Tag: 7. Februar 2020

Sachsens Innenminister gibt erstmals Auskunft zu rechtsextremen Vorfällen bei der sächsischen Polizei

Einen Bericht des Deutschlandfunks im Dezember nahm die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Kerstin Köditz, jetzt zum Anlass, konkreter nach rechtsextremistischen Vorfällen bei der Polizei zu fragen. Der Deutschlandfunk hatte von 200 Fällen bundesweit berichtet. Das Innenministerium hat in seiner Antwort nun erstmals detaillierte Angaben zu sächsischen Polizeibeamtinnen und -beamten gemacht, die im Verdacht stehen, sich rechtsextrem zu betätigen. Auch in Leipzig gab es registrierte Vorfälle.

Auch die neuen Leipziger Richtwerte für die Kosten der Unterkunft könnten vor Gericht nicht standhalten

Richtig zuversichtlich klang es am 22. Januar, als die Leipziger Stadtverwaltung nach Jahren des zähen Ringens die neuen Richtwerte für die Kosten der Unterkunft bekannt gab: „Die Stadt Leipzig passt die Richtwerte für die Kosten der Unterkunft (KdU) der Mietpreisentwicklung an. Zur Ermittlung der neuen Richtwerte für die Kosten der Unterkunft hat das Sozialamt ein sogenanntes ,Schlüssiges Konzept‘ erarbeitet. Diese Verwaltungsvorlage wurde gestern durch Oberbürgermeister Burkhard Jung in seiner Dienstberatung bestätigt.“

In der sächsischen Wirtschaftsentwicklung überlappen sich zwei völlig gegenläufige Trends

Sachsen verändert sich. Vom einstigen Industrieland wird es immer mehr zu einem Dienstleistungsland. Während bislang zentrale Industriezweige wie die fossile Energiewirtschaft und der Automobilbau einen deutlichen Dämpfer bekommen haben, wächst das Dienstleistungssegment und fängt damit auch die trübe Stimmung der Industrie auf. Wirtschaft ist eben nicht gleich Wirtschaft. Und was wie eine Flaute aussieht, ist eigentlich ein Kurswechsel. Nur die hohe Politik hat es noch immer nicht begriffen.

Schon im Herbst 2021 soll der Schulbetrieb in der neuen Schule an der Messe-Allee starten

Schon länger arbeitet die Stadt Leipzig an einem neuen Schulstandort in Wiederitzsch. Am Donnerstag, 6. Februar, gab Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau das Ergebnis bekannt. An der Messe-Allee in Leipzig-Wiederitzsch soll bis zum Spätsommer 2021 eine fünfzügige Oberschule sowie eine Dreifeldsporthalle entstehen. Um den dafür strengen Zeitplan zu halten, konnte ein Generalunternehmer für Bau und Planung beauftragt werden.

Zorn: Schwarwels Held Tim taucht in die Ängste seiner Kindheit ein

Das zweite Heft in der Reihe „Gevatter“ ist zwar schon vor einem Weilchen erschienen. Aber auch wenn es wie ein Periodikum erscheint, ist „Gevatter“ im Grunde eine lange Graphic Novel, in der sich der Comic-Zeichner Schwarwel mit den wirklich wichtigen Themen im Leben beschäftigt: der Trauer, dem Tod, der Wut, der Sehnsucht, der Liebe, dem Verlust. Aber um sich daran noch zu erinnern, muss man das Kind in sich bewahrt haben. Das Kind, das sich noch mit aller Kraft fürchten kann. Wer sich nicht mehr fürchtet, ist eigentlich schon tot.

INTER Leipzig biegt auf Zielgerade der Winter-Vorbereitung ein

Der Terminkalender des FC International Leipzig ist schon früh im Jahr 2020 prall gefüllt und so läutet der Oberligist aus der Messestadt mit dem kommenden Wochenende die finale Phase der Winter-Vorbereitung ein.

Drei Bewerber beim zweiten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl

Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung (7. Februar) unter Vorsitz von Dr. Andrea Schultz die folgenden Wahlvorschläge für den zweiten Wahlgang zur Oberbürgermeisterwahl am 1. März 2020 bestätigt: Burkhard Jung (SPD), Sebastian Gemkow (CDU), sowie Ute Elisabeth Gabelmann (PIRATEN).

Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland stellt Informationsplattform vor

Die neue Informationsplattform für das Leipziger Neuseenland ist online. In einem Pressegespräch haben der Sprecher der Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland, Landrat des Landkreises Leipzig Henry Graichen, die Bornaer Oberbürgermeisterin Simone Luedtke, der 1. Beigeordnete des Landkreises Nordsachsen, Dr. Eckhard Rexroth, sowie Dr. Gert Ziener von der IHK zu Leipzig die Website am heutigen Freitag, dem 7. Februar 2020, vorgestellt.

Jusos Leipzig fordern breite Unterstützung für Burkhard Jung

Vor dem Hintergrund der Zusammenarbeit von CDU, AfD und FDP in Thüringen rufen die Jusos Leipzig zur Unterstützung des SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Burkhard Jung auf. Der Vorsitzende der Jusos Leipzig Marco Rietzschel erklärt hierzu: “Es ist unsere Aufgabe zusammen mit der breiten Mehrheit von Rot-Rot-Grün dafür zu sorgen, dass Leipzig eine offene und tolerante Stadt bleibt.”

Familienborschüre neu aufgelegt! Informationen und Angebote im Landkreis Leipzig

Gesundheit, Erziehungsfragen, Unterhalt, Bildung und Freizeit: Im täglichen Familienleben sind die unterschiedlichsten Themen zu klären. Oft ist dabei die professionelle Beratung oder Hinweise zu Angeboten vor Ort eine gute Hilfe.

Lesung: „Seid doch laut! – Frauen für den Frieden (Ost-Berlin)“

Almut Ilsen und Bettina Rathenow lesen aus ihrem Buch „Seid doch laut! - Frauen für den Frieden (Ost-Berlin)“ in der Volkshochschule Leipzig am Montag, dem 10. Februar, 18 bis 21 Uhr, Löhrstraße 3 - 7.

Volkspark Kleinzschocher: Rosengarten wird schön gemacht

Im denkmalgeschützten Volkspark Kleinzschocher beginnen am Montag, 10. Februar, Baumpflegearbeiten des Amtes für Stadtgrün und Gewässer durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig. Geschnitten werden rund 40 Hainbuchen im Bereich des Rosengartens.

Ein Verwaltungsgebäude auf dem Leuschner-Platz wäre ein Gewinn für die Bürger

Die SPD-Fraktion begrüßt es, dass die Stadtverwaltung den Leuschner-Platz nach wie vor im Blick hat, um dort ein Verwaltungsgebäude zu etablieren, wo verschiedene Ämter und Einrichtungen der Stadt an zentraler Stelle gebündelt werden können.

Mit Witzke und Janke: SC DHfK Leipzig will Fluch der Porsche Arena loswerden

Die Bundesliga-Handballer des SC DHfK Leipzig haben eine schwere Auswärtshürde zu meistern. In der Stuttgarter Porsche-Arena treffen die Männer von Chefcoach André Haber am Sonntag um 16 Uhr auf den TVB Stuttgart und wollen nach dem Heimerfolg gegen Erlangen auch das erste Auswärtsspiel des Jahres für sich entscheiden.

Unterstützer geben Zusage: Überparteiliche OBM-Kandidatin Gabelmann weiter im Rennen

Nach reiflicher Überlegung und Kenntnisnahme der Entscheidung aller anderen Kandidaten haben ÖDP, Demokratie in Bewegung, die Humanisten und die Piratenpartei bekräftigt, ihre Kandidatin Ute Elisabeth Gabelmann für die Leipziger Oberbürgermeisterwahl weiter im Rennen zu lassen.

FDP Sachsen: Rücktritt von Generalsekretär Robert Malorny aus beruflichen Gründen

Generalsekretär Robert Malorny hat am frühen Nachmittag aus beruflichen Gründen seinen Rücktritt von seinem Amt gegenüber dem Landesvorstand der FDP Sachsen erklärt.

