Tag: 16. März 2017

Eine Stadt zwischen Friedensbotschaft und inszenierter Gewalt

Sie ist da. Sie liegt an Kiosken, in Szene-Lokalen, in Bahnhofsbuchhandlungen, in Kaufhallen - in den ersten Spätis noch heute Abend: die neue „Leipziger Zeitung“, überbrandet schon vom kommenden Samstag, dem 18. März, von dem einige Leute wollen, dass er wie der 12. Dezember 2015 wird. Wieder planen organisierte Rechtsradikale, irgendwie in Richtung Connewitz zu marschieren, rüsten Autonome auf. Und auch die Polizei hält sich nicht gerade zurück.

Eisvogelbestand am Floßgraben stabil, keine Lockerung der Allgemeinverfügung

Am Mittwochvormittag stellte die Stadt das Eisvogelmonitoring 2016 vor. Und zwar das jährliche für den Bereich des Floßgrabens sowie das fünfjährige Monitoring im Rahmen des Wassertouristischen Nutzungskonzepts (WTNK). Dieses erfolgt nicht ganz so detailliert, erfasst dafür aber mehrere Reviere an den Stadtgewässern. Im Ergebnis zeigen beide Beobachtungsreihen einen stabilen Bestand am Floßgraben, sogar einen Zuwachs gegenüber 2011 im Stadtgebiet.

Demo am 18. März: Militante Neonazis kommen nach Leipzig (Update)

Wenn am kommenden Samstag Neonazis aus mehreren Bundesländern nach Leipzig reisen, werden sie wohl auch wieder gegen angeblich kriminelle Ausländer hetzen. Doch ein Blick auf das zu erwartende Personal zeigt: Ein kriminelles Verhalten haben bislang vor allem die Anreisenden an den Tag gelegt. Während einige Redner bereits mehrere Jahre im Gefängnis verbrachten, sollen sich Mitglieder einer Neonazikameradschaft an den Zerstörungen in Connewitz beteiligt haben. Das Verwaltungsgericht bestätigt unterdessen, dass Rechtsmittel gegen die Routenänderung eingelegt wurden.

CDU beantragt mehr Abstellflächen für ruhenden Verkehr in den Stadtteilen Altlindenau und Leutzsch

Wohin mit dem Auto, wenn man abends endlich daheim ist? Bislang war es in den meisten Leipziger Ortsteilen noch einfach, das Gefährt irgendwo in der Straße abzustellen. Aber der Freiraum wird knapp. Und bei einigen Umbauten versucht die Stadt auch gezielt, die parkenden Autokolonnen aus der Straße zu bekommen. So wie in der schmalen Georg-Schwarz-Straße im Leipziger Westen.

Jetzt warten alle mit Hoffen und Bangen auf die Ergebnisse der Strategiekommission Öffentlicher Nahverkehr

Wo steht Sachsen wirklich bei der Schaffung der nötigen Mobilitätsstrukturen von Morgen? Darum ging es ja eigentlich in der Fachregierungserklärung von Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) am Mittwoch, 15. März, im Landtag. Für Manchen war sie eine Enttäuschung. Das Thema ist einfach viel zu breit angelegt – reicht von den (klemmenden) Schienenausbauprojekten bis zum Radverkehr. Allein der Nahverkehr ist ein Brand-Thema, das auch die SPD bewegt.

Soll der Burgplatz wieder leuchten und wer sprudelt künftig in der Petersstraße?

Die 1990er Jahre waren schon sehr experimentell. Gerade in der Gestaltung von Plätzen und Straßen wurde so einiges ausprobiert, worüber die Leipziger selbst nur verwundert den Kopf schüttelten. Das berühmteste Beispiel sind ja die legendären Milchtöpfe auf dem Augustusplatz. Aber zwei dieser Experimente verschwinden jetzt aus dem Straßenbild. Der CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski hatte nachgefragt.

Ein Beschäftigungswachstum mit jeder Menge Zeitarbeit und Dienstleistung drin

In Leipzig werden ja immer wieder die Jubelfanfaren geblasen: Keine Stadt ringsum baut seit Jahren derart viel Beschäftigung auf. Mehr Arbeitsplätze locken Zuwanderer an, die Stadt wächst. Und wird augenscheinlich immer attraktiver für Firmen, die sich hier niederlassen. Aber irgendetwas stimmt da nicht.

