Der Prozess gegen drei ehemalige Mitarbeiter des Leipziger Rechtsamts und eine Rechtsanwältin geht in die nächste Runde. Der Bundesgerichtshof hat überraschend eine mündliche Verhandlung über die Revision der Staatsanwaltschaft anberaumt. Die Verhandlung findet am 19. Juli vor dem 5. Strafsenat in der Messestadt statt.
Im Anschluss an die Legida-Demo am Montagabend kam es zu einem tätlichen Angriff auf einen Ordner. Legida veröffentlichte daraufhin einen Facebook-Post, in dem massive Vorwürfe gegen Grünen-Politiker Jürgen Kasek erhoben werden. Dieser will sich mit rechtlichen Mitteln wehren.
Idomeni ist eigentlich nur ein kleines Dorf an der Grenze von Griechenland zu Makedonien. In die Schlagzeilen geriet es 2015, weil ab Sommer 2015 immer mehr Menschen auf ihrer Flucht aus den Kriegs- und Krisengebieten des Nahen Ostens hier hängen blieben und nicht weiterkamen Richtung Norden. Eine Ausstellung erzählt jetzt in Leipzig von diesem ganz speziellen europäischen Drama.
Eigentlich wollten ja die großen Anpacker der „Agenda 2010“ einen Haufen Probleme auf einmal lösen - Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, mehr Förderung organisieren mit klarer Forderung – ach ja - und die Soziallasten der Kommunen sollten sinken. Aber das Projekt ist auf ganzer Linie fehlgeschlagen. Und es wurde zu einer zusätzlichen Belastung für die Kommunen, wie jetzt Susanne Schaper bilanziert.
Eigentlich steht das Thema auf der Tagesordnung: Schleußig war der erste Leipziger Stadtteil, der massive Probleme bei der Parkplatzsituation meldete. Es wurde diskutiert, vertagt, gestritten. Am Ende stellte selbst Leipzigs Stadtverwaltung fest: Eine wirkliche Entspannung der Parkraumsituation gibt es erst, wenn mehr Schleußiger ihr Mobilitätsverhalten ändern. Nur die Konsequenzen wollte man irgendwie nicht ziehen.
Da hat sich Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) keinen Gefallen getan, als er am 2. Juli staatsmännisch vermelden ließ, die Lausitz habe nun endlich wieder Sicherheit, nachdem die schwedische Regierung dem Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall an die tschechische Investorengruppe EPH zugestimmt hatte. Tatsächlich hat sich Schweden damit einfach aus der Verantwortung gestohlen.
Ihren Sitz hat die Goldschmidt Thermit Group seit 2004 nicht ganz zufällig in Leipzig in der Hugo-Licht-Straße 3, ganz dicht am Rathaus. Denn Geschäftsschwerpunkt der 20 in der Gruppe zusammengeschlossenen Gesellschaften ist die schienengebundene Verkehrsinfrastruktur. Straßenbahnnetze eben - wie das in Leipzig, immerhin das zweitgrößte in Deutschland. So ein Netz will gepflegt sein.
LeserclubDass er einen von Olegs kleinen Fischen abbekommen haben könnte, bezweifelt L. Auch wenn er in dieser mondhellen Nacht so unruhig schlief wie ein Heringsschwarm, hin und her jagend durch die unendliche Bläue des Kristalls, in dem sich das Licht von Mond und Sternen in vielen Funken brach, die immer wieder zurückschreckten, als würde da am Rand des Schwarms ein Raubfisch unterwegs sein.
Legida darf zurück auf den Richard-Wagner-Platz. Für einige Gegenveranstaltungen bedeutet dies starke Einschränkungen. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat Klage am Verwaltungsgericht eingereicht. Ein interreligiöses Fest wurde abgesagt. Zudem sieht sich ein Student, der im Hauptbahnhof protestieren wollte, mit einer einstweiligen Verfügung konfrontiert.
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Heute hat die Bundestagskommission für die Lagerung von Atommüll ihren Abschlussbericht an Bundestagspräsident Norbert Lammert und Umweltministerin Barbara Hendricks übergeben. Darin kommt auch Sachsen als möglicher Standort in Frage, obwohl die geologischen Möglichkeiten nicht gegeben sind.
Die EU-Kommission wird dem europäischen Rat empfehlen, CETA als gemischtes Abkommen einzustufen, das der Zustimmung der nationalen Parlamente bedarf. Das hat EU Handelskommissarin Cecilia Malmström am heutigen Dienstag bekannt gegeben. Sie verwies zugleich auf die Möglichkeit, CETA noch vor Ratifizierung durch die nationalen Parlamente vorläufig in Kraft treten lassen.
