Tag: 14. Mai 2020

Donnerstag, der 14. Mai 2020: Geldnot, Hygiene und Demonstrationen

Während die Stadt heute nochmals erklärte, dass die Coronakrise ohne weitere Hilfe des Freistaates nicht zu stemmen sei, haben rund 75.000 Soloselbstständige und Kleinunternehmer/-innen solche Hilfen schon erhalten. Etwa 4.000 Anträge sind weiter in Bearbeitung. Heute wurde außerdem bekannt, dass bald weitere Bibliotheken öffnen und die Corona-Demos erneut mit Protest rechnen müssen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 14. Mai 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Übergriffe auf junge Frauen: Mutmaßlicher Serientäter am Landgericht angeklagt – Schuldfähigkeit unklar

Seit Donnerstag muss sich ein 31-jähriger Mann vor dem Leipziger Landgericht verantworten. Die Anklage wirft Martin L. gleich drei sexuelle Übergriffe auf junge Mädchen und eine Vergewaltigung vor. Die Betroffenen waren offenbar Zufallsopfer. Bei seiner Verhaftung soll Martin L. eine besonders groteske Erklärung für die Taten geliefert haben.

Wenn Hochwasservorsorge mit der Schaffung einer neuen Grünfläche bestens harmoniert

Am Dienstag, 12. Mai, gab es ja die etwas unvollständige Meldung aus der Stadtverwaltung: „Leipziger Osten: Neue Grünfläche in der Rietzschke-Aue geplant“. „In der Rietzschke-Aue soll von November 2020 bis November 2021 eine neue naturnahe Grünfläche für den Leipziger Osten entstehen“, teilte das Rathaus mit. „Ziel der Maßnahme ist es, den natürlichen Auenraum zu regenerieren, die Auswirkungen von Starkregen und Hitzeperioden zu mindern, die Artenvielfalt zu erhöhen und die Wegeverbindungen im Quartier zu verbessern.“

Bildung und Aufklärung über die Klimakrise muss Staatsaufgabe sein, auch in Sachsen, Herr Kretschmer!

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erzählte kürzlich in einem Interview mit Florian Schroeder, er habe von seiner Frau gelernt, man könne sich nur 90 Sekunden lang wirklich aufregen und alles, was danach komme, sei gespielt. Ob das nun stimme oder nicht, wisse er allerdings nicht, er wolle natürlich auch keine Fake-News verbreiten.

Zeitgeschichtliches Forum Leipzig öffnet wieder ab 19. Mai 2020

Das zeitgeschichtliche Museum in der Leipziger Innenstadt lädt ab 19. Mai 2020 wieder zum Besuch ein. Die Dauerausstellung sowie die aktuelle Wechselausstellung „Purer Luxus“ sind – mit Einschränkungen – zu den regulären Öffnungszeiten für das Publikum zugänglich.

Sören Pellmann und Steffen Wehmann schreiben eine dicke Leipziger Lageeinschätzung zur Coronakrise

Die Corona-Maßnahmen haben einiges sichtbar gemacht, was in unserem Land schiefläuft. Oder besser: Sie haben es sichtbarer gemacht. Denn das alles war vorher schon für die Betroffenen Alltag. Nicht nur in den systemrelevanten Berufen, auch in den systemrelevanten Strukturen vor Ort, die sämtlich von den Kommunen unterhalten und bezahlt werden müssen. Und die wurden schon vor Corona in Sachsen knappgehalten. Für sie gab es am 5. Mai ein Schutzschirmchen. Zumindest empfand es die Linke so.

Gerade in Leipzigs City werden immer mehr Wohnungen als Dauer-Ferienwohnung zweckentfremdet

Auch dieses Thema beschäftigt den Leipziger Stadtrat schon länger. Den ersten Vorstoß aus den Ratsfraktionen zu einem Zweckentfremdungsverbot von Wohnungen gab es 2015, als erstmals Meldungen für Aufmerksamkeit sorgten, wie die Geschäftsmodelle digitaler Ferienwohnungsvermittler den Wohnungsmarkt auch in deutschen Großstädten beeinflussten. Leipzigs Verwaltung sah damals noch keinen Handlungsdruck. 2018, als SPD und Grüne nachlegten, dann schon.

