Tag: 11. Juni 2020

Donnerstag, der 11. Juni 2020: Sachsens Polizei lässt viele radlos zurück

Einen Tag nach der Polizeirazzia in Connewitz steht die Polizei selbst im Scheinwerferlicht. Eine Art kriminelle Vereinigung soll innerhalb mehrerer Behörden am Verkauf gestohlener Fahrräder beteiligt gewesen sein. Es geht um dutzende Beamte und mehr als 1.000 Fahrräder. In Radebeul gibt es unterdessen Neues zum neurechten Kulturamtsleiter-Kandidaten. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 11. Juni 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

„Heute bringe ich dich um“ – Prozessauftakt am Landgericht wegen versuchten Totschlags

Eine brutale Auseinandersetzung zwischen zwei Männern Ende letzten Jahres beschäftigt seit Donnerstag das Leipziger Landgericht. Nur knapp überlebte das Opfer einen Stich in die Halsschlagader. Der mutmaßliche Angreifer muss sich nun wegen versuchten Totschlags verantworten.

Das soziokulturelle Zentrum am Südplatz kehrt Ende Juni mit einigen wenigen Terminen zurück

Langsam und ganz vorsichtig kommt Leipzigs Freie Kulturszene wieder aus dem Corona-Modus. Nach einigen Wochen coronabedingter Pause startet auch die naTo am 27. Juni wieder zaghaft in den Veranstaltungsbetrieb. So wie vorher wird allerdings wenig sein. Zuschauerränge und Bühne werden deutlich leerer daherkommen, wirtschaftliche Sorgen gehören keineswegs der Vergangenheit an, befürchtet das beliebte Haus am Südplatz.

Vier Tage Zuversicht: Das Bachfest Leipzig lädt ein zum karitativen Bach-Marathon

Das Bachfest muss in diesem Jahr corona-bedingt ausfallen. Aber das bedeutet nicht, dass Leipzig es einfach still sein lässt. Die Sache mit dem Livestream ist ja nun geprobt. Und diese Technik kann man jetzt auch nutzen, um einen ganzen karitativen Konzert-Marathon ins Netz zu übertragen.

Auszüge aus Francis Neniks „Tagebuch eines Hilflosen“ #33

Haben Sie jemals für einen schwarzen Ornithologen protestiert? Sie mögen das für eine abseitige Frage halten, aber es ist mir ernst damit. Also, haben Sie jemals für einen schwarzen Ornithologen protestiert?

OBM Burkhard Jung legt 24 Sofortmaßnahmen zur Bewältigung des Klimanotstands vor

Die Stadtratsdebatte im Herbst zur Ausrufung des Klimanotstands hat Oberbürgermeister Burkhard Jung dann doch beeindruckt. Sie war ja nur der nächste Wendepunkt, an dem der Stadtrat die Regie übernommen hat und mit bis dahin unerwarteten Beschlüssen der Stadtpolitik den Stempel aufgedrückt hat. Vorher gab es die großen Entscheidungen zum Kohleausstieg, zum Nachhaltigkeitsszenario, zum 365-Euro-Ticket.

Leipzigs Klimareferat soll am 1. Juli mit 6 + 6 Mitarbeiter/-innen seine Arbeit aufnehmen

Leipzig hängt gewaltig hinterher, was die Einhaltung der eigenen Klimaschutzziele betrifft. Das zeigt schon eine Grafik im aktuell von Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal vorgelegten Umsetzungsbericht der „Europäischen Energie- und Klimaschutzkommune“, die sich Leipzig ja seit 2014 bemüht zu sein. Die Zahlen stammen zwar von 2018, aber sie zeigen, dass Leipzig viel zu langsam umsteuert zur klimaneutralen Kommune. Um Tempo zu machen, wird jetzt endlich das Klimareferat in Funktion gesetzt.