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) hat heute die Förderung des Deutschen Zentrums für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) Halle-Jena-Leipzig für eine zweite Förderphase 01.10.2016 bis 30.09.2020 beschlossen. In den Jahren von 2016 bis 2020 stehen für die weitere Forschung nun rund 36,4 Millionen Euro zuzüglich einer Programmpauschale der DFG zur Verfügung.
Am 8. Juli 2016 dürfen die Umweltbibliothek Leipzig und der Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V. 18 LehrerInnen aus den USA und Kanada bei sich begrüßen. Sie machen im Zuge einer Bildungsreise Zwischenstopp in Leipzig und informieren sich hier über die Umweltsituation zu DDR-Zeiten und nach der Wende. Zeitzeugin Gisela Kallenbach wird zudem über den Umgang mit dem Tabuthema Umweltverschmutzung und das oppositionelle Potential des Umweltengagements in der DDR berichten.
Der Bundestag debattiert heute in der aktuellen Stunde eine mögliche CETA-Ratifizierung durch Bundestag und Bundesrat. Die Leipziger Bundestagsabgeordneten Dr. Axel Troost und Susanna Karawanskij rufen ihre Leipziger Kolleg_innen Daniela Kolbe (SPD), Dr. Thomas Feist (CDU), Bettina Kudla (CDU), Monika Lazar (Grüne) sowie die Kolleg_innen aus dem Landkreis Leipzig und Nordsachsen Katharina Landgraff und Marian Wendt dazu auf, gemeinsam dafür zu sorgen, dass sowohl der Bundestag und Bundesländer an der Entscheidung über Freihandelsabkommen CETA beteiligt werden.
Der Weg für weitere Verbesserungen im Integrationsgesetz ist frei: Die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales stimmte einem Änderungsantrag zum Entwurf des Integrationsgesetzes zu. Das Gesetz soll am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden. Die SPD hat deutliche Verbesserungen für Geflüchtete durchgesetzt. Flüchtlinge in Ausbildung werden besser geschützt und ehrenamtliches Engagement besser gewürdigt.
Die heute durch die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration vorgestellte Novellierung der Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“ kommentiert Juliane Nagel, Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik der Fraktion Die Linke: Die novellierte Richtlinie enthält zahlreiche sinnvolle Schritte, etwa das Installieren von kommunalen Integrationskoordinatoren und die bessere Unterstützung der Kommunen bei der Suche nach Sprachmittlern und Dolmetschern.
„Integration passiert nicht von allein. Daher war es richtig, dass unsere Integrationsministerin Petra Köpping (SPD), erstmals überhaupt in Sachsen, im letzten Jahr begann, Integrationsmaßnahmen in nennenswertem Umfang zu fördern. Und es ist absolut konsequent, dass diese Förderung nun erheblich aufgestockt und das Integrationsprogramm erweitert wird“, begrüßt die Integrationspolitikerin Juliane Pfeil die erweiterte Richtlinie „Integrative Maßnahmen“.
In Großzschocher und in Stötteritz wechselten zwei Motorräder die Besitzer +++ In Mockau wurde eine 37-Jährige durch einen lauten Knall aus dem Schlaf gerissen und musste anschließend feststellen, dass das Wohnzimmer in Flammen steht +++ In Großzschocher setzten zwei Jugendliche 100 Quadratmeter Wiese in Brand +++ Im Anschluss an die Legida-Demo wurde in Großdeuben ein 37-Jähriger angegriffen und schwer verletzt.
Am Mittwoch, dem 6. Juli, um 19 Uhr, findet im Pöge-Haus (Hedwigstraße 20) das Neustädter Gespräch zum Thema „Stadtteil ohne Bildungschancen? Bildung und Chancengleichheit im Leipziger Osten“ statt. Das Gespräch ist eine Kooperation von Pöge-Haus e.V. und Bürgerverein Neustädter Markt e.V. und wird im Rahmen des Kunstfestes Neustadt 2016 durchgeführt.
Wir stellen bei dieser Fahrradtour Initiativen und Geschäfte vor, die dem Müllberg begegnen und der Wegwerfgesellschaft Alternativen anbieten. Es ist uns wichtig aufzuzeigen, warum Recycling von Müll wichtig ist und wie aus Abfällen neue Produkte werden. Das Geschäft mit Secondhandwaren hat sich positiv etabliert. Neue Impulse