Tag: 22. März 2020

22. März – Ein Sonntag in Bildern: Coronavirus bestimmt das Leben

Die Gesellschaft verändert sich gerade so rasant wie wohl noch nie im Leben heutiger Zeitgenossen unter 75 Jahren. Das öffentliche Leben nimmt eine Auszeit, viele Menschen auch. Statt immerwährendem Vorwärts heißt es nun zurück, ins Häusliche, in Homeoffice und die „Kernfamilie“. Mit dem 22. März 2020 ist nun in ganz Sachsen klar: ab Montag gelten noch einmal schärfere Regelungen wie ein Kontaktverbot von Menschen in der Öffentlichkeit. Und vermehrte Polizeikontrollen auf den Straßen. Umso wichtiger, dass Journalisten nachschauen gehen, was denn so geschieht - da draußen.

Coronavirus: Die Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen (22. März 2020) + Update

Wie erwartet, haben heute alle Bundesländer nach Rücksprache mit der Bundesregierung neue Allgemeinverfügungen erlassen. Ebenfalls wie erwartet, fallen diese noch einmal eine Spur schärfer aus, als die bislang geltenden Regelungen. Im Rahmen des Infektionsschutzes sollen ab Montag, 23. März, 0:01 Uhr folgende Regelungen bis mindestens zum 5. April 2020 in Kraft treten. Nun gibt es dabei erstmals Ausgangsbeschränkungen unter Androhung von Strafen bis zu zwei Jahren Haft oder einer Geldstrafe. Bei absichtlichen Handlungen zur Verbreitung des Virus reicht das Strafmaß theoretisch bis zu fünf Jahren Haft.

Sind sächsische Landtagsbeschlüsse ungültig, wenn auch die AfD-Fraktion zugestimmt hat?

Oh ja, wir lesen auch die Antworten, die die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag auf ihre Anfragen bekommt. Wir nehmen diese so vom eigenen Opferstatus berauschte Partei tatsächlich ernst. Erst recht, wenn diese etwas rechtsdriftige Fraktion wieder einmal eine eigene Aktion zum Anlass nimmt, um sich quasi auf dem Ningelweg den Status eines demokratischen Mitspielers zu erwerben. In diesem Fall war es die mehr als seltsame Kür von FDP-Mann Thomas Kemmerich zum kurzzeitigen Ministerpräsidenten in Thüringen.

Fehlende Förderrichtlinie: 2019 wurde keine Förderung für Lastenfahrräder in Sachsen ausgereicht

Das war dann tatsächlich schlecht koordiniert. Vielleicht war auch einfach niemand da im großen sächsischen Verkehrsministerium, der sich um die neue Aufgabe kümmern konnte. Denn 2018 beschloss ja der Landtag erstmals ein Förderprogramm für Lastenräder, 2019 standen zum ersten Mal eine halbe Million Euro, 2020 sogar 1 Million Euro zur Verfügung. Nur hat keine einzige Kommune bislang daraus Geld beantragen können, weil es noch nicht einmal eine Förderrichtlinie gab.

Sachsens Umweltministerium sitzt noch immer auf Bergen geplanter technischer Wasserbauwerke

Früher hat er selbst solche Fragen gestellt. Jetzt muss sie Wolfram Günther (Grüne) als Umweltminister beantworten. Man möchte nicht in seiner Haut stecken, gerade bei den Fragen, die jetzt Mirko Schultze, Sprecher für Katastrophenschutz der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, gestellt hat. Denn was da so lange geplant wurde und wird, hat mit Günthers Plänen zur Auenrevitalisierung oft nichts zu tun. Im Gegenteil: Da droht weitere Geldvernichtung.

Auszüge aus Francis Neniks „Tagebuch eines Hilflosen“ #24

Unter der Dornenkrone, die das Coronavirus der Welt aufgesetzt hat, lässt sich so manches verbergen. Das geschieht nicht absichtlich, es ist schlicht eine Frage des Nachrichtenwerts. Und der ist unterhalb einer drohenden Apokalypse aktuell nicht mehr zu haben. Aber in den Behörden, diesen großen Mahlströmen der Geschichte, mahlen sie weiter, die Mühlen der Macht.

Der gesteuerte Mensch: Gottfried Böhmes vehemente Streitschrift gegen die Überwältigung unserer Schulen durch die Gier der Digitalkonzerne

Vielleicht nutzen ja einige Menschen die verordnete Zeit des Zuhausebleibens dazu, ein bisschen nachzudenken über all die Dinge, die vor Beginn der Corona-Krise in wildem Stakkato auf die Bürger hereinprasselten, zum Beispiel über den Digitalpakt Schule, der vor ziemlich genau einem Jahr vom Bundestag beschlossen wurde. Übrigens: ohne die Lehrer zu fragen. Und ein Leipziger Lehrer ist geradezu entsetzt über das, was da beschlossen wurde.

Corona darf die schulischen Leistungen nicht zerstören

In den letzten Wochen hat das neuartige Coronavirus COVID-19 die ganze Welt in Alarmzustand versetzt. In Deutschland wird versucht, geeignete Maßnahmen gegen das Virus zu finden. Im Bildungssektor hat dies verschiedene Auswirkungen.

