Es ist geschafft: Nach monatelangen Diskussionen und Petitionen hat der Stadtrat am 22. August fast einstimmig die sogenannte Sperrstunde für Gastronomiebetriebe und Clubs aufgehoben. Die Stadt passt sich damit an moderne Lebenswelten an. Ab sofort dürfen die Leipziger auch offiziell so lange tanzen und feiern wie sie möchten.
„Sie haben mich ins Gesicht gefilmt“ könnte der Spruch des Jahres werden. Zumindest in Sachsen. Nach der durchaus gerechtfertigten Erregung über Pegida und AfD-Anhänger, welche am vergangenen Donnerstag in Dresden am Rande des Kanzlerin-Besuches ein ZDF-Filmteam bedrängt hatten und sich dieses daraufhin auch noch in einer 45–minütigen Polizeikontrolle wiederfand, folgte am heutigen 22. August ein echter Brüller. Der Mann mit dem Deutschlandhut, welcher in gepflegtem Sächsisch den Kameramann vom Magazin Frontal21 nötigen wollte, das filmen einzustellen, ist ein tariflich beschäftigter Mitarbeiter des Landeskriminalamtes Sachsen.
Nimmt Leipzig zu viele Flüchtlinge auf? Und wie läuft es nach einigen Monaten mit der Wohnsitzauflage? Mit diesen beiden Fragen aus AfD- und Linksfraktion sah sich die Verwaltung der Stadt Leipzig konfrontiert. In der Ratsversammlung am 22. August 2018 gab es die Antworten.
Aus Sicht der CDU-Fraktion werden normale Gewerbetreibende und sogenannte fliegende Händler mit mobilen Verkaufsständen bei Spielen von RB Leipzig unterschiedlich behandelt. Sie fragte deshalb die Verwaltung: „Wie gewährleistet die Stadtverwaltung eine Gleichbehandlung der ortsansässigen Gewerbetreibenden und der fliegenden Händler, insbesondere bei der Inanspruchnahme öffentlichen Verkehrsraums und bei den Vorschriften zur Abgabe von Speisen und Getränken?“
Etwa zwei Drittel der Haltestellen der LVB sind nach Angaben von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) derzeit barrierefrei. Rund 80 Prozent der Fahrgäste würden diese Haltestellen nutzen. Das geht aus einer Antwort auf die Anfrage der Freibeuter-Fraktion im Stadtrat hervor.
Der Stadtrat kommt am heutigen Mittwoch, den 22. August, aus der Sommerpause zurück. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Verordnung der Stadt zur Aufhebung der Sperrzeit, ein AfD-Antrag zu „linksextremistisch motivierter Gewalt“ und zahlreiche Anfragen an den Oberbürgermeister.
Für AfD und CDU ist Linksextremismus bekanntermaßen das Leib-und-Magen-Thema schlechthin. Deshalb hatte der Stadtrat wieder einmal eine Debatte zu führen, wie mit diesem schwer greifbaren Phänomen umzugehen sei. Ausgangspunkt der Diskussion war ein CDU-Antrag aus dem Herbst 2015. Unter Federführung des Kommunalen Präventionsrates und in enger Abstimmung mit der Polizeidirektion Leipzig sei ein Strategiekonzept gegen linksextremistisch motivierte Gewalt zu erarbeiten, mit geeigneten Maßnahmen zu untersetzen und schrittweise umzusetzen. Darin enthalten seien insbesondere ein Präventions- und ein Aussteigerprogramm. Der Antrag fand seinerzeit keine Mehrheit.
Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann (Freibeuter) hatte beantragt, die Verwaltung möge die Errichtung von Fledermaustürmen prüfen. Finanzierung und Errichtung könnten im Rahmen von vertraglichen Kompensationsmaßnahmen oder in Zusammenarbeit mit örtlichen Tier- und Naturschutzinitiativen erfolgen.
Der Antrag der SPD liest sich wie ein Rüffel an die Verwaltung. Die Stadt Leipzig möge prüfen, in welchem Umfang Mitglieder von Ortschafts- und Stadtbezirksbeiräten bei der Anschaffung digitaler Endgeräte zur Nutzung des Ratsinformationssystems unterstützt werden können.
