Tag: 19. Dezember 2017

Leipzig bekommt über 25 Millionen Euro aus dem Schulbauprogramm von Bund und Land

Kaum ist der neue sächsische Finanzminister im Amt, macht er, was sein Vorgänger im Amt, Georg Unland, über Monate nicht hinbekam: Das sächsische Kabinett hat am Dienstag, 19. Dezember, auf Vorschlag von Finanzminister Dr. Matthias Haß den Kriterien zur Verteilung der Bundesmittel für den Schulhausbau zugestimmt. Damit ist der Rahmen für die Verteilung dieser extra für den Schulbau bereitgestellten Bundesmittel geschaffen.

Gastkommentar von Christian Wolff: Weihnachtliche Klarheit

KommentarEin Gutes hat die lange Zeitspanne zwischen Bundestagswahl am 24. September 2017 und einer Regierungsbildung auf Bundesebene im neuen Jahr: Durch die politische Debatte kristallisiert sich langsam heraus, welchen gesellschaftspolitischen Veränderungen wir ausgesetzt sind und gerecht werden müssen. Fast sieben Jahrzehnte nach der Verabschiedung des Grundgesetzes und fast drei Jahrzehnte nach der Friedlichen Revolution und der Vereinigung der beiden deutschen Staaten spürt jeder, dass die politischen Koordinaten neu justiert werden müssen – mehr noch: Wir benötigen einen an den Verfassungsgrundsätzen ausgerichteten neuen Gesellschaftsvertrag.

Sächsischer Flüchtlingsrat veröffentlicht sein erstes Jahresmagazin

Der Sächsische Flüchtlingsrat hat zum ersten Mal in seiner Geschichte ein Jahresmagazin veröffentlicht, in dem verschiedene Autoren auf zahlreiche Entwicklungen im Bereich Asyl und Migration zurückblicken. Das Magazin behandelt sowohl europäische Angelegenheiten wie den Deal mit der Türkei und die Aufnahmelager in Griechenland als auch die Situation in Sachsen: zum Beispiel bei Wohnungsmarkt, Selbstorganisation und Rassismus.

Leipzigs Bauwirtschaft kann ihre Umsätze im dreistelligen Millionenbereich steigern

Das Bauen war in aller Stille eigentlich der Star im neuen Quartalsbericht. Denn wenn Leipzig wachsen will, muss gebaut werden. Der Wohnungsbestand muss eigentlich parallel zum Bevölkerungswachstum wachsen. Was er aber nicht tut. 900 bis 1.000 neue Wohnungen pro Jahr sind zu wenig bei Bevölkerungszuwächsen von derzeit wenigstens 10.000 pro Jahr. Es ist natürlich schön, wenn eine Stadt wie Leipzig wächst. Aber das zwingt zu Investitionen.

Baugenehmigungen kleckern um die 3.000 Wohnungen herum, aber wird das auch alles gebaut?

Es kommt ja in den üblichen Kaffeesatzlesereien einiger Wirtschaftsweiser nicht mehr vor, welche Rolle eigentlich das verfügbare Geld in den Börsen der Menschen für wirtschaftlichen Aufschwung spielt. In Leipzig bremst das jetzt nämlich das Wachstum. Und zwar auf den wichtigsten Gebieten. Zuallererst beim Wohnungsbau.

Wirtschaftlich stagniert’s bei 40 Prozent der Leipziger

Seit Montag, 18. Dezember, gibt es den jüngsten Quartalsbericht der Stadt Leipzig, also den vierteljährlichen Temperaturanzeiger, der versucht, den Leipziger und sein Wohlbefinden irgendwie in Zahlen und Grafiken zu fassen. Was natürlich nur begrenzt möglich ist. Denn mehr als 80 Prozent Zufriedenheit sind ja kaum erreichbar, wie Dr. Andrea Schultz, Abteilungsleiterin Stadtforschung im Amt für Statistik und Wahlen, feststellt.

Thomas Rauscher und der mediale Durchbruch

Der Leipziger Uni-Juraprofessor Thomas Rauscher muss wegen seiner Träumereien von einem „weißen Europa“ keine dienstrechtlichen Konsequenzen fürchten. So viel ist seit einigen Tagen klar. Anlass genug für einen Rückblick auf die mediale Dauerpräsenz eines Mannes, der den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland beklagt, aber wie kaum ein anderer Professor in den vergangenen Wochen von ihr profitiert und sie genutzt hat.