Sachsens Wirtschaft steckt jetzt tief im Corona-Krisenmodus

Es war abzusehen, dass bei so einem Shutdown der Wirtschaft von der fast zehn Jahre lang anhaltenden Euphorie der sächsischen Wirtschaft nicht viel übrig bleiben würde. Zwei Monate haben genügt, um die Stimmung auf ein Niveau fallen zu lassen, wie es zuletzt in der Finanzkrise 2008/2009 verbucht wurde. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern im Freistaat Sachsen hat jetzt die Zahlen zur Konjunkturumfrage zum Frühjahr 2020 veröffentlicht.

Der Hingerichtete lebt! Henner Kotte erzählt die knackigsten (Kurz-)Geschichten aus der Leipziger City

Mit Henner Kotte wird es immer spannend, egal, ob man einen seiner Leipzig-Krimis liest, seine Sammlungen echter Kriminalfälle, oder ob man mit ihm auf Stadtführung geht – zu echten Leipziger Tatorten oder auch als Knirps zur Kinder-Krimi-Tour. Er weiß an jeder Ecke eine aufregende Geschichte. Und gerade deshalb wird dieser gedruckte Stadtführer etwas Besonderes: Er zeigt – erstmals in dieser Art – wie viele Geschichten in so ein einer kleinen, kompakten City stecken.

Protest vor dem BMW-Werk Leipzig zu den in Aussicht gestellten Prämien und Förderungen der Autokonzerne

Anlässlich der BMW-Hauptversammlung und der Diskussion um die 1.6 Milliardendividende, die den Anteilseigner:Innen ausgezahlt werden soll, trafen sich heute Akrivist/-Innen vor dem BMW- Werk Leipzig. Der Autoindustrie wurden am 5. Mai Kaufprämien in Aussicht gestellt. Vertreter/-innen von Extinction Rebellion und anderen Leipziger Gruppen trugen daher am 14. Mai ihre Proteste vor die Tore von BMW Leipzig.

Panter: Prioritäten setzen – Kürzungen mit dem Rasenmäher nicht mit der SPD

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und finanzpolitischer Sprecher, am Donnerstag zur jüngsten Steuerschätzung: „Die Ergebnisse der Steuerschätzung angesichts der Corona-Pandemie sind keine Überraschung. Dass sich die Umsatzeinbrüche der Wirtschaft auf die Steuereinnahmen auswirken würden, lag auf der Hand“, so Dirk Panter.

Corona-Infos für Delitzsch, 14. Mai 2020

Neue Allgemeinverfügung Schulen und Kitas online: Sie finden die neue Allgemeinverfügung zur Öffnung der Kitas und Schulen ab 18. Mai auf www.delitzsch.de/corona_delitzsch Dort steht auch ein Musterformular zum Gesundheitsnachweis des Kindes bereit. Zudem werden die Eltern durch die Einrichtungen selbst über die weitere Verfahrensweise informiert.

Große Sause am Freitag! DHfK-handballer feiern virtuellen Saisonabschluss auf großer Bühne

Es wird noch einmal emotional! Auch wenn die Handball-Saison 2019/20 in der LIQUI MOLY HBL aufgrund der Corona-Pandemie längst vorzeitig beendet wurde, können die Fans des SC DHfK Leipzig am Freitagabend nochmal auf Tuchfühlung mit der kompletten Profi-Mannschaft gehen.

Wiederöffnungen möglich – Hygienekonzept nötig

Ab morgen sieht der Freistaat Sachsen entsprechend seiner Corona-Schutz-Verordnung vom 12. Mai 2020 weitreichende Lockerungen vor. Voraussetzung ist, dass alle geöffneten Bereiche ein Hygienekonzept erarbeiten müssen. Hierbei ist zu beachten, dass die Verordnung gestaffelt in Kraft tritt.

2. Polizeibericht 14. Mai: Audi gestohlen, Angriff auf Radfahrerin, Pkw-Einbrecher gestellt

In der Zeit von Mittwochabend bis Donnerstagmorgen verschwand ein ordnungsgemäß abgestellter Audi A 4 Avant+++In Frohburg besprühten Unbekannte die Betonwände der Autobahnunterführung Nordstraße mit „SS"-Symbolen und Hakenkreuzen mit schwarzer Farbe+++In Torgau eskalierte der Unmut eines Fußgängers, dass eine Radfahrerin den Gehweg befuhr, in Gewalt.

Coronabedingt verschobene Bürgermeisterwahlen können unter Hygieneauflagen nun durchgeführt werden

Im Zuge der morgen in Kraft tretenden neuen Corona-Schutz-Verordnung und damit einhergehender weitreichender Lockerungen der Beschränkungen können 26 Kommunen im Freistaat Sachsen ihre Bürgermeisterwahlen nun auch vor dem 20. September 2020 nachholen.

