Tag: 8. November 2017

Messer, E-Zigarette oder Kugelschreiber – offenbar doch keine Haftstrafe für bedrohlichen Legida-Anhänger

Erst soll es ein Messer gewesen sein, dann eine E-Zigarette und nun ein Kugelschreiber mit Alumantel – im Berufungsprozess gegen einen Legida-Anhänger, der Antifaschisten im Hauptbahnhof bedrängt hatte, deutet sich eine mildere Strafe an. Am Amtsgericht war der 46-jährige Kevin D. vor einem halben Jahr zu acht Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Mittlerweile gibt er aber zumindest zu, Pfefferspray gegen Legida-Gegner eingesetzt zu haben.

Leipziger Netzwerk fordert die Stadt auf, Milieuschutz endlich ernst zu nehmen

Nicht nur in Hamburg und Berlin gehen die Immobilienprofiteure um, die Mietshäuser aufkaufen, die Bewohner „entmieten“ und die Wohnungen dann als Eigentumswohnungen oder zu deutlich höheren Mieten auf den Markt bringen. Die ersten dieser Aufkäufer tauchen auch schon in Leipzig auf und schüren Ängste. Das thematisiert das „Netzwerk Leipzig – Stadt für alle“ jetzt in einem Offenen Brief an die Verwaltung.

Der Kirchentag in Leipzig hat seine Besucherziele völlig verfehlt

Schon im Mai, als in Leipzig der „Kirchentag auf dem Weg“ stattfand, gab es hörbare Kritik an dem Ereignis und an den nicht erfüllten Erwartungen der Veranstalter. Immerhin hatte sich Leipzig mit 950.000 Euro an der Finanzierung beteiligt. Das Kulturamt versucht jetzt, das Debakel irgendwie zu erklären.

Männlich, weiblich, inter: Bundesverfassungsgericht fordert drittes Geschlecht

Nach deutschem Recht ist ein Mensch ein Mann oder eine Frau. Ein Dazwischen kennt das Personenstandsgesetz nicht. Bei geschlechtlicher Uneindeutigkeit darf eine Geburt immerhin ohne Geschlecht in das Geburtenregister eingetragen werden. Das sei nicht nur diskriminierend, sondern verletze Betroffene in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.

Wohnungen für knappe Einkommen sind rar geworden, Sozialamt muss Kulanz zeigen

Nicht nur mit willkürlichen Sanktionen wird Beziehern von ALG II in Leipzig das kärgliche Lebensminimum gekürzt. Auch bei den Kosten der Unterkunft stehen sie oft vor dem Problem: Wie soll man die Wohnung bezahlen, wenn die KdU-Sätze nicht reichen? Gerade in Leipzig, wo die Angebotsmieten seit 2015 kräftig angezogen sind. Aber Leipzigs KdU-Sätze liegen allesamt noch auf dem Niveau von 2014.

Sachsens Grüne fordern, dass Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit behandelt wird

Man sieht sie regelrecht vor sich, diese Schleicher, verwandt dem Kohlenklau, originale Sprache des Dritten Reiches. Schwarzfahren heißt heute im Gesetzestext immer noch: Leistungserschleichung. Und ist ein Strafbestand, der Polizei und Gerichte nicht nur in Sachsen beschäftigt und Menschen kriminalisiert, obwohl es meist nur um Bagatellsummen geht. Die Grünen in Sachsen plädieren jetzt ebenfalls dafür, dass Schwarzfahren künftig als Ordnungswidrigkeit behandelt wird.

Neue Ausstellung im Stadtgeschichtlichen Museum lädt in die Welt von Wolf und Rotkäppchen ein

Für FreikäuferDie Deutschen und ihre Märchen, das ist eine sehr symbiotische Geschichte. Denn in den Märchen spiegelt sich auch die deutsche Sehnsucht nach einfachen Mustern von Gut und Böse, nach heiler Welt und dem Glück des Braven. Da wird auch die neueste Ausstellung im Stadtgeschichtlichen Museum mancher wieder daran erinnert, dass deutsche Märchen mit Romantik eine Menge zu tun haben. Und nach Sehnsucht zurück in prinzliche Zeiten.

Cammerspiele: Gastspiel MÖRDER-HALALI

Am Freitag, 10. und Samstag, 11. November (jeweils 20 Uhr) präsentieren kleine.welt.bühne.leipzig & Unternehmen Bühne ihren Doppel-Theaterabend MÖRDER-HALALI in den Cammerspielen. Shakespeares Mörderszene aus „Richard III.“ trifft bei John van Düffel auf Quentin Tarantinos „Pulp Fiction”. In der Endzeit-Burlesque „Die Jäger (Kleines Halali)“ von Christian Hussel begleiten wir Manfred und Klaus bei ihrem Kampf ums Überleben in einer Stadt, in der die Moral abhanden gekommen ist.