Leipzigs Wohnungsmarkt ist der Deckel fürs prophezeite Bevölkerungswachstum

Nun wird einiges klarer. Wenn Politiker noch lamentieren und handeln wie die Pferdehändler und glauben, sie könnten wichtige Entscheidungen einfach in eine Billigpackung verwandeln, handeln die Bürger. Müssen sie auch. Sie haben überhaupt keine Zeit, auf die von Ignoranz blockierter Politiker zu warten. Sie packen ihre Sachen und gestalten ihr Leben. Der neue Quartalsbericht zeigt, was da 2016 in Leipzig passiert ist.

Lauter 10-Minuten-Dinger, die Kinder zum Denken, Fabulieren und Ausprobieren anregen

Wenn Bücher sich gut verkaufen, dann machen sich Verlage irgendwann Gedanken, ob es die Titel dann auch mal in etwas preiswerteren Paperbacks gibt. Sogar Kinderbuchverlage. Einen Erfolgstitel aus dem Jahr 2013 hat jetzt auch der Klett Kinderbuchverlag als Paperback aufgelegt. Für Jungen und Mädchen, die so eine Ahnung haben, dass das Leben vor allem aus lauter guten Geschichten besteht.

Demonstration am 18. März: Gericht bestätigt Auflagen der Stadt

Für die am Samstag, 18. März, von 13:30 bis 20 Uhr geplante Demonstration des Bundesverbands der Partei „Die Rechte“ mit angemeldeten circa 300 bis 400 Teilnehmern hat das Ordnungsamt unter Berücksichtigung der Gefahrenprognose folgende Route beschieden: Kurt-Eisner-Straße, westlich der Semmelweisbrücke → Semmelweisbrücke → Semmelweisstraße → Straße des 18. Oktober → Straße des 18. Oktober, südlich des Bayrischen Platzes. Ein Eilantrag des Veranstalters hiergegen wurde heute vom Verwaltungsgericht in erster Instanz abgelehnt.

Polizeibericht, 16. März: Tonnen und Container angezündet, Tödlicher Unfall, 300 Autoreifen verschwunden

In der Delitzscher Johannes-R.-Becher-Straße zündeten Unbekannte den Inhalt der auf der Straße stehenden Container und Mülltonnen an, so dass diese komplett zerstört wurden – Die Polizei sucht nach Zeugen +++ In den heutigen Vormittagsstunden kam es zu einem tödlichen Verkehrsunfall auf der BAB 14 +++ Aus einem Sattelzug mit Auflieger verschwanden gestern Nacht auf der BAB 14, Parkplatz Birkenwald, mindestens 300 Autoreifen.

Pfau/Kagelmann (Linke): Übertriebene Stallpflicht für Geflügel lockern

Die Linke fordert in dem Antrag zum Schutz vor Geflügelpest (Parlaments-Drucksache 6/8885), dass die landesweite Stallpflicht sofort in eine risikoorientierte Stallpflicht (1 km rund um Fundorte der durch die Geflügelpest umgekommenen Wildvögel) und 3 km Beobachtungsradius umgewandelt wird. Zugleich soll die geltende Risikoeinschätzung überprüft werden. Dazu erklärt Janina Pfau, Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion Die Linke: „Schon knapp vier Monate gilt in Sachsen die Stallpflicht. Eine dauerhafte Stallhaltung ist aber insbesondere für Rassegeflügel gesundheitsgefährdend und widerspricht dem Tierschutz, da eine artgerecht Bewegung nicht mehr gewährleistet werden kann. Für die Tiere bedeutet eine reine Stallhaltung extremer Stress. Dieser führt zu unnormalen Verhaltensweisen was u.a. auch zu einer Veränderung der Federstruktur, Federpicken oder sogar zum Tod führen kann. Zusätzlich ist die Nachzucht gefährdet.“

Am 20. März: Podiumsdiskussion „Frauen und Migration“ im Zeitgeschichtlichen Forum

Unter dem Motto „Frauen und Migration – Selbstbestimmung und Teilhabe“ findet am Montag, den 20. März 2017, von 17:00 bis 21:00 Uhr, eine zweiteilige Diskussionsveranstaltung im Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig statt. Die Bundestagswahlen stehen uns dieses Jahr bevor. Die Themen Flucht und Migration werden zentrale Wahlkampfthemen sein. Migrantinnen, geflüchtete Frauen und Akteurinnen der interkulturellen Arbeit in Leipzig befragen: Daniela Kolbe (SPD), Bettina Kudla (CDU), Stefanie Gruner (Die Grünen) und Juliane Nagel (Die Linke).