Kommunaler Straßenbau: Kommunen stärken und Planungs- und Finanzierungssicherheit erhöhen

Der Erhalt der Straßeninfrastruktur und deren Leistungsfähigkeit ist einer der wichtigsten verkehrspolitischen Handlungsschwerpunkte des Freistaates Sachsen. Allein im vergangenen Jahr wurde eine Rekordsumme von 610 Mio. Euro vom Freistaat für Baumaßnahmen an Kommunal-, Staats- und Bundesstraßen ausgegeben. Das sind rund 100 Mio. Euro mehr als noch in 2017.

Notorische Schwarzfahrerin muss für 110 Tage in Haft

Eine 36-jährige Deutsche wurde heute Morgen in der Straßenbahn 15 beim Schwarzfahren erwischt. Eine Prüfung ihrer Personalien durch die Bundespolizei ergab zwei offene Haftbefehle.

Gemkow kündigt 15 Millionen Euro zusätzlich für die 14 staatlichen Hochschulen in Sachsen an

Die 14 staatlichen Hochschulen erhalten in diesem Jahr 15 Millionen Euro zusätzlich. Darüber informierte heute Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow bei der Sitzung der Landesrektorenkonferenz.

Wählervereinigung unterstützt Gemkow auch im 2. Wahlgang

Gestern am 6.Februar bekräftigte eine Vorstandssitzung der WVL - Wählervereinigung Leipzig (FREIE WÄHLER) e.V. die Entscheidung, Sebastian Gemkow bei der Wahl zum neuen Oberbürgermeister auch im 2. Wahlgang am 1. März zu unterstützen. Die grundsätzliche Unterstützung hatte eine Mitgliederversammlung bereits 8. November 2019 beschlossen.

Pflege, Erhalt und Stärkung der sorbischen Sprache ist für uns eine Selbstverständlichkeit

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag begrüßt den Start der Imagekampagne der Staatsregierung 'Sorbisch? Na klar'. Die Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für sorbische Angelegenheiten, Franziska Schubert, erklärt: "Pflege, Erhalt und Stärkung der sorbischen Sprache ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Dafür haben wir uns auch schon in den letzten Jahren immer wieder stark gemacht."

Wichtige Fristen und Termine für die Sportförderung

Auch in diesem Jahr fördert und unterstützt die Stadt Leipzig die Entwicklung des organisierten Sports in Leipzig. Die Zuschüsse für Sportvereine sowie die Nutzungszeiten in bzw. auf kommunalen Sportstätten sind an termin- und formgerechte Anträge gebunden.

Schulträger und Unternehmen wollen Planungssicherheit und hochwertige Bildungsangebote

Schulträger und duale Ausbildungsunternehmen erwarten von der Berufsschulnetzplanung vorrangig Planungssicherheit für die kommenden Jahre. Die Angebote der beruflichen Bildung werden überwiegend als gut bis sehr gut bewertet. Allerdings machen die Umfrageergebnisse auch Unterschiede in der Beurteilung der Bildungsangebote deutlich.

Polizeibericht 7. Februar: Müllbehälter brannten, Kein Führerschein, Übelriechende Substanz vergossen

Polizeibeamte stellten während ihrer Streifentätigkeit mehrere brennende Müllbehälter fest+++Unbekannter Täter verschaffte sich Zutritt zu einer Wohnung und entwendete aus den Räumlichkeiten zwei Mobiltelefone, Ausweisdokumente sowie die Schlüssel von zwei Pkws+++Am Donnerstabend ereignete sich in Lausen-Grünau ein Verkehrsunfall

Wann kommt die Haltestelle in der Spinnereistraße?

Vor vier Jahren, im Januar 2016, beschloss der Stadtrat die Anschließung der Bushaltestelle Spinnereistraße, Ecke Saarländer Straße. Dieser Beschluss wurde 2018 nochmals und zuletzt 2019 mit dem neuen Nahverkehrsplan bestätigt. Im Januar 2020 hat die Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig erneut eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, wann mit der Direktverbindung zu rechnen sei.

SPD-Abgeordnete Holger Mann und Dirk Panter laden zur Fahrt in den Sächsischen Landtag am 18. März

Die beiden Leipziger SPD-Landtagsabgeordneten Holger Mann und Dirk Panter bieten in Kooperation mit ARBEIT UND LEBEN Sachsen am Mittwoch, 18. März 2020, die „Politische Bürgerfahrt in den Sächsischen Landtag“ an.

