Tag: 9. April 2020

Donnerstag, der 9. April 2020: OBM Jung ist „optimistisch“, dass es bald Lockerungen geben wird

Es war erneut ein Tag mit wichtigen Entscheidungen: Oberbürgermeister Jung vermutet, dass das WGT wohl nicht stattfinden kann, der Landtag erlaubt dem Finanzminister eine Neuverschuldung bis zu sechs Milliarden Euro, das Kultusministerium äußert sich zu den Abiprüfungen und ein Gericht entscheidet, dass ein werdender Vater nicht in den Kreißsaal darf. Gegen Abend sorgt nun ein Schussgeräusch für einen Großeinsatz der Polizei. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 9. April 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Vorsicht, ein ganz langer Text! Wie man über Ausgangsbeschränkungen und Grundrechtseingriffe wirklich diskutieren kann

Über unseren Beitrag „Freizeitaktivitäten in Coronazeiten: 15 Kilometer Umkreis laut OVG Bautzen“ wird ja gerade emsig diskutiert, vor allem die Frage, ob die bekannten Auswirkungen von Covid-19 die rigiden Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen rechtfertigen, die es ja nicht nur in Deutschland gibt, sondern in allen Ländern, in denen das Virus aufgetaucht ist. Auch in denen, wo tollkühne Staatsmänner meinten, sie müssten dieses Virus nicht ernst nehmen.

Landtag beschließt Neuverschuldung in „außergewöhnlicher Notsituation“

Um die Coronakrise zu bewältigen, darf sich der Freistaat Sachsen mit bis zu sechs Milliarden Euro verschulden. Das hat der Landtag am Donnerstag, den 9. April, mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach von der „größten Gefahr für Deutschland und Sachsen seit dem Zweiten Weltkrieg“. Für weitere Diskussionen wird demnächst die Frage sorgen, wie schnell die Kredite zurückgezahlt werden sollen.

Die aufgelegten Corona-Hilfsprogramme verfehlen die Lebenswirklichkeit der freischaffenden Künstler komplett

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind freiberufliche Kunstschaffende aus Sachsen und unsere Existenzen sind massiv bedroht. Zu den hauptsächlich betroffenen Berufszweigen zählen hierbei Musiker/-innen, Künstler/-innen und Musikpädagog/-innen, sowie soloselbstständige Veranstaltungs- und Bühnentechniker/-innen, Fotograf/-innen, Filmkünstler/-innen, freie Schauspieler/-innen und freie Autor/-innen. Aufgrund der Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des SARS – CoV 2 erwarten wir für die kommenden 12 Monate einen extremen Umsatzrückgang.

Funktechnik aus Sachsen: Mithilfe der Raumstation ISS wollen Biologen die Wanderrouten von Tieren auf der Erde erforschen

Die Hochschulen haben zwar auf Online-Betrieb umgestellt. Aber einige geplante Forschungsprojekte werden auch jetzt noch durchgeführt. Erst recht, wenn Forscher im eigenen Garten arbeiten können und ihre Partner weitab der krisengebeutelten Erde in der Raumstation ISS sitzen. Das betrifft auch ein Forschungsprojekt der HTWK Leipzig, mit dem die Flugrouten einiger unserer Zugvögel erkundet werden sollen.

Weniger Industrie bedeutet: Weniger Wirtschaftseinbruch im Osten

Am Mittwoch, 8. April, veröffentlichten mehrere Wirtschaftsinstitute ihre Prognosen zum Konjunktureinbruch infolge der Coronakrise. Darunter auch das in Halle heimische Institut für Wirtschaftsforschung (IWH), das in einer besonderen Meldung auch feststellte, dass West- und Ostdeutschland unterschiedlich stark vom Wirtschaftseinbruch betroffen sind. Noch immer ist in allen Wirtschaftsstatistiken sichtbar, wie stark die Deindustrialisierung den Osten bis heute prägt.

Ein Statement zur Corona-Krise aus Sicht der freien darstellenden Kunst

Im Bewusstsein, dass die Coronakrise viele Mitmenschen sehr hart trifft und wir nicht die einzigen sind, an denen die staatlichen Hilfen bislang vorbeigehen, haben wir folgenden Text verfasst um zu erläutern, woran es mangelt und wo wir Unterstützungsmöglichkeiten für freischaffende darstellende KünstlerInnen sehen. Wir beziehen uns dabei auf unsere eigene Situation in Leipzig, wo wir regelmäßig am Westflügel arbeiten, vor allem aber auch auf unsere Gastspieltätigkeit.

