Tag: 16. Juni 2018

Gastkommentar von Christian Wolff: Die „christ-soziale“ Männergesellschaft

Seit Wochen schwirrt er herum: der sogenannte „Masterplan Migration“ des Bundesinnenministers. Doch niemand kennt ihn. Dauergrinsend gefällt sich Horst Seehofer darin, das bis jetzt geheime Machwerk als „großen Wurf“ zu verkaufen. Ein Punkt allerdings ist öffentlich: die Nummer 63. Der wird nun rauf und runter debattiert: Zurückweisung von Geflüchteten, die in einem anderen Land der EU registriert wurden oder dort einen Antrag auf Asyl gestellt haben.

Fahrlässiger Stadtratsbeschluss von 2016 sorgt bis heute für gefährliche Situationen am agra-Park

Als Gisela und Harald Lindner jüngst am Goethesteig in Dölitz unterwegs waren, haben sie das abgebildete Plakat entdeckt. Es erinnert daran, dass die Querung des stark befahrenen Goethesteigs dort, wo man direkt vom Eingang zum agra-Park zum Sportplatz von Turbine Leipzig und dem Roten Stern Leipzig und auf den Fußweg nach Connewitz kommt, seit Jahren eine hochgefährliche Situation besteht. Aber das VTA allein ist an dieser ausgesessenen Misere nicht schuld.

Grüne und SPD beantragen Tischmikrophone im neuen Sitzungssaal

So im Großen und Ganzen sind sich alle einig, wie der neue Sitzungssaal des Stadtrates ab 2019 aussehen soll: heller, moderner, rückenfreundlicher. Aber in Details gehen die Sichtweisen von Verwaltung und Fraktionen noch auseinander. Während die Freibeuter berechtigterweise ein barrierefrei einstellbares Rednerpult fordern, wünschen Grüne und SPD Mikrophone an jedem Platz.

Grüne und Linke kritisieren Sachsens Ministerpräsidenten für seine verschärfte Flüchtlings-Rhetorik

Glaubt Michael Kretschmer (CDU), seit Dezember Ministerpräsident in Sachsen, tatsächlich, dass er die nächste Landtagswahl gewinnt, wenn er die Rhetorik der bayerischen CSU übernimmt? Im MDR-Interview am 15. Juni klang es jedenfalls so, als er mit markigen Sprüchen den Grenzschützer mimte: „Wir müssen das Thema Asyl und Flüchtlinge mit aller Kraft und beherzt klären.“ Die Verstörung im Landtag ist mit Händen zu greifen.

Bundestag-Petitionsausschuss will sich noch einmal mit Bürgeranliegen zur kurzen Südabkurvung beschäftigen

Ob es eine gute Nachricht ist, wird man erst merken, wenn sich der Bundesverkehrsminister genötigt sieht, den Beschluss des Bundestages zur Petition zur kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig umzusetzen. Denn eigentlich ist es ein eher irrer Vorgang, dass der Petitionsausschuss des Bundestages sich mit einer Petition noch einmal beschäftigen will, die der Bundestag längst mit überwältigender Mehrheit beschlossen hat.

Geschäftsklima in der Leipziger Wirtschaft auf Höchststand, doch Fachkräfte fehlen jetzt überall

Während diverse Wirtschaftsinstitute die Vermutungen über das, was Donald Trump mit seiner brachialen Wirtschaftspolitik anrichten könnte, schon in Schrumpfungspunkte für die deutsche Wirtschaftsentwicklung umrechnen, vermelden die sächsischen Unternehmen im Allgemeinen und die Leipziger im Speziellen, dass überhaupt noch nicht greifbar ist, ob sich an der Wirtschaftslage überhaupt etwas ändert.