Ein Gespenst geht grinsend um in Europa, ein Gespenst namens Karl Marx

Am Ende hat er sich wahrscheinlich diebisch gefreut über all das, was er angerichtet hat mit seinen Schriften: Dr. Karl Marx, Hegel-Schüler, Emigrant und der berühmteste politische Ökonom der Weltgeschichte. Die späten Fotos zeigen ihn als spöttischen alten Mann. Nun hat Dietmar Dath über ihn auch ein Bändchen für die Reihe „100 Seiten“ von Reclam geschrieben. Ein kleines Plädoyer, das den 1818 Geborenen auch wieder entdämonisiert.

Theaterlabore in den Winterferien am TdJW

Langeweile im Winter?! - Gleich zwei Theaterlabore starten in diesen Winterferien vom 12. bis 16. Februar im Theater der Jungen Welt. Interessierte Kinder und Jugendliche haben noch bis zum 15. Januar die Möglichkeit, sich anzumelden. Anknüpfend an unser Spielzeitmotto „Steht Kopf!“ finden zwei Labore der Jungen Wildnis, der Theaterpädagogik des TdJW, für unterschiedliche Altersgruppen statt. Am Ende gibt es eine Präsentation auf der Bühne.

100 Tage „Muldental in Fahrt“

Mobilitätsprojekt sorgt für bessere Anbindung des ländlichen Raums mit Leipzig Von „Muldental in Fahrt“ profitieren rund 100.000 Einwohner. Das Modellprojekt gilt als Vorzeigebeispiel im Freistaat Sachsen für die Erschließung des ländlichen Raums. Martin Dulig; Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und stellvertretender Ministerpräsident; Landrat Henry Graichen, Landkreis Leipzig; Andreas Kultscher, Geschäftsführer der Regionalbus Leipzig GmbH und Steffen Lehmann, Geschäftsführer der Mitteldeutschen Verkehrsverbund GmbH (MDV) haben heute ein positives Fazit der Einführung des Modellprojektes „Muldental in Fahrt“ gezogen.

exil-DramatikerInnenpreis 2018: Ausschreibung Wiener Wortstaetten

Die Initiative zur Förderung von Gegenwartsdramatik von Wiener Wortstaetten und Schauspiel Leipzig in Kooperation mit Verein exil – zentrum für interkulturelle kunst und antirassismusarbeit sucht abendfüllende, noch nicht uraufgeführte Theaterstücke, die sich im weitesten Sinne mit den Themen Identität, Integration bzw. dem Leben zwischen den Kulturen auseinandersetzen.

Sachsen regelt Verteilung der Bundesmittel für Schulhausbau

Das sächsische Kabinett hat heute auf Vorschlag von Finanzminister Dr. Matthias Haß den Kriterien zur Verteilung der Bundesmittel für den Schulhausbau zugestimmt. Damit ist der Rahmen für die Verteilung der Bundesmittel geschaffen. Staatsminister Dr. Haß: „Das Finanzministerium hat in intensiven Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden Kriterien für die Verteilung der Bundesmittel für den Schulhausbau entwickelt. Unser Ziel war es, möglichst vielen Städten und Gemeinden den Zugang zu den Fördermitteln zu ermöglichen und den Gegebenheiten vor Ort gerecht zu werden.“

„Motto der CDU? – Verwalten statt Gestalten!“

Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) wünscht allen neu berufenen Minister im Kabinett Kretzschmer für ihre Amtszeit maximale Erfolge. Doch angesichts der aktuellen Situation im Bildungswesen sieht der liberale Parteinachwuchs insbesondere die Neubesetzung des Kultusressorts sehr kritisch. Die Amtszeit des bisherigen Ministers Haubitz ist bereits nach wenigen Wochen wieder vorbei.

Netzwerk Logistik Leipzig-Halle ändert seinen Namen

Das Netzwerk Logistik Leipzig-Halle ändert seinen Namen in Netzwerk Logistik Mitteldeutschland. Damit trägt es der veränderten Rolle eines mittlerweile weit über die Region Leipzig-Halle hinaus agierenden Kooperationsverbundes Rechnung. Für Aktivitäten an weiteren sächsischen Standorten wurden bereits Regionalbüros für Ostsachsen in Dresden und Südsachsen in Chemnitz gegründet.