Klimaschutz im Alltag: Was man im eigenen Umfeld alles ändern kann, um selbst ein klimafreundliches Leben zu führen

Scheinbar diskutieren jetzt alle gleichzeitig über die Corona-Maßnahmen. Scheinbar seriöse Zeitungen befeuern das Verlangen, die Kontaktsperren möglichst bald zu lockern und die Wirtschaft wieder hochzufahren. Typisches Zeichen dafür, dass der Lockdown die ewigen Einpeitscher nicht zum Nachdenken gebracht hat. In der Regel alles geltungssüchtige Männer mit hohen Gehältern. Es sind Frauen, die die eigentlich wichtigen Bücher zur Zeit geschrieben haben. Denn nach „Corona“ können wir so nicht weitermachen wie bisher.

Sport in Leipzig: Fachförderrichtlinie der Stadt wird angepasst

Die Förderung von Sportvereinen und Sportveranstaltern durch die Stadt Leipzig soll künftig einfacher, nachvollziehbarer und zudem an die Fristen der Landesförderrichtlinie angepasst sein. Dies geht aus der Sitzung der Verwaltungsspitze hervor. Vorbehaltlich des Beschlusses im Stadtrat sind Förderkriterien dann unmissverständlicher und konkreter beschrieben. Bisher fehlende Regelungen, etwa für die Unterstützung der Vereine bei der Baumpflege auf gepachteten Sportanlagen, wurden ergänzt.

Großeinsatz der Leipziger Polizei

Ein Zeuge teilte der Polizei heute Nachmittag telefonisch mit, dass auf der Eisenbahnstraße, in Höhe der Hausnummer 71, Schüsse gefallen sein sollen. Die vor Ort eintreffenden Kräfte konnten zunächst keinerlei Feststellungen machen.

Hilfe aus Asien für Leipzig: Vietnam spendet Schutzausrüstungen

Leipzigs intensive Beziehung zu Vietnams Metropole Ho-Chi-Min-Stadt bewährt sich auch in der Not: Das dortige Militärhospital 175 spendet dem Klinikum St. Georg dringend benötigte medizinische Schutzausrüstungen: 10.000 Gesichtsmasken, 1.000 Schutzkittel sowie Schutzbrillen, Handschuhe und Schuhüberzieher wurden heute in der Messestadt übergeben. Sie kommen sowohl dem Klinikum St. Georg als auch dem Universitätsklinikum zugute, welches ebenfalls seit langem mit dem vietnamesischen Hospital kooperiert.

Corona-Krise: Stadt sichert Ausbildungsverhältnisse in Leipzig

Die Stadt Leipzig wird ein Sonderhilfeprogramm „Leipzig sichert Ausbildung“ starten, das Unternehmen für ihre Auszubildenden einen Zuschuss von einmalig 927 Euro pro Ausbildungsvertrag gewährt. Damit soll die gesetzliche Kurzarbeitsregelung ergänzt werden, welche für Auszubildende gegenüber Beschäftigten später greift und bis zu diesem Zeitpunkt vom Ausbildungsbetrieb voll finanziert werden müsste.

Corona-Hotline in Nordsachsen über Ostern erreichbar

Die Corona-Hotline des Landkreises Nordsachsen ist auch über Ostern erreichbar. Jeweils von 8 bis 14 Uhr nimmt das Gesundheitsamt von Karfreitag bis Ostermontag unter 03421-758 5555 und 03421-758 5556 Anrufe entgegen. Genutzt werden sollte die Hotline von Personen, bei denen der Verdacht auf eine Corona-Infektion besteht.

Panter: Folgen der Krise so gerecht wie möglich abfedern

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Haushaltspolitik, am Donnerstag in der Landtagssondersitzung zur Bewältigung der Corona-Krise: „Wir machen aktuell sehr viel möglich, um Auswirkungen der Corona-Krise so gut wie möglich abzufedern. Es geht um Existenzsicherung. Diese Krise ist eine große Herausforderung für unser Gemeinwesen“, so Dirk Panter am Donnerstag im Landtag.

