Tag: 18. Januar 2017

Gastkommentar von Christian Wolff: NPD, Höcke und Trump

Das, was spätestens seit der gespenstisch-nazistischen Rede Björn Höckes (AfD) in Dresden jeden beunruhigen sollte, ist die Parallelität heutigen Geschehens zu den Ereignissen in den Jahren vor der Nazi-Herrschaft. Natürlich wiederholen sich politische Abläufe nicht. Aber damals wie heute zerbrechen die politischen Bewegungen, die Bündnisse, die Kooperationen über Grenzen hinweg, die nach den Erfahrungen des 1. Weltkrieges versucht hatten, im Innern demokratische Verhältnisse aufzubauen, Pluralität zu entfalten und nach außen durch Völkerverständigung zukünftigen Kriegen vorzubeugen.

Der Stadtrat tagt: Großprojekt „Parkbogen Ost“ wird umgesetzt

Mit großer Mehrheit hat sich der Stadtrat für die Umsetzung des Großprojekts „Parkbogen Ost“ ausgesprochen. Die Geh- und Radwege sowie Gründflächen im Leipziger Osten sollen in den kommenden 25 Jahren für mindestens 40 Millionen Euro entstehen.

Der Stadtrat tagt: Finanzierung der „Jüdischen Woche“ ist gesichert

Aller zwei Jahre findet in Leipzig die „Jüdische Woche“ statt. Dank besserer finanzieller Ausstattung hatte die Veranstaltung 2015 doppelt so viele Besucher wie in den Jahren zuvor. Weil der Stadtrat nun dauerhaft zusätzliche Mittel freigibt, könnte dieses Niveau erhalten bleiben.

Der Stadtrat tagt: Roter Stern hat viele Sympathien

Der Fußballclub „Roter Stern Leipzig“ bemüht sich seit einigen Wochen um die Pacht einer Sportplatzanlage in der Teichstraße 12 in Connewitz. Eine begleitende Petition mit 4.500 Unterschriften hat der Stadtrat heute mit großer Mehrheit ins laufende Verfahren aufgenommen. Die finale Entscheidung fällt nach dem 28. Februar. An diesem Tag endet die Bewerbungsfrist.

Der Stadtrat tagt: Verwaltung erleichtert papierlose Arbeit

Stadträten soll es künftig vereinfacht werden, im Rathaus ohne ausgedruckte Materialien ihrer Arbeit nachzugehen. Auf Antrag der Piratin Ute Elisabeth Gabelmann sollen Sitzungsräume in und außerhalb des Rathauses stärker mit Steckdosen und W-Lan ausgestattet werden. Zudem möchte die Verwaltung das elektronische Ratsinformationssystem evaluieren und weitere Funktionen prüfen. Aktuell sei man damit nicht zufrieden.

Die Leipziger Januar-Stadtratssitzung im Videomitschnitt

Heute Nachmittag gegen 14 Uhr wird Oberbürgermeister Burkhard Jung die gewählten Leipziger Stadträtinnen und Stadträte im Ratssaal des Neuen Rathauses zur ersten Stadtratssitzung des gerade begonnenen Jahres begrüßen. Auf der Tagesordnung wieder mal ein großes Paket an Themen und Problemen, die beraten, diskutiert und entschieden werden müssen: die Reduzierung des nächtlichen Fluglärms, die Stärkung des Stadt- und Quartiersmanagements, die Neuregelung der Bildungsempfehlungen, der Parkbogen Ost und viele weitere Themen. Die Redakteure der L-IZ sind vor Ort dabei und berichten. Der Livestream beginnt gegen 14 Uhr.

Kann Leipzig ab 2021 Schuldentilgungen von 65 Millionen Euro stemmen?

Die Zeit, dass in Leipzig heftig über den Schuldenberg von damals noch 900 Millionen Euro diskutiert wurde, ist schon ein Weilchen her. Leipzig hat ja emsig Schulden abgetragen. Aber im vergangenen Jahr hat der Stadtrat kurzerhand beschlossen, den Schuldenabbau zu drosseln. Das Geld fehlt ja andernorts für Investitionen. Aber für 2037 steht nach wie vor das Ziel: Leipzig soll schuldenfrei sein.