Steuerliche Corona-Hilfen: Finanzminister zieht Zwischenbilanz

Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann hat heute eine erste Zwischenbilanz vorgestellt, wie die steuerlichen Hilfen in der Corona-Krise in Sachsen genutzt werden. „Bereits seit Anfang März bieten wir unbürokratisch steuerliche Hilfen an, mit denen vor allem betroffene Unternehmen ihre Liquidität verbessern können.“

Kitz und Co. vor der Mahd retten: Frühe Absprachen und Koordination notwendig

Der erste Grasschnitt ist oft eine ernsthafte Gefahr für den Nachwuchs von Wildtieren und bodenbrütenden Vögeln. Darauf wies Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther hin und hob die Notwendigkeit abgestimmter Schutzmaßnahmen hervor.

Weitere Intensivbetten am UKL eingerichtet: Reserve-Intensivstation kann ab sofort vollwertig genutzt werden

Das Universitätsklinikum Leipzig (UKL) hat die Zahl seiner Intensivbetten erhöht. Durch Umrüstung eines Teils einer Kinder-Normalstation stehen nun zehn Erwachsenen-Intensivbetten mehr zur Verfügung. Das UKL folgt damit Vorgaben des Bundesgesundheitsministeriums. Insgesamt verfügt das Leipziger Uniklinikum als Krankenhaus der Maximalversorgung nun über 143 Intensivbetten für Erwachsene.

Kritisch bleiben. Abstand halten. (zu Rassist/-innen, Antisemit/-innen und Verschwörungsideolog/-innen)

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am Samstag, den 16. Mai ab 16 Uhr zum Protest gegen die wiederholt stattfindende Versammlung der selbst ernannten „Bewegung Leipzig“ auf. In den vergangenen Wochen versammelten sich bei den angemeldeten und nicht angemeldeten Versammlungen immer wieder Corona-Leugner/-innen, Verschwörungsideolog/-innen, Antisemit/-innen und Rechte jeglicher Spektren. Dem gilt es klar und deutlich zu widersprechen.

Simone Lang zum Internationalen Familientag: Familien finanziell entlasten, Kinder stärken

Simone Lang, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Internationalen Tag der Familie an diesem Freitag: „Der Alltag der sächsischen Familien hat sich in Zeiten von Corona radikal geändert. Die Kinderbetreuung und der Arbeitsalltag finden zumeist jetzt unter einem Dach statt. Das ist eine Belastung für die ganze Familie, insbesondere auch finanziell.“

Bezüge des waffensammelnden KSK-Soldaten in die rechte Szene aufklären – muss die Einheit aufgelöst werden?

Zu der Durchsuchung bei einem Bundeswehrsoldaten am gestrigen Mittwoch in Nordsachsen erklärt Kerstin Köditz, zuständig für Innenpolitik und Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke: „Die Meldungen sind äußerst beunruhigend: Ein sogenannter Elitesoldat soll auf seinem Grundstück in Collm eine Art Waffendepot angelegt haben. Gefunden wurden unter anderem ein Sturmgewehr, Munition und Plastiksprengstoff. Ich bin froh, dass der Zugriff gelungen und die Gefahr fürs Erste gebannt ist. Jetzt hoffe ich auf zügige, aber auch sehr gründliche Ermittlungen.“

Weitere Bibliotheken in den Stadtteilen öffnen

Ab Montag, dem 18. Mai, öffnen die Bibliotheken in Mockau, Reudnitz und Volkmarsdorf zu ihren üblichen Öffnungszeiten. Außerdem werden zum gleichen Termin die Bibliotheken in Böhlitz-Ehrenberg und Grünau-Mitte wieder zu ihren gewohnten Öffnungszeiten zurückkehren.

