Nachdem sich Bund und Länder heute bezüglich weiterer Lockerungen der Corona-Maßnahmen abgestimmt haben, ist in Kürze mit Details zu rechnen, wie es in Sachsen in den kommenden Wochen weitergehen soll. Zudem gibt es Neuigkeiten zu sozialen Erhaltungssatzungen, der Regelstudienzeit an der Uni Leipzig und der AfD. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 6. Mai 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Der Brief, den Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau dem Ökolöwen auf dessen Anregungen für mehr Platz für Radfahrer/-innen in der Coronazeit schrieb, wirkte nicht nur beim Ökolöwen wie eine Ohrfeige. Nicht einmal in einer Situation, in der die Stadtverwaltung kurzfristig hätte handeln können, war die schwerfällige Behörde aus ihrem Trott zu bringen, der sogar dort Lösungen verhindert, wo dringend gehandelt werden muss. So wie am Ranstädter Steinweg.
Im Dezember gab das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport auf eine Stadtratsanfrage hin schon einmal einen Ausblick auf das, was in diesem Jahr im Richard-Wagner-Hain repariert werden soll. „Für die Instandsetzung und Überarbeitung der Uferterrassen und der Ufertreppe laufen die vorbereitenden Planungen“, hieß es da. „Die Umsetzung der Sanierungsarbeiten ist für 2020/2021 vorgesehen.“
Der April war viel zu trocken. Wenn es nicht bald wirklich kräftig regnet, steuert Leipzig ins dritte Dürrejahr hintereinander. Und noch viel wichtiger wird eine zentrale Steuerung, die im Oberbürgermeisterwahlkampf im Januar eine ganz zentrale Rolle spielte: ein Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsreferat mit elf festangestellten Mitarbeiter/-innen, das den „Klimanotstand“ endlich auf die oberste Ebene bringt, dahin, wo er hingehört.
Alle sieben Jahre – so ungefähr – sorgt ein Thema im Leipziger Stadtrat für Diskussionen: Wie sieht es eigentlich mit Wasserwacht und Rettungsschwimmern an den öffentlichen Badestränden der Stadt aus? Früher war so eine Betreuung an den Leipziger Naturbädern üblich. Mit der Eröffnung des Cospudener Sees wurde sie aber größtenteils eingestellt. Und so ging auch die Debatte 2013 aus wie das Hornberger Schießen. Im Hitzesommer 2019 stellte die Grünen-Fraktion erneut Fragen zum Thema.
Am 23. Januar 2019 ist etwas geschehen, was selbst gestandene Stadträte nicht begriffen haben. An dem Tag stimmte die Leipziger Ratsversammlung über den künftigen Verlauf des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache ab. Die Mehrheit schwenkte auf die Position der Stadtverwaltung ein, die seit 2013 daran gearbeitet hatte, den Grabenverlauf an den Goerdelerring vorzulegen. Und die das auch noch favorisierte, nachdem in zwei Bürgerveranstaltungen eine deutliche Mehrheit für den alten Verlauf hinter der Feuerwache gestimmt hatte.
In gewisser Weise schafft die Mini-Bibliothek des Buchverlags für die Frau mit der Zeit so eine Art Handbibliothek des Alltagswissens, insbesondere, was Küche und Ernährung betrifft. Und je mehr kleine Spezialthemen behandelt werden, umso mehr fällt auf, was uns heute an ganz normalem Wissen für einen selbstbestimmten Alltag fehlt. 350 Büchlein sind in den letzten 35 Jahren schon in dieser Mini-Bibliothek erschienen.
Erneut haben in Leipzig rund 200 Personen gegen die Corona-Maßnahmen protestiert. Auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz waren am Dienstag, den 5. Mai, aber auch etwa 50 Menschen, die das Geschehen kritisch begleiteten und teilweise mit Rufen auf die Reden reagierten. Für die kommenden Kundgebungen zeichnet sich damit eine zunehmende Konfrontation ab.
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Die Stadtverwaltung Markkleeberg kehrt zur Normalität zurück – zumindest ein Stück weit. Vor diesem Hintergrund ist das Rathaus ab Dienstag, dem 12. Mai 2020, wieder geöffnet. Allerdings werden damit nicht alle bislang gültigen Regeln außer Kraft gesetzt. Nur bei dringenden Terminen, die sich nicht telefonisch, schriftlich oder per E-Mail lösen lassen, wird um persönliches Erscheinen im Rathaus gebeten.