Denkzettelareale: Der Versuch zu erfassen, was 33 heutige Dichter/-innen eigentlich machen, wenn sie schreiben

Die Lyrik ist tot. Es lebe die Lyrik! Kein Mensch liest mehr Gedichte. Kein Mensch versteht mehr, was Dichter schreiben. Lyrik hat es schon nicht einfach in unseren Tagen. Und trotzdem erscheinen – zumeist in kleineren, mutigen Verlagen – Gedichtbände, liebevoll aufgemacht, in zumeist kleinen Auflagen. Und trotzdem stellen sich Herausgeber alle paar Jahre die weltbewegende Frage: Was ist denn eigentlich die aktuelle zeitgenössische Lyrik? Wie ist der Stand der Dinge. Ja, wo laufen sie denn?

Es reicht nicht, wenn die CDU involviert wird – den Landtag endlich in die Pandemie-Bekämpfung einbeziehen

Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Debatte zum Entwurf für ein Infektionsschutz-Beteiligungsgesetz (Drucksache 7/2259): „Zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie hat die Staatsregierung seit März 2020 eine heute kaum noch überschaubare Vielzahl von Verboten erlassen. Diese Allgemeinverfügungen und später Rechtsverordnungen stützte sie ausschließlich auf das Infektionsschutzgesetz des Bundes.“

Treffen von Arbeitsminister Dulig und IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen

Sachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig hat sich heute in Dresden mit den Geschäftsführern des IG Metall-Bezirks Berlin-Brandenburg-Sachsen getroffen. Bei dem Treffen ging es unter anderem um die Frage, wie das geplante Konjunkturpaket des Freistaats dazu beitragen kann, die sächsische Wirtschaft und konkret die Industrieunternehmen wieder in Schwung zu bringen, um Gute Arbeit für Sachsen zu sichern.

Förderprogramm für zukunftsfähige Energieversorgung erfolgreich

Das Förderprogramm »Zukunftsfähige Energieversorgung« des Freistaates ist sehr gut angenommen worden. Besonders nachgefragt wurde die Förderung im Bereich der Energieeffizienz. Dort konnte mit den geförderten Vorhaben ein Rückgang der CO2-Emissionen von über 63,5 Tausend Tonnen zum 31.12.2019 verzeichnet werden. Dies gab heute Sachsens Energieminister Wolfram Günther bekannt.

Piwarz zum OVG-Beschluss: Wir sind dankbar für den wegweisenden Beschluss

Zufrieden hat sich Sachsens Kultusminister Christian Piwarz zum heutigen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes gezeigt. „Wir sind dankbar für den wegweisenden Beschluss. Das Gericht ist unserer Auffassung vollumfänglich gefolgt.“

Staatsministerin für Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt Anti-Rassismusarbeit

Die Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt mit 670.000 Euro den Ausbau von Angeboten für Menschen, die sich für ein antirassistisches, weltoffenes und demokratisches Miteinander in unserer Gesellschaft einsetzen, von rassistischen Vorfällen betroffen sind oder sich von extremistischen Gruppen lösen möchten.

4-Punkte-Plan der IG Metall zur Sicherung des Industriestandorts Sachsen

Mit einem 4-Punkte-Plan wenden sich die IG Metall Bezirksleitung und die Geschäftsstellen in Sachsen an Politik und Öffentlichkeit. Die vier Punkte zielen auf die Herstellung sozialer Gerechtigkeit und gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Region. Zentrale Voraussetzungen dafür sind eine stabile wirtschaftliche Entwicklung, ein starker industrieller Sektor und gute Arbeit für die Menschen in Sachsen.

Ermittlungsverfahren gegen falschen Polizeibeamten: Beschuldigter in Untersuchungshaft

Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden ermitteln gegen einen 30-jährigen Türken wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in drei Fällen und des Computerbetrugs in fünf Fällen.

Ratgeber für die Politik

Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze erstmals Forscher des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) in den siebenköpfigen Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) berufen: den Agrarökologen Prof. Josef Settele und den Umweltjuristen Prof. Wolfgang Köck. Die Amtsperiode für die beiden Sachverständigen beginnt am 1. Juli 2020 und endet am 30. Juni 2024. Der SRU berät die Bundesregierung seit 1972 und ist damit eine der ältesten Institutionen wissenschaftlicher Beratung für die Umweltpolitik in Deutschland.

