Tag: 16. August 2017

Sachsens Innenminister weiß nichts über sächsische Randalierer in Hamburg

Nicht nur die AfD blamierte sich nach den Hamburger Krawallen zum G20-Gipfel mit Forderungen, die sächsischen Randalierer zu bestrafen, die da in Hamburg dabei gewesen sein sollen. Auch die Leipziger CDU preschte mit Forderungen in die Öffentlichkeit, die jeden Leipziger vermuten lassen mussten, die Hamburger Krawalle seien im Werk 2 und im Conne Island ausgeheckt worden. Augenscheinlich gut informiert, diese Politiker. Oder doch nicht?

Nach Auskunft des Finanzministers stehen Sachsens Kommunen noch 13 Millionen Euro Radwegeförderung zu

Für FreikäuferJede Geschichte nimmt immer noch eine Windung mehr. Auch die mit der Förderung zum Radwegebau in Sachsen. Die hatte ja zu Irritationen geführt, weil Leipzig immer wieder ohne Radwegeförderung blieb. Und das in einer Stadt, wo an allen Enden gebaut werden könnte. Aber im März wollte das Leipziger Baudezernat erfahren haben, dass es auch 2017 keine Gelder gibt: Die Fördermittel seien aufgezehrt. Nun teilt Verkehrsminister Martin Dulig etwas völlig anderes mit.

Mit Parkhäusern kann man Leipzigs Parkplatzprobleme nicht lösen

Die Zeit der Parkhäuser ist vorbei. Sie lösen die Verkehrs- und Parkplatzprobleme einer Großstadt nicht. Schon gar nicht in Leipzig. Ob das anders gekommen wäre, wenn Leipzigs Verwaltung den Mumm gehabt hätte, die Leipziger Autobesitzer daran zu gewöhnen, dass Parkplatz kostet, ist eine offene Frage. Augenscheinlich rechnen sich neue Parkhäuser nicht. Eine CDU-Anfrage hat es jetzt bestätigt.

Alarmierend – zum Weggang von Dr. Alexander Steinhilber

Dr. Alexander Steinhilber, der Geschäftsführer des Bach-Archivs, hat um Auflösung seines Vertrages zum 1. September 2017 gebeten. Der Stiftungsrat des Bach-Archivs hat der Bitte „mit Respekt und Bedauern“ entsprochen. So die nüchterne Mitteilung am 15. August. Beide Seiten haben vereinbart, nichts über die Gründe zu verlautbaren. Doch wer 1 und 1 zusammenzählen kann, muss nicht lange herumrätseln: Offensichtlich hat Dr. Steinhilber von sich aus die Konsequenzen aus den nicht nachlassenden Versuchen der Stadt Leipzig gezogen, das Profil des Bachfestes zu verwässern, um es in einem allgemeinen Musikfestival aufgehen zu lassen. Dabei hat es Dr. Steinhilber in seiner kurzen Amtszeit vermocht, das Bachfest weiter zu profilieren und alle Versuche abzuwehren, das Bachfest zu einem x-beliebigen Festival verblassen zu lassen.

Duligs Ankündigung für den Klimaschutzplan Sachsen ist nicht mal ein Kompromiss, nur eine neue Verschiebung

Für FreikäuferAm Montag, 14. August, endlich, muss man sagen, kündigte das sächsische Wirtschaftsministerium die Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms Sachsen an. „Endlich“, meldete selbst die SPD-Fraktion. Aber auch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) machte deutlich, dass er selbst eigentlich nicht der Bremser war. Denn die Fortschreibung steht seit 2014 im Koalitionsvertrag von CDU und SPD.

Grüne kritisieren Abwerbungsversuche von Lehrerinnen und Lehrern aus Schulen in freier Trägerschaft

Wahrscheinlich geht es letztlich überhaupt nicht um Geld, auch wenn in Sachsen gern über die Bezahlung von Lehrern diskutiert wird. Auch das ist eine Diskussion, die immer wieder vom eigentlichen politischen Versagen ablenkt. Und das besteht nicht nur seit dem fernen Jahr 2011 darin, dass eine auf Irrwege geratene Regierung die Erstellung belastbarer Personalpläne immer wieder verweigert und verschoben hat. Klingt trocken, ist es aber nicht.

Ist die intelligente Videoüberwachung in Görlitz ein Fake?

