Tag: 12. Februar 2018

Leistungsbescheid verbreitet sich im Internet: Leipziger Anwälte wollen asylfeindliche Hetze bekämpfen

Rechtswidrig im Internet veröffentlichte Leistungsbescheide sind keine Seltenheit. Häufig wollen Nutzer sozialer Medien damit gegen Geflüchtete hetzen, weil diese angeblich zu viel Geld vom Staat erhalten. Seit einigen Wochen sorgt der Fall einer zehnköpfigen Familie im Landkreis Leipzig für Aufsehen. Die vollständigen Namen der Familienmitglieder waren im Internet veröffentlicht worden. Eine Leipziger Anwaltskanzlei will nun gegen die rechte Hetze vorgehen.

Was eine leckere Kantine mit dem Gefühl von Respekt zu tun hat

Im Dezember haben wir hier schon ausführlich über die verkorkste Kindheit, Jugend und Alterskarriere des Wortes Heimat nachgedacht. Daran hat sich nichts geändert. Außer dass sich Horst Seehofer auf seine alten Tage noch zum Bundesheimatminister ernannt haben will. Was nun auch andere Medien dazu bringt, über Heimat nachzudenken. Die dann ebenfalls – wie die „Zeit“ – zu dem Fazit kommen: „Deutschland soll werden, wie es nie war“. Was das mit der netten Kantine im Haus der Demokratie zu tun hat? Eine Menge.

Grüne streichen die Vorlage der Stadtverwaltung zur Erhöhung der Elternbeiträge gnadenlos zusammen

Die Freibeuter Fraktion ist ja schon einmal vorgeprescht und hat eine Ablehnung der Verwaltungsvorlage zu steigenden Elternbeiträgen in Leipzigs Kitas beantragt. Die Grünen ziehen jetzt nach und legen einen Änderungsantrag zur Vorlage aus dem Sozialdezernat vor. Dabei streichen sie eine Erhöhung der Beiträge komplett aus dem Konzept. Motto: Das hört jetzt auf. Bevor der Freistaat nicht wieder mitmacht, kommt so eine Vorlage nicht durch.

In der Form ist das Prostituiertenschutzgesetz unzumutbar und schafft Verunsicherung und Ängste

Am Freitag, 9. Februar, gab es eine Sachverständigenanhörung zur sächsischen Umsetzung des „Prostituiertenschutzgesetzes“, das vor allem auf Betreiben der damaligen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vom Bundestag verabschiedet worden war und am 1. Juli 2017 in Kraft trat. Doch irgendwie hat die Bundesministerin versäumt, vorher mit den eigentlich Betroffenen zu sprechen. Kann man das überhaupt reparieren?

Unlands Erbe: Sachsen hat falsch gespart und einen Sanierungsstau in Höhe von 3 Milliarden Euro aufgebaut

Es ist schon erstaunlich, wie sehr sich die Finanzprobleme auf kommunaler und Landesebene gleichen, wenn mal einer ins Eingemachte schaut. Was der Landesrechnungshof jetzt in einer „Beratenden Äußerung“ getan hat. Denn wenn eine Landesregierung allen Beteiligten predigt, dass sie mit Geldern haushalten sollen, muss sie das auch selber tun. Aber Sparen, wie es Sachsen jahrelang gemacht hat, hat eine Schattenseite: Die Substanz geht kaputt.

Wer über die Baubürgermeisterin schimpft, muss ihr auch das benötigte Personal genehmigen

Die kleine Freibeuter-Fraktion steckt ja in einer politisch komfortablen Position: Sie muss nicht um Mehrheiten bangen, keinen Minister und keinen OBM verteidigen, kein Dezernat und keine Verwaltungsvorlage. Und sie muss auch keine Zeitung bauchmiezeln, damit die lieb zu ihr ist. Sie kann die Stadtpolitik mit nüchternem Auge betrachten. Und die Personalpolitik sowieso. Jetzt hat sie mal nach den Zuständen im Amt für Bauordnung und Denkmalpflege gefragt.

Der Müllskandal S.D.R. Biotec – Der Prozess (2): Ein Urteil und viele offene Fragen + GoogleMap der Mülldeponien

Für FreikäuferAm 23. Januar 2018 endete nach nur zehn Verhandlungstagen einer der mutmaßlich größten deutschen Giftmüllskandale – mit einer Geldstrafe. Von den Vorwürfen, die die Staatsanwaltschaft gegen Jörg S., den Ex-Chef des Entsorgungsunternehmens S.D.R. Biotec, erhoben hatte, war zum Schluss nicht mehr viel übrig geblieben. Es reichte dem Landgericht Leipzig zwar, um den Angeklagten wegen „vorsätzlichen unerlaubten Betreibens einer Anlage“ zu verurteilen. Die wichtigste Frage allerdings wurde in der öffentlichen Hauptverhandlung ausgeblendet und das wahre Ausmaß des Verbrechens bleibt damit weiter im Dunkeln.

