Tag: 29. November 2016

Drohungen in der Debatte: Die Stadtveranstaltung Leipzig zieht um und die AfD vom Leder

Eines haben die Verantwortlichen im Werk 2 mit ihrer Absage vom Montag schon mal erreicht. In der Fahrt aufnehmenden Debatte um die Debatte kommt das einladende Ordnungsdezernat der Stadt Leipzig in Erklärungsnöte und zieht nun zudem am 30. November mit der Veranstaltung ins kleinere „Volkshaus“ zu Ver.di um. Und die AfD zeigt, dass die Absage-Begründungen seitens der Kulturmacher am Kreuz nicht ganz falsch waren. In einer Mitteilung vom heutigen Tage geht es im gleichen Tonfall weiter wie immer, wenn es sich um „den Leipziger Süden“ dreht.

Angriffe auf Neonazis: Generalstaatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen mutmaßliche kriminelle Vereinigung ein

Die Generalstaatsanwaltschaft hat im Oktober 2016 ein umfangreiches Ermittlungsverfahren gegen eine mutmaßliche kriminelle Vereinigung aus Leipzig ergebnislos eingestellt. Die Strafverfolger gingen zwischenzeitlich davon aus, dass die 14 Beschuldigten für Angriffe auf Rechtsextremisten verantwortlich gewesen seien, die sich während des Jahres 2013 in der Messestadt ereigneten. Im Zuge der Ermittlungen fanden umfangreiche Überwachungsmaßnahmen statt, von denen auch Journalisten, Ärzte und Rechtsanwälte betroffen gewesen sind.

Anschlag auf Wohnung von Justizminister Gemkow: Staatsanwaltschaft klagt zwei Tatverdächtige an

Ein Jahr nach dem Anschlag auf die Leipziger Wohnung von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) hat die Staatsanwaltschaft Anklagen erhoben. Zwei Männer müssen sich demnächst wegen Sachbeschädigung und versuchter Körperverletzung vor dem Amtsgericht verantworten. Das Motiv der Angreifer bleibt weiter unklar.

Wer Ungleichheit predigt, zerstört die Wachstumsgrundlagen der Gesellschaft

Am Montag gab es zwei Meldungen, die so hübsch nebeneinander her schwammen wie ein Schwan und eine Stockente. Das Bundesamt für Statistik meldete „8,0 Millionen Empfängerinnen und Empfänger von sozialer Mindestsicherung am Jahresende 2015“. Jeder zehnte Deutsche ist also auf staatliche Mindestsicherung angewiesen. Und die Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichte eine Studie: „Zunehmende Ungleichheit verringert langfristig Wachstum“.

Hilfen zur Erziehung: Zahl der betroffenen Kinder und Jugendlichen stieg in Sachsen 2015 um über 1.000

Wenn eine Gesellschaft immer weiter auseinanderdriftet, hat das Langzeitfolgen. Armut und soziale Probleme werden vererbt – und der Staat, der eben noch glaubte, dass er sich der „Leistungsschwächeren“ einfach durch Auslese und Aussortieren entledigen kann, stellt verblüfft fest, dass ihm die Kosten für die „Hilfen zur Erziehung“ um die Ohren fliegen. Das geht nicht nur Leipzig so.

Über RB Dauerkarten sollte unbedingt der Leipziger Stadtrat entscheiden

Das geht so nicht, Herr Oberbürgermeister. Zumindest Nicole Wohlfahrth, Stadträtin der SPD, sieht das so. Da kann sich der Leipziger OBM nicht einfach ein paar Dauerkarten beim Fußballclub RB Leipzig wünschen und das mit einer Umsorgung eventueller Gäste der Stadt begründen. Gleich mit zwei Anträgen macht sie ihr Erstaunen über dieses ganz spezielle Fanprojekt deutlich.

Regierungskoalition in Dresden will ab 2018 nur ein kleines Medien-Pilotprojekt für 75.000 Euro

Am Montag, 28. November, verkündeten CDU- und SPD-Fraktion stolz, sie hätten gerade beschlossen, ein bisschen Geld für Medienkompetenzförderung auszugeben. Natürlich mit ganz großen Worten: „Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 haben die Koalitionsfraktionen der Staatsregierung den klaren Auftrag erteilt, eine Gesamtstrategie zur Medienbildung im Freistaat Sachsen zu entwickeln.“ Das fanden dann gerade die Grünen sehr erstaunlich.