Ausstellungsführung am 19. März: „Bildwechsel. Buchillustration in der Reformationszeit“

Mit der durch Martin Luther angestoßenen Reformation veränderte sich nicht nur das Bild der Welt, sondern auch die Art und Weise, wie die Welt abgebildet wurde. Das zeigt sich in Büchern, die in der Reformationszeit gedruckt wurden und die reiches Anschauungsmaterial bieten. 27 Drucke aus der Zeit sind derzeit in der Albertina aufgeschlagen. Zu sehen sind in acht Bildergalerien Buchillustrationen, die belehren, erzählen, erbauen und ermahnen, bekennen, Visionen zeigen, verspotten und vieles mehr.

Zoll warnt vor zwei neuen Betrugsmaschen

Die Generalzolldirektion warnt vor gleich zwei neuen Betrugsmaschen. In einer neuen telefonischen Betrugsmasche gehen Anrufe ein, bei denen eine automatisierte Ansage Auskunft über angeblich laufende Vollstreckungsverfahren verlangt. Die Ansage vermittelt den Eindruck, dass es sich um einen offiziellen Anruf des Zolls handelt und fordert zur Herausgabe von Informationen auf. Die Anrufer nutzen dabei technische Methoden, um mit ihrer Rufnummer tatsächlich bestehende Rufnummern des Zolls zu imitieren.

Campus Graphisches Viertel: Feierliche Grundsteinlegung für den Neu- und Erweiterungsbau

Großer Bahnhof auf dem Campus Graphisches Viertel: Am 16. März 2017 fand die feierliche Grundsteinlegung für den Erweiterungsbau des Campus statt. Neben neuen Schulräumen für die Freie Oberschule Leipzig und das Musikalisch-Sportliche Gymnasium und einer Mensa entsteht auf dem östlich der Leipziger Innenstadt gelegenen Areal eine neue Dreifelder-Sporthalle mit Pausenhof und Sportplatz auf dem Dach. Bevor das Mammutprojekt der gemeinnützigen Schulgesellschaft dem Leipziger Himmel entgegen wächst, hat die Rahn Education gemeinsam mit dem Investor und Bauherrn Cells Group Berlin der Nachwelt ein Zeichen hinterlassen und eine Dokumentenkapsel in das Fundament eingebracht.

„Waldfrieden?“ Abholzungen im Auwald im Spannungsfeld zwischen Umweltschutz und Naherholung

Norman Volger, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion lädt ein: „Im Winter 2017/18 wurden im kommunalen Wald in Leipzig stellenweise viele Bäume gefällt. Im Rahmen des Waldentwicklungskonzeptes und zugleich wegen des Eschentriebsterbens wurden beispielsweise in der ‚Nonne‘ in Schleußig, im Stötteritzer Wäldchen und im Rosental außergewöhnlich große Bestände flächig abgeholzt, so dass der Wald wie ausgeräumt wirkt. Es waren etliche Bürgerinnen und Bürger, die sich uns gegenüber mit Kritik geäußert haben und die ihre Fragen unmittelbar den Fachleuten und Verantwortlichen stellen wollen.“

Vorstellung des Begleitbuches zur Dauerausstellung der Nikolaikirche

Über die bewegende Geschichte der Friedensgebete in der Nikolaikirche erzählt seit 2015 eine Dauerausstellung in der frisch restaurierten Südkapelle. Nun hat eine Gruppe von Autoren und Autorinnen aus dem Umfeld der Nikolaigemeinde und der Stiftung Friedliche Revolution ein Begleitbuch zu dieser Ausstellung fertiggestellt. Mit zahlreichen Texten, Dokumenten, Bildern und Zeitzeugeninterviews werden die facettenreiche Geschichte und die geistliche Dimension der Friedensgebete aus verschiedenen Blickwinkeln dokumentiert. Zusätzlich wird in einem reich illustrierten Kapitel erstmals über die Restaurierung der Südkapelle mit ihren seltenen Wandmalereien berichtet.

