Tag: 13. Januar 2018

GroKo oder NoGroKo: Gastkommentar von Christian Wolff „Jetzt nichts zerreden“

Das eine ist, das politisch eigentlich Notwendige und Erforderliche als Erwartung für eine neue Regierung zu formulieren. Das andere ist jetzt zu bewerten, worauf sich CDU/CSU und SPD heute verständigt haben. Auf 28 Seiten ist es festgehalten. Jeder kann es lesen. Das Ergebnis meiner Lektüre: Das, was in den Sondierungsgesprächen ausgehandelt wurde, ist weit mehr, als zu erwarten war; vor allem sehr viel mehr, als die SPD unter anderen Konstellationen jemals hätte erreichen können.

Immer wieder Wurzen: „Auseinandersetzungen im Stadtgebiet“

Noch gibt sich die Polizei berechtigt zurückhaltend, wenn es um die neuerlichen Ereignisse am Abend des 12. Januar 2018 in Wurzen geht. Dennoch lässt eine erste Stellungnahme der Polizeidirektion Leipzig und eine erste Verlaufsschilderung zur vergangenen Nacht erahnen, dass es „immer wieder Wurzen“ ist, welches ein Problem mit gewaltbereiten Bewohnern hat. Dass darunter auch ausgewachsene Rechtsextremisten sind, ist seit langem bekannt. In der vergangenen Nacht kam es laut Polizei ab 22:40 Uhr erneut zu einer Attacke von Wurznern gegen „Ausländer“. Dieses Mal schlugen die Verfolgten jedoch offenbar zurück.

Leipzig steigt endlich in systematische Straßenbaumanpflanzungen ein

Immer wieder war es in den vergangenen Jahren Thema: Leipzig pflanzt zu wenige Straßenbäume. Dabei sind die Bäume dringend nötig für die Einhaltung der Klimaschutzziele. Aber ein Problem war immer: Mit Einzelpflanzungen kommt man nicht auf die nötige Zahl. Jetzt soll sich daran endlich etwas ändern. Das Umweltdezernat will systematischer in die Baumpflanzungen einsteigen. Die Vorlage zum benötigten Geld ist jetzt im Verfahren.

Das Ring-Café leuchtet nach 25 Jahren wieder

Man fuhr in weihnachtlicher Stimmung vorbei und wunderte sich. Was leuchtete da in der Nacht? Ach ja, das Ring-Café. Schnell wieder vergessen. Das Ring-Café hat doch schon immer geleuchtet. Denkste, meldet jetzt die LWB, der die großen Ringbauten gehören. Was da in der Adventszeit leuchtete, war schon lange nicht mehr die alte Leuchtreklame.

Leipzig sucht verzweifelt nach einer Formulierung, um die sinnlose Sperrstunde abzuschaffen

Linke, SPD und Grüne hatten es gemeinsam beantragt. Aus gutem Grund: Sachsen hat noch immer eine Sperrstunde in seiner Gaststättenverordnung stehen. „Die Sperrstunde ist ein Relikt vergangener Zeiten. Einige Bundesländer haben sie ganz abgeschafft“, schrieben sie im August in ihrem Antrag, das Relikt endlich abzuschaffen. Das Leipziger Ordnungsdezernat möchte zwar. Aber in Sachsen steht man da vor ein paar bürokratischen Hürden. So einfach geht es nicht, teilt es mit.

Die Top 10 dessen, was man in Leipzig zumindest mal streifen sollte – bevor man noch mehr entdeckt

Für FreikäuferEs gibt viele Arten, eine Stadt zu besichtigen, wenn man nur kurz mal da ist. Eine Art ist: Man beguckt sich das Wichtigste im Schnelldurchlauf. Nur die Frage ist natürlich berechtigt: Was ist das Wichtigste? Wo muss man wenigstens mal reingeguckt haben? Was der Passage Verlag hier wieder vorlegt, ist ein Vorschlag. Einer, der auch bündelt, was Stadt und Stadtgesellschaft gerade für sehr wichtig halten. Es sind die Top 10 der Themen.

