Tag: 15. März 2017

Interview mit Polizeisprecher Andreas Loepki: „Die Verantwortung für friedliche Verhältnisse liegt nicht allein auf den Schultern der Polizei“

Ein am Montagvormittag veröffentlichtes Statement der Polizeidirektion Leipzig im Vorfeld der Neonazidemo am 18. März hat in den sozialen Medien viel Zustimmung erfahren, aber auch Kritik hervorgerufen. Potentielle Gegendemonstranten würden eingeschüchtert werden, lautete ein Vorwurf. Ein weiterer: Die Polizei verbreite ein Klima der Angst. Pressesprecher Andreas Loepki hat der L-IZ einige Nachfragen zu diesem Thema beantwortet.

Antragsdauerlauf zur Sanierung des Alten Rathauses endet wohl im Mai

Es geht noch nicht gleich los. Erst 2018/2019 soll das Alte Rathaus endlich für 2 Millionen Euro wieder äußerlich hergerichtet werden. Der Stadtrat hatte das mehrfach gefordert. Am Montag, 13. März, hatte die Verwaltung gemeldet, dass auch die Fördermittel dafür akquiriert sind. Im Mai soll der Sanierungsbeschluss in den Stadtrat.

Ist Sachsens Umweltminister überhaupt fähig, die strukturellen Probleme der sächsischen Abfallwirtschaft zu lösen?

Am Donnerstag, 16. März, wird sich der sächsische Landtag mit dem Grünen-Antrag „Abfall vermeiden, gefährlichen Abfall überwachen, Müllimporte reduzieren“ beschäftigen. Das ist der, auf den Umweltminister Thomas Schmidt in seiner Stellungnahme so abweisend reagiert hat.

Ist das schon Industrie 4.0 oder ist wieder mal der Roboter Vater des Gedankens?

Da entwickelt sich was. In kleinen Schritten. Zumindest hat Prof. Holger Müller das Gefühl. Er ist Professor für Supply Chain Management an der der HTWK Leipzig, also so etwas wie Professor für Beschaffungsketten in der Wirtschaft. Es könnte durchaus ein Teil von „Industrie 4.0“ sein: die zunehmende Nutzung von intelligenten Systemen im Einkauf. Aber die meisten Unternehmen sind da nicht ganz so euphorisch.

Leipziger Ägyptologe hofft noch auf weitere Fragmente des Kolosses von Heliopolis

Es ist der Fund seines Lebens. Anfangs ging es nur um die Ermittlung von ein paar historischen Umfassungsmauern. Aber dann stieß das Grabungsteam um Dr. Dietrich Raue und Dr. Aiman Ashmawy vom Ägyptischen Antikenministerium im Kairoer Tempelbezirk Heliopolis auf mehr, als sie erwartet haben. Und seit ein paar Tagen macht der jüngste Fund von sich Reden: eine riesige Statue, die wohl den legendären Pharao Ramses II. darstellt.

Wofür gibt Leipzigs Verwaltung eigentlich jedes Jahr 8 Millionen Euro an Gutachterkosten aus?

Während der Beratungen zum Leipziger Doppelhaushalt 2017/2018 war es die Linksfraktion, die die ausufernden Kosten für externe Gutachter kritisierte und eine Absenkung der für beauftragte Gutachten vorgesehenen Summe um 2 Millionen Euro beantragte. Ein Antrag, der am Ende nicht durchkam, aber die Grünen jetzt auf den Gedanken brachte, mal nachzufragen: Wofür braucht das Rathaus derart viele Gutachten?

Kommt heute die Kennzeichnungspflicht für sächsische Polizisten?

Es ist ein Uraltthema der sächsischen Politik: die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Am heutigen Mittwoch, 15. März, stimmt der Sächsische Landtag darüber ab. Es ist der Gesetzentwurf der Grünen, der zur Abstimmung kommt. Denn – man vergisst es ja so leicht – Polizisten sind auch nur Menschen. Und deshalb fehlbar.

