WortmelderJuliane Pfeil-Zabel, Sprecherin für Integrationspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch, 21. Februar, zum Gutachten der TU Dresden für ein sächsisches Integrationsgesetz: „Ein sächsisches Integrationsgesetz ist notwendig. Eine solche gesetzliche Regelung bietet den Kommunen eine bessere Planbarkeit und die sichere Finanzierung ihrer Integrationsarbeit. Ein Integrationsgesetz macht für alle hier lebenden Menschen transparent wie Integration geregelt ist. Für sie, egal ob zugewandert oder nicht, wird damit klar, welche Leistungen, Erwartungen aber auch welche Pflichten es gibt. Das stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und vermindert, auch gefühlte, Ungerechtigkeiten. Leider gibt es bei unserem Koalitionspartner noch keine Mehrheit für ein Landesintegrationsgesetz. Ich bin aber zuversichtlich, dass das Gutachten, welches ein Integrationsgesetz klar befürwortet, Bewegung in die Debatte bringen wird.“
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