Es funktioniert augenscheinlich bei einem Großteil der Wähler immer wieder. Aber es ist reine Placebo-Politik, wenn Innenminister so tun, als würden sie mit immer mehr wundersamer Überwachungstechnik das Verbrechen bekämpfen können. Diese Schein-Sicherheit kostet sehr viel Geld, ist aber völlig nutzlos. In Görlitz wird so ein Spaß derzeit durchgeführt. Oder auch nicht. Denn viel scheint am neuen „Erfolg“ der CDU nicht dran zu sein.

Klaus Bartl (Linke): Rechtsmedizin in Sachsen weit unter Bedarf

Zur Ablehnung des Antrags der Linken zur „Sicherung einer leistungsfähigen, zukunftssicheren und flächendeckenden Rechtsmedizin in Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/6015) heute im Verfassungs- und Rechtsausschuss erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Die Situation in der Rechtsmedizin in Sachsen ist unhaltbar geworden. Aus der Sparpolitik der Regierung in den zurückliegenden Jahren resultierende Personalnot, Überlastung des verbliebenen Personals und eine mangelhafte sächliche Ausstattung haben dazu geführt, dass die universitären rechtsmedizinischen Institute in Dresden und Leipzig – mit einer Prosektur (Außenstelle) in Chemnitz – ihre hoheitlichen Aufgaben für Polizei, Justiz oder Jugendämter kaum noch zeitgerecht und flächendeckend erfüllen können.“

Rico Gebhardt (Linke) nach Sommertour: Zu wenig öffentlicher Verkehr, zu viel Bürokratie

Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, erklärt als Fazit seiner diesjährigen Sommertour mit rund 30 Vor-Ort-Terminen in allen Regionen Sachsens: „Das Gegeneinander von ‚Stadt und Land‘ in der öffentlichen Diskussion muss von einem Miteinander zum Wohle der Menschen, unabhängig von ihrem Wohnort, egal ob Metropole, Kleinstadt oder Dorf, abgelöst werden. Wichtig sind dabei vor allem intakte Stadt- Umlandbeziehungen, also eine gute Verkehrsanbindung, das betrifft ÖPNV, SPNV, aber auch den Individualverkehr.“

Stadtteilfeste und öffentliche Bürgersprechstunden der Linken am Wochenende in Leipzig

An diesem Wochenende wird sich bei der Leipziger Linken ordentlich abgestrampelt und dafür gleich doppelt gefeiert. Den Auftakt macht der Stadtbezirksverband Leipzig-Nordost der Linken am Freitag, dem 18. August 2017. Ab 15:00 Uhr lädt er an den Eingang des Mariannenparks (Schönefelder Allee, Ecke Rohrteichstraße) zu einem Grill- und Kinderfest ein.

Justizminister Gemkow dankt den ehrenamtlichen Mitarbeitern und Betreuern des sächsischen Justizvollzugs

Justizminister Sebastian Gemkow hat heute die ehrenamtlichen Mitarbeiter und Betreuer des sächsischen Justizvollzugs sowie Mitarbeiter und Vorstandsmitglieder der Vereine der freien Straffälligenhilfe zu einer Dankveranstaltung im Staatsministerium der Justiz empfangen.

Sachsen schiebt erneut straffällige Tunesier ab

Sachsen hat heute mit einem eigenen Sammelcharter insgesamt 25 Tunesier in ihr Heimatland ausgeflogen. An der Rückführung beteiligten sich auch die Länder Baden-Württemberg mit fünf Personen, Nordrhein-Westfalen mit vier Personen, Hamburg mit zwei Personen sowie Hessen und Berlin mit je einer Person. Von den 12 aus Sachsen stammenden Ausreisepflichtigen saßen elf in Haft.

Zentrale Bildungsbehörde für Sachsen ist riesiger Fehler

Medienberichten zufolge sollen die Regionalstellen der Sächsischen Bildungsagentur und das Bildungsinstitut zum Landesamt für Schule und Bildung zusammengelegt werden. Insbesondere die Personalverwaltung soll zentralisiert werden. Dazu erklärt Torsten Herbst, Generalsekretär der FDP Sachsen: „Die überzogene Zentralisierung der sächsischen Schulverwaltung ist ein riesiger Fehler und kommt zur Unzeit. Das derzeit herrschende Chaos an den Schulen wird dadurch weiter vergrößert. Niemand käme auf die Idee, während einer extrem schwierigen Operation die Struktur des OP-Teams zu verändern.“

BSG Chemie Leipzig verpflichtet Verteidiger Alexander Rodriguez-Schwarz

Die BSG Chemie Leipzig verstärkt sich in der Defensive. Alexander Rodriguez-Schwarz wechselt vom SV Waldhof Mannheim ins Leutzscher Holz. Der 21-jährige Innenverteidiger, der im Probetraining und im Testspiel zu überzeugen wusste, unterschrieb für vorerst ein Jahr.