Straffällige Tunesier aus Sachsen abgeschoben

Sachsen hat heute vom Flughafen Leipzig/Halle mit einem Sammelcharter 20 ausreisepflichtige und straffällige tunesische Staatsbürger in ihr Heimatland ausgeflogen. Insgesamt 15 Tunesier kamen aus dem Freistaat, darunter zwölf Straftäter, die direkt aus der Haft abgeschoben wurden. Außerdem beteiligten sich an der heutigen Rückführung die Länder Baden-Württemberg mit drei sowie Nordrhein-Westfalen und Hamburg mit jeweils einer Person.

Ministerpräsidenten befürchten drastischen Stellenabbau bei Siemens

Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller (SPD), der Ministerpräsident von Brandenburg Dietmar Woidke (SPD), der Ministerpräsident von Sachsen Stanislaw Tillich (CDU) und der Ministerpräsident von Thüringen Bodo Ramelow (Linke) warnen gemeinsam vor dem geplanten radikalen Umbau bei Siemens und möglichen strukturpolitischen Auswirkungen für die betroffenen Regionen in Ostdeutschland. Betroffen sein könnten die Siemens-Standorte in Berlin, Ludwigsfelde (Brandenburg), Leipzig, Erfurt und Görlitz. Insgesamt wird ein Wegfall von mehr als tausend Arbeitsplätzen befürchtet.

Verlauf Pleißemühlgraben: Stadt lädt zur Bürgerbeteiligung

Im Entscheidungsprozess zum künftigen Verlauf des Pleißemühlgrabens zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Ranstädter Steinweg können in Kürze auch die Leipzigerinnen und Leipziger ihre Meinung einbringen. Die erste öffentliche Veranstaltung im zweistufigen Dialog- und Beteiligungsprozess ist für Donnerstag, 30. November, geplant. Der genaue Ort wird in Kürze bekanntgegeben.

Polizeibericht, 8. November: Fahrrad unterschlagen, Einbrüche in Einfamilienhäuser, Reifenstecher unterwegs

Via Ebay hatte ein 41-Jähriger sein Fahrrad zum Verkauf angeboten und sich mit einem Interessenten getroffen, der sich im Zuge einer Probefahrt aus dem Staub machte +++ Im Stadtgebiet wurde gestern in mehrere Einfamilienhäuser eingebrochen – zwei Täter konnten gestellt werden +++ In der Georg-Schwarz-Straße wurden an drei Fahrzeugen die Reifen zerstochen.

Klartext in Sachen Nahrungsergänzungsmittel – die Wunder der Hersteller und die Wahrheit der Präparate

Am kommenden Mittwoch, dem 15. November, 15:30 bis 17 Uhr, laden Volkshochschule und Gesundheitsamt zum nächsten Forum Seniorengesundheit in die Löhrstraße 3-7 ein. Thema ist diesmal: Klartext in Sachen Nahrungsergänzungsmittel – die Wunder der Hersteller und die Wahrheit der Präparate.

Länderarbeitsgruppe legt Justizministerkonferenz Bericht zum „Umgang mit radikal-islamistischen Gefangenen“ vor

Morgen berät die Justizministerkonferenz den von einer Länderarbeitsgruppe vorgelegten Bericht zum „Umgang mit radikal-islamistischen Gefangenen“. Der Bericht enthält Empfehlungen zum Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden und der Justiz, zu erhöhten Personal- und Fortbildungsbedarfen, zur Suizidprävention und zur Betreuung, Diagnostik, Behandlung und sicheren Unterbringung radikal-islamistischer Gefangener.

Umweltbibliothek Leipzig lädt ein zu Lesung & Nachtspaziergang

Am 10. November lädt die Umweltbibliothek Leipzig um 19 Uhr zu einer besonderen Lesung und einem anschließenden Nachtspaziergang mit dem wunderbaren Spaziergangsforscher Bertram Weisshaar ein. Da es nur Platz für 30 Personen gibt, ist eine Anmeldung unter der Telefonnummer 0341 3065 180 erforderlich.

Sachsen für einheitliche Prüfungsbedingungen in den juristischen Prüfungen

Die Justizministerkonferenz wird sich morgen in Berlin mit Harmonisierungsmöglichkeiten der juristischen Prüfungen befassen. Die Ausgestaltung der juristischen Prüfungen ist Ländersache und wird von jedem Bundesland selbst geregelt. Nach langjährigen gemeinsamen Vorarbeiten aller Bundesländer liegt nun ein abgestimmter Entwurf insbesondere für einen einheitlichen Pflichtstoffkatalog für die juristischen Prüfungen vor.