Linksfraktion fragt mal nach, wo es beim neuen Nahverkehrsplan klemmt

Politisches Denken ist eigentlich Denken in Alternativen und Variablen. Aber wer hat da in Mathematik schon aufgepasst? Wer hat sich das gemerkt? Dass derzeit in Leipzig so schräg über Mobilität debattiert wird, liegt auch an der fehlenden mathematischen Kompetenz vieler Diskussionsteilnehmer. Sie können sich nicht vorstellen, was 10 oder 100 Millionen Fahrgäste mehr im ÖPNV bedeuten. Sie sitzen im Auto und denken Auto. Und möchten den Nahverkehrsplan gern zerschießen.

Polizeibericht 12. Februar 2018: Einbrecher unterwegs, mehrere Raubüberfälle, Zeugenaufrufe und vermehrte Navigerätediebstähle

Gleich mehrere Raubüberfalle am Wochenende und vermehrte Attacken auf BMW-Fahrzeuge wegen der Navifationsgeräte +++ Polizei liefert sich eine Verfolgungsjagd mit Crystalkonsumenten +++ Der lange Weg eines Fahrrades führt zum Wiederauftauchen +++ Zeugenaufruf und die Suche nach einem Raubopfer.

Offener Brief des Refugee Law Clinic Leipzig e.V. an die Ausländerbehörde Leipzig

Die Ausländerbehörde Leipzig fordert rechtsgrundlose Mitwirkung von Flüchtlingen. Die Praxis, anerkannte Flüchtlinge zur Passbeschaffung sowie abgelehnte Asylbewerber*innen zur Beantragung einer Duldung aufzufordern, ist rechtswidrig. Die Refugee Law Clinic Leipzig wendet sich in einem Offenen Brief an die Ausländerbehörde Leipzig und fordert die Behörde auf, diese Praxis zukünftig zu unterlassen.

Wie das Großhirn groß wurde: Neue Einsichten aus “down-under”

Im Laufe der Evolution hat sich das Großhirn von Säugetieren immer weiter vergrößert. Das sich entwickelnde Großhirn des Menschen enthält einen besonderen Zelltyp, die basale radiale Gliazelle (bRG). Diese ist zu wiederholten Zellteilungen fähig und auch bei anderen hochentwickelten Säugern mit relativ großem Gehirn in hoher Zahl zu finden.

Ausstellung „inklusiv ist nachhaltig“ im Neuen Rathaus

Vom 15. bis zum 28. Februar ist in der Unteren Wandelhalle des Neuen Rathauses die Ausstellung „inklusiv ist nachhaltig“ zu sehen. Sie wird am 14. Februar um 17 Uhr eröffnet. Die Eröffnungsrede hält die städtische Behindertenbeauftragte Carola Hiersemann.

Meisterkurs für Bachinterpreten

Für 27 junge Interpreten aus 17 Nationen beginnt am 14. Februar 2018 in Leipzig ein öffentlicher Meisterkurs zur Aufführungspraxis der Werke Johann Sebastian Bachs, darunter junge Musikerinnen und Musiker aus Brasilien, Israel, Japan, den USA und Vietnam. Gastgeber sind das Bach-Archiv und die Hochschule für Musik und Theater „Felix Mendelssohn Bartholdy“ Leipzig. Unter Leitung der renommierten Bach-Interpreten Robert Levin (Klavier), Andreas Staier (Cembalo) und Chiara Banchini (Violine/Barockvioline) arbeiten die jungen Musikerinnen und Musiker fünf Tage lang am Hauptwirkungsort des Komponisten an dessen Repertoire.

Weg mit § 218/219 – Vortrag von Kristina Hänel und Katja Krolzik-Matthei

Weg mit Paragraph § 218/219 - Abtreibung auf die Agenda setzen! - Zu diesem umstrittenen Thema halten Kristina Hänel und Katja Krolzik-Matthei einen dialogischen Vortrag. Abtreibung ist in Deutschland wieder in der Diskussion, insbesondere der § 219 a StGB. Die Gießener Allgemeinärztin Kristina Hänel kämpft nun stellvertretend für viele Allgemeinmediziner_innen/Gynäkolog_innen den juristischen Kampf um die Abschaffung dieses Paragraphen. Über aktuelle juristische und gesellschaftspolitische Herausforderungen und Aktivismus gestern und heute sprechen Kristina Hänel und Katja Krolzik Matthei (Sexualwissenschaftlerin, HS Merseburg) heute um 19:30 Uhr in der MONAliesA.