen in Höfen oder Einfahrten oder die Begrünung von Dächern auch selbst aktiv werden. Und die Stadt?

Auch Westsachsen fällt weiter durch nitratbelastetes Grundwasser und hypertrophierte Flüsse auf

Deutschland ist ja so ein besonders zu großen Konzernen sehr freundliches Land. Da ist man zwar Teil der EU und unterschreibt auch wichtige Regularien, die die Umweltbelastung verringern und der Gesundheit der Menschen guttun sollen. Aber so richtig ernsthaft in die Pflicht will man die Konzerne nicht nehmen. Das Ergebnis ist bei Autoabgasen, fairer Produktion oder Nitratbrühe im Grundwasser überall dasselbe: Es passiert viel zu wenig. Die Themen werden ausgesessen.

Juliane Nagel: Es braucht keine Straßennamen zur kritischen Auseinandersetzung mit der Kolonialzeit!

Im Rahmen der Stadtratssitzung am 9. Juli 2020 beantwortete der Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning auch die Einwohneranfrage zur Umbenennung der Ernst-Pinkert-Straße und -Schule. Er schloss die Beantwortung mit der Darlegung seiner persönlichen Meinung. Demnach hätte die Benennung von Straßen oder öffentlichen Einrichtungen auch nach Persönlichkeiten mit problematischen Einstellungen eine pädagogische Wirkung und würde die kritische Auseinandersetzung fördern. Eine Auffassung, der die Linke-Stadträtin Juliane Nagel deutlich widerspricht.

HTWK Leipzig mit neuem Hochschulrat – Dr. Mathias Reuschel in konstituierender Sitzung erneut zum Vorsitzenden gewählt

Am 1. Juli konstituierte sich der vom Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus bestellte neue Hochschulrat der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) zum ersten Mal in einer Präsenzsitzung. Die Amtszeit begann bereits im April 2020 und beträgt fünf Jahre (2020 bis 2025).

Modernisierung des Wertstoffhofs Ludwig-Hupfeld-Straße geplant

Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig plant bis Ende dieses Jahres eine Modernisierung des Wertstoffhofes in der Ludwig-Hupfeld-Straße. Dies geht aus der Sitzung der Verwaltungsspitze hervor.

Für einen gesunden Waldboden: Hubschrauber kreisen über sächsischen Wäldern

Im Zeitraum von Juli bis Oktober werden dieses Jahr 7.670 Hektar Wald in Sachsen gekalkt. Die Bodenschutzkalkung erfolgt eigentumsübergreifend in sieben Forstbezirken im Erzgebirge und Vogtland (Adorf, Bärenfels, Chemnitz, Eibenstock, Marienberg, Neudorf und Plauen). Dabei bringen Hubschrauber 23.000 Tonnen aufgemahlenen Naturkalk – also etwa 3 Tonnen pro Hektar – von der Luft aus in den Wald ein.

Modellprojekt für ländlichen Raum: Bike & Ride mit Fahrradverleih

Der Landkreis Nordsachsen will ein neues Fahrradverleih-System mit den Bike-&-Ride-Angeboten an den S-Bahnstationen kombinieren und ab nächstem Jahr im Raum Delitzsch als Modellprojekt etablieren. Das Geld dafür soll im Rahmen des Strukturwandels aus der Bundesfördermaßnahme „Unternehmen Revier“ kommen. Veranschlagt ist ein Fördervolumen in Höhe von 362.000 Euro für einen Projektzeitraum von etwa zwei Jahren. Der Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) trägt das Vorhaben als gleichberechtigter Partner mit.

Polizei sucht nach vermissten suizidgefährdeten Mann aus Leipzig

Am Samstag, den 11. Juli 2020 verließ der 54- jährige Jens Hofmann gegen 10:00 Uhr seine Wohnung um einen Friseur aufzusuchen und kehrte seitdem nicht zurück. In der Vergangenheit äußerte er bereits Freitotabsichten. Der Mann ist körperlich sowie gesundheitlich eingeschränkt und auf einen Rollstuhl angewiesen.

IHK-Statement zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Grundsteuerreform

Die Neuordnung der Grundsteuer ist notwendig, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Der jetzt von Sachsen eingeschlagene Weg bleibt jedoch nicht nur hinter den Erwartungen der Wirtschaft zurück. Es ist gar zu befürchten, dass Standortattraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nachhaltig Schaden nehmen.

Sachsen bringt Grundsteuerreform auf den Weg

Das Kabinett hat heute das Sächsische Gesetz zur Umsetzung der Grundsteuerreform zur Anhörung freigegeben. Damit liegt der Freistaat sehr gut im Zeitplan, um die Reform bis Ende 2024 umzusetzen. Der Gesetzentwurf sieht die vom Bundesgesetz vorgesehene Nutzung der Länderöffnungsklausel für Sachsen vor.