Spielplätze sind wieder geöffnet: Seit heute sind wieder alle Eilenburger Spielplätze geöffnet. Allerdings sind aufgrund der aktuellen Situation einige Regeln zu beachten. Kinder und Eltern können den Spielplatz nur besuchen bzw. nutzen, wenn keine erhöhte Körpertemperatur und/oder Erkältungssymptomen vorhanden sind.
Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus herrschen derzeit immer noch Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote. Damit verbunden ist auch der Wegfall des regulären Schulalltags, die meisten Kinder und Jugendlichen müssen aktuell immer noch zu Hause lernen. Dazu kommen fehlende oder reduzierte Sport- und Freizeitmöglichkeiten, Home-Office der Eltern und nur wenige Optionen zum Auspowern oder Ablenken. Dadurch befinden sich viele Jugendliche in einer emotional belastenden Situation.
Es hatte sich bereits angedeutet – seit dem Wochenende haben die Floorballer des SC DHfK Leipzig Gewissheit: Ab der kommenden Saison werden sie neben dem MFBC als zweites Leipziger Team in der 1. Floorball-Bundesliga auf Punktejagd gehen. Die abgebrochene Saison hatten die Grün-Weißen auf Platz eins der 2. Bundesliga-Staffel Südost beendet.
Zur Leipziger Buchmesse 2020 hatte Tschechien die Literaturreihe „Echo Tschechien“ mit der Vorstellung von 11 Autor/-innen sowie rund 20 Lesungen und Diskussionen geplant. Nach der Absage der Buchmesse wird die Reihe nun im Herbst fortgesetzt.
Am Freitag, 8. Mai, lädt das Institut für Transfusionsmedizin am Universitätsklinikum Leipzig (UKL) in Zusammenarbeit mit der Deutschen José-Carreras-Leukämie-Stiftung aus München zum 1. José-Carreras-Blutspendetag ein. Mit gutem Beispiel voran gehen Dr. Ulrike Serini, Geschäftsführerin der Stiftung sowie Prof. Dr. Uwe Platzbecker, Direktor der Klinik und Poliklinik für Hämatologie, Zelltherapie und Hämostaseologie am UKL.
Die Stadt Leipzig startet Mitte Mai mit dem neuen Angebot „Gesund im Alter mit präventiven Hausbesuchen“ für 75-jährige Leipzigerinnen und Leipziger. Die Kommune möchte ältere Menschen über Angebote und Unterstützungsmöglichkeiten informieren und berät vorbeugend zu den Schwerpunktthemen Alltagsaktivitäten, Wohnen, Pflege und Gesundheit.
Studienorientierung für Schülerinnen und Schüler funktioniert auch in Zeiten der Corona-Krise: Ab Samstag, 9. Mai 2020, dem ursprünglich für den Universitätsplatz geplanten Hochschulinformationstag (HIT), starten daher virtuelle und interaktive Formate, die es ermöglichen, sich ein umfassendes Bild von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) und ihrem Studienangebot zu machen. Drei Wochen lang gibt es dazu wochentags auf dem Youtube-Kanal der MLU eine live produzierte Sendereihe, die auch später nachgeschaut werden kann.
Aushänge an Geschäften werden entfernt: Spätestens bis Freitag entfernt die Stadtverwaltung die Aushänge, die teilweise schon im März an Discountern, Supermärkten und diversen Geschäften im Stadtgebiet zur Bevölkerungsinformation hinsichtlich der Corona-Lage angebracht worden waren. Die Aushänge informierten u. a. über wichtige Telefonnummern sowie über Schließungen von Kitas und Schulen etc.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat heute (6. Mai 2020) rund 3,13 Millionen Euro für den Erhalt national bedeutsamer oder das kulturelle Erbe prägender Kulturdenkmale in Sachsen bereitgestellt. Deutschlandweit werden aus dem Denkmalschutzsonderprogramm IX der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Monika Grütters, insgesamt 50 Millionen Euro ausgereicht. Das Sonderprogramm war kurzfristig um 20 Millionen Euro aufgestockt worden, um das Handwerk in Zeiten der Corona-Pandemie zu unterstützen.
Sachsens Kulturministerium unterstützt die freien Musikschulen ab heute mit einem neuen Sofortprogramm in Höhe von rund 6 Millionen Euro. Mit dem Programm sollen die Einnahmeverluste der freien Musikschulen und der Honorarlehrkräfte aufgrund der Corona-Pandemie ausgeglichen werden. Zudem werden bis zu 60% der Honorarausfälle von freien oder privaten Anbietern von außerschulischem Musikunterricht ersetzt.