SC DHfK Gesichtsmasken ab sofort erhältlich

Beim Umgang mit den Herausforderungen durch das Coronavirus gehen die Handballer des SC DHfK Leipzig weiter mit gutem Beispiel voran. Nachdem der Verein bereits eine „Suche & Biete Hilfsbörse“ ins Leben gerufen hatte und mit „Sport frei“ online Sportstunden für Kinder und Familien produziert, bietet der Club seinen Fans und anderen Interessierten nun auch Gesichtsmasken im Vereinslook zum Kauf an.

Online-Marktplatz in Markkleeberg eröffnet

Markkleeberg hält zusammen und unterstützt die lokale Wirtschaft. Vor dem Hintergrund hat die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit der Firma Optanium aus Karben einen Online-Marktplatz eröffnet. Unternehmerinnen und Unternehmer können hier ihre aktuellen Angebote eingeben. Kundinnen und Kunden können diese über die Plattform wahrnehmen.

Corona-Infos für Delitzsch, 9. April 2020

Das Landratsamt informiert: Nach Ostern wieder Sperrmüllsammlungen. Nach Ostern sollen die Sperrmüllsammlungen wieder aufgenommen werden. Dabei sind aufgrund der Corona-Infektionsgefahr die erforderlichen Mindestabstände und Hygienevorschriften einzuhalten.

Neue Bäume für drei Grünflächen in Leipzig-Baalsdorf

Leipzigs Ortsteil Baalsdorf bekommt nach Ostern elf neue Bäume. Die ab Dienstag, 14. April, beginnenden Pflanzarbeiten werden voraussichtlich bis Ende April andauern. Für eventuelle Einschränkungen in diesem Zeitraum bittet das Amt für Stadtgrün und Gewässer um Verständnis.

Abfall ordnungsgemäß entsorgen – Verbrennen von Abfällen oder die Ablagerung in der Natur sind nicht erlaubt!

Jetzt ist die Zeit für Frühjahrsputz in Haus und Garten. Dabei fällt auch Abfall an, der weder in die graue Tonne oder in den gelben Sack gehört noch verbrannt werden darf. Das können beispielsweise sperrige Abfälle sowie Strauch- und Baumschnitt sein.

Einsatzgeschehen im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung, 9. April

Im Zusammenhang mit dem Einsatzgeschehen zur Durchsetzung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung verzeichnete die Polizeidirektion Leipzig im Stadtgebiet Leipzig sowie in den Landkreisen Nordsachsen und Leipzig von Mittwoch, den 8. April 2020, 06:00 Uhr bis Donnerstag, den 9. April 2020, 06:00 Uhr, insgesamt 69 Einsätze.

Sachsens Abitur-Fahrplan steht

Die schriftlichen Abiturprüfungen in Sachsen sollen wie geplant stattfinden. „Wir haben uns die Entscheidung wahrlich nicht leichtgemacht. Die Prüfungssituation in diesem Jahr ist ohne Zweifel eine andere als in den Vorjahren. Dieses haben wir im Blick und reagieren darauf mit veränderten Regeln für die Zweitkorrektur und der Möglichkeit, auf die Nachtermine ausweichen zu können. Allen Abiturientinnen und Abiturienten werden wir somit eine Teilnahme an den bekannten Erstterminen der Abiturprüfung ermöglichen“, so Kultusminister Christian Piwarz.

Freistaat Sachsen regelt Quarantäne für Ein- und Rückreisende

Der Freistaat Sachsen erlässt in Abstimmung mit der Bundesregierung und den anderen Bundesländern Regeln für die Einreise von Personen, die aus dem Ausland nach Sachsen kommen. Diese Personen sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in ihre Wohnung oder die für ihren Aufenthalt vorgesehene Unterkunft zu begeben. Ihnen wird aus Infektionsschutzgründen eine verbindliche zweiwöchige Quarantäne angeordnet.

Unterkunftszuschüsse jetzt für alle tschechischen und polnischen Einpendler in der systemrelevanten Infrastruktur

Die Landesdirektion Sachsen stellt seit heute auch die Bearbeitung von Unterbringungszuschüssen für Einpendler aus Tschechien und Polen sicher, die in Unternehmen und Einrichtungen der systemkritischen Infrastruktur in Sachsen arbeiten.