Fehler bei der Abrechnung von Kurzarbeitergeld vermeiden – rechtzeitig Abrechnung einreichen

Durch die Corona-Pandemie nutzen viele Unternehmen das Kurzarbeitergeld um Entlassungen zu vermeiden und Fachkräfte im Unternehmen zu halten. Rund 90 Prozent der Unternehmen und Lohnbüros haben erstmalig damit zu tun und daher wenig Erfahrung mit dem Verfahren und der Abrechnung des Kurzarbeitergeldes.

Richter: DDR differenziert betrachten

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich beim Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur für die Arbeit in den vergangenen Jahren ausdrücklich bedankt. „Das gilt besonders für die intensive und wohl auch extensive Informations-, Beratungs- und Unterstützungstätigkeit, die den ungezählten Opfern der kommunistischen Diktatur zu Gute kommt“, so Frank Richter. „Ich weiß, wie dankbar viele sind, in Ihnen und Ihrem Team einen kompetenten und geduldigen Ansprechpartner zu wissen.“

Michael Kretschmer ist eben nicht „für alle“ da – nur selektiv mutiger Ministerpräsident

Zur Aktuellen Debatte „Unteilbar-Demos, Polizeigesetz-Demos, Corona-Demos: Wer wird gehört, Herr Ministerpräsident?“ erklärt Sarah Buddeberg, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Er wolle ein Ministerpräsident für alle Sachsen sein, hat Michael Kretschmer zum Amtsantritt gesagt. Aber das ist er nicht. Er spreche mit allen, wird ihm nachgesagt. Aber das tut er nicht. Er wird dafür gelobt, dass er sich aufgebrachten Bürgerinnen und Bürgern stellt. Aber sein Mut ist selektiv, nur geleitet von Wahlkampfinteressen.“

SC DHfK Leipzig muss bis Ende des Jahres auf Max Janke verzichten

Rückraumspieler Maximilian Janke wird dem SC DHfK Handball lange fehlen. Der 27-Jährige wird in der nächsten Woche an der Wurfschulter operiert und fällt bis zum Ende des Jahres aus. Der Eingriff wird am kommenden Montag von Mannschaftsarzt Prof. Dr. Pierre Hepp im Universitätsklinikum Leipzig durchgeführt.

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – Leipziger Weinfest wird auf Anfang September verlegt

Das Leipziger Weinfest muss verschoben werden und findet nun über das zweite September-Wochenende vom 9. bis 13. September statt. Hintergrund ist, dass Großveranstaltungen bis 31. August generell untersagt sind. „Somit ist es uns nicht möglich, das Weinfest wie ursprünglich geplant vom 1. bis 5. Juli durchzuführen“, bedauert Marktamtsleiter Dr. Walter Ebert. „Aber wir können mit dem 9. Bis 13. September einen passenden neuen Termin anbieten, der optimal in den Veranstaltungskalender der herbstlichen Wein-Veranstaltungen passt.“

Rügen für mangelnde Kennzeichnung von Wahlwerbung und Doppelfunktion von Journalisten

Der Deutsche Presserat hat zwischen dem 8. und 10. Juni neun Rügen ausgesprochen, davon einige wegen unklarer Trennung von Anzeigen und redaktionellem Teil. Außerdem rügte das Gremium eine Redaktion wegen einer verdeckten Doppelfunktion eines Autors.

Borna: Wiedereröffnung und Reparatur des Jahnbades

Nach der behördlich angeordneten Schließung aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus öffnet das Jahnbad Borna ab Freitag, dem 12. Juni wieder im eingeschränkten Betrieb für Besucherinnen und Besucher. Ein durch das Gesundheitsamt bestätigtes Hygienekonzept legt dabei die Rahmenbedingungen fest.