Strom aus Wind und Sonne hat in den ersten vier Monaten dieses Jahres rund 65 Prozent des Stromverbrauchs in Ostdeutschland (einschließlich Berlin) sowie Hamburg gedeckt. Im Februar lag der Anteil nach Angaben des ostdeutschen Netzbetreibers 50Hertz im Monatsmittel sogar bei rund 85 Prozent.
Im simul+Wettbewerb „Ideen für den ländlichen Raum“ hat Staatsminister Thomas Schmidt heute (6. Mai 2020) in einem Livestream die besten von 362 eingereichten Vorhaben gekürt. Insgesamt 70 Beiträge werden mit Prämien in Höhe von 5 000 bis 300 000 Euro ausgezeichnet. Insgesamt wurden knapp fünf Millionen Euro zur Umsetzung der Ideen in den sächsischen Dörfern und kleinen Städten im ländlichen Raum bereitgestellt.
Ihre erste „Schwarzfahrt“ führte am 04.Mai 2020 von Halle nach Leipzig. Nach eigenen Angaben wollten das Pärchen jedoch nach Frankfurt/Oder. In diese Richtung wurden Sie nach einer Strafanzeige wegen Erschleichens von Leistungen auch von der Bundespolizei entlassen.
Am 6. Mai 2020 wandte sich die Polizeidirektion Leipzig mit einer Öffentlichkeitsfahndung nach einem Sexualstraftäter an die Bevölkerung. Es gingen mehrere Hinweise bei der Polizei ein. Der Tatverdächtige stellte sich selbst bei der Polizei. Es handelt sich bei dem gesuchten Mann um einen 34-jährigen Deutschen.
Anlässlich des heutigen Pressegesprächs von Landwirtschaftsminister Wolfram Günther „zu Versorgungssicherheit und Absatzentwicklung von Regionalprodukten in der Corona-Krise“ erinnert die Sprecherin der Linksfraktion für den ländlichen Raum, Antje Feiks, an die Vorschläge für ein Landesprogramm „Dorfläden in Sachsen“ (Drucksache 7/893).
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft gemeinsam mit der Erich-Zeigner-Haus e.V. dazu auf, am 8. Mai, dem Tag der Befreiung, zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, die Stolpersteine zu putzen.
Wer einen Riester-Banksparplan mit der Bezeichnung S-VorsorgePlus bei Sparkassen abgeschlossen hat, sollte den Vertrag auf Herz und Nieren prüfen lassen – genauer gesagt, die regelmäßige Anpassung der Zinsen seitens der Sparkasse. Die Verbraucherzentrale Sachsen hat genau das getan und festgestellt, dass vielen Verbrauchern Zinsen zustehen, die die Sparkassen zu wenig gezahlt haben. „Das können in Summe oft mehrere hundert Euro sein, aber wir haben auch schon gesehen, dass es ein vierstelliger Betrag war“, informiert Andrea Heyer, Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen.
Vor der Bundestagsentscheidung am Donnerstag über Darlehensangebote für Studierende fordern der Deutsche Gewerkschaftsbund Sachsen (DGB Sachsen), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW Sachsen) und die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) die Sächsische Staatsregierung auf, Studierende wirksam vor den Auswirkungen der Corona-Krise zu schützen und die Soforthilfefonds der Studierendenwerke aufzustocken.
Aufgrund von Bauarbeiten der DB Netz AG kommt es am 09. und 10. Mai 2020 zu Fahrplanabweichungen im Streckennetz der Mitteldeutschen Regiobahn.
Am gestrigen Abend wurde dem Polizeirevier in Grimma mitgeteilt, dass ein zunächst unbekannter Pkw über eine Verkehrsinsel fuhr, eine Ölspur verursachte und anschließend verschwand+++Ein Mann (90) nahm in den gestrigen Mittagsstunden ein Telefonat entgegen, in denen ein Anrufer vortäuschte ein Verwandter zu sein, der dringend Bargeld benötige+++In den Morgenstunden wurde der Polizei bekannt, dass es im Leipziger Stadtteil Burghausen-Rückmarsdorf zu einer Bedrohungssituation in einer Familie gekommen ist.