830 strahlende Gesichter: IHK-Zeugnisse an Jungfacharbeiter verliehen

Mit dem heutigen Tag (15. März 2017) können sich 830 Auszubildende, die in diesem Winter in 40 kaufmännischen und 47 gewerblich-technischen Berufen ihre IHK-Abschlussprüfung erfolgreich abgelegt haben, Jungfacharbeiter nennen. Denn heute Abend wird ihnen ihr Zeugnis von der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung im Congress Center Leipzig überreicht. An der Zeugnisübergabe nehmen etwa 520 Gäste teil – Absolventen mit ihren Begleitungen, Vertreter der Ausbildungsunternehmen sowie Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft.

Simone Lang (SPD): Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung gehören zusammen

Simone Lang, Sprecherin für Verbraucherschutz der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur am heutigen Mittwoch vom Landtag einstimmig beschlossenen Verzahnung der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung (Drs 6/8725): Jetzt kommt zusammen, was längst zusammengehört – die Zustimmung zeigt, dass wir damit einen längst überfälligen Schritt getan haben.“

Gebhardt/Brünler (Linke): Aktive Industriepolitik für gut bezahlte Arbeit in Sachsen und ein Bundesministerium für den Osten

Zur Aktuellen Debatte auf Antrag der Linksfraktion „Löhne und Renten niedrig – Lebenshaltungskosten hoch. Zeit für einen Politikwechsel zur Beendigung der Benachteiligung der Menschen in Ostdeutschland“ erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke: „Wir unterstützen natürlich die von Integrationsministerin Köpping ausgesandten Signale, die Benachteiligung der Ostdeutschen wieder mehr zum Thema machen zu wollen. Die Linke will für den Fall eines rot-rot-grünen Bündnisses nach der Bundestagswahl die Errichtung eines eigenen Ministeriums für ostdeutsche Belange. Wenn 26 Prozent der 18- bis 29-jährigen Sachsen sagen, dass sie überwiegend Nachteile durch die Wiedervereinigung haben, müssen wir uns ernsthaft über die Gründe Gedanken machen.“

Kleinpösna: Spielplatz „Am Pösgraben“ wird verschönert

Auf dem Spielplatz „Am Pösgraben“ werden in der nächsten Woche acht Bäume und 25 Blütensträucher gepflanzt. So kommen ab Montag (20. März) drei Scharlachkirschen, zwei Vogelkirschen, zwei Hainbuchen und eine Walnuss neu dazu. Darüber hinaus sollen künftig Felsenbirnen, Zieräpfel und Kornelkirschen für Blütenpracht im Frühjahr sowie Früchte und farbenfrohe Blätter im Herbst sorgen.

Leipzig auch 2017 in japanischen Großstädten präsent

Seit genau zehn Jahren unterhält die Stadt Leipzig enge Wirtschaftskontakte in verschiedene japanische Metropolen. Diese sollen auch 2017 fortgeführt und ausgebaut werden. So wird Bürgermeister Uwe Albrecht unter anderem Ende April mit einer Leipziger Delegation die Städte Tokio, Nagoya, Osaka, Kobe und Toyohashi besuchen, um den hiesigen Wirtschaftsstandort zu präsentieren.

Wie Gewerkschaften in Schweden und Deutschland auf Rechtspopulismus reagieren

Unter diesem Motto steht eine Veranstaltung der ver.di Jugend Leipzig-Nordsachsen in Kooperation mit dem Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus Mitteldeutschland.“ Nicht nur in Deutschland haben derzeit rechte Bewegungen Rückenwind: In Schweden haben die Schwedendemokraten – eine rassistische, nationalistische Partei – konstante Umfragewerte von knapp 20 %. Es gibt viele Parallelen zur AfD: Die Hetze gegen Flüchtende und Minderheiten, ein bemüht bürgerliches Auftreten bei gleichzeitiger Vernetzung mit militanten Faschist*innen.