Sächsischen Kommunen fehlen mindestens 1 Milliarde Euro zum Investieren

Man freut sich ja, dass es an der Universität ein Kompetenzzentrum für kommunale Infrastruktur Sachsen (KIS) gibt, das auch mal kleine Studien durchführt zum Investitionsbedarf von Kommunen in Sachsen. Eine solche hat das Institut jetzt vorgelegt und kommt zu dem Ergebnis: Der kommunale Investitionsbedarf bis 2020 ist im Freistaat Sachsen auf knapp 6,5 Milliarden Euro zu schätzen.

Nukla sagt Danke

Am 1. Adventswochenende veranstaltete NuKLA aus Anlass seines fünfjährigen Bestehens drei Konzerte und eine Exkursion: von einem Urgestein des Jazz mit ihren Musikern, Uschi Brüning, Ernst Ludwig Petrowsky und Michael Grieer, über die Repräsentanten der Sangestradition in Leipzig schlechthin, amarcord, die Meisterin der Blockflöten mit ihren beiden Begleitern, europaweit ausgewiesene Spezialisten für Alte Musik, Dorothee Oberlinger, Jonathan Pesék, Cello und Francesco Corti, Cembalo bis hin zum nur mit Worten begleiteten Gang durch den nördlichen Auwald mit Andreas Liste wurde eine große Bandbreite derer angesprochen, für die der Leipziger Auwald Teil ihres Lebens in Leipzig ist.

SPD-Fraktion will Umsetzung des Sportprogramms forcieren

Leipzig ist eine Sportstadt. Das wird auch durch das neue Sportprogramm bekräftigt, das bis 2024 gelten soll. Im Sportprogramm sind zahlreiche Maßnahmen aufgeführt, die bis 2024 angestoßen werden sollen, um den Sportstandort Leipzig zu stärken. Die SPD-Fraktion hat das Thema Sport deshalb auch in diesem Jahr wieder auf der Agenda, wenn es um den kommenden Doppelhaushalt geht.

HTWK Leipzig: Öffentliche Ringvorlesung fällt zwei Mal aus

Zwei Vorträge der öffentlichen Ringvorlesung im Studium generale der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) müssen leider entfallen. Es handelt sich zum einen um die Veranstaltung morgen (Mittwoch, 30.11.) „Was wir schaffen sollen – Einwanderung und internationaler Konvivialismus“. Der Referent, Prof. Volker Heins von der Universität Duisburg-Essen ist aus persönlichen Gründen verhindert.

Aktionstag in Kitas – Grüne: Vor- und Nachbereitungszeiten müssen geregelt werden

Zum heutigen Aktionstag der Liga der freien Wohlfahrtsverbände erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Wir begrüßen den Aktionstag und den Aufruf der ‚Sächsischen Graswurzelinitiative‘, überall in Sachsen darauf aufmerksam zu machen, dass gute pädagogische Arbeit auch vor- und nachbereitet werden muss.“

Grüne: Hatte Terrorgruppe Freital Informationen aus der sächsischen Polizei?

Zum Bericht von Zeit-Online vom heutigen Tag, wonach ein Beschuldigter der Terrorgruppe Freital regelmäßig Informationen aus der Bereitschaftspolizei zu konkreten Einsätzen der Polizei erhalten habe, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Wenn sich dieser Sachverhalt als wahr erweist, ist das ein ungeheuerlicher Vorgang. Es würde bedeuten, dass die Unterstützung Rechtsextremer in Sachsen durch die sächsische Polizei sich nicht nur in deren Einstellung sondern durch konkrete derartige Unterstützungshandlungen äußert.“

Grüne: Berechtigte Streiks der Grundschullehrkräfte

Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, äußert sich zu den Streiks der Lehrkräfte an vielen sächsischen Grundschulen wie folgt: „Den Protest und den Unmut der Grundschullehrkräfte kann ich verstehen. Haben diese doch jahrelang mit Verzicht auf viel Geld das ganze System am Leben erhalten. Und jetzt sollen gerade sie, die auch mit vielfältigen neuen Anforderungen wie Integration oder hohe Klassenstärken zurechtkommen müssen, vom neuen Lehrermaßnahmenpaket kaum etwas abbekommen?“

CDU-Schulpolitiker kritisiert Lehrergewerkschaft für Streikaufruf

Heute hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) für morgen Streiks von Grundschullehrern in Dresden, Leipzig und Chemnitz angekündigt. Anlass sei nach Aussagen der Gewerkschaftsfunktionäre, dass der Freistaat keine Tarifverhandlungen zur Eingruppierung der Lehrer aufnehme. Außerdem wäre das 214 Mio. Euro große Maßnahmenpaket zur Sicherung des Lehrerbedarfs ungerecht.