Grabstätte Kurt Masurs in Leipzig feierlich eingeweiht

Am Samstag, dem 4.11.2017 wurde die Gestaltung des Grabes von Kurt Masur auf dem Südfriedhof in Leipzig vollendet und in Anwesenheit des Leipziger OBM Burkhard Jung und der Familie Masur eingeweiht. Tomoko Masur, Witwe des 2015 verstorbenen Dirigenten, hat bereits im Januar 2016 den Leipziger Bildhauer Markus Gläser damit beauftragt. Nach dem Wunsch Tomoko Masurs kreierte Markus Gläser ein inniges und das Wesen Kurt Masurs sehr treffendes Relief. Darüber hinaus war es eine wunderbare Zusammenarbeit im schöpferischen Prozess der Gestaltung der gesamten Grabstätte.

Am 10. November: Fachkonferenz „Medien, Migration und Integration – Der Weg zu einer inklusiven Gesellschaft?!“

In Deutschland wächst soziale Diversität und Pluralisierung der Gesellschaft. Wir wollen in dieser Konferenz diskutieren, welche Rolle den Medien als Opinion- Leaders bei der Herausbildung von Einstellungen gegenüber Minderheiten in der postmigrantischen Gesellschaft zukommt. Viele Angehörige der Mehrheitsbevölkerung haben im Alltag wenig Berührung, sondern greifen auf medial vermittelte Sekundärerfahrungen zurück - d.h. sie beziehen ihr Wissen über Minderheiten, Migration und Integration vor allem aus Zeitungen, Fernsehen, Rundfunk oder dem Internet. Daher ist es essentiell zu fragen, welche Bilder die Medien von ethnischen und religiösen Minderheiten produzieren und wie diese entstehen.

Verunsicherung und geringes Sicherheitsempfinden: Buch analysiert innere Sicherheit

Opfer schwerer Gewalttaten leiden oft dauerhaft unter Ängsten, einem niedrigen Sicherheitsempfinden und einem Verlust an Vertrauen. Sie und zahlreiche andere Menschen haben zunehmend das Gefühl, der Staat müsse mehr für die innere Sicherheit tun. Vor diesem Hintergrund ist die innere Sicherheit ein bedeutendes, allerdings wenig wissenschaftlich reflektiertes Politikfeld. Der Soziologe Dr. Alexander Yendell und der Religionssoziologe Prof. Dr. Gert Pickel von der Universität Leipzig haben jetzt in Zusammenarbeit mit der Kulturwissenschaftlerin und Journalistin Karolin Dörner ein Buch zu diesem Thema herausgegeben.

Fahrplanänderungen durch Weichenerneuerungen im Bahnhof Delitzsch unterer Bf

Aufgrund von Weichenbauarbeiten im Bereich Bahnhof Delitzsch unterer Bahnhof kommt es vom 12. November (22 Uhr) bis 19. November (4 Uhr) auf dem Streckenabschnitt Rackwitz (Leipzig)–Delitzsch unt Bf zu Fahrplanänderungen, Haltausfällen, Umleitungen und Ersatzverkehr.

Sarah Buddeberg (Linke): Verfassungsgerichts-Urteil ist Befreiungsschlag für intersexuelle Menschen

In einem heute veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen 1 BvR 2019/16) spricht sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für die Einführung eines dritten Geschlechts aus und will somit intergeschlechtlichen Menschen die positive Eintragung ihrer geschlechtlichen Identität in das Geburtenregister ermöglichen.

Zoll sucht Führungskräfte: Jetzt bewerben für den höheren Dienst

Der Zoll sucht Nachwuchs für sein Führungskräfte-Team. Volljuristinnen und Volljuristen können sich jetzt für den Berufseinstieg in den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst an den Standorten der Generalzolldirektion in Bonn, Freiburg/Br., Köln, Nürnberg, Potsdam und Rostock oder bei den Hauptzollämtern Aachen, Bremen, Braunschweig, Erfurt, Frankfurt/Oder, Magdeburg, Potsdam und Ulm bewerben.

Siemens-Turbinenwerk in Görlitz von Stellenabbau oder sogar Schließung bedroht

In Görlitz haben Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eine Online-Petition auf der Plattform openPetition gestartet, mit der sie sich an den Vorstand der Siemens AG wenden. Bislang hat sich Siemens nicht genauer zu den Sparmaßnahmen geäußert. Die Beschäftigten fordern den Vorstand dazu auf, “gemeinsam mit den Mitarbeitern ein tragfähiges Konzept für den Erhalt und die Zukunftssicherheit des Turbinenwerks Görlitz zu entwickeln.” Allein in Görlitz bangen 800 Mitarbeiter um ihren Arbeitsplatz.