Zum Safer Internet Day am 11. Februar: Verbraucherzentrale gibt Tipps zum Umgang mit Daten

Die Medien melden immer wieder neue Datenskandale. Daher ist es umso wichtiger zu überlegen, welche Daten man von sich preisgibt. Anlässlich des Safer Internet Day am 11. Februar gibt die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) Tipps zum sicheren Umgang mit persönlichen Daten und verschenkt Webcam-Sticker in den Beratungsstellen des Landes.

Tag der Archive am 7. März 2020

Zum zehnten „Tag der Archive“ präsentieren Archive aller Sparten im gesamten Bundesgebiet ihre Schätze und geben Einblick in ihre Arbeit. In diesem Jahr steht die Veranstaltung unter dem Motto „Kommunikation. Von der Depesche bis zum Tweet“.

Safer Internet Day 2020

"Der Mythos des Normalusers – Weshalb wir ein barrierefreies Internet brauchen!": Über die Chancen eines Internets für alle und die sich daraus ergebenden Möglichkeiten medialer Teilhabe für Menschen mit Behinderung informiert am 11.02.2020 u.a. Prof. Dr. Thomas Kahlisch, Direktor des Deutschen Zentrums für barrierefreies Lesen (dzb lesen), Leipziger Bürgerinnen und Bürger im Oberlichtsaal der Leipziger Stadtbibliothek.

Seltener Schritt der Vernunft – angerichteter Schaden dennoch enorm

In Thüringen hat 24-Stunden-Ministerpräsident Kemmerich seinen Rückzug erklärt. Der Landtag im Nachbarland wird den Weg zu Neuwahlen frei machen. Die Linke Sachsen begrüßt diesen seltenen Schritt der Vernunft seitens der FDP.

SPD zu Wahlempfehlung der Linken für OBM Burkhard Jung

Holger Mann, Vorsitzender der SPD Leipzig erklärt: „Die Schnittmengen in den kommunalpolitischen Zielen zwischen SPD und Linken bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraumes durch mehr sozialen Wohnungsbau und nachhaltiger Mobilität mit dem 365-Euro-Ticket sowie dem Ausbau des öffentlichen Personennah- und Radverkehrs sind gegeben. Auch die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen und einen höheren Anteil kommunaler Kitas streben beide Parteien an.“

THW errichtet weitere Wildschweinbarrieren zum Schutz vor Afrikanischer Schweinepest

Heute startet in Ostsachsen entlang der polnischen Grenze der Aufbau von weiteren, rund 80 Kilometer Schwarzwild-Barrieren. Das sächsische Sozialministerium hatte an das Technische Hilfswerk (THW) ein Amtshilfeersuchen gestellt. Zuvor trafen sich die Teams des THW bei Rothenburg zu einer Einweisung und begannen danach zunächst am Abschnitt bis zur Bundesautobahn 4 mit der Errichtung der Wildbarriere.

Sächsische Schüler spitze bei Bundes-PhysikOlympiade: Gold und Silber gehen nach Dresden

Franz Loose vom Martin-Andersen-Nexö-Gymnasium Dresden ist der beste bundesweite Nachwuchsphysiker. Bei der Bundesrunde der PhysikOlympiade in Greifswald setzte er sich gegen insgesamt 51 Teilnehmer aus 14 Bundesländern durch. Auch Platz zwei geht nach Dresden, an Tobias Messer, ebenfalls Schüler des Nexö-Gymnasiums.

Zeugenaufruf der Wasserschutzpolizei: Verursacher einer Ölspur gesucht

Wahrscheinlich im Zeitraum vom 27. bis 28. Dezember 2019 kam es in Bad Schandau Ortsteil Porschdorf an der Anlegestelle Hafen Prossen zu einer Bodenverunreinigung. Vermutlich fuhr ein bislang unbekanntes Fahrzeug gegen einen Festmacherring der Schifffahrt und wurde dabei im Unterbodenbereich so stark beschädigt, dass Öl in den Boden des Landschaftsschutzgebietes gelangte.