Ob Sachsens grüner wird, entscheidet nicht Minister Günther, sondern vor allem die CDU

Zur Fachregierungserklärung von Umweltminister Wolfram Günther sagt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz, Energie und Umwelt: „Die Botschaften höre ich, aber mir fehlt der Glaube. Der Umweltminister erweckt zwar den Eindruck, er werde sich mit dieser Regierung auf den Weg in eine grüne Zukunft machen. Doch diese Koalition wird immer noch von der Kohlepartei CDU geführt.“

Aktuelle Meldungen aus Eilenburg

Baugeschehen Jacobsplatz: Am Jacobsplatz in Eilenburg geht reges Baugeschehen von statten. Dazu wurde ebenfalls eine neue Straßenfläche gebaut, die nunmehr in öffentliche Trägerschaft übergehen soll. Nach dem Beschluss des Stadtrates übernimmt die Stadt damit die Fläche vom Investor.

#sogehtsolidarisch – Linke ruft zur Teilnahme am Band der Solidarität auf

Am Sonntag, dem 14. Juni 2020, findet in Leipzig und anderen Städten ein Aktionstag unter dem Motto #unteilbar durch die Krise statt. Dabei wird ab 14:00 Uhr ein Band der Solidarität aufgespannt werden. Dieses gliedert sich in verschiedene thematische Abschnitte. Die Themen Antirassismus, Recht auf Stadt, Klimagerechtigkeit, Feminismus und die soziale Frage stehen zentral auf der Agenda der Teilnehmenden.

Spielplatz „Großmannplatz“ in Altlindenau erhält neues Angebot

Ab Montag, 15. Juni, bis voraussichtlich Mitte Juli, wird der in die Jahre gekommene Spielplatz „Großmannplatz“ in Leipzig-Altlindenau neu ausgestattet. Die Stadt bittet um Verständnis für die temporäre Sperrung des Spielplatzes. Weitere Infos zu Alternativen gibt es auf www.leipzig.de/spielplatz.

Krematorium auf dem Südfriedhof erhält erneut Qualitätssiegel

Das Krematorium auf dem Südfriedhof Leipzig hat in diesem Jahr erneut das Gütesiegel „Kontrolliertes Krematorium“ vom Arbeitskreis Kommunaler Krematorien im Deutschen Städtetag (AKK) erhalten. Das Siegel ist ein Garant für die Erfüllung hoher technischer Qualitätsstandards, höchster Anforderungen an den Umweltschutz sowie die Wahrung ethischer Grundsätze bei der Feuerbestattung.

Kostenfreie Trinkwasserberatung im Umweltinformationszentrum

Am Dienstag, 16. Juni, werden im Umweltinformationszentrum (UiZ) der Stadt Leipzig von 15 bis 17 Uhr kostenlose und individuelle Beratungen zur Qualität von Leitungs- und Brunnenwasser angeboten. Erläutert werden zum Beispiel die Einflüsse der Hausinstallation auf die Trinkwasserqualität und die Bedeutung der Härtegrade.

Verdacht der Korruption in Polizeidirektion Leipzig – Bündnisgrüne verlangen umfassende Aufklärung

Zu den erst heute bekannt gewordenen, aber bereits seit 2019 andauernden Ermittlungen wegen des Verdachts der Korruption gegen insgesamt 13 Polizeibedienstete der Polizeidirektion Leipzig, die über 1.000 gestohlene und von der Polizei sichergestellte Fahrräder illegal weiterveräußert haben sollen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BBündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Ich verlange umfassende Aufklärung über den Sachverhalt von Innenminister Prof. Roland Wöller.“

Ökolöwen starten Umwelt-Umfrage für Leipzig

Die Ökolöwen laden alle Leipzigerinnen und Leipziger ein, sich an der „Umwelt-Umfrage für Leipzig“ zu beteiligen. „Wir Ökolöwen kämpfen seit mehr als 30 Jahren für eine lebenswerte Stadt für uns und kommende Generationen. Aktuell fordern uns als Gesellschaft zwei akute Krisen heraus: Corona und die Klimakrise. Vor allem jetzt wollen wir Ökolöwen helfen, in Leipzig die Weichen für Verantwortung und Zukunftsfähigkeit zu stellen“, erklärt Nico Singer, Geschäftsführer des Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V., die Idee zur Umfrage.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk – Bündnisgrüne für Beitragserhöhung und strategische Neuausrichtung

Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am 17. Juni 2020, auf der die Unterzeichnung des Staatsvertragsentwurf zur Anpassung der Rundfunkbeitrages ansteht, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag einen Beschluss zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefasst.

