Tag: 15. Oktober 2016

Auch Sachsens Gerichte sind überlastet und lassen Verfahren gegen rechtsextreme Gewalttäter jahrelang liegen

Kurz nur nahm Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Donnerstag, 13. Oktober, Stellung zum Drama um den Selbstmord von Jaber Al-Bakr in der JVA Leipzig. Der Druck auf ihn und seine Regierung war binnen eines Tages deutlich angestiegen. Im „Spiegel“ wurde sogar sein Rücktritt gefordert. Aber darauf ging Tillich gar nicht ein. Wer seinen Justizminister verteidigt, der muss ja zu seinen eigenen Fehlern keine Stellung nehmen.

Leipzigs Sportdezernat will die Arena bis 2030 von der ZSL betreiben lassen

Da war dann mal wieder ein Amt völlig überlastet, wie es aussieht. Eigentlich hätte die Stadt Leipzig den Betreibervertrag mit der ZSL Betreibergesellschaft mbH für die Arena Leipzig schon im Mai kündigen müssen. Aber man kündigt keinen Vertrag, wenn man noch keinen blassen Schimmer hat, wie es danach weitergehen soll. Also einigte sich Leipzig mit der ZSL Betreibergesellschaft auf einen neuen Kündigungstermin. Und jetzt liegt auch ein neuer Vertragsentwurf vor.

Warum am Otto-Runki-Platz nicht konsequent mehrstöckig oder auch unterirdisch planen?

Wenn schon prüfen, dann richtig, fanden die Grünen, als die Stadt jetzt ihre Pläne vorstellte, auf dem Otto-Runki-Platz eine Schwimmhalle zu bauen. Dumm nur, dass die Planer wieder mal für sich ganz allein geplant und entschieden haben. Das haben andere Fraktionen auch schon kritisiert. Die Grünen setzen jetzt eins drauf und beantragen die Prüfung unterschiedlicher Varianten.

Am Montag beginnen umfassende Fällungen in der Nonne, gesperrte Waldwege sollte man wirklich meiden

Ein bisschen ratlos schauten Heiko Rosenthal, Rüdiger Dittmar und Thomas Knorr am Freitag, 14. Oktober, dann doch drein, als sie über große anstehende Baumfällungen ab Montag, 17. Oktober, im Waldgebiet Nonne informierten. Das ist das Waldgebiet, das direkt an den Clara-Zetkin-Park angrenzt. Und Grund dafür sind kranke, absterbende Eschen. Aus Sicherheitsgründen müssen viele davon gefällt werden.

Topf & Quirl: Ofenkürbis mit Kräuter-Käse-Sauce

Kürbisse – wie lange mussten wir wieder auf sie warten! Nach all den wunderbaren Früchten, die seit dem Frühjahr über unsere Teller und in unsere Mägen flanierten, ist es nun endlich wieder Zeit für das orangene Herbstglück und es gibt so viele Möglichkeiten, es kulinarisch einzusetzen. Als klassische Suppe, im Gemüse zu Kartoffeln und Ei, als tragende Rolle im Kuchen oder, wie in diesem Rezept, als Protagonist mit sündiger Begleitung – Hokkaido und Butternut machen immerzu eine gute Figur und schmecken einfach wunderbar.

Leipzigs Verwaltung hat nun doch eine Arbeitsgruppe Schule berufen

An die große Glocke gehängt hat es Leipzigs Verwaltung dann erst einmal nicht, dass man sich dann doch zur Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Verwaltung und Ratsfraktionen zum Thema Schulbau durchgerungen hat. Die CDU hatte so etwas per Antrag gefordert. Seit Donnerstag, 13. Oktober, arbeitet die ämterübergreifende Arbeitsgruppe Schulbau in der Stadtverwaltung tatsächlich. Die Grünen sind happy. Sie hatten sich das auch gewünscht.

Versammlungsbehörde rollt Pegidisten zum Geburtstag den roten Teppich aus

Am morgigen Sonntag wird PEGIDA anlässlich seines zweijährigen Bestehens erneut Hass und Hetze auf den Straßen der Landeshauptstadt Dresden verbreiten. Dagegen wurden verschiedene Gegendemonstrationen angemeldet. Doch die Dresdner Versammlungsbehörde lässt einmal mehr keinen Protest in Sicht- und Hörweite zu (www.facebook.com/nopedd). Dazu erklärt der Dresdner Landtagsageordnete André Schollbach, der auch Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Dresdner Stadtrat ist: „Zum PEGIDA-Geburtstag rollt die Dresdner Versammlungsbehörde den Pegidisten einmal mehr den roten Teppich aus und verhindert Gegenprotest in Sicht- und Hörweite.“

Gewaltsame Übergriffe in den JVA Zwickau und Bautzen

Zu Medienberichten über jüngste gewaltsame Übergriffe von Gefangenen gegenüber Anstaltspersonal in der Justizvollzugsanstalten Zwickau und Bautzen (Freie Presse von gestern) erklärt der Verfassungs- und Rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Klaus Bartl, der auch Vorsitzender des Verfassungs- und Rechtsausschusses ist: Ob diese Vorkommnisse in Zwickau und Bautzen oder der möglich gewordene Selbstmord des Terrorverdächtigen Al-Bakr in der JVA Leipzig: Es sind dies letztlich alles Konsequenzen einer seit Jahren bekannten Misere vor allem in der personalen Ausstattung der sächsischen Justizvollzugsanstalten.