INTERREG-Projekt „1000 Jahre Oberlausitz – Menschen, Burgen, Städte“ präsentiert seine Tafelausstellung

Im Oktober 2019 ist das Landesamt für Archäologie Sachsen gemeinsam mit fünf weiteren Partnern in ein deutsch-polnisches Forschungs- und Vermittlungsprojekt gestartet. Das Projekt „1000 Jahre Oberlausitz - Menschen, Burgen, Städte“ widmet sich der über 1000jährigen Geschichte der Oberlausitzer Region diesseits und jenseits der Grenze.

Stadt will den Neubau kleiner Wohnungen für Einkommensschwache fördern

Eigentümer und Investoren sollen künftig gefördert werden, wenn sie kleine Wohnungen für einkommensschwache Menschen bauen. Die entsprechende Richtlinie belegungsgebundener Mietwohnraum des Freistaates Sachsen soll dafür mit kommunalen Mitteln ergänzt werden. Für das laufende Jahr sind dafür – gemeinsam mit weiteren Fachförderrichtlinien – insgesamt 1,5 Millionen Euro eingeplant. Dies hat die Stadtspitze jetzt auf Vorschlag von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau auf den Weg gebracht. Der Stadtrat entscheidet abschließend darüber.

Übergabe und Test mobiler Covid-19 Beprobungsstation

Am heutigen Dienstag erfolgte die Übergabe einer mobilen Covid-19 Beprobungsstation an das Deutsche Rote Kreuz in Sachsen. Ermöglicht wurde die Beschaffung durch eine Spende in Höhe von 46.000 Euro von des Chipherstellers Globalfoundries Dresden. Im Beisein der Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Petra Köpping, und der Oberbürgermeisterin der Stadt Dippoldiswalde, Kerstin Körner, wurden ehrenamtliche Einsatzkräfte der Stadt getestet.

Unterstützung des „Islamischen Staates“ (IS) und mitgliedschaftliche Beteiligung an der „al-Shabaab-Miliz“

In zwei unabhängig voneinander geführten Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA), haben heute knapp 15 Beamte des Landeskriminalamts Sachsen, Polizeiliches Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ), die Wohnungen von zwei Beschuldigten in Freiberg und Dresden durchsucht.

Polizeibericht 14. Juli: Vermisste 24-Jährige tot aufgefunden, Tödlicher Unfall, Trickbetrug

Gestern gingen bei der Polizei im Laufe des Tages erneut mehrere Hinweise auf versuchte Trickbetrüge zum Nachteil älterer Menschen ein+++Gestern Nachmittag meldete ein Hinweisgeber einen jaulenden Hund, der in einer Hundebox in einem Pkw über einen längeren Zeitraum zurückgelassen wurde+++Gestern Abend kam es auf der A14 Höhe Brandis zu einem schweren Verkehrsunfall, bei dem ein 23-jähriger Fahrzeugführer noch an der Unfallstelle seinen schweren Verletzungen erlag.

Neue Allgemeinverfügung für Schulen und Kitas vor dem Regelbetrieb

Das Kultusministerium hat heute die neue Allgemeinverfügung für Schulen und Kitas bekannt gegeben. Sie tritt am 18. Juli in Kraft und läuft am 30. August aus. Grundlegende Änderungen finden nicht statt.

Eingeschränkte Erreichbarkeit im Allgemeinen Sozialdienst Südost

Aufgrund eines Einbruchs sind die Räume des Allgemeinen Sozialdienstes (ASD) Südost in der Riebeckstraße 51 aktuell nicht nutzbar. Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sind in dieser Zeit nur über das Sekretariat unter Tel. 0341 123-3609 und per E-Mail: asd-sozialbezirk-suedost­@leipzig.de erreichbar und klären individuell, in welchen Räumen vereinbarte Beratungstermine stattfinden können.

Trauerspiel um Bildungsticket mit Zwischenlösung beenden – Ausschuss-Sondersitzung

Das Koalitionsversagen beim Bildungsticket führt zu einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses, welche die Fraktion Die Linke beantragt hat. Diese findet am Donnerstag, dem 16. Juli 2020, 15 Minuten nach dem Ende der Plenarsitzung im Raum A600 statt. Gegenstand ist der Vorschlag der Linksfraktion für eine Zwischenlösung (Drucksache 7/3201).

Aktuelle Meldungen aus Delitzsch

Illegaler Restmüll in Friedhofscontainern: Die Kosten tragen alle. Die meisten Personen wissen, dass die Entsorgung kompostierbarer Abfälle in den Wertstoffhöfen des Landkreises Nordsachsen für Delitzscher BürgerInnen kostenfrei ist. Die Servicegesellschaft der Stadt Delitzsch (SGD) kann ihre Grünabfälle – und dazu zählen auch die Inhalte der entsprechenden Friedhofscontainer für den Grünschnitt der Gräber – zwar nicht kostenfrei, mindestens aber kostengünstig bei den Kreiswerken entsorgen.