Enrico Stange (Linke): Polizei-Infos an Rechtsterroristen? Innenminister droht schwere Vertrauenskrise

Zur Berichterstattung über mögliche Weitergabe von Informationen von der Bereitschaftspolizei an die rechtsterroristische „Gruppe Freital“ erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Für den Fall, dass sich die Vorwürfe gegen einen oder mehrere Beamte der sächsischen Bereitschaftspolizei, die Freitaler Terrorgruppe über polizeiliche Maßnahmen informiert und gewarnt zu haben, erhärten, stünden wir in Sachsen vor einer schwerwiegenden Vertrauenskrise gegenüber der Polizei, ihrer Führung und dem sächsischen Innenminister Markus Ulbig.

Verwaltungsgebäude Bornaische Straße 27 schließt bis Jahresende

Das Verwaltungsgebäude der Stadt Leipzig in der Bornaischen Straße 27 bleibt bis Jahresende geschlossen. In der Betreuungsbehörde, der Außenstelle der Wirtschaftlichen Sozialhilfe, der Auszahlstelle der Migrantenhilfe und im Allgemeinen Sozialdienst findet kein Sprechtag statt.

Kita-Streiks – Land investiert allein über 100 Millionen Euro in besseren Betreuungsschlüssel

Zu den heutigen und für den 6.12. angekündigten Kita-Streiks stellte Kultusministerin Brunhild Kurth klar: „Wir haben in den letzten Jahren viel geschafft, um die Kita-Qualität weiter zu verbessern. Der Betreuungsschlüssel im Kindergarten wurde von 1:13 auf 1:12 gesenkt und auch in der Krippe findet ab September 2017 eine schrittweise Verbesserung von 1:6 auf 1:5 statt. Die Verbesserung des Personalschlüssels allein im Kindergartenbereich finanziert der Freistaat mit rund 37 Millionen Euro jährlicher Mehrausgaben.“

Neue Allianz gegen Wohnungseinbrecher

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Sachsens Innenminister Markus Ulbig haben heute am Rande der Innenministerkonferenz in Saarbrücken eine neue Kooperationsvereinbarung zur gemeinsamen Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität geschlossen. Ziel der „Allianz gegen Wohnungseinbrecher“ ist ein verstärkter Kampf vor allem gegen internationale Einbrecherbanden. Insbesondere geht es um einen intensiveren Informationsaustausch, gemeinsame Fahndungs- und Kontrollaktionen sowie um wirkungsvolle Präventionsmaßnahmen.

Kabinett beschließt Bundesratsinitiative zum Erhalt der sächsischen Standorte der Stasi-Unterlagen-Behörde

Das Kabinett hat heute beschlossen, einen Entschließungsantrag zum Erhalt der sächsischen Standorte der Stasi-Unterlagen-Behörde in den Bundesrat einzubringen. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, sich bei der zukünftigen Strukturierung der Behörde für den Erhalt der bestehenden Außenstellen einzusetzen. Justizminister Sebastian Gemkow: „Es gehört zu den großen Errungenschaften der friedlichen Revolution, dass Opfer der SED-Diktatur persönlich ihre Akten einsehen können. Deshalb setzen wir uns für eine ortsnahe Akteneinsicht ein. Die Aufarbeitung muss dort möglich bleiben, wo das Unrecht geschah.“

Leipziger können sich für den Umweltpreis bewerben

Bis zum 27. Januar ist noch Zeit, um sich für den Deutschen Umweltpreis 2017 zu bewerben. Die Stadt Leipzig kann als Mitglied Vorschläge aus der Region an den Deutschen Städtetag weitergeben. Der wiederum ist vorschlagsberechtigte Institution. Verliehen wird der mit 500.000 Euro dotierte Preis von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt. Er richtet sich gleichermaßen an Personen, Firmen und Organisationen sowie an Projekte, Maßnahmen und „Lebensleistungen“. Gewürdigt werden Leistungen, die entscheidend und in vorbildhafter Weise zum Schutz und zur Entlastung der Umwelt beigetragen haben bzw. in Zukunft beitragen werden.