Wissenschaftsministerin Dr. Stange: „Geforderte Neuregelung wird zu gerechterer Zulassung zum Medizinstudium führen“

Staatsministerin Dr. Eva-Maria Stange erklärt zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vergabepraxis bei Medizinstudienplätzen an den Hochschulen: „Ich bin sehr froh, dass das Bundesverfassungsgericht sich jetzt mit der Vergabe der Medizinerstudienplätze befasst hat. Es war dringend notwendig, dass wir diese wieder auf gerechtere Füße stellen. Das Auswahlverfahren muss nach verfassungsgemäßen Grundsätzen erfolgen. Denn jeder junge Mensch, der ein Abitur hat, muss die Möglichkeit zur freien Studienplatzwahl haben.“

Reudnitz-Thonberg: Eilenburger Straße wird ausgebaut

Die Eilenburger Straße zwischen Gerichtsweg und Josephinenstraße soll im kommenden Jahr ausgebaut werden. Oberbürgermeister Burkhard Jung wird auf Vorschlag von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau im Januar die entsprechende Vorlage in den Verwaltungsausschuss einbringen. Die Arbeiten sollen im Mai 2018 beginnen und etwa sechs Monate dauern. Die Kosten werden mit rund 937.000 Euro veranschlagt. Davon kommen knapp 780.000 Euro aus sanierungsbedingten Einnahmen, d. h. aus Ausgleichsbeträgen, die im Sanierungsgebiet Reudnitz gezahlt worden sind.

Stadtbüro zieht übergangsweise ins Familieninfobüro

Am Freitag (22. Dezember) öffnet das Stadtbüro letztmalig an seinem Standort in der Katharinenstraße 2 seine Türen. Bis zur Fertigstellung seines neuen Domizils im Stadthaus, Markgrafenstr. 3 (ehemaliges Bürgeramt) zieht das Stadtbüro übergangsweise ins Familieninfobüro, Stadthaus, Burgplatz 1. Ab 15. Januar 2018 können Bürgerinnen und Bürger die gewohnten Angebote zu den Öffnungszeiten montags, 9-12 Uhr, dienstags 9-12 Uhr und 13-18 Uhr sowie donnerstags 13-18 Uhr nutzen.

Polizeibericht, 19. Dezember: Hoher Stehlschaden, „Bankdiebe“ gingen leer aus, Lotto- und Tabakgeschäft heimgesucht

Von einer Baustelle in der Gerhard-Ellrodt-Straße verschwanden am Wochenende zwei Rüttelplatten, ein Winkelschleifer, ein Abbruchhammer, eine Bohrmaschine, ein Kernbohrgerät, ein Werkzeugkoffer, drei Verlängerungskabel und Kupferrohre – Die Polizei sucht nach Zeugen +++ Zwei Langfinger scheiterten in Grünau an einem Geldautomaten +++ In der Merseburger Straße suchten Einbrecher ein Lotto- und Tabakgeschäft heim.

Neue Zufahrt für Rettungswagen an der Kindernotfallaufnahme in Betrieb

Eine neue Zufahrt für Krankenwagen hat die Kindernotfallaufnahme des UKL in der Liebigstraße 20a erhalten. Die Liegendkrankenvorfahrt am Haus 6, Frauen- und Kindermedizin, ist am Montag, 18. Dezember, in Betrieb gegangen.

Schock – Heizkosten- und Stromabrechnung: Warum sind meine Heiz-/Stromkosten so hoch?

Alle Jahre wieder, die Heizkosten- und Stromabrechnungen flattern ins Haus und es sind mehrere hunderte Euro nachzuzahlen. Ein Schock für jeden Verbraucher. Doch was sind die Ursachen für die horrenden Abrechnungsbeträge?

Markkleeberg: Hochkarätige Ausstellung eröffnet Kunstjahr im Weißen Haus

Das neue (Kunst-)Jahr beginnt im Weißen Haus Markkleeberg mit einer hochkarätigen Ausstellung. „Passion – Verwandlung einer Ausstellung“ heißt die Kunstschau, die hier vom 11. Januar 2018 bis zum 8. April 2018 gezeigt wird.

IG Metall Leipzig spendete knapp 7200 Euro für gemeinnützige Organisationen in der Region

Die IG Metall Leipzig hat knapp 7.200 Euro an Organisationen und Vereine in Leipzig und der Region gespendet, die sich für das Gemeinwohl einsetzen. Die Gewerkschaft hatte im Rahmen ihrer großen Beschäftigtenbefragung Anfang des Jahres zugesagt, für alle Beschäftigten, die sich beteiligen, jeweils einen Euro an gemeinnützige Einrichtungen zu spenden.

