Tag: 13. Februar 2017

Gastkommentar von Christian Wolff: Zum Antrag, Björn Höcke aus der AfD auszuschließen

Heute hat der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) in einer Telefonkonferenz mehrheitlich den Parteiausschluss von Björn Höcke, Landesvorsitzender der AfD in Thüringen, beantragt. Als Grund wird seine Dresdner Rede vom 17. Januar 2017 genannt. Interessant und aufschlussreich: Auf der Homepage der AfD sucht man eine inhaltliche Begründung des Antrags vergeblich. Frauke Petry, die angeblich den Ausschlussantrag betrieben hat, sprach heute im Deutschlandfunk von einem „wichtigen Tag für die AfD“.

Oper Halle: Über 40 Jugendliche spielen Broadway-Musical „Spring Awakening“

Ein Musical auf der großen Bühne zu inszenieren, in dem fast ausschließlich Kinder und Jugendliche mitwirken, ist ein Wagnis. In Halle geht die Rechnung auf. Die Neuinszenierung des Broadway-Hits „Spring Awakening“, frei nach Frank Wedekinds Drama „Frühlings Erwachen“, zählt zweifelsfrei zu den bemerkenswertesten mitteldeutschen Musicalproduktionen des Frühjahrs.

Erstmals listet Innenminister Markus Ulbig über 250 Straftaten von sogenannten „Reichsbürgern“ auf

Lange Zeit war Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, die einzige, die nachfragte und mahnte und wieder nachfragte. Noch 2016 antwortete ihr Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf ihre Anfrage zu Aktivitäten von „Reichsbürgern“ in Sachsen, sein Haus wisse von nichts. Die obskuren Personen seien nicht Objekt der Beobachtung durch sächsische Behörden.

Die seltsame Sorge der AfD um Familiennachzug und „Kinderehen“

Man hört zwar die Nachtigall trapsen, wenn die AfD im Sächsischen Landtag ihre Anfragen stellt. Aber selbst wenn die fragenden Abgeordneten versuchen, schon mit der Fragestellung Vorurteile zu schüren, kann am Ende ein Stück Humanität aus der Antwort hervorschauen. So geschehen bei einer Antwort des Innenministers auf eine Anfrage von André Wendt (AfD).

Was der Bund sich wünscht, ist für Sachsens Innenminister noch lange nicht bindend

Die Frage ist nur zu berechtigt, die „JG“ im Kommentar zum Artikel „Ulbigs Wohnungsförderprogramm wird für Leipzig zu einem Schuss in den Ofen“ gestellt hat: „Wo steht geschrieben wie viel Geld die Bundesregierung der Landesregierung Sachsen jährlich zur Verfügung stellt UND B – wo steht geschrieben, dass diese Mittel ZWECKGEBUNDEN zur Schaffung von mietpreisgebundenen Wohnraum einzusetzen sind?“

Kandidatenkür der AfD hat den sächsischen Landeswahlleiter auf den Plan gerufen

„AfD droht Neuwahl der Landesliste zur Bundestagswahl“, meldete die in Chemnitz heimische „Freie Presse“ am Donnerstag, 9. Februar. Wieder einmal ist die AfD damit aufgefallen, dass sie grundlegende Regeln bei Kandidatenwahlen nicht beachtet. Schon seit zwei Jahren beschäftigt sich der sächsische Landtag mit der Listenaufstellung der AfD zur Landtagswahl 2014. Diesmal steht die Wahl der Kandidaten zur Bundestagswahl im Fokus.

Leipzig bekommt schon 23 XL-Straßenbahnen gefördert und kann seine streikenden Fahrscheinautomaten ersetzen

Eigentlich klang es richtig berauschend, was das Sächsische Verkehrsministerium am Mittwoch, 8. Februar, gemeldet hat: „Auch im Jahr 2017 wird die Investitionsförderung für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf hohem Niveau fortgeführt. Der diesbezügliche Startschuss erfolgte heute mit der Vorstellung des Landesinvestitionsprogramms im ÖPNV-Beirat.“ Verglichen mit einigen Vorjahren war das wirklich eine gute Nachricht.

Bei solchen Wetterlagen ist ein Fahrverbot für viele Dieselfahrzeuge eigentlich das Gebot der Stunde

Es gibt ja solche Sonntage, da liest man die seltsamen Meldungen auf den Monitoren der Leipziger Straßenbahnen und fasst sich an den Kopf: Für wie dumm halten die Autoren dieser keineswegs besonders aufregenden Meldungen eigentlich die Fahrgäste? Am Sonntag war da die Klage zu lesen, der Feinstaub in der Leipziger Luft würde sich aufgrund der Hochdruckwetterlage nicht auflösen.

Polizeibericht, 13. Februar: Verwirrspiel, Dieseldiebstahl, Brennende Container

Eine verwirrende Auseinandersetzung ereignete sich am frühen Sonntagmorgen im Leipziger Zentrum, unweit des Hauptbahnhofes – Die Polizei sucht nach Zeugen, und Videos mit dem Smartphone gemacht haben +++ Am Sonntagmorgen wurde durch einen Lkw-Fahrer mit Erstaunen festgestellt, dass aus den Tanks zweier Fahrzeuge mehrere hundert Liter Dieselkraftstoff fehlen +++ In Paunsdorf wurden fünf Container eines Jugendtreffs angezündet – dadurch wurde die Fassade sowie zwei Fenster beschädigt.