Gästetaxe in Leipzig könnte am 1. Januar 2018 kommen

Die Gästetaxe in Leipzig wird kommen. Dessen ist sich die SPD-Fraktion sicher. Am Dienstag, 17. Januar, berichtete sie aus dem erweiterten Finanzausschuss der Stadt. Da haben Verwaltung und Fraktionen über die Ausgestaltung des Doppelhaushalts 2017/2018 diskutiert. Und die SPD freut sich darüber, dass gerade ihre Leib- und Magenthemen Kita und Schule berücksichtigt wurden. Aber dafür braucht man mehr Geld.

Der innige Glaube an die Lösungskompetenz smarter Systeme

Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) hat mal wieder die Leute befragt – in diesem Fall die Bürgermeister. Der VDI ist die Truppe, die nun seit Jahren Kampagnen macht, weil sie meint, es gäbe zu wenige Ingenieure im Land. Er kämpft aber nicht nur für mehr Ingenieure, er versucht auch lauter Ingenieurprodukte salonfähig zu machen, denn so nebenbei betreibt der Verein auch noch „fünf privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen, die gewinnorientierte Ziele verfolgen“, wie es Wikipedia so salopp formuliert.

Das pralle Leben im Torgau der Lutherzeit

Titel können so irritierend sein. Man wiegt das herrliche 600 Seiten dicke Buch in der Hand, sieht beim ersten Durchblättern schon lauter eindrucksvolle Fotos. Hier hat sich einer richtig tief hineingekniet in den Stoff. Und es ist spannender Stoff: Das pralle Leben einer sächsischen Residenzstadt im 16. Jahrhundert. Und dann so ein Titel!

CDU-Europaexperte: „Die Europäische Kommission darf Zoos nicht einschränken“

Auf Initiative der Koalition von CDU und SPD fand gestern eine öffentliche Anhörung im Europaausschuss des Sächsischen Landtages zum Erhalt der Artenvielfalt in der sächsischen Zoolandschaft statt. Die Anhörung verfolgte das Ziel, die konkrete Umsetzung einer EU-Verordnung zu Tier- und Pflanzenarten zu hinterfragen, die sich invasiv sowie dominant ausbreiten und dabei andere Arten verdrängen (EU-Verordnung 1143/2014).

Tierseuchen bei Wildtieren: Ergebnisse der Überwachung 2016 und Ausblick 2017

Wildtiere sind zum einen selbst von Tierseuchen betroffen, zum anderen können sie bekämpfungspflichtige Seuchen aber auch auf Haus- und Nutztierbestände und ggf. den Menschen übertragen. Daher werden im Rahmen der staatlichen Tierseuchenvorsorge auch regelmäßig Wildtiere in das Seuchenmonitoring miteinbezogen. So werden Proben von erlegtem Schwarzwild und von verhaltensauffälligen oder verendet aufgefundenen Füchsen, Marderhunden und Waschbären auf verschiedene Krankheiten untersucht. Zudem gibt es ein aktives (erlegte Vögel) und ein passives (Totfunde) Geflügelpest-Monitoring bei Wildvögeln.

Spin-off der HTWK Leipzig revolutioniert chirurgisches Training mit High-Tech-Simulator

Jedes Jahr im Dezember reisen Chirurgen aus aller Welt nach Davos in den Schweizer Alpen, um unter Anleitung internationaler Koryphäen ihre Operationstechniken zu verbessern. Für das Training von mikrochirurgischen Eingriffen an der Wirbelsäule bot die Chirurgen-Fachgesellschaft AO Spine 2016 erstmals Trainingskurse an dem neuartigen Simulationssystem RealSpine an. Der aus künstlichem Gewebe, Blut und Knochen anatomisch exakt nachgebaute Rücken ermöglicht Ärzten, Operationen unter realistischen Bedingungen, aber ohne Risiko für einen echten Patienten zu trainieren. Entwickelt wurde RealSpine von Wissenschaftlern der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig).