Ausbildungsplatz gesucht? Lehrstellen-Hotline und Live-Chat am 15. Juli

Die IHK zu Leipzig schaltet am morgigen Mittwoch, den 15. Juli von 9 bis 18 Uhr eine Lehrstellen-Hotline und einen Live-Chat auf Facebook. Hier beantworten die IHK-Ausbildungsexperten alle Fragen rund um die Ausbildung und unterstützen schnell und unkompliziert bei der Lehrstellensuche. Angesprochen sind Schülerinnen und Schüler, Eltern oder Großeltern, aber auch Studierende, die sich mit einer Ausbildung neu orientieren wollen.

Neue Masern-Impfsprechstunde im Gesundheitsamt

Zur Umsetzung des seit 1. März 2020 gültigen Masernschutzgesetzes erweitert das Gesundheitsamt ab 20. Juli seine Impfsprechstunden. Damit haben Personen, die einen Impfschutz für Masern nachweisen müssen, neben den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten eine weitere Möglichkeit, die notwendigen Impfungen zu erhalten. Termine für die Masernimpfung können telefonisch unter 0341 123-6860 vereinbart werden.

Anstrengung lohnt sich – 2020 viele kleine Ehrungen für die Hauptschulabsolventen

Statt einer großen Feierstunde im Landkreis wird es für besonderen Leistungen der Hauptschulabsolventen diesmal viele kleinere Auszeichnungsrunden in den jeweiligen Schulen geben. Darauf hatten sich die Veranstalter, das Landesamt für Schule und Bildung und Landrat Henry Graichen, verständigt. Mit der Auszeichnung werden seit 2012 die besonderen Stärken und auch Anstrengungen gewürdigt, mit denen die Absolventen ihre Ziele verfolgten.

Start der Online-Umfrage zum Thema Eltern und Berufsorientierung

Geht es um die Berufs- und Studienwahlentscheidung, sind Eltern und Familienangehörige nach wie vor die wichtigsten Ratgeber für Jugendliche. Gemeinsam versuchen sie die richtige Entscheidung für die Berufswahl zu treffen – und das ist häufig nicht einfach, wenn man aus rund 330 anerkannten Ausbildungsberufen und über 20.000 Studiengängen in Deutschland wählen kann.

Covid-19-Studie zu Herzerkrankungen: Fast jeder dritte Patient meidet Notaufnahme

Eine Studie des größten privaten Klinikbetreibers in Deutschland, Helios, zeigt: Während der Coronakrise gab es 30 Prozent weniger Aufnahmen in den Notaufnahmen. Gleichzeitig kamen die Patienten kränker in die Kliniken, erklärt Studienleiter Prof. Dr. Dr. Andreas Bollmann vom Herzzentrum Leipzig.

Endlich besser vorsorgen – Gesundheitsämter verstärken, öffentlichen Gesundheitsdienst ausbauen

Auch als Lehre aus der Corona-Krise fordert die sächsische Linksfraktion, den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) zu einer modernen und leistungsfähigen Säule des Gesundheitswesens auszubauen (Drucksache 7/2806). Am Donnerstag, dem 16. Juli 2020, ist dieser aktuelle Antrag auch Thema im Landtag.

Skatstadt hat Rassisten satt! – Gemeinsame Anreise nach Altenburg

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am Donnerstag, den 16. Juli zur gemeinsamen Anreise nach Altenburg auf. Treffpunkt ist 16:20 Uhr am Gleis 1 im Hauptbahnhof Leipzig. Ab 18 Uhr möchte die AfD auf dem Altenburger Markt demonstrieren. Das Aktionsbündnis für Demokratie und Solidarität Altenburger Land ruft daher zum Gegenprotest auf, welchen „Leipzig nimmt Platz“ vor Ort unterstützen möchte.

Sachsens Technologien für die industrielle Transformation

Sachsens Hightech-Branchen präsentieren Produkt- und Dienstleistungsneuheiten im Rahmen der Digital Days der HANNOVER MESSE 2020. Die Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH, der Smart Systems Hub sowie das sächsische Energie-Cluster ENERGY SAXONY e. V. haben gemeinsam mit sächsischen Unternehmen ein digitales Vortragsprogramm für den 14. und 15. Juli zusammengestellt.

Reparaturarbeiten – Fahrstuhl im Rathaus Wahren fällt aus

Der Aufzug im Rathaus Wahren in der Georg-Schumann-Straße 357 wird bis zum 17. Juli gewartet und steht damit nicht zur Verfügung. Damit ist der barrierefreie Zugang zum Gebäude in diesem Zeitraum leider nicht gewährleistet.