Gestern haben sich der Freistaat und die Kommunen auf einen Schutzschirm für die Kommunalfinanzen geeinigt. Damit soll den durch die Corona-Krise zu erwartenden Einbrüchen der Steuereinnahmen und den zusätzlichen Ausgaben in den Kommunen begegnet werden. Es geht um insgesamt 750 Millionen Euro.
Um die Verbreitung des Coronavirus weiter zu verlangsamen, bleiben gemäß der Verordnung des Sozialministeriums des Freistaats vom 30. April alle öffentlichen und privaten Innensportstätten in Sachsen weiterhin geschlossen. Dazu gehören unter anderem alle Turn-, Sport- und Schwimmhallen, Bootshäuser sowie überdachte, innen liegende Schießstände.
Die beiden obersten Fußball-Profiligen könnten laut Bundesinnenminister Seehofer ab Mitte Mai wieder ihren Spielbetrieb aufnehmen. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat dieser Idee zugestimmt. Doch die Umsetzung ist nicht nur konzeptionell noch lückenhaft, kritisieren Marika Tändler-Walenta, sportpolitische Sprecherin im Sächsischen Landtag, und Dr. Adam Bednarsky, Sprecher für Sport in der Leipziger Stadtratsfraktion Die Linke.
Am Donnerstag, dem 7. Mai hat sich der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (Die Linke) den Regionalgeschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes für Leipzig-Nordsachsen, Erik Wolf, zum Gespräch eingeladen. In einer kurzweiligen Unterhaltung widmen sich beide dem Thema der Arbeitnehmerrechte in Zeiten der Corona-Pandemie.
Die Handballer des SC DHfK Leipzig haben nach gut acht Wochen erstmals wieder eine gemeinsame Trainingseinheit bestritten. Unter strengen Hygienevorschriften versammelte Cheftrainer André Haber seine Jungs am Dienstagnachmittag in der Sporthalle an der Brüderstraße.
Für den Zeitraum der Schließung vom 20. April bis 24. Mai 2020 werden von Eltern, die keine Betreuungsangebote in Kindertageseinrichtungen oder Horten für ihre Kinder nutzen können, keine Elternbeiträge erhoben. Nur wer ab dem 20. April 2020 eine Notbetreuung oder ab dem 6. Mai 2020 eine anderweitige Betreuung in Anspruch genommen hat bzw. in Anspruch nimmt, muss dafür ab dem Beginn der Not-/Betreuung die Elternbeiträge entsprechend der bestehenden Betreuungsverträge entrichten.
Ab sofort können Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit unter bestimmten Bedingungen wieder öffnen (§ 5 Abs. 2 Nr. 9 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung). Voraussetzung dafür sind ein mit dem Gesundheitsamt abgestimmtes Konzept zur Hygiene und professionelle Betreuung. Verantwortlich dafür ist der jeweilige Träger der Einrichtung.
Nach einer ersten Pilotphase im vergangenen Jahr sollen auch künftig Eigentümer und Investoren gefördert werden, wenn sie große Wohnungen für einkommensschwache Familien bauen. Die entsprechende Richtlinie belegungsgebundener Mietwohnraum des Freistaates Sachsen soll dafür mit kommunalen Mitteln ergänzt werden. Für das laufende Jahr sind 1,5 Millionen Euro eingeplant. Dies hat die Stadtspitze jetzt auf Vorschlag von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau auf den Weg gebracht. Der Stadtrat entscheidet abschließend darüber.
Die Sächsische Staatsregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben einen Schutzschirm für Kommunalfinanzen vereinbart. Damit soll den durch die Corona-Krise zu erwartenden Einbrüchen der Steuereinnahmen und den zusätzlichen Ausgaben auf kommunaler Ebene begegnet werden.
Neben einem 750 Millionen Euro Stabilisierungspaket unterstützt der Freistaat Sachsen die Kommunen auch mit einer Flexibilisierung haushaltsrechtlicher Regelungen. Dazu zählen unter anderem eine erleichterte Kreditaufnahme oder der Verzicht auf eine Nachtragssatzung.
Angesichts des Angriffs auf ein ZDF-Kamerateam und der Verletzung einer Journalistin am Rande von Demonstrationen am 1. Mai fordert der Deutsche Presserat einen effektiveren staatlichen Schutz von Medienvertreterinnen und -vertretern. „Es ist nicht akzeptabel, dass Kamerateams von privaten Sicherheitskräften begleitet werden müssen“, so der designierte Sprecher des Presserats Johannes Endres.
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