19. Frauenpreis der SPD-Landtagsfraktion: Petra Köpping ruft zur Einreichung von Vorschlägen aus dem Landkreis Leipzig auf

Am 8. März 2017 verleiht die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag den diesjährigen und mittlerweile 19. Frauenpreis. Dazu meint Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration sowie Mitglied des Sächsischen Landtages: „Der Frauenpreis der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag wird anlässlich des Internationalen Frauentages verliehen. Er richtet sich an alle Zusammenschlüsse von Mädchen und Frauen, die sich für eine Verbesserung ihrer Lebenssituation einsetzen – unabhängig davon, ob dies in einem Verein, einer Organisation oder einem losen Netzwerk geschieht. Dotiert ist dieser Preis mit insgesamt 1.000 Euro. Ich würde mich sehr über zahlreiche Vorschläge und Bewerbungen aus dem Landkreis Leipzig freuen.“

Feierliche Preisverleihung zur Jahresversammlung an der HTWK Leipzig

Der Förderverein der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) zeichnet alljährlich im Januar hervorragende Absolventinnen und Absolventen mit einem Preis aus. Am Mittwoch, den 25. 01. 2017 ist es wieder so weit – um 17 Uhr im Hörsaal G327 (Karl-Liebknecht-Straße 132, 04277 Leipzig) werden die diesjährigen Preise vergeben.

Wurzen: Bitte um Sachspenden für Asylsuchende

Das Unterstützungsnetzwerk für Geflüchtete in Wurzen möchte um Spenden für Asylsuchende in Wurzen bitten. „Insbesondere werden zurzeit Geschirr, Besteck und Haushaltsutensilien bzw. -geräte für Küche und Bad gesucht. Auch Bettwäsche und Handtücher sind immer willkommen. Eine Familie sucht zudem einen Kinderwagen“, sagt Frauke Sehrt, Integrationsarbeiterin für Flüchtlinge und Asylsuchende.

Katharina Krefft und Norman Volger als fraktionsvorsitzende Doppelspitze wiedergewählt

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am heutigen Mittwoch, zur Halbzeit der VI. Wahlperiode, ihren Vorstand entsprechend der eigenen Geschäftsordnung erneut gewählt. In geheimer Abstimmung wurden Katharina Krefft und Norman Volger als Fraktionsvorsitzende einstimmig bestätigt. Zu Stellvertreter wurden Dr. Nicole Lakowa und Tim Elschner in den Vorstand der Fraktion gewählt.

Räuber, Henker und Halunken – Historische Räuberbanden aus Leipzig und dem Umland

Am Sonnabend, dem 21. Januar, führt ein Volkshochschulrundgang mit Johannes Hansmann von 17 bis 19 Uhr vom Bachdenkmal an der Thomaskirche an die historischen Orte, wo gebildete Räuberhauptmänner wie galante Raubmörder ihr Unwesen trieben oder im wahrsten Sinne des Wortes ihren Kopf verloren.

Polizeibericht, 18. Januar: Gaststätteneinbruch, Fahrzeugdiebstahl, Von Auto bedrängt

Unbekannte Täter drangen gewaltsam in eine Gaststätte in der Garskestraße ein und entwendeten eine Geldkassette und Waren im Wert von ca. 800 Euro +++ Vom Gelände eines Autohauses in Torgau wurde ein weißer Mercedes CLS 250 CDI gestohlen +++ Auf dem Seitenstreifen der K 7901 fühlte sich ein 19-Jähriger angeblich von einem Auto bedrängt und trat nach diesem – In allen Fällen sucht die Polizei Zeugen.

Am 26. Januar: Feierliche Eröffnung des Leibniz-WissenschaftsCampus „Eastern Europe – Global Area“

Am Donnerstag, 26. Januar 2017, wird um 16:30 Uhr der Leibniz-WissenschaftsCampus „Eastern Europe – Global Area“ in der Sächsischen Akademie der Wissenschaften zu Leipzig feierlich eröffnet. Akademiepräsident Professor Hans Wiesmeth wird die Veranstaltung mit einem Grußwort eröffnen. Den Festvortrag hält Professorin Gwendolyn Sasse, Direktorin des im Aufbau befindlichen Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien in Berlin. Im Anschluss diskutieren Experten aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Journalismus über neue Perspektiven in der Analyse von Positionierungsstrategien des östlichen Europa in Globalisierungsprozessen.

Spendenscheck an Kinderhospiz Bärenherz Leipzig e. V. überreicht

In Markkleeberg überreichte Jan Müller, MediClin-Regionaldirektor, heute einen Spendencheck über 2.500 Euro an den Verein Kinderhospiz Bärenherz Leipzig e. V. Zum Verein gehören das stationäre Kinderhospiz, der ambulante Kinderhospizdienst und die Bärenherz Akademie.

Landgericht Dresden zu den Äußerungen von Richter Maier am 17.01.2017

Zu den Presseberichten über den Auftritt des Richters am Landgericht Maier im Rahmen einer Veranstaltung der „Jungen Alternative“ am 17.01.2017 im Ballhaus Watzke in Dresden erklärt der Präsident des Landgerichts Folgendes: Bei den Äußerungen handelt es sich um die private Meinung von Herrn Maier, die nicht die Meinung des Landgerichtes widerspiegelt.

Klaus Bartl (Linke): AfD-Mann Maier nach Assistenz für Höcke als Richter noch tragbar?

Zum Auftritt des Richters am Landgericht Dresden, Jens Maier, zugleich Bundestagskandidat der AfD, bei der Veranstaltung mit Thüringens AfD-Chef Björn Höcke gestern in Dresden erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Maiers Rede vom ,Schuldkult‘, den er für ,endgültig beendet‘ erklärt, ist originäres NPD-Sprech, wie ich es zwei Wahlperioden lang im Sächsischen Landtag erlebt habe. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern erst festgestellt, dass die NPD verfassungsfeindlich ist.“

Geflügelpest: Neuer Sperrbezirk nach Fund am Palmengartenwehr

Für die Stadtteile Leipzig-Zentrum, Südvorstadt, Schleußig, Plagwitz, Lindenau und Leutzsch wird per Allgemeinverfügung ein Geflügelpest-Sperrbezirk errichtet. Grundlage ist der amtlich festgestellte Befund bei einem Wildvogel am Elsterflutbecken in Höhe des Palmengartenwehrs am 18. Januar 2017.

Beobachtungsgebiet Markkleeberger See aufgehoben aber Beobachtungsgebiet Stöhnaer Becken gilt weiter

Da der Ausbruch der Geflügelpest am Elsterwehr in der Stadt Leipzig für beendet erklärt wurde, wird auch das ehemalige Beobachtungsgebiet Markkleeberger See (Gemeinden Großpösna, Zwenkau, Markkleeberg und Markranstädt) aufgehoben.

Europaparlament: Mit Tajani zurück in die Vergangenheit

Heute stimmte das Plenum des Europaparlaments in vier Wahlgängen über die Nachfolge von Martin Schulz (SPD) auf dem Posten der EP-Präsidentschaft ab. Nachdem der liberale Guy Verhofstadt seine Kandidatur bereits vor der ersten Runde zurückzog und stattdessen einen Pakt mit der EPP schloss, gelang es Antonio Tajani, im letzten Wahlgang eine Mehrheit zwischen Europäischer Volkspartei (EPP), Konservativen (EKR), Liberalen (ALDE) und Rechten zu schmieden.

Aktuelle Umfrage und neues Portal der Verbraucherzentralen sorgen für Klartext bei Nahrungsergänzungsmitteln

In Deutschland werden jährlich mehr als eine Milliarde Euro für Nahrungsergänzungsmittel ausgegeben. Eine aktuelle, repräsentative forsa-Umfrage im Auftrag der Verbraucherzentralen[1] zeigt, dass jeder Dritte Nahrungsergänzungsmittel einnimmt. Und das, obwohl der Großteil der hiesigen Bevölkerung ausreichend mit Nährstoffen versorgt ist. „Zudem erfahren Verbraucher zu wenig über die Risiken von Nahrungsergänzungsmitteln und unterschätzen sie daher“, erklärt Dr. Birgit Brendel von der Verbraucherzentrale Sachsen.

Besser in die Suppe als auf den Gehweg: Salz

Der Winter hat Leipzig fest im Griff und der Ökolöwe beobachtet, dass Mieter und auch Hausmeisterdienste noch sehr häufig mit Salz streuen. Laut Winterdienstsatzung der Stadt Leipzig ist das allerdings aus gutem Grund verboten!