Stadtgebiet Leipzig: Bewältigung Gefährdungslage in Miltitz

In den frühen Abendstunden des 13. Januar 2018 gegen 18:40 Uhr wandte sich eine Frau (43) aus der Geschwister-Scholl-Str./Rosenstr. per Notruf an die Polizei und berichtete, ihr Lebenspartner habe sie soeben körperlich attackiert und wünschte Unterstützung, um den 51-Jährigen des gemeinsamen Haushaltes zu verweisen. Daraufhin begaben sich umgehend Streifenbeamte des Polizeireviers Leipzig-Südwest vor Ort, trafen die Anruferin vor dem Wohnhaus an und ließen sich zunächst die Gesamtumstände schildern.

Sondierungsgespräche: Gemeinsame Erklärung der Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Linken Ost

Zum Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD erklären die Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzenden der Linken in den ostdeutschen Ländern: Unbefriedigende Ergebnisse für den Osten – Vernünftige Weichenstellungen in den Überschriften, nur symbolische Untersetzung in der Finanztabelle

Jusos Leipzig, SPDqueer Leipzig und SPD-Arbeitnehmer*innen kritisieren Ergebnisse der Sondierungen

Die Jusos Leipzig, die SPDqueer Leipzig und die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen in der SPD Leipzig (AfA) kritisieren die Ergebnisse der Sondierungen und lehnen den Eintritt in eine erneute Große Koalition entschieden ab. Dazu der Juso-Vorsitzende Marco Rietzschel: „Für mich ist dies kein erfolgreiches Sondierungs-Ergebnis. Die Themen junger Menschen, bspw. eine Reform des Bafög, das tatsächlich zum Leben reicht, bezahlbarer Wohnraum für alle und gut ausgestattete Hochschulen, bleiben auf der Strecke! Der gesamte Bereich Migration und Flucht/Asyl ist aus Sicht der Jusos ein Kniefall vor den Rechtspopulist*innen von AfD und CSU und für uns nicht tragbar!“

Ablehnung der GroKo-Neuauflage: Sondierungsergebnis ist nicht überzeugend

Schon im Dezember erteilten die Landesverbände- Ost der AfA einer Neuauflage der GroKo eine klare Absage. Das nun vorliegende Sondierungspapier bestärkt diese Haltung. „Aus Sicht der Arbeitnehmer*innen vermissen wir zentrale sozialdemokratische Zukunftsprojekte wie die Bürgerversicherung. Es fehlen die Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Das Einfrieren des Rentenniveaus beantwortet nicht die Zukunftsfragen. Auch Arbeitnehmer*innen, mit Renteneintritten nach 2025, wollen eine klare Aussage zum Thema bekommen“, erklärt Irena Rudolph-Kokot, Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitnehmer*innen in Sachsen.

Jusos Sachsen rufen zum Widerstand gegen Große Koalition auf

Die mehrheitliche Entscheidung des SPD-Parteivorstands, sich nach den Sondierungen nun auch für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU auszusprechen, stößt bei den Jusos Sachsen auf heftige Kritik. Von den 40 Parteivorstandsmitgliedern hatten nur sechs gegen ein entsprechendes Sondierungspapier gestimmt, darunter auch die sächsische SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe (1).

Grundsteuer: Stadt verschickt Bescheide nur noch bei Änderungen

Für das Jahr 2018 werden erstmalig im Regelfall keine Grundsteuerbescheide mehr versendet. Damit möchte die Stadtverwaltung den Verwaltungsaufwand im Grundsteuerbereich verringern. Stattdessen wird die Grundsteuer für alle Steuerschuldner, welche den gleichen Betrag wie im Vorjahr zu entrichten haben, per öffentlicher Bekanntmachung im Amtsblatt vom 13. Januar 2018 festgesetzt. Diese Möglichkeit sieht das Grundsteuergesetz ausdrücklich vor.