Verein Thomaskirche – Bach 2000 e.V. feiert 20-Jähriges

Der Verein Thomaskirche – Bach 2000 e.V. feiert am 21. Marz 2017 sein 20-jahriges Vereinsjubiläum. Mitglieder sowie langjährige Freunde, Forderer und Partner erwartet ein abwechslungsreiches Festprogramm mit vielen musikalischen, kulinarischen und sehenswerten Höhepunkten. Nach dem Empfang im Thomashaus und einem anschließenden Geburtstagskonzert im Gemeindesaal lädt der Forderverein der Thomaskirche die zahlreichen Gaste zu einer Stadtrundfahrt ein. Die Feierlichkeiten finden ihren kronenden Abschluss mit einem Konzert in der Thomaskirche, das der Verein zum 332. Geburtstag Johann Sebastian Bachs gesponsert hat.

Leipzig bewirbt sich als „Smart Infrastructure Hub“

Die Stadt Leipzig, die SpinLab Accelerator GmbH und die HHL Leipzig Graduate School of Management haben heute im Rahmen der Digital Hub Initiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) eine Interessenbekundung als einer von 12 deutschen Digital Hub Standorten eingereicht. Das BMWi möchte mit der Initiative Deutschlands Stärken als führende Industrienation mit vorhandenem, qualitativ hochwertigem Know-how hervorheben und die Bundesrepublik so zu einer Alternative für Gründer, Investoren und Fachkräfte aus aller Welt werden lassen.

Janina Pfau (Linke): Linksfraktion fordert Obergrenze für Dispo-Zinsen

Zum Antrag der Linksfraktion „Mehr Transparenz, Kundenorientierung und Verbraucherschutz bei den Kreditinstituten – Verbraucher*innenschutzinitiative aus Sachsen“ (Drucksache 6/8725) sagt Janina Pfau, Sprecher der Linksfraktion für Verbraucherschutz: „Bankkundinnen und Bankkunden ärgern sich heute über hohe Konto- und Zusatzgebühren, intransparente Kontomodelle und horrende Dispozinsen. Banken dürfen Dispo-Kredite fristlos kündigen, was betroffene Schuldner noch tiefer in die Verzweiflung treibt. Obwohl der Leitzins der EZB extrem niedrig ist, leiden die Sparerinnen und Sparer unter hoher Zinslast, während ihre Guthaben kaum noch Erträge bringen.“

Polizeibericht, 15. März: Außenspiegel abgetreten, Sanitäter getreten, Erst beklaut, dann angegriffen

In der Mascovstraße trat heute Nacht ein Unbekannter von fünf geparkten Autos die Außenspiegel ab +++ Als ein Mitarbeiter des Rettungsdienstes gestern Abend auf der Riebeckstraße einen stark alkoholisierten Mann behandeln wollte, kam es zu einer Rangelei +++ In der Nürnberger Straße wurde ein 27-Jähriger zuerst bestohlen und dann mit einer abgebrochenen Flasche bedroht.

Vielfältige Angebote zum 332. Komponisten-Geburtstag am Thomaskirchhof

Der Geburtstag von Johann Sebastian Bach jährt sich am 21. März 2017 zum 332. Mal. Traditionsgemäß laden das Bach-Museum Leipzig und die Thomaskirche zu einer gemeinsamen Geburtstagsfeier auf den Thomaskirchhof. Höhepunkt der Feierlichkeiten ist der musikalisch umrahmte Anschnitt der Geburtstagstorte vor dem Bachdenkmal. Den Festtag beschließt ein Thomaskonzert, veranstaltet von der Kirchgemeinde St. Thomas.

Der frühlingshafte Westbesuch am 29. April

Der Westbesuch lädt alle Nachbarn, Freunde und Leipziger mit Frühlingsgefühlen am 29. April, ab 11 Uhr ganz herzlich zum Kultur- und Stadtteilfest in den Leipziger Westen ein. Zum sonnigen Frühjahrstart begrüßt der Westbesuch e.V. wieder alle Besucher, Engagierte und Rastlose zum gemütlichen Verweilen, Stöbern und Diskutieren auf dem Bürgerbahnhof Plagwitz.