Ministerpräsident Kretschmer lobt Solidarität und Zusammenhalt in Sachsen

Ministerpräsident Michael Kretschmer hat für einen Stabilisierungsfonds geworben, um im Freistaat die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern und die Krise zu meistern. Zugleich lobte er den Mut und die Solidarität der Menschen im Freistaat.

Die Universitätsklinik Leipzig darf einem werdenden Vater den Zutritt zum Kreißsaal verweigern

Seit dem 03.04.2020 lässt die Antragsgegnerin, eine Anstalt öffentlichen Rechts, bei Entbindungen keine Begleitpersonen im Kreißsaal mehr zu. Als Begründung verweist sie auf die befürchtete weitere Ausbreitung des Coronavirus und den Schutz der Patienten, Kinder und Mitarbeiter.

Finanzminister stellt dem Landtag Maßnahmenpaket zur Finanzierung der Folgen der Corona-Krise vor

Während der heutigen Beratung des Sächsischen Landtages zur Feststellung des Vorliegens einer außergewöhnlichen Notsituation, zu einem Nachtragshaushaltsgesetz 2019/2020 sowie zur Einrichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Corona-Krise erklärte Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann: „Es ist ein historischer Tag für die sächsische Politik und für mich ganz persönlich als Finanzminister. Um die Folgen der Corona-Pandemie bewältigen zu können, müssen wir Maßnahmen ergreifen, die für uns alle vor wenigen Wochen noch unvorstellbar waren. Den Vorschlag, erstmals seit 15 Jahren wieder Schulden aufzunehmen, haben wir uns nicht leicht gemacht.“

Enger Schulterschluss von Freistaat und kommunaler Familie

Der Ministerpräsident, die stellvertretenden Ministerpräsidenten, die Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition und die kommunalen Spitzenverbände haben sich in einem Gespräch in Dresden über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die kommunale Ebene ausgetauscht.

VILLA bleibt erhalten – Soziokultur auch in schwierigen Zeiten

Die aktuelle Situation ist für das Soziokulturelle Zentrum »Die VILLA« nicht leicht. Seit dem 16. März finden die Angebote in der gewohnten Form nicht statt. Bis zum 20. April sind alle Veranstaltungen und Kurse abgesagt und die VILLA ist für den Publikumsverkehr geschlossen. Das bedeutet, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach neuen Wegen suchen, um die VILLA ins heimische Umfeld zu bringen.

Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Aquakultur können auf unbürokratisches Liquiditätsprogramm bauen

Betrieben der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft sowie der Fischerei und Aquakultur steht in Sachsen seit Mittwoch (8.4.) ein eigenes Hilfsprogramm zu Verfügung. Einzelunternehmer, kleinste, kleine und mittlere Betriebe dieser Branchen können nun Liquiditätshilfen bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) erhalten.

SC DHfK Leipzig startet Crowdfunding-Aktion “Jetzt zählt die Kraft der Sportfamilie”

Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen. In der für viele Sportvereine ungewissen Corona-Zeit bündelt nun auch der SC DHfK Leipzig e.V. all seine Kräfte und startet am hetigen Donnerstag, 9.4. eine Crowdfunding-Aktion. Unterstützer können dort attraktive Angebote vieler Abteilungen und Topathleten des Vereins erwerben. Ziel ist es, die finanziellen Einbußen etwas abzumildern.

Mann: Ausweitung des Programms ‚Sachsen hilft sofort‘ für Erhalt von Arbeitsplätzen und Mittelstands-Existenzsicherung

Holger Mann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Ausweitung des Programms „Sachsen hilft sofort“: „Die vom Wirtschaftsministerium heute angekündigte Ausweitung des Programms ‚Sachsen hilft sofort‘ ist ein wichtiger und notwendiger Schritt zur Sicherung von Arbeitsplätzen und der Existenz von mittelständischen Unternehmen“, so Holger Mann.

Ostern: Auch beim Spazieren Menschenansammlungen vermeiden

Angesichts der bevorstehenden Osterfeiertage appellieren die Städte Leipzig und Markkleeberg an alle Einwohnerinnen und Einwohner, ihre Osterspaziergänge den geltenden Corona-Regelungen anzupassen. Bewegung an der Luft ist ausdrücklich erlaubt und erwünscht, aber auch an Ostern gilt: Menschenansammlungen vermeiden, Abstand halten.