Die sächsische Kleinstadt Wurzen ist ein Schwerpunkt rassistischer Gewalt gegen Geflüchtete – obwohl viele Einwohner das leugnen. Nachdem sich im Juni bereits ein Mob geformt hatte, der von der Polizei noch gestoppt werden konnte, wurde nun eine Wohnung mit Pflastersteinen beworfen. Eine Person soll dabei verletzt worden sein.
Mit Stadtratsbeschlüssen ist es manchmal gar nicht so einfach. Da geht es um Nuancen, damit sie auch wirklich korrekt sind. Beim Streit der Grünen mit dem OBM hat man ja gesehen, wie schnell sich Oberbürgermeister Burkhard Jung in seiner Hoheit verletzt sieht. Man hat es mit zwei gewählten Repräsentanten zu tun – OBM und Stadtrat – die beide höchst bedacht auf ihre Gestaltungsräume sind. Das war am Mittwoch, 13. Dezember, auch bei der Entscheidung zum Bewerbermanagement der Stadt Thema.
Weil er rechtswidrig ein Video verbreitet haben soll, in dem eine Polizeibeamtin zu sehen ist, musste der Journalist Marco Santos in der vergangenen Woche vor Gericht erscheinen. Das Verfahren endete mit einem Freispruch. Es erregte jedoch viel Aufmerksamkeit, da die Anzeige erst auf eine Beschwerde über das Verhalten der gefilmten Polizistin folgte. Im Hintergrund geht es auch um die Arbeit der Beschwerdestelle der Polizei. Nun hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt.
Leipzigs Oberbürgermeister misstraut den Stadträten und ihrem wirtschaftlichen Sachverstand. So interpretieren die Grünen den am Mittwoch, 13. Dezember, mit knapper Mehrheit beschlossenen neuen Gesellschaftsvertrag für die Stadtholding LVV. Mit nur einer Stimme Mehrheit hat der Stadtrat – nach teilweise hitziger Debatte – die Neufassung des Gesellschaftsvertrages, also des grundlegenden unternehmerischen Regelungswerkes, zur städtischen Holding LVV GmbH beschlossen.
Moderne Konzerne poltern nicht. Sie schnurren und erklären ganz freundlich, über welche Instrumente sie verfügen, wenn die Politik nicht spurt. Zum Beispiel in der Kohlepolitik, wo schon aus Klimaschutzgründen in den nächsten 15 bis 20 Jahren der Komplettausstieg aus der Kohleverstromung fällig ist. Nicht mit uns, so klingt die Ansage von EPH-Manager Jan Špringl im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin „Capital“.
Leipzigs Umweltzone funktioniert. Zumindest, was den Ruß betrifft. Das war das Fazit, das am Donnerstag das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie zusammen mit dem Leibniz-Institut für Troposphärenforschung und Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal bei einer Pressekonferenz in Leipzig ziehen konnte. 2011 war Leipzigs Umweltzone in Betrieb gegangen.
Der 13. Dezember im Stadtrat war auch eine kleine Zeitenwende. Der Grünen-Antrag zum Ausstieg Leipzigs aus zukunftsschädigenden Finanzanlagen fand eine Mehrheit. Auch wenn es vor allem ein Zeichen ist, macht Leipzig damit deutlich, welche Art Wirtschaft einfach nicht mehr akzeptiert werden kann – von der Agrogentechnik über Rüstungsindustrie bis zur Agrarspekulation. Leipzigs Geld wird dafür nicht mehr zur Verfügung gestellt.
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Heute Nacht wurde in der Torgauer Straße in einem Sparkassen-SB-Container der Geldautomat herausgesprengt +++ Nach einer verbalen und körperlichen Auseinandersetzung in einem Disco-Club in Paunsdorf wurde ein 32-Jähriger schwer verletzt +++ Im Haltestellenbereich Angerbrücke wurde ein Radfahrer von einem Pkw überholt, kam ins Straucheln und zu Fall – In allen Fällen werden Zeugen gesucht.
Am 14. Dezember 2017 hat das Antidiskriminierungsbüro Sachsen gemeinsam mit dem Initiativkreis Menschen.Würdig Leipzig ein Gutachten veröffentlicht. Das beim Büro für Recht und Wissenschaft (Berlin) in Auftrag gegebene „Gutachten zur Rechtmäßigkeit der Sozialprognose für Bewohner_innen von Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Leipzig“ kommt zum Ergebnis, dass die Erhebung der Sozialprognose bei der dezentralen Unterbringung von Geflüchteten, die das Sozialamt Leipzig bisher anwendete, gegen das Grundgesetz und die Sächsische Verfassung verstößt.
Der SPD-Ortsverein Leipzig-Nordwest hat am heutigen Freitag, 15.12.2017, die Patenschaft für drei Stadtlinden im Leipziger Stadtteil Wahren übernommen. Die Bäume befinden sich direkt an der stadteinwärtigen Haltestelle „Wahren“ der Straßenbahnlinie 11. Der Ortsverein übernimmt damit im Rahmen der Aktion „Baumstarke Stadt“ symbolisch Verantwortung für einen florierenden Nordwesten, wo sich alle Bürgerinnen und Bürger wohlfühlen. Gemeinsam mit der Stadt Leipzig und dem Magistralenmanagement goss Andreas Geisler, Vorstandsvorsitzender des Ortsvereins, Stadtrat und Mitglied des Ortschaftsrats Lindenthal, die erste Stadtlinde an.