Polizeibericht, 29. November: Geldkassetten aufgeflext, 86-Jährige überfallen, Räuberischer Radfahrer gefasst

In der Bautzner Straße wurde in ein Firmengebäude eingebrochen, drei Geldkassetten aufgeflext sowie drei große Koffer mit Bohrmaschinen, mehrere Winkelschleifer, ein Laptop und Fahrzeugschlüssel nebst einem Transporter Ford Transit gestohlen +++ In Oschatz wurde einer 86-Jährigen die Tasche mit Geldbörse sowie persönlichen Dokumenten entrissen +++ In beiden Fällen sucht die Polizei Zeugen +++ Der Polizei ist es gelungen, einen räuberischen Radfahrer zu ermitteln.

Staatsregierung beschließt neuen Abfallwirtschaftsplan

Das Kabinett hat heute, 29. November 2016, in Dresden den sächsischen Abfallwirtschaftsplan beschlossen. „Ich bin sehr zufrieden, denn mit der Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplans werden die Rahmenbedingungen für die Bewirtschaftung von Abfällen für den Freistaat Sachsen bis zum Jahr 2025 aufgezeigt“, erklärte Umweltminister Thomas Schmidt heute in Dresden.

Bürgerverein Gohlis e.V.: Dr. Matthias Judt zum neuen Vorsitzenden gewählt

Der Bürgerverein Gohlis hat bei seiner Wahlversammlung einen neuen Vorstand bestimmt. Als Nachfolger von Peter Niemann, der aus persönlichen Gründen sein Engagement für den Bürgerverein einschränken muss, wurde Dr. Matthias Judt zum neuen Vorsitzenden gewählt. Als sein Stellvertreter und als Schatzmeister wurden Matthias Reichmuth und Tino Buksch in ihren Ämtern bestätigt. Auch Michael Wagner und Andreas Praße setzen ihre Mitarbeit als Beisitzer im Vorstand fort. Neu als Beisitzer gewählt wurden Ursula Hain und William Rambow.

Am 3. Dezember: Kabarettistische Museumsführung in sächsischer Mundart mit Angelika Pönitz

Mit einer großen Portion Humor und einer ordentlichen Brise sächsischer Mundart führt die Ur-Leipzigerin Angelika Pönitz am Samstag, dem 3. Dezember, 13 Uhr durch das Alte Rathaus. Die mächtigen alten Herren, die dort noch immer an den Wänden hängen, kommen dabei nicht gut weg - das Publikum aber garantiert auf seine Kosten. Denn Marktfrau Marlene, in deren Rolle Angelika Pönitz mit Leichtigkeit und Leidenschaft hineinschlüpft, nimmt kein Blatt vor den Mund.

La Bohème zum 100. Mal: Peter Konwitschnys legendäre Inszenierung feiert Jubiläum

Vor 25 Jahren, im Dezember 1991, feierte Giacomo Puccinis Oper „La Bohème“ in der Inszenierung von Peter Konwitschny Premiere an der Oper Leipzig. Am Samstag, 3. Dezember, 17 Uhr findet die 100. Vorstellung des Repertoire-Klassikers statt. „La Bohème“ ist damit die am längsten und häufigsten gespielte Inszenierung am Leipziger Opernhaus.

Leipzig im Nationalsozialismus – Buchvorstellung am 1. Dezember in der Stadtbibliothek

Zwangsarbeit, Verfolgung und Widerstand in der NS-Zeit thematisiert eine Neuerscheinung zur Leipziger Stadtgeschichte, die am Donnerstag, 1. Dezember, 18:00 Uhr, in der Stadtbibliothek am Wilhelm-Leuschner-Platz (4. Etage, Veranstaltungsraum „Huldreich Groß“) vorgestellt wird. Als nunmehr bereits dreizehnter Band erscheint das Buch in der Reihe „Quellen und Forschungen zur Geschichte der Stadt Leipzig“.

Cornelia Falken (Linke): Warnstreiks an Sachsens Grundschulen Antwort auf CDU/SPD-Koalition

Zu den Warnstreiks an den öffentlichen Grundschulen in Chemnitz, Dresden und Leipzig erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Die Linke unterstützt die Warnstreiks der Lehrerinnen und Lehrer an den Grundschulen. In den Lehrerkollegien ist die Unzufriedenheit mit dem von der Staatsregierung beschlossenen „Paket zur Lehrerversorgung in Sachsen“ groß.