Endspurt beim Familienfreundlichkeitspreis

Endspurt heißt es beim Familienfreundlichkeitspreis: Nur noch bis zum 28. Februar besteht die Möglichkeit, mit einem Vorschlag familienfreundliche Angebote in unserer Stadt zu unterstützen. Gesucht werden Personen, Teams und Einrichtungen, die sich ganz besonders dafür einsetzen, dass Familien gern in unserer Stadt leben. Die Nominierten können Geldpreise im Gesamtwert von 7.500 Euro gewinnen.

Freistaat fördert Weiterentwicklung von „Leipzig mobil“

Die Leipziger Verkehrsbetriebe haben im Januar einen Fördermittelbescheid vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) über 700.000 Euro zur Weiterentwicklung der Mobilitätsplattform „Leipzig mobil“ erhalten. Das Ziel der Weiterentwicklung: die Integration weiterer Partner in die bestehende Informations- und Buchungsplattform mit Bike- und Carsharing.

Ausgezeichnet: Universität Leipzig erhält Zertifikat „Vielfalt gestalten“

Die Universität Leipzig erhält heute feierlich das Zertifikat „Vielfalt gestalten“ vom Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft verliehen. Zum Abschluss einer zweijährigen Auditierungsphase nehmen Rektorin Beate Schücking und der Gleichstellungsbeauftragte Georg Teichert in Berlin die Auszeichnung entgegen.

CDU Leipzig-Mitte hat neuen Ortsvorstand gewählt

Am 9. Februar 2017 hat der CDU-Ortsverband Leipzig-Mitte auf seiner Mitgliederversammlung den neuen Vorstand für die kommenden zwei Jahre gewählt. Der bisherige Ortsvorsitzende, Stadtrat Stefan Georgi, wurde dabei mit großer Mehrheit erneut wiedergewählt. Damit setzt die CDU hier auf Kontinuität. Der größte Ortsverband innerhalb der Leipziger Union wird so bereits in der 3. Wahlperiode von Stefan Georgi erfolgreich geführt. Gerade im Wahljahr 2017 haben sich die Mitglieder deutlich in Sachen Beständigkeit positioniert.

Begleitung für Kinder und Jugendliche aus Suchtfamilien – Projekt Trampolin wird weitergehen

Der kommunale Haushalt für 2017/18 ist vom Stadtrat mit Anträgen gestaltet und am 1. Februar beschlossen worden. Eine Vielzahl von erfolgreichen Antragsinitiativen werden nun finanziert und umgesetzt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat unter vielen anderen mit dem Haushaltsantrag „Projekt Trampolin – Personalkosten“ dazu beigetragen ein wichtiges Projekt abzusichern. Mit dem Beschluss des Stadtrats können zwei Personalstellen für dieses Projekt beim Zentrum für Drogenhilfe gesichert werden.

Petra Köpping (SPD) zum neuen Schulgesetz

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Schulgesetznovelle verständigt. Zur Abstimmung soll dieser dann am 11. April im Sächsischen Landtag gebracht werden. Für Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration sowie Mitglied des Sächsischen Landtages (MdL), wird das neue Schulgesetz mehr Sicherheit sowie einige Verbesserung für die Schulen im Landkreis Leipzig mit sich bringen: „Unsere SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat stets betont, dass für uns die Qualität in der Erarbeitung des neuen sächsischen Schulgesetzes im Vordergrund steht und nicht die Schnelligkeit der Beschlussfassung.“

UiZ lädt Kinder zum Winterbasteln mit Naturmaterialien ein

Der Förderverein des Umweltinformationszentrums (UiZ) im Technischen Rathaus lädt am Donnerstag, 16. Februar, 15 bis 17 Uhr, zum „Winterbasteln mit Naturmaterialien“ ins UiZ ein. Im Mittelpunkt stehen seltene und geschützte Tier- und Pflanzenarten des Leipziger Auwalds. Neben spannenden Informationen zu den Arten und deren Vorkommen im Leipziger Raum können eigene Figuren, zum Beispiel für den Blumenkasten, gebastelt werden. Materialien und Vorlagen stehen im UiZ bereit.

Talk bei Liebknechts unterm Dach – Thema im Februar: Kinderarmut in Deutschland

Die Kinderarmut in Deutschland ist im Februar das Thema der Gesprächsreihe „Talk bei Liebknechts unterm Dach“. Unter diesem Titel werden vom Stadtverband der Linken monatlich Diskussionspartner zu einer öffentlichen Gesprächsrunde unter das Dach des Liebknecht-Hauses geladen. Zur zweiten Runde in diesem Jahr ist die Zwickauer Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann am Mittwoch, dem 15. Februar 2017, um 18:30 Uhr im Liebknecht-Haus, Braustraße 15 zu Gast. Sie wird an diesem Abend über die Kinderarmut in Deutschland und deren gesellschaftliche Folgen sprechen.

Masern: 30 Erkrankte und drei Fälle mit dringendem Verdacht

Seit dem 9. Januar sind in Leipzig dreißig Menschen an Masern erkrankt, in drei weiteren Fällen steht eine serologische Bestätigung noch aus. Waren es bis zum 24. Januar nur elf Fälle, hat sich Anzahl Erkrankter in nur zwei Wochen fast verdreifacht. In drei Schulen, einer Kindertagesstätte, mehreren Arztpraxen sowie einer Klinik wurden aus diesem Anlass Impfnachweise kontrolliert, da es hier zu möglichen Übertragungen gekommen ist. Erstmals wurde die Krankheit bei ungeimpften Kindern nachgewiesen, mittlerweile sind auch unzureichend geimpfte Jugendliche sowie ungeimpfte Erwachsene erkrankt.