Die sächsische Polizei hat heute in Leipzig im Beisein von Innenminister Markus Ulbig den ersten von zwei Survivor R übergeben bekommen. Die umfangreich ausgestatteten und gepanzerten Sonderfahrzeuge stammen aus dem Hause Rheinmetall und werden insbesondere bei „Anti-Terror-Einsätzen“ durch Spezialkräfte des Landeskriminalamtes genutzt. Mit ihnen können die Beamten einerseits gefahrlos an Einsatzorte gebracht, verletzte oder hilfsbedürftige Personen andererseits aus dem Gefahrenbereich gerettet werden.
Der Hauptausschuss der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) erkannte am gestrigen Donnerstag (14.12.2017) in Bonn vier Wissenschaftlerinnen und sieben Wissenschaftlern den Leibniz-Preis 2018 zu. Unter ihnen ist auch Prof. Dr. László Székelyhidi, Professor für Angewandte Mathematik der Universität Leipzig. Er erhält die mit 2,5 Millionen Euro dotierte Auszeichnung für seine bedeutenden Forschungsergebnisse in der Theorie partieller Differentialgleichungen.
In diesen Tagen erhalten viele privat krankenversicherte Menschen Post, die ihnen große Sorgen bereitet und so manchen die Freude auf das Weihnachtsfest verdirbt. Wieder einmal wird ihnen mitgeteilt, dass die Prämien für das neue Jahr steigen. „An unserer extra zu diesem Thema geschalteten Sonderhotline wurde uns von Beitragsanpassungen zwischen 5 und 10 Prozent – im Einzelfall auch darüber – berichtet“, informiert Andrea Heyer, Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen.
Die alltägliche Mobilität ist Thema einer Haushaltsbefragung, die von der Technischen Universität Dresden zu Beginn des Jahres 2018 gestartet wird und zwölf Monate läuft. Die Untersuchung ist Teil des Forschungsprojektes „Mobilität in Städten – SrV 2018“, an dem sich mehr als 120 deutsche Städte und Gemeinden beteiligen. Das Kürzel SrV steht dabei für „System repräsentativer Verkehrsbefragungen“. Die TU Dresden hat mit diesen Befragungen 1972 begonnen und wiederholt sie seither alle fünf Jahre. In Leipzig werden sie im Auftrag der Stadt und der Leipziger Verkehrsbetriebe ausgeführt. Sie liefern wichtige Erkenntnisse und Grunddaten für die Verkehrsplanung.
Der Aufsichtsrat der VNG – Verbundnetz Gas AG (VNG) hat in seiner turnusmäßigen Sitzung am 14. Dezember 2017 vorzeitig die Bestellung von Hans-Joachim Polk und Bodo Rodestock als Mitglieder des Vorstands bis ins Jahr 2023 verlängert.
Im Entscheidungsprozess zum künftigen Verlauf des Pleißemühlgrabens zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Ranstädter Steinweg können die Leipzigerinnen und Leipziger noch bis 31. Dezember ihre Meinung auf www.leipzig.de/pleissemuehlgraben abgeben. Im Mittelpunkt steht die Frage „Welche Kriterien sollten bei der Bewertung der Verlaufsvarianten des Pleißemühlgrabens besonders beachtet werden?“. Darüber hinaus können sich Interessierte auf der Internetseite über den Beteiligungsprozess informieren, die Kriterien bewerten und ergänzen sowie Argumente austauschen.
Ab dem kommenden Montag werden im Jobcenter Leipzig grundlegende Neuerungen wirksam. Verbesserung erfährt die Betreuung von Migranten, die Beratung von Arbeitgebern der Region und die gesamte Leitungs- und Organisationsstruktur. Mit der Neuorganisation rüstet sich das Jobcenter Leipzig für die zukünftigen Entwicklungen auf dem Leipziger Arbeitsmarkt.
Dem Marktamt liegen zuverlässige Informationen vor, dass am Wochenende mit dem Auftauchen des Märchenland-Stars „Pittiplatsch“ zu rechnen ist. Erste Hinweise auf den diesjährigen Kindertassen zeigen ihn beim Diebstahl einer Möhre aus dem Schneemann-Antlitz. Nach gesicherten Informationen ist damit zu rechnen, dass er an diesem Wochenende (16. + 17. Dezember) auch ganz lebendig erscheinen wird. Recherchen des Marktamtes bestätigen darüber hinaus, dass der kleine Kobold am Wochenende in Leipzig Glückwünsche zu seinem 55. Geburtstag entgegennimmt.
Die 8. Ordentliche Bezirkskonferenz des DGB Sachsen findet am Samstag, den 16. Dezember in Leipzig statt. Als Redner wird dort auch Thomas Clauß, Betriebsratsvorsitzender der Siemens Compressor Systems GmbH erwartet. Clauß wird um 9:35 Uhr, vor dem Grußwort des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, über die aktuelle Situation in Plagwitz und den anhaltenden kreativen Widerstand der Belegschaft für den Erhalt ihres Verdichter-Werkes berichten.
Zum Spiel von RB Leipzig gegen Hertha BSC am Sonntag, 17. Dezember, 18 Uhr, sind umfangreiche verkehrsorganisatorische Maßnahmen im Umfeld erforderlich, zumal in der Arena Leipzig 15 Uhr das Punktspiel des SC DHfK in der Handball-Bundesliga gegen den VfL Gummersbach beginnt und der Weihnachtsmarkt am verkaufsoffenen Sonntag wiederum zahlreiche Besucher anziehen wird. Zur Gewährleistung der Rettungswege an der Red Bull Arena werden im Bereich der Goyastraße und Eitingonstraße Halteverbote angeordnet. Besucher werden ausdrücklich um Freihaltung dieser Straßen sowie der Feuerwehrzufahrten (insbesondere an der Rettungswache) gebeten.
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