Digitale Unterstützung von Menschen mit einer depressiven Erkrankung

Im Laufe eines Jahres erkranken in Deutschland etwa 5,3 Millionen Menschen an einer behandlungsbedürftigen, unipolaren Depression. Jedoch erhält nur eine Minderheit die optimale Behandlung. Hinzu kommt, dass hilfesuchende Betroffene oft mit langen Wartezeiten beim Facharzt oder Psychologen konfrontiert sind. Mit dem neugestarteten, vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Projekt STEADY (Sensorbasiertes System zur Therapieunterstützung und Management von Depressionen) soll ein Beitrag zur Reduktion der Versorgungsdefizite durch Unterstützung des Krankheits- und Selbstmanagements geleistet werden. Federführend dafür sind Prof. Dr. Galina Ivanova vom Institut für Angewandte Informatik (InfAI) e.V. an der Universität Leipzig und Prof. Dr. Ulrich Hegerl von der Stiftung Deutsche Depressionshilfe.

Leipziger Appell: „Gemeinsam für eine moderne, tolerante Gesellschaft“

Wir alle leben und arbeiten in Leipzig und tragen mit unserem Handeln zur Entwicklung dieser Stadt bei. Jede/r Einzelne entscheidet mit ihrem/seinem Verhalten und Engagement Tag für Tag über die Zukunft dieser Stadt mit und trägt damit auch Verantwortung für die Gesellschaft, in der wir leben. Am 18.03.2017 wollen abermals neonazistische Gruppen durch Leipzig laufen. Angemeldet haben sie ihren Marsch durch die Südvorstadt bis nach Connewitz.

Ohne Ängste entspannt fliegen – Flugangst-Seminar in der Volkshochschule

Das nächste Flugangst-Seminar bietet die Volkshochschule Leipzig am 25. und 26. März, jeweils 10:15 bis 15:15 Uhr, an. Wem das Fliegen Angst macht oder sehr unangenehm ist, dem kann dieses Seminar helfen.

Steuervereinfachung beim Spendennachweis: Spendenquittungen können nun auch per Mail versendet werden

Spenden dürfen als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn der Spender vom Zuwendungsempfänger (z. B. einem gemeinnützigen Wohlfahrtsverband) eine Zuwendungsbestätigung erhalten hat. Die Zuwendungsbestätigung muss nach amtlich vorgeschriebenem Muster ausgestellt sein.

Enrico Stange: Linke unterstützen Kennzeichnungspflicht

Zum Grünen-Entwurf „Gesetz über die Ausweis- und Kennzeichnungspflicht der Bediensteten der Polizei“ sagt Enrico Stange, Sprecher für Innenpolitik der Linksfraktion: „Wir unterstützen den Vorstoß der Grünen-Fraktion. Die Polizei besitzt starke Machtmittel. Deshalb muss sich ihr Handeln jederzeit einer Person zuordnen lassen, freilich innerhalb der Grenzen des Polizeigesetzes – also nicht, ‚wenn die Umstände es nicht zulassen oder dadurch der Zweck der Maßnahme gefährdet wird.‘ Gerade bei geschlossenen Einheiten wird diese Ausnahmeregelung aber meist sehr großzügig gehandhabt. Auch die Ausweispflicht wirkt oft nicht.“

18. März: Der Gewalt einen dicken Strich durch die Rechnung

Anlässlich der Demonstration der Partei Die Rechte sowie den angekündigten Gegendemonstrationen und befürchteten Ausschreitungen am bevorstehenden Sonnabend (18.03.2017) erklären Dr. Jens Katzek, SPD-Direktkandidat zur Bundestagwahl 2017 für den Leipziger Süden, und Hassan Soilihi Mzé, Vorsitzender der SPD Leipzig: „Leipzig hat in jüngerer Vergangenheit unmissverständlich klar gemacht, wofür es steht: alltäglich gelebte Weltoffenheit, individuelle Hilfsbereitschaft und zivilgesellschaftliches Engagement. Friedlicher Protest hat Menschenverachtung klar die Absage erteilt. In Leipzig ist kein Platz für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“, so Soilihi Mzé.