Viele Leipziger kennen das Problem. Paketdienstleister, Handwerker, mobile Pflegedienste und andere motorisierte Dienstleister verstopfen Straßen und Radfahrwege, weil sie im öffentlichen Raum keine ausreichenden Parkmöglichkeiten vorfinden. Sehr zum Leidwesen anderer Verkehrsteilnehmer. Auf Initiative der Linken prüft die Kommune nun die Einrichtung von Sonderstellplätzen.
Leipzig wird weiterhin ohne Partnerstadt in Russland auskommen müssen. Der Stadtrat votierte am Mittwoch mehrheitlich gegen die Initiative der Linksfraktion, mit der Stadt Saratow entsprechende Gespräche aufzunehmen.
200 Jahre nach der Völkerschlacht hielt der Künstler Yadegar Asisi das Ereignis in einem seiner riesigen Panoramen fest. Das Werk war temporär im Asisi-Panometer zu sehen und verschwand danach in der Mottenkiste. Zwar besteht in Leipzig der politische Wunsch, das Riesengemälde der Öffentlichkeit wieder zugänglich zu machen. Die Kommune oder ein privater Investor müssten zunächst eine geeignete Rotunde errichten. Deren Standort war am Mittwoch Thema im Stadtrat.
Michael Billig ist nicht der Einzige, der sich über den rücksichtlosen Umgang mit Müll und Abfällen in Sachsen ärgert. Im Landtag fragen regelmäßig auch die Grünen nach. Aber auch sie merken immer wieder, dass bei diesem Thema von Transparenz keine Rede sein kann. Billig hat sich deshalb als freier Journalist auf das Thema spezialisiert, betreibt extra eine Website zum Thema und stellt nun in Weimar auch öffentlich Fotos, Zeichnungen und Dokumente zum Thema aus.
2017 gab es die erste Baumführung durch den Mühlpark in Großzschocher. Na endlich, könnte man meinen. Aber mit dieser Entdeckung des versteckten Parks durch echte Baumkenner ist das Kleinod auch wieder ein wenig mehr ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gedrungen. Und auch in das der Zschocherschen, sodass sich Werner Franke, der jedes Jahr einen neuen Kalender mit Motiven aus Großzschocher entwirft, diesmal entschied, diesen besonderen Park zum Kalendermotiv zu machen.
Ein Jubiläum bietet einen guten Anlass, sich mit dem Vergangenen auseinanderzusetzen. Die Deutsche Nationalbibliothek hat ihr 100-jähriges Bestehen zum Anlass genommen, eine umfassende Studie zur Geschichte des Gründungshauses zu beauftragen. Denn 2012, als die 100 gefeiert wurde, hat man es nicht ganz geschafft. Aber sechs Jahre Forschung haben drei dicke Bücher ergeben. Die werden jetzt vorgestellt.
Es war schon am Sonntag, 19. August, absehbar, dass Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit seinem lockeren Kommentar zur Behinderung eines ZDF-Filmteams beim Merkel-Besuch in Dresden mit aller Eleganz ins Fettnäpfchen getreten war. Mit einem einzigen Satz machte er deutlich, wie seltsam die Sicht der sächsischen Staatsregierung mittlerweile auf Polizeiarbeit und Pressefreiheit ist. „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten“, hatte er getwittert.
Seit 2016 diskutiert Leipzigs Politik über die Einführung einer Gästetaxe. Eine Einführung gleich Anfang 2018 schien möglich. Aber dann blieb das Projekt doch wieder im Verfahrensweg hängen. Erst kurz vor der Sommerpause legte das Finanzdezernat einen Entwurf zur Gästetaxe vor. Am 22. August sollte der Stadtrat darüber schon abstimmen. Doch Punkt 18.16 der Tagesordnung wurde: GESTRICHEN.