Ersatzneubau der A 14-Brücke Riesaer Straße Leipzig – Verkehrsfreigabe am Freitag

Ab Freitag, den 12. Juni, wird die Riesaer Straße nachmittags wieder für den motorisierten Verkehr und den Radverkehr aus beiden Richtungen freigegeben. Die Bauleistungen sind fast abgeschlossen und sollen wie angekündigt im Sommer beendet werden.

Polizeibericht 11. Juni: Brand in Abrisshaus, Einbruch in Klinikum, Landfriedensbruch in Connewitz

Aus bisher unbekannter Ursache geriet Unrat in einem Raum in der zweiten Ebene eines leer stehenden Gebäudes in Brand+++Unbekannte drangen in einen Vortragssaal eines Klinikums ein und entwendeten verschiedene Medientechnik+++Durch den Mieter eines Mehrfamilienhauses wurde ein Topf mit Öl auf dem Küchenherd erhitzt, dabei jedoch unbeobachtet gelassen+++Gestern Abend wurde bekannt, dass Teile vom Giebel eines leerstehenden Hauses auf die Straße fallen sollten.

Tarifabschluss beim ASB-Rettungsdienst in Löbau

Die ASB Rettungs- und Sozialdienst gGmbH in Löbau hat am 28. Mai 2020 mit Arbeitnehmervertretern und dem Tarifvertragspartner ver.di in der Tarifkommission erstmals einen Tarifvertrag für die 65 Mitarbeiter des Rettungsdienstes und Krankentransports abgeschlossen. Der Haustarifvertrag tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft. Er bietet attraktive Arbeitsbedingungen, eine Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit im Rettungsdienst und eine am TVÖD angelehnte Vergütung.

Medieninformation zum Polizeieinsatz anlässlich Versammlungsgeschehen im Leipziger Süden

Nach Durchsuchungsmaßnahmen im Stadtgebiet Leipzig, die das LKA Sachsen durchgeführt hatte, wurde via Socialmedia zu einer Demonstration um 20:00 Uhr am Herderplatz aufgerufen. Zahlreiche Personen folgten dem Aufruf. Transparente wurden hochgehalten.

Gesundheitsministerin Köpping: „Pflege muss für alle bezahlbar bleiben“

„Mein Ziel als Staatsministerin für Soziales und Gesundheit ist es, die Eigenbeträge in der stationären Pflege zu begrenzen. Ich setze mich für eine nachhaltige Finanzierung der Leistungen der Pflegeversicherung ein. Pflege muss für alle bezahlbar bleiben“, erklärte Gesundheitsministerin Petra Köpping gestern im Sächsischen Landtag zum Antrag der Fraktion Die Linke „Zu pflegende Menschen finanziell entlasten: Eigenanteile in der Pflege endlich deckeln. Erster notwendiger Schritt zur Pflegevollversicherung“.

Im Schnitt schon 1.436 Euro Eigenanteil im Monat – Pflege darf niemandem zum Sozialfall machen!

Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Sozial- und Gesundheitspolitik, erklärt zum Antrag „Zu pflegende Menschen finanziell entlasten: Eigenanteile in der Pflege endlich deckeln. Erster notwendiger Schritt zu einer Pflegevollversicherung!“ (Drucksache 7/525): „Ich bekomme oft Anrufe in meinem Bürgerbüro – etwa vom Sohn einer 80-Jährigen, die in Chemnitz im Pflegeheim lebt und bisher 1.536 Euro für ihren Platz zahlen musste. Ab Juni werden es 1.899 Euro sein.“

Zusätzliche Mittel für Sachsenforst helfen dem Wald

Sachsens Landtag hat am Mittwochnachmittag (10.6.) entschieden, das Sondervermögen für den Staatsbetrieb Sachsenforst um knapp 52 Millionen Euro zu erhöhen. Die zusätzlichen Mittel sind erforderlich, damit der Staatsbetrieb die Bewirtschaftung des Staatswaldes sowie seine Leistungen für den Privat- und Körperschaftswald erbringen kann.