Vierte „Leipziger Kanzelrede“: Katrin Göring-Eckardt spricht über „Macht“ in evangelischem Gottesdienst

Am Sonntag, den 19. März 2017 spricht die grüne Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt zum Thema „Herrschaft – Macht – Obrigkeit“ um 10 Uhr im Gottesdienst in der Michaeliskirche am Leipziger Nordplatz. Es ist die vierte von insgesamt zwölf „Leipziger Kanzelreden“, die in diesem Jahr unter dem Motto „Die Reformation geht weiter!“ zum Reformationsjubiläum von der evangelisch-lutherischen Michaelis-Friedens-Kirchgemeinde organisiert werden. In ihrer Rede spricht die Politikerin über aktuelle Entwicklungen von Herrschaft und Macht und nimmt dabei Bezug zu einem Bibeltext. Im Anschluss an den Gottesdienst besteht die Möglichkeit zur Diskussion.

VLW saniert Riemann Quartier in Gohlis

Die Vereinigte Leipziger Wohnungsgenossenschaft eG (VLW) saniert die Wohnanlage Riemann Quartier in der Gohliser Renkwitzstraße 10-12/Krokerstraße 11-15. Die Arbeiten beginnen am heutigen Mittwoch. Der Name der Wohnanlage geht auf den gleichnamigen Architekten Fritz Riemann zurück, der die Häuser Anfang der 1920er Jahre für die Genossenschaft plante. Die VLW investiert knapp fünf Millionen Euro in das denkmalgeschützte Ensemble. Ein Teil der Investitionen wird dabei über das KfW-Förderprogramm für energieeffizientes Bauen finanziert.

Kerstin Köditz (Linke) zu Urteilen gegen Mitglieder der „Oldschool Society“

Zu den heute ergangenen Urteilen gegen vier Mitglieder der neonazistischen „Oldschool Society“ wegen Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke: „Die Urteile sind ein wichtiges Zeichen. Die OSS war der erste Rechtsterrorismus-Fall, der nach dem NSU aufgedeckt und jetzt zumindest teilweise juristisch geahndet wurde. Angeklagt war nur die Führungsspitze (‚Geheimrat‘), die Ermittlungen richten sich gegen fünf weitere Beschuldigte. Der OSS hatten sich nach meinen Informationen sogar mindestens zwei Dutzend Anhänger angeschlossen – darunter mehrere Sachsen, die aus den Landkreisen Leipzig und Zwickau sowie der Stadt Chemnitz stammen. Die Gründungsveranstaltung war im November 2014 in einer Kleingartensparte zwischen Borna und Frohburg abgehalten worden.“

Urteil des Oberlandesgerichts München: Haftstrafen für Mitglieder von „Oldschool Society“

Zur heutigen Entscheidung des Oberlandesgerichts München, die vier Angeklagten von „Oldschool Society“ (OSS) zu Haftstrafen von drei bis fünf Jahren zu verurteilen, erklärt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Sachsens Innenminister Markus Ulbig: „Das Urteil des Oberlandesgerichts München unterstreicht die professionelle Arbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Land.“

Gib mir deine Nummer – Für eine Kennzeichnungspflicht bei Polizisten

Heute wird im sächsischen Landtag ein Gesetzesentwurf über eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten debattiert. Dazu der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion Sachsen Philipp Hartewig: „Eine Kennzeichnungspflicht ist sinnvoll, da sie rechtsstaatliche Verfahren vereinfacht. Besteht der Verdacht auf ein Fehlverhalten durch einen Polizisten kann er so einfacher ausfindig gemacht werden um Sachverhalte zu klären.“

Verbraucherzentrale Sachsen warnt vor unseriösen Forderungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung

Über 4.000 Euro für eine angebliche Urheberrechtsverletzung – derartige Tauschbörsen-Abmahnungen landen derzeit in viele Email-Postfächer. Angeblich sollen die Empfänger der E-Mails illegal Bildbearbeitungssoftware von „Adobe Photoshop CS6-Master Collection“ im Internet verbreitet haben. Die Betrüger, die hinter dieser Spam-Masche stecken, tarnen sich mit den bekannten Kanzleinamen wie Waldorf & Frommer- oder SKW Schwarz Rechtsanwälte. „Doch keine der beiden Kanzleien steht im Zusammenhang mit den unseriösen Zahlungsaufforderungen“, erklärt Rechtsexpertin Stefanie Siegert von der Verbraucherzentrale Sachsen.