Das Untertan-Projekt: Die peinlichen Folgen der durchzechten Nacht

Da hat man sich nun ein Kapitel lang daran gewöhnt, dass sich ein Bursche wie Diederich Heßling an einem durchzechten Tag gnadenlos radikalisieren kann und am nächsten Tag das kleine Netzig eigentlich glühen müsste in nationalem Größenwahn – aber Heinrich Mann hat mit diesem „Stammtischagitator, Fabrikbesitzer, Kontrahent des Proletariats, Beherrscher der Familie, lokalpolitischen Intriganten und Verehrer des deutschen Kaisers Wilhelm II.“, wie ihn Wikipedia nennt, ganz und gar keine eindimensionale Gestalt geschaffen.

Innere Jahnallee: Radwege, Pkw-Halteverbot und gesonderte Liefermöglichkeiten beantragt

Nachdem es über drei Jahre nicht voranging an der inneren Jahnallee und sich die Unfälle mehrten, geht es nun Schlag auf Schlag. Während Volker Holzendorfs (Grüne) Petition für einen sogar ganz gegen Pkw abgesperrten Radweg bereits die 2.000er Unterstützermarke unter den Leipzigern übersprungen hat, möchte nun die Linksfraktion im Leipzig Stadtrat Nägel mit Köpfen machen. In einem Antrag vom 15. Juni fordert sie: Die Parkplätze auf der inneren Jahnallee entfallen, es werden beidseitig Radwege geschaffen und eine Extraregelung für die Belieferung der Geschäfte muss her.

Greenpeace: Info-Aktion auf der Ökofete für ein Antarktisschutzgebiet

Leipzig erhält großen Besuch: im Rahmen der aktuellen Kampagne „Schützt die Antarktis!“ kommt am 24. Juni eine 3,50 Meter große Pinguinskulptur in die Stadt. Einen Monat lang tourt sie als Symbolfigur für den Schutz der antarktischen Gewässer durch insgesamt 19 deutsche Städte. Von 12 Uhr bis 17 Uhr laden Greenpeace-Ehrenamtliche zum Informieren und Diskutieren über den faszinierenden Lebensraum Antarktis ein.

„Weißer Ring e. V.“ trifft sich zur Landestagung in Dresden

Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hat heute an der Landestagung des „Weißen Ring e. V.“ in Dresden teilgenommen. In seinem Grußwort würdigte der Minister die wichtige Arbeit der zumeist ehrenamtlichen Mitarbeiter. „Opferschutz galt lange Zeit als Tabu-Thema – auch im Strafrecht. Der Blickwinkel lag vorrangig auf den Tätern – die Geschädigten und ihre Angehörigen wurden oftmals aus den Augen verloren. Opferschutz ist inzwischen aber genauso wichtig, wie den Straftäter seiner gerechten Strafe zuzuführen“, sagte Roland Wöller heute in Dresden.

Veranstaltungen der Leipziger Umwelttage am 19. Juni

Anlässlich des Weltumwelttages am 5. Juni veranstaltet der Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e. V. bereits zum 22. Mal die Leipziger Umwelttage. Zwischen dem 5. und 24. Juni finden über 130 Veranstaltungen rund um die Themen Umwelt, Nachhaltigkeit und Naturschutz statt. Das vollständige Programm ist unter www.oekofete.de zu finden.

Moderatorin Kamilla Senjo läuft beim 5. Leipziger Beneflitz

Am 23. Juni 2018 startet im Leipziger Clara-Zetkin-Park eine gemeinsame Aktion von Leipziger Kinderstiftung und Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. Ab 10 Uhr sind Groß und Klein eingeladen, auf der nur 400m kurzen Strecke ihre Runden zu drehen. Schirmherrin ist die Fernsehmoderatorin Kamilla Senjo.

Vertrauen und Verantwortung: Der Sachsengipfel der SPD Sachsen

Die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der SPD Sachsen haben sich Freitag, 15. Juni, im Chemnitzer „Hotel an der Oper“ zum jährlichen Spitzentreffen der SPD Sachsen, dem Sachsengipfel getroffen, um sich über das große Thema „Stadt – Land – Zukunft“ auszutauschen.