Sachsen ist schon längst im Wahlkampffieber, obwohl die Landtagswahl erst am 1. September 2019 sein wird. Aber die Zeit bis dahin nutzt die Landesregierung sichtlich gern dazu, eine Reihe von Finanzierungszusagen zu machen, die vorher unerlöst in der Pipeline steckten. Und auf einmal gibt es auch Bewegung für das Leipziger Sportmuseum. Schauplatz: die Ausstellung „In Bewegung“ im Stadtgeschichtlichen Museum.
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Am Donnerstag, den 23. August 2018, 18:30 Uhr lädt Die Linke zu einem Bürgerforum „Auf dem Weg zum Polizeistaat?! Wohin führen die Pläne der Sächsischen Landesregierung“ in die Völkerfreundschaft, Stuttgarter Allee 9 ein. An diesem Abend diskutieren MdL Enrico Stange und MdB Sören Pellmann. Die Veranstaltung wird moderiert von Stadtrat Adam Bednarsky.
Der sächsische Innenminister hat heute Abend darüber informiert, dass es sich bei dem „Bürger, der sich am vergangenen Donnerstag in Dresden verbal heftig gegen Filmaufnahmen eines TV-Kamerateams des ZDF-Politikmagazins ,Frontal 21‘ gewehrt hat, um einen Angestellten des Landeskriminalamtes handelt“.
„Ich bin sehr erleichtert, dass sich der Bund zur Hälfte an den finanziellen Hilfen für die Landwirte beteiligen wird. Dieses Signal war sehr wichtig, um den Landwirten nun schnell Unterstützung anbieten zu können. Ich habe von Anfang an deutlich gesagt, dass der Freistaat sich zu seinen Landwirten bekennt. So haben wir bereits beim Sächsischen Finanzministerium die Kofinanzierung durch den Freistaat Sachsen angemeldet.
Der BUND Leipzig unterstützt die Petition für einen Fahrradstreifen in der Jahnallee. Heute übergab Volker Holzendorf, der das Begehren initiiert hatte, die Petition gemeinsam mit dem BUND Leipzig, anderen Leipziger Umweltverbänden und dem ADFC dem Oberbürgermeister Burkhard Jung. Fast 6000 Menschen hatten die Petition zuvor unterzeichnet.
Am frühen Abend des 22. August kamen die Parteien im Tarifstreit zwischen IG Metall und Arbeitgeberseite der Neue Halberg Guss überein, die Schlichtung noch einmal um einige Tage zu vertagen. Die Rahmenbedingungen der Schlichtungsverhandlung müssten noch klarer werden, so die IG Metall. Dabei gehe es auch um das Ausloten möglicher Fortführungs- und Zukunftskonzepte mit dem Ziel, beide Standorte erhalten zu können. Weitere Einzelheiten teilte sie dazu nicht mit. Der Streik bleibt vorerst ausgesetzt.
Am 24. August 2018 um 20.30 Uhr zeigt der Pöge-Haus e.V. den Film „The Artist is Present“ im Pöge-Haus (Hedwigstraße 20). Bei gutem Wetter im Garten des Pöge-Hauses, bei Regen im Saal. Der Film läuft im Rahmen der Filmreihe „Filme mit Freunden“, kuratiert von Anika Strümper (Vorstand Pöge-Haus e.V.) mit Unterstützung der Bundesfreiwilligen Iris Strehmann. Der Eintritt ist frei!
Mit der Uraufführung einer Theaterfassung des Kinderbuchs „Die wundersame Reise der kleinen Sofie“von Els Pelgrom eröffnet der Westflügel Leipzig sein Herbstprogramm 2018. Nach den Stücken „Krabat“ und „Der Hobbit“ wird es das erst dritte Kinderstück in Koproduktion mit dem Leipziger Figurentheaterzentrum seit 2006 überhaupt sein, das hier Premiere feiert und zugleich das erste Kinderstück des jungen Leipziger Duos Lehmann und Wenzel (nach u. a. „Der Freischütz“ und „Zaches“).