Sachsen und Bund müssen Situation an Außengrenzen mit Polen und Tschechien klären

Der mit Beginn der Corona-Krise durch die Bundesregierung eingeschränkte Grenzverkehr an den deutschen Außengrenzen wird nun gelockert – die Grenzen zu Polen und Tschechien bleiben aber bis auf Ausnahmen weiterhin geschlossen. Dazu erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst: „Weiterhin ohne Perspektive ist die Situation an den östlichen Außengrenzen. Mit Polen und Tschechien fehlen weiterhin Vereinbarungen.“

In Corona-Zeiten müssen wir protestieren – gegen unfaire Lastenverteilung

Zu den Protesten in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erklären die Vorsitzenden der Partei Die Linke Sachsen, Susanne Schaper und Stefan Hartmann, sowie der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt: „Es gibt allen Grund, zu protestieren! Es darf nicht sein, dass Großunternehmen Steuergeld einstreichen und ihre Aktionärinnen und Aktionäre gleichzeitig mit Dividenden beglücken.“

Warum so zögerlich? Mittagessen nach Hause wird finanziert

Im Rahmen des sogenannten Bildungspaketes wird eine gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Schulen und Kindertageseinrichtungen vollständig finanziert. Aktuell und zunächst bis zum 31. Juli 2020 gilt jedoch: Auch, wenn die Mahlzeit nach Hause geliefert wird, werden die Kosten für das Mittagessen (ohne Lieferkosten, Verpackungskosten, o. ä.) übernommen.

Katharina-von-Bora-Preis ausgeschrieben: Stadt Torgau und Freistaat Sachsen würdigen weibliches Engagement

Herausragendes Engagement von Frauen wird erneut mit dem Katharina-von-Bora-Preis ausgezeichnet. Die Stadt Torgau vergibt diesen Preis im Jahr 2020 erstmals gemeinsam in Kooperation mit dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung unter der Schirmherrschaft von Staatsministerin Katja Meier. Die Preisgelder in Höhe von dreimal 3.000 Euro werden als Projektförderung ausgereicht. Bewerbungen aus ganz Deutschland sind bis zum 30. Juni 2020 möglich.

Polizeibericht 14. Mai: Brand eines Pkw, Kind bei Unfall schwer verletzt, Unfall auf der Kreuzung

Gestern Nacht wurde der Polizei über Notruf mitgeteilt, dass im Leipziger Osten ein Müllcontainer brennen soll+++In der vergangenen Nacht bemerkte eine Passantin, dass aus dem Motorraum eines auf der Fockestraße geparkten Skoda Superb Rauch aufstieg und alarmierte die Rettungsleitstelle+++Am Mittwochmittag kam es im Kreuzungsbereich der B 2 und B 95 zu einem Zusammenstoß zwischen einem Ford und einem Sattelschlepper Volvo.

Gefährliche Vermischung aus Verschwörungs- und rechter Ideologie

Seit einigen Wochen veranstalten verschiedene Akteure – eine so genannte „Bewegung Leipzig“, die Initiative „Nicht ohne uns“ oder „Widerstand 2020“ - regelmäßig Versammlungen. Auf diesen Veranstaltungen, die durch verschwörungstheoretische und antisemitische Aussagen geprägt sind, werden die Wirkungen des Corona-Virus zum Teil verharmlost oder geleugnet sowie die staatlichen Maßnahmen massiv kritisiert.

Verbraucherzentrale Sachsen bietet wieder vor Ort Beratung an

Zum Wochenbeginn werden die Experten der Verbraucherzentrale Sachsen wieder persönliche Beratung durchführen. Zur Vorbereitung wurden in den vergangenen Wochen interne Prozesse umgestellt und das Schutz- und Hygienekonzept angepasst. „Der Schutz der Verbraucher und Mitarbeiter steht bei der Öffnung unserer Beratungseinrichtungen an oberster Stelle“, erklärt Andreas Eichhorst, Vorstand der Verbraucherzentrale Sachsen.

Pässe und Beglaubigungen: Bürgerämter erweitern ab 18. Mai ihren Service

Ab Montag, den 18. Mai, stellen die Bürgerämter wieder amtliche Beglaubigungen aus. Auch Reisepässe und Kinderreisepässe können dann wieder beantragt und abgeholt werden. Pandemiebedingt war dies zuletzt aufgrund des eingeschränkten Bürgerverkehrs in den Ämtern nicht möglich gewesen. Zugleich waren diese Dienstleistungen stark nachgefragt.

Bewerbungsrekord bei sächsischer Gründungsförderung InnoStartBonus

Das sächsische Wirtschaftsministerium verzeichnet für seine neue Gründungsförderung „InnoStartBonus“ einen neuen Teilnahmerekord. Im dritten Förderaufruf wurden bis zum Bewerbungsschluss am 10. Mai 2020 von über 90 Interessenten insgesamt 44 Gründungskonzepte aus zehn verschiedenen Branchen eingereicht.