Juliane Nagel (Linke): Nur eines ist „sicher“ – dass nach Afghanistan nicht abgeschoben werden kann

Zum heute im Sächsischen Landtag beratenen Antrag der Linksfraktion „Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen – Sicherheitslage neu bewerten“ (Parlaments-Drucksache 6/8768) sagt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Auf der Website des Auswärtigen Amtes ist – mit Stand 15.03.2017 – unter der Überschrift „Reisewarnung“ zu lesen: „In ganz Afghanistan besteht ein hohes Risiko, Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden. Landesweit kann es zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und anderen Gewaltverbrechen kommen.“

Jana Pinka (Linke): CDU/SPD-Zerwürfnis bei Atommüllendlager-Suche

Zur Aktuellen Debatte zum Standortauswahlgesetz auf Antrag von CDU und SPD sagt Dr. Jana Pinka, Sprecherin für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft der Fraktion Die Linke: Die Fundamentalablehnung durch Minister Schmidt führt allein zu wirtschaftlicher Benachteiligung Sachsens – das mutmaßliche Ziel, kein Atommüllendlager in Sachsen, wird dadurch jedenfalls nicht erreicht, vielmehr wird die Unsicherheit vermehrt. Minister Schmidt agiert äußerst populistisch und führt durch sein Handeln dazu, dass demnächst nahezu sämtliche Geothermie-Bohrungen in Sachsen und sämtlicher anderer Bergbau zum Erliegen kommen werden, soweit Bohrungen auf kristallinem Grundgestein geplant sind.

Dank „Muldental in Fahrt“ sind auch Schüler künftig besser unterwegs

„Am Ende gewinnen wir alle“, betonte Landrat Henry Graichen zum Startschuss des Pilotprojektes „Muldental in Fahrt“ im Dezember 2016. Ein erstes Fazit zur Nutzung der neuen Buslinien bestätigt das: die neuen Linien 689 (Brandis – Gerichshain) und 694 (Wurzen – Grimma) konnten in den ersten drei Monaten eine starke Auslastung durch alle Bevölkerungsschichten hindurch verzeichnen. Mehr noch: Durch neue Haltestellen wurden bereits weitere Fahrgäste für die Linien gewonnen – Tendenz steigend.

Gemeinschaftsstand „Studium rund ums Buch“ – „Leipzig liest“ in der Hochschulbibliothek

Auch in diesem Jahr ist die Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) wieder auf der Leipziger Buchmesse vertreten (23. bis 26. März 2017). Am Messesonntag ist schriftstellerische Prominenz zu Gast bei „Studium rund ums Buch“, dem Gemeinschaftsstand von Studierenden der Buch- und Medienwissenschaft aus ganz Deutschland: Bestsellerautorin Ursula Poznanski wird ab 10 Uhr aus ihrem neuen Thriller „Schatten“ lesen. Dieser jüngst beim Rowohlt Verlag erschienene Titel ist eine Fortsetzung ihrer bekannten Serie um das Salzburger Ermittlerduo Kaspary und Wenninger.

Eisvogel-Population am Floßgraben stabil auf hohem Niveau

Für die Eisvogel-Population im Leipziger Stadtgebiet, insbesondere am Floßgraben, bestehen auch weiterhin sehr gute Lebens- und Umweltbedingungen. Das durch die Stadt Leipzig beauftragte Monitoring für die Saison 2016 belegt, dass es sich beim Floßgraben nach wie vor um eine der höchsten Brutdichten des Eisvogels in Sachsen handelt.

Bevorstehendes Versammlungsgeschehen vom 18. März 2017

Am kommenden Sonnabend wird im Süden der Stadt Leipzig, vorrangig in den Ortsteilen Zentrum-Südost, Zentrum-Süd, Südvorstadt und Connewitz, ein größerer Polizeieinsatz durchgeführt. Es gilt, ein sehr umfangreiches Versammlungsgeschehen abzusichern und hierbei vor allem die Grundrechtswahrnahme von Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit zu gewährleisten. Für den Einsatz werden der Polizeidirektion Leipzig zahlreiche Polizeibeamte sächsischer Dienststellen und anderer Bundesländern unterstellt. Sie werden im Rahmen der Gefahrenabwehr und des sog. Strecken- und Versammlungsschutzes verschiedene Sperren errichten müssen.

Anklage nach tödlichen Schüssen in der Leipziger Eisenbahnstraße erhoben

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat gegen vier Männer (31, 34, 40 und 45 J.), die der Rockerszene zuzurechnen sind, Anklage wegen des Tatvorwurfs des gemeinschaftlichen Mordes zur Schwurgerichtskammer des Landgerichts Leipzig erhoben. Einem der Männer (31 J.) wird zudem versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung in zwei weiteren Fällen vorgeworfen.