Zum dritten Mal lädt das sächsische Forum für Gemeinschaft und Theologie zu einem Forumstag ein und damit zu geistlicher Gemeinschaft, zu Austausch und thematischen Impulsen. Der Forumstag wird am 15. September von 10 Uhr bis 17 Uhr in der Leipziger Peterskirche stattfinden und steht unter dem Motto: „frei&fromm 2018. Angst in Hoffnung verwandeln“.
Die sächsische Linke will ihre Mitgliedschaft direkt in die inhaltlichen und personellen Weichenstellungen für die Landtagswahl 2019 einbeziehen. Ein entsprechender Antrag liegt dem Landesparteitag zur Entscheidung vor. Die 3. Tagung des 14. Landesparteitages der Die Linke. Sachsen wird am 25. August 2018 in der Lausitzhalle in Hoyerswerda zusammentreten.
Volkshochschule und Deutsch Israelische Gesellschaft laden zur Podiumsdiskussion „Du Jude! – Der alltägliche Antisemitismus in Deutschland“ am Montag, 3. September, 18 bis 20 Uhr, in die Löhrstraße 3 - 7, ein. Podiumsgäste sind der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Dr. Felix Klein, und der Autor und Psychologe Ahmad Mansour. Es moderiert Dr. Thomas Feist, LeipzigConsult.
Drei Zeitzeuginnen des NS-Regimes werden vom 27. bis 31. August 2018 insgesamt rund 800 Schülern in Sachsen über ihre Erlebnisse und Erfahrungen während der NS-Zeit berichten. Sie wollen den jungen Menschen damit vermitteln, was damals wirklich geschehen ist.
Das 26. Pneumologische Symposium des Universitätsklinikums Leipzig (UKL) wartet 2018 mit einer Neuerung auf: In diesem Jahr wenden sich die UKL-Experten um Prof. Hubert Wirtz, Leiter der Abteilung Pneumologie, nun vor allem an niedergelassene Hausärzte und Internisten, die hausärztlich tätig sind. Die Veranstaltung am Sonnabend, 25. August, trägt den Titel „Moderne Pneumologie für die Praxis“.
Die beliebte Modenschau für Seniorinnen und Senioren der Stadt Markkleeberg findet das nächste Mal am Freitag, dem 28. September 2018, im Großen Lindensaal des Markkleeberger Rathauses statt. Beginn der Veranstaltung ist um 14:00 Uhr. Der Einlass startet um 13:30 Uhr. Auch diesmal zeigt MK Mode Nr. 1 wieder aktuelle Modetrends.
Die Volldigitalisierung kommt in großen Schritten. Spätestens ab dem 1. Januar 2019 wird es in Sachsen kein analoges Kabelfernsehen und -radio mehr geben. Die Übertragung erfolgt dann nur noch digital. Die ersten Anbieter haben bereits mit den Umstellungen begonnen, im September werden sachsenweit weitere das analoge Kabelsignal abschalten. Bei Nutzern hinterlässt das viele Fragen: Muss ich aktiv werden oder funktioniert die Umstellung automatisch? Bin ich technisch dafür gewappnet? Und muss mein Vertrag angepasst werden?
„Let’s print in Leipzig“ ist eine neuartige Kooperation dreier künstlerischer Druckwerkstätten (stein_werk. Werkstatt für Lithografie und Buchdruck / Thomas Franke, Atelier für Radierung / Maria Ondrej, atelier carpe plumbum / Thomas Siemon) aus Leipzig mit dem Museum für Druckkunst. Von den Akteuren werden neun internationale Künstlerinnen und Künstler nach Leipzig eingeladen.
Am Donnerstag, dem 23. August 2018, ab 17:00 Uhr lädt der Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD) gemeinsam mit der SPD Leipzig-Nord erneut zum offenen Bürgerdialog am Eutritzscher Zentrum (Delitzscher Straße 72) ein.
Sowohl Liebhaber zeitgenössischer Chormusik als auch Chorsänger und Chorleiter sollten sich das Datum rot im Kalender markieren: Morten Lauridsen, einer der bekanntesten und weltweit am meisten aufgeführten Chorkomponisten der Gegenwart, ist erstmals zu Gast in Leipzig.
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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