Kreativitätswerkstatt startet mit neuen Kursen ins Jahr 2018

„Wir bieten neue künstlerische Kurse für Kinder, Jugendliche und Erwachsene an“ sagt Uta Schlenzig, Leiterin der Kreativitätswerkstatt in Leipzig Gohlis. Im Gartenhaus des Budde-Hauses wird mit Farben und Worten experimentiert. Coole Schrift und schöne Buchstaben – Kinder und Jugendliche können die Graffiti-Kunst erst malend auf dem Papier erlernen und danach auf eine Mauerwand sprühen, unter Anleitung einer erfahrenen Malerin und Grafikerin. Start ist am 9. Januar um 16 Uhr.

Bundesverfassungsgericht rügt Medizin-Studienplatzvergabe

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach bundes- und landesgesetzliche Regelungen zur Vergabe von Medizinstudienplätzen teilweise gegen das Grundgesetz verstoßen, erklärt René Jalaß, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Wir begrüßen dieses Urteil. Es bietet eine neue Chance, die Hochschulzulassung zu reformieren. Bis zum 31. Dezember 2019 muss der Gesetzgeber eine Neuregelung treffen – diesen Prozess werden wir kritisch begleiten. Aus unserer Sicht ist der Numerus Clausus ein Relikt, das in vielen Fällen eine freie Studienwahl verhindert – langfristig muss er für alle Fächer abgeschafft werden. Das geht nur, wenn die Hochschulen mehr Ressourcen für Personal, Räume, Sachmittel und fachspezifische Gegebenheiten erhalten, damit ihre Kapazitäten ausreichen.“

Markkleeberg: Arbeiten an „Kummerbaustelle“ der Stadt beendet

Die Bauarbeiten in der Städtelner Straße in Höhe der Straße Am Volksgut sind abgeschlossen. Zur Stunde wird die Absperrung abgebaut. Die Straße ist somit wieder für den Autoverkehr frei. Seit 9. Oktober 2017 waren hier – zwischen Zwenkauer Straße und Straße Am Volksgut – ununterbrochen Bauarbeiter am Werk. Zwei überdachte Haltestellenhäuschen wurden errichtet, die Haltestellen barrierefrei ausgebaut. In dem Zuge wurde auch der südliche Gehweg verbreitert, die Randbereiche angepasst. Nicht zuletzt wurde die Städtelner Straße im Haltestellenbereich grundhaft ausgebaut. Am 15. Dezember 2017 waren die Bauarbeiten beendet.

Justizministertreffen in Dresden

Die Justizminister und Staatssekretäre Bayerns, Baden-Württembergs, Mecklenburg-Vorpommerns, Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens, des Saarlandes, Sachsen-Anhalts, Schleswig-Holsteins und Sachsens treffen sich heute auf Einladung von Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow zu einem rechtspolitischen Austausch in Dresden.

Spende für Schloß Schönefeld e.V.

Sichtlich erfreut war der Verein „Schloß Schönefeld e.V.“, als die LHG einen Spendenscheck über 3.000 EUR überreichen konnte. Die Leipziger Handelsgesellschaft folgt damit ihrer jährlichen Tradition, verschiedene soziale Träger in der Region zu fördern.

Am 20. Dezember steht die Solidarität im Mittelpunkt

Seit 2005 ist der 20. Dezember der Internationale Tag der menschlichen Solidarität. Die Solidarität gehört laut den Vereinten Nationen zu den fundamentalsten und bedeutendsten Werten der menschlichen Gesellschaft im 21. Jahrhundert.

Leserbrief: CDU Sachsen, mach bitte so weiter

Von Rosalie Kreuijer: Ich freue mich richtig, dass ein Bildungsminister mit soviel Rückhalt in der Bevölkerung wie Herr Haubitz gleich beim Antritt vom neuen Ministerpräsident Kretschmer demontiert wird. Damit zeigt die sächsische CDU erneut, dass nicht Fachkompetenz zählt, sondern Parteibuch und Männerfreundschaft.

Statt Anerkennung – Sachsen streicht Integrationsförderung

Entsetzen im Soziokulturellen Zentrum „Die VILLA“ in der Lessingstraße. Vor wenigen Tagen wurde dessen integrative Arbeit noch mit dem Sächsischen Europa-Preis ausgezeichnet. Jetzt müssen diese Angebote beendet werden. Nach mehrmaligem Nachfragen erhielten die Macher am Montag telefonisch die Information, dass das Land Sachsen im Januar die Finanzierung einstellen wird. Eine Begründung gibt es bisher nicht.