Polizeibericht, 16. August: Fußgängerin angefahren, Einbruch, Wahlplakate besprüht

An der Kreuzung Witzgallstraße übersah ein Kombi beim Abbiegen eine Fußgängerin und erfasste diese. Der/die Autofahrer/in fuhr jedoch einfach weiter +++ In der Markkleeberger Straße suchten Einbrecher ein Einfamilienhaus heim +++ In Belgern-Schildau wurden Plakate der Linkspartei mit Hakenkreuzen besprüht – In allen Fällen sucht die Polizei nach Zeugen.

Filmabend + Diskussion mit dem Film: „Tomorrow – Die Welt ist voller Lösungen?“

Im Rahmen des Schwerpunkts „Entwicklungspolitik“ lädt der Eine Welt e.V. am Freitag, 29.09.17 um 19:30 Uhr herzlich zu einem Filmabend in den Weltladen, Bornaische Str. 18 (Wiedebachpassage), 04277 Leipzig ein. Der Eintritt ist frei.

Plagwitz: Birkenstraße wird ab Montag ausgebaut

Vom 21. August bis voraussichtlich Mitte November wird die im Sanierungsgebiet Plagwitz gelegene Birkenstraße, eine reine Anliegerstraße, zwischen Aurelien- und Lützner Straße grundhaft ausgebaut. Die Gehwege werden erneuert und Fahrradbügel aufgestellt. Für die drei Bäume, die im Frühjahr zur Vorbereitung der Arbeiten gefällt werden mussten, werden im Herbst sechs Wollapfel- und drei Feldahornbäume gepflanzt.

Einladung zum Bürgerdialog Grünau am 17. August

Nach der Sommerpause lädt die Grünauer SPD am morgigen Donnerstag, dem 17.08.2017 von 16 bis 18 Uhr wieder zum Bürgerdialog auf der S-Bahn-Brücke Stuttgarter Allee (am Allee-Zentrum) ein. Die Bürgerdialoge bis zum 24. September stehen ganz im Zeichen der bevorstehenden Bundestagswahl.

Görlitz testet Videoüberwachung für mehr Sicherheit in der Altstadt

Innenminister Markus Ulbig hat sich heute in Görlitz über den aktuellen Stand des Projektes zur präventiven Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten in der Altstadt informiert. Bereits im vergangenen Jahr hat die Polizeidirektion Görlitz damit begonnen, zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Eigentumskriminalität, ein Projekt zur präventiven Videoüberwachung in der Altstadt Görlitz zu planen.

Verena Meiwald (Linke): 4:0 für Fußball-Fans

Zur Erklärung von DFB-Chef Grindel, man werde künftig auf „Kollektivstrafen“ verzichten und den Dialog mit der gesamten Fanszene einschließlich der Ultras führen, erklärt Verena Meiwald, sportpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Der Protest der Fans in Dresden und vielerorts in den Stadien Deutschlands gegen die zunehmende ‚Abgehobenheit‘ des DFB hat diesen offenbar auf den Boden der sozialen Tatsachen der Fußball-Fans zurückgeholt.“

André Schollbach (Linke) zum Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität von Dr. Frauke Petry

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Aufhebung der Immunität von Dr. Frauke Petry beantragt. Am morgigen Donnerstag tagt dazu der Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten des Sächsischen Landtags. Der Jurist und Landtagsabgeordnete André Schollbach (Die Linke) hatte im Februar 2016 bei der Staatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige wegen des Verdachts des Meineids gemäß § 154 Abs. 1 StGB gegen die AfD-Vorsitzende Dr. Frauke Petry erstattet.

Großer Beratungsbedarf zum Prämiensparen

Weil die Kunden der Sparkasse Muldental mit langfristigen Prämiensparverträgen aktuell zahlreiche Fragen zu den Kündigungsschreiben des Bankhauses haben, berät die Verbraucherzentrale Sachsen am 21. August 2017 ein weiteres Mal in Wurzen. In der Zeit von 10 bis 17 Uhr werden persönliche Beratungen zum Preis von 15 Euro im Rathaus angeboten. Um einen Beratungstermin zu vereinbaren, ist es notwendig sich telefonisch unter 0341-69 62 929 anzumelden.