„Klare Perspektive für die Wiederherstellung persönlicher Freiheit und wirtschaftlicher Beschränkungen“

Die Freien Demokraten Sachsen unterstützen die erlassene Allgemeinverfügung des Freistaates und fordern zeitnah Konzepte für eine Exitstrategie aus der derzeitigen Situation.

Staatsregierung beschließt Ausgangsbeschränkungen im Freistaat

Die Staatsregierung trifft weitergehende Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus in Sachsen. Der gemeinsame Krisenstab von Innen- und Sozialministerium hat heute in Abstimmung mit den kommunalen Landesverbänden eine weitere Allgemeinverfügung beschlossen.

Offener Brief an den IOC-Präsidenten Thomas Bach

Sehr geehrter Herr IOC-Präsident-Bach, als zweifacher Olympiasieger und Vater sowie Bundestagsabgeordneter der Bundesrepublik Deutschland sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit: Die Absage der Olympischen Spiele von Tokio würde NICHT den Olympischen Traum von 11.000 Athleten zerstören, sondern sie würde den Sportlern die Möglichkeit geben, sich auf das Wichtigste zu konzentrieren, was wir haben: Unsere Gesundheit, unsere Mitmenschen und Solidarität für die Gemeinschaft.

Mehr Pakete, mehr Arbeit, mehr Stress – LogistikerInnen vor Corona und Armut schützen!

Leipzig ist einer der zentralen Logistikstandorte in Ostdeutschland. Hier arbeiten über 40.000 Menschen in diesem Industriesektor. In Zeiten der Coronakrise verlagert sich der Einkauf immer stärker auf die Online-Angebote der verschiedenen Anbieter. Dies führt zu einer Zunahme der Lieferungen, von denen trotz dessen Pünktlichkeit erwartet wird.

Anna Gorskih: Auch Studierende und Beschäftigte an Hochschulen brauchen Hilfe in der Pandemie

Anna Gorskih, Sprecherin der Linksfraktion für Hochschulpolitik, fordert Unterstützung für Studierende und Beschäftigte an den sächsischen Hochschulen in der Corona-Krise: „Sachsens Hochschulen haben die Präsenzzeit für Studierende und Beschäftigte verschoben, Bibliotheken sind geschlossen und Prüfungen ausgesetzt. Das ist alles vernünftig. Jedoch stehen viele Studierende in Zeiten der Pandemie unter besonderen finanziellen Zwängen.“

Corona-Krise: Musik- und Volkshochschule reagieren digital

Die kommunalen Bildungsstätten des Landkreises Nordsachsen nutzen den digitalen Baukasten, um auch in Zeiten der Corona-Krise weiter Unterricht anbieten zu können - per Email, WhatsApp, Skype, Video oder Webinar. So haben beispielsweise Musikschüler die Möglichkeit, mit ihren Lehrkräften an der Kreismusikschule „Heinrich Schütz“ in Kontakt zu bleiben und ihr Können an den Instrumenten weiter zu verbessern.

Nach Schulschließungen: Busverkehr wird tatsächlichem Bedarf angepasst

Im Landkreis Nordsachsen wird ab Dienstag (24.03.20) der Linien-Busverkehr angepasst. Nach den Schulschließungen zur Eindämmung des Corona-Virus am vergangenen Mittwoch (18.03.20) hatte der Landkreis zunächst alle Busverbindungen aufrechterhalten, um den tatsächlichen Bedarf feststellen zu können.

Homann: Die Strategie des AfD-Flügels ist durchschaubar

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, erklärt zur angeblichen Auflösung der rechtsradikalen AfD-Gruppe „Der Flügel“: „Die Strategie ist durchschaubar. In der Öffentlichkeit will sich die AfD vom Nazi-Image distanzieren, doch innerhalb der Partei existieren die gleichen Köpfe, Netzwerke und Ideologien natürlich weiter.“

Polizeibericht 22. März: Flucht vor Polizeikontrolle, Einbruch in Schwimmhalle, Diebstahl Minibagger

In der Nacht vom 19. zum 20. März entwendeten Unbekannte von einer Baustelle einen gelben Hydraulikbagger+++Am Freitagmorgen versuchte sich ein Motorradfahrer in der Schulze-Delitzsch-Straße einer polizeilichen Kontrolle durch Flucht zu entziehen+++Seit Inkrafttreten der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt am 19. März 2020 um 00:00 Uhr bis heute Morgen um 06:00 Uhr, registrierte die Polizeidirektion Leipzig im Leitsystem ca. 100 Einsätze mit „Corona-Bezug“.

Notbetrieb im Sozialgericht Leipzig: Keine Termine in Hauptsacheverfahren bis 17. April 2020

Die Richterinnen und Richter des Sozialgerichts haben entschieden, dass alle anberaumten Verhandlungstermine in Hauptsacheverfahren bis zum 17. April 2020 aufgehoben werden. Hierauf ist durch Anordnung des Vizepräsidenten des Sozialgerichts der Zutritt zum Gerichtsgebäude bis auf Weiteres grundsätzlich auf Justizbedienstete im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben beschränkt worden.