Tag: 30. November 2016

Gastkommentar von Christian Wolff: Aufruf an die SPD – Schluss mit dem peinlichen Hinhalten

Liebe Freundinnen und Freunde der SPD, liebe Bürgerinnen und Bürger, die sich von der SPD noch viel erhoffen, liebe Genossinnen und Genossen, seit Januar 1970 gehöre ich der SPD an. Aber noch nie habe ich mich so veräppelt gefühlt. Nicht, weil ich mich über eine politisch falsche Weichenstellung ärgere. Nein, weil ich mir hinters Licht geführt vorkomme. Offensichtlich sollen die Parteimitglieder wie dumme Jungen und Mädchen behandelt werden. Da erklärt gestern die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft: „Ich weiß, wer es wird, aber ich sage es Ihnen nicht.“

Razzia gegen Dresdner Kameradschaft: Generalstaatsanwaltschaft zieht nächste “Kriminelle Vereinigung” aus dem Hut

Folgt man in diesen Tagen der Logik der Generalstaatsanwaltschaft, ist der Freistaat Sachsen überproportional reich an kriminellen Vereinigungen. Erst im September unterrichtete Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) den Landtag über sieben anhängige Verfahren. Wie am Mittwoch bekannt wurde, richtet sich eine der Ermittlungen gegen die "Freie Kameradschaft Dresden", die dem militanten Rechtsextremismus zuzurechnen ist.

Am 11. Dezember: Zimtstern & Stollen am Westbad-Leipzig-Palmenstrand

Weihnachtliches aus verschiedensten Ländern, kubanisches Flair und außergewöhnliche Arrangements für die Meister des Classical Crossover und gemischten Chores versprechen ein Weihnachtskonzert der besonderen Art. Außergewöhnlich, stimmungsvoll, voll Lebensfreude - aber auch besinnlich. In ihrem Programm „Christmas meets Cuba“ erwecken „Klazz Brothers & Cuba Percussion“ internationale und deutsche Weihnachtslieder zu neuem Leben.

„Debatte statt Gewalt“-Debatte: Antworten aus dem Ordnungsdezernat

Kurz bevor am heutigen Mittwoch, 30. November um 19 Uhr, die seit zwei Tagen so richtig publik gewordene Veranstaltung der Stadt "Debatte statt Gewalt" im Volkshaus startet, gab es noch einige Fragen zu klären. Vor allem, wie es zu dem Durcheinander mit dem Werk 2 kam und wie die Absage des Connewitzer Veranstaltungshauses aus Sicht des Ordnungsdezernates gesehen wird. Dass die Planung kurzfristig war, es Debatten um Sicherheitsfragen und den AfD-Teilnehmer gab, geht dabei auch aus den Antworten von Heiko Rosenthal, Ordnungsbürgermeister der Stadt Leipzig, hervor.

Lexikon Großzschocher-Windorf hat am 6. Dezember Buchpremiere

Was schenkt man sich so als heimeliger Leipziger Ortsteil eigentlich zum 800. Geburtstag? Gibt es da etwas, was man sich wünschen darf? Darf man. In Großzschocher-Windorf sowieso. Da hat man eigentlich schon seit über zehn Jahren auf diesen Tag gewartet, der sich 2017 jährt. Die mehrbändige Ortschronik war ja darauf angelegt. Am Dienstag, 6. Dezember, gibt es das Geburtstagsgeschenk in der Apostelkirche.

Gespräche der LMBV mit den Betroffenen im Leipziger Südraum haben begonnen

Am Hainer See gehen die Ängste um, dass ein neuer Plan des Bergbausanierers LMBV möglicherweise die schöne Idylle am See zerstören könnte. Man vergisst ja bei aller Schönheit schnell, dass das komplette Gebiet nach wie vor Bergbausanierungsgebiet ist. Der Hainer und der Kahnsdorfer See liegen beide auf dem Gebiet des ehemaligen Tagebaus Wittnitz II. Und dessen Abraumhalden verunreinigen die Pleiße.

Grüne beantragen deutliche Erhöhung der Investitionsmittel für den Leipziger Radverkehr

Witz komm raus, du bis umzingelt. So fühlen sich ganz bestimmt nicht nur die Grünen, wenn sie lesen, was Leipzig Jahr für Jahr an Radwegeinvestitionen plant. Obwohl der beharrliche Druck schon dazu geführt hat, dass überhaupt 800.000 Euro jährlich für Radwegebau im Leipziger Haushalt stehen. 1,2 Millionen sollten es aber sein, beantragen die Grünen. Allein schon, um den Verkehrskollaps zu verhindern.

Gerade Kleinunternehmen in der Region Leipzig leiden unter dem Fachkräftemangel

Nu ja, man würde ja gern eine ganz große Geschichte draus machen. Etwa mit dem Einleitungssatz: „Mehr als die Hälfte der Kleinunternehmer in Leipzig sieht im Fachkräftemangel das größte unternehmerische Risiko, das sind deutlich mehr als im Vorjahr.“ So leitet die Commerzbank Leipzig ihre Meldung zur eigenen neuen Umfrage unter den bei ihnen aktiven Gewerbetreibenden ein. Dass Fachkräftemangel zum Hauptproblem wird, war zu erwarten.

Aus 65 Einkaufszentren werden 42, dafür bekommen Magistralen und Nahversorger mehr Aufmerksamkeit in Leipzig

Seit 1999 gibt es in Leipzig den Stadtentwicklungsplan (STEP) Zentren. Es ist ein Versuch, den Wildwuchs von Einzelhandelseinrichtungen irgendwie in den Griff zu kriegen. Denn bis 1999 herrschte bei dem Thema eher Chaos, Rücksichtslosigkeit und ein harter Überbietungswettbewerb. Nicht nur in Leipzig. Jetzt hat das Dezernat Stadtentwicklung und Bau eine Neufassung vorgelegt. Mit einer großen Aufräumaktion.

Für Leipzig würde der neue Finanzausgleich nur ein Zwergenplus bedeuten

Die Leipziger Linksfraktion hatte es ganz eilig. Schon in der Novembersitzung des Stadtrats wollte sie wissen, ob Leipzig vielleicht profitiert von den im Oktober neu verhandelten Regelungen zum Länderfinanzausgleich ab 2020. Aber so richtig viel Hoffnung macht Finanzbürgermeister Torsten Bonew nicht.

Bundesweite Aktionswoche rückt Menschen mit Handicap in den Fokus

Am 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung. Der von den Vereinten Nationen ausgerufene Aktionstag soll das Bewusstsein der Öffentlichkeit dafür wachhalten, welchen Herausforderungen sich Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft immer noch stellen müssen. Zugleich soll er den Einsatz für die Würde, die Rechte und das Wohlergehen dieser Menschen fördern.

CDU-Finanzpolitiker erklärt, warum der Freistaat in der Tarifgemeinschaft der Länder bleiben sollte

Mehrere Hundert Grundschullehrer haben heute in Dresden, Chemnitz und Leipzig an einem Warnstreik teilgenommen, zu dem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) aufgerufen hatte. Grund war die Unzufriedenheit mit dem 214 Mio. Euro großen Maßnahmenpaket zur Sicherung des Lehrerbedarfs. Die GEW behauptet, dass damit Grundschullehrer schlechter gestellt würden.

VorLeseLust mit Weihnachtsgeschichten in der Umweltbibliothek Leipzig

Einmal im Monat öffnet die Umweltbibliothek Leipzig an einem Sonntag ihre Tore und lädt gemeinsam mit dem LeseLust e. V. zum Vorlesenachmittag. Am Sonntag, den 4. Dezember, liest Lesepatin Gudrun Schmidt spannende und lustige Weihnachtsgeschichten für Kinder von 4 bis 7 Jahren. Unter anderem dabei: „Das Geheimnis der Weihnachtswichtel“, „Wie weihnachtelt man?“ und „Wo der Weihnachtsmann wohnt“. Los geht es um 16 Uhr, die Türen öffnen ab 15:30 Uhr.

Solisten der Musikalischen Komödie starten mit einer Hommage an Friedrich Hollaender

Am Samstag, 3. Dezember, 19 Uhr machen Angela Mehling (Gesang), Michael Raschle (Rezitation) und Susanne Fiedler (Klavier) den Anfang zu einer neuen Reihe mit dem Titel „Kleine Komödie“, in der sich Mitglieder des Ensembles der Musikalischen Komödie mit kleinen Formaten im Venussaal von einer anderen Seite präsentieren. Mit einer Hommage an den Komponisten und Liedermacher Friedrich Hollaender unter dem Titel „Wenn ich mir was wünschen dürfte...“ startet die Reihe.

Ab 5. Dezember: Anmeldung für Eheschließungen in den Kasematten der ehemaligen Pleißenburg möglich

Ab kommenden Montag, 5. Dezember, ist es so weit: Paare, die gern in den Kasematten der ehemaligen Pleißenburg heiraten wollen, können sich dafür im Standesamt anmelden. Die Kasematten stehen an allen Tagen des Pfingstwochenendes 2017 und anschließend jeden zweiten Freitag im Monat für Eheschließungen zur Verfügung.

Nach dem zweiten Weltkrieg: Erich Zeigners Rettungsversuch für Leipzig als gesamtdeutscher Messestandort

Der 1946 unternommene Versuch des Leipziger Oberbürgermeisters Erich Zeigner, Leipzig als gesamtdeutschen Messestandort zu retten, steht im Mittelpunkt eines Vortrags von Mike Schmeitzner im Stadtarchiv am 8. Dezember, 18 Uhr (Vortragsraum). Der Eintritt ist frei. Der am Hannah-Arendt-Institut der TU Dresden tätige Zeithistoriker hat seinem Referat den Titel gegeben „Go West! Erich Zeigners Reise in die Westzone – Erfahrungen und Konsequenzen. Zum 130. Geburtstag des Juristen Erich Zeigner.“ Ausrichter der Veranstaltung sind das Stadtarchiv und der Leipziger Geschichtsverein e. V..

Bauarbeiten in der Dieskau-, Dresdner- und Käthe-Kollwitz-Straße verzögern sich

Nachdem die Straßenbahnen planmäßig wieder durch die Käthe-Kollwitz-, Dresdner sowie die Dieskaustraße fahren, verlängert sich die Sperrung für den Kfz-Verkehr bei den Baumaßnahmen. In der Dieskaustraße, Höhe Schwartzestraße, erneuern die Leipziger Verkehrsbetriebe noch bis zum 3. Dezember ihre Gleiskurve. Für den Kfz-Verkehr bleibt die Umleitung stadteinwärts über Windorfer Straße, Altranstädter Straße und Erich-Zeigner-Allee unverändert bestehen. Wegen technischer Probleme und den daraus resultierenden Verzögerungen im Bauablauf dauern die Arbeiten länger.

Grüne mahnen trotz Zunahme der Schadensfälle eine rationale Debatte an − Ja zur Weidehaltung und ja zum Wolf!

Die Kontroverse über die Ausbreitung des Wolfs in Sachsen reißt nicht ab. Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, plädiert trotz der Zunahme der Schadensfälle für eine rationale Auseinandersetzung. „Die Debatte um den Wolf nimmt teilweise bizarre Züge an. Man hat mitunter den Eindruck, die Schafe stünden in Sachsen zum Streicheln auf der Wiese und würden nicht als Nutztiere gehalten.“

Polizeibericht, 30. November: Crash beim Abbiegen, Supermarkt überfallen, Radfahrerin „getürt“

In der Seenallee kam es am 26.11.2016 beim Abbiegen zum Zusammenstoß zweier Fahrzeuge +++ In Rackwitz passte gestern Abend ein Mann bei Ladenschluss zwei Supermarkt-Mitarbeiterinnen ab, bedrohte sie mit einem pistolenähnlichen Gegenstand und erzwang so die Öffnung des Tresors – In beiden Fällen sucht die Polizei nach Zeugen +++ In der Karl-Liebknecht-Straße wurde eine 23-jährige Fahrradfahrerin durch eine sich öffnende Autotür abrupt ausgebremst und verletzt.

Deutsches Medienschiedsgericht startet Anfang Januar

Das Deutsche Medienschiedsgericht nimmt am 1. Januar 2017 seinen regulären Geschäftsbetrieb auf. Die Schiedsrichterversammlung wählte am Dienstagabend den Juristen Rüdiger Söhnen aus Dresden zum Präsidenten der bundesweit einmaligen Institution. Zum Vizepräsidenten wurde Christian Berger aus Leipzig bestimmt. Bereits in der vergangenen Woche war die Eintragung des Trägervereins in das Vereinsregister des Amtsgerichts Leipzig erfolgt. Damit kann das Deutsche Medienschiedsgericht wie geplant zum Jahresanfang seine Arbeit aufnehmen.

Probebetrieb der Analytischen Task Force Leipzig hat begonnen

Die Feuerwehr der Stadt Leipzig hat seitens des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) den Zuschlag für den Aufbau einer Analytischen Task Force (ATF) erhalten. Die heute auf der Feuerwache Südwest in den Probebetrieb gestartete ATF Leipzig soll künftig bei großen Schadenslagen mit gefährlichen Stoffen schnell und kompetent die erforderlichen Messungen und Analysen durchführen. Das Einsatzgebiet beläuft sich auf den Umkreis von 200 Kilometern.

Juliane Nagel (Linke): Kritik an heutiger Abschiebung – Kindern die Zukunft geraubt

Heute geht erneut ein Sammel-Abschiebe-Flug in den Kosovo. Vom Flughafen Leipzig werden Geflüchtete aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach Pristina ausgeflogen. Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen wurden Dutzende Geflüchtete in Reisebussen in den Flughafen-Sicherheitsbereich verbracht. Vor dem „Abschiebe“-Terminal fand eine Protestaktion statt.

Innenministerkonferenz in Saarbrücken

Die Innenminister und Senatoren von Bund und Ländern haben zum Abschluss ihrer zweitägigen Konferenz in Saarbrücken die Bekämpfung des Terrorismus und gemeinsame Anstrengungen zur Stärkung der inneren Sicherheit hervorgehoben. Schwerpunktmäßig ging es um Cybersicherheit. Die Minister und Senatoren verabschiedeten dazu die „Saarbrücker Agenda“. Weitere Themen waren eine stärkere Videoüberwachung im öffentlichen Raum und die Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität. Zudem wurden mehrere Gesetzesverschärfungen erörtert, beispielsweise ein Gesetz zu Gewalt gegen Polizisten und eine Verschärfung des Waffenrechts.

Die Linke Sachsen erklärt sich solidarisch mit warnstreikenden Lehrerinnen und Lehrern

Zu den Warnstreiks an den öffentlichen Grundschulen in Chemnitz, Dresden und Leipzig erklärt Grundschullehrer und Mitglied des Landesvorstandes Die Linke Sachsen, Sören Pellmann: „Die Linke Sachsen erklärt sich solidarisch mit den streikenden Lehrerinnen und Lehrern an den Grundschulen.“ Das kürzlich beschlossene Lehrerversorgungspaket führe zu erheblichem Unmut in der Lehrerschaft, so Pellmann weiter. „Insbesondere langjährige Kolleginnen und Kollegen wurden durch die Staatsregierung schlichtweg vergessen. Denn diese haben von dem beschlossenen Paket nichts.“

Zoll warnt vor illegalen und gefährlichen Feuerwerkskörpern

Alle Jahre wieder muss der Zoll eingreifen: Spätestens ab Ende November beginnt nicht nur die Vorweihnachtszeit, sondern auch die Hochsaison für die Einfuhr von illegalen Feuerwerkskörpern und Böllern für den bevorstehenden Jahreswechsel. Im vergangenen Jahr hat der Zoll nach Kontrollen auf der Straße und zunehmend auch in der Post nach Internetbestellung mehr als 1,8 Tonnen einfuhrverbotene Feuerwerks- und Knallkörper beschlagnahmt und vom Zollfahndungsdienst wurden in diesem Zusammenhang rund 250 Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Kerstin Köditz (Linke): Verfassungsschutz hat „Freie Kameradschaft Dresden“ verharmlost

Zur Festnahme mehrerer Mitglieder der „Freien Kameradschaft Dresden“ erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Endlich wird eingeschritten! Die „Freie Kameradschaft Dresden" gilt als ein zentraler Gewaltakteur der rechten Szene, die Gruppe hat sich im Laufe des vergangenen Jahres offenbar sehr rasch radikalisiert. Auch waren Anhänger der Neonazi-Kameradschaft eng vernetzt mit der mutmaßlich rechtsterroristischen „Gruppe Freital“.

Durchsuchungsmaßnahmen und Festnahmen bei der „Freien Kameradschaft Dresden“

Am 30. November 2016 wurden in einem Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Dresden – Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen – Sonderdezernat zur Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität (INES-PMK) und des OAZ wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 StGB bei 17 Personen insgesamt 18 Wohnungen sowie ein weiteres Objekt im Raum Dresden und Heidenau durchsucht. Die Beamten des OAZ wurden dabei durch Polizeibeamte der Polizeidirektion Leipzig, der Polizeidirektion Dresden, des Landeskriminalamts Sachsen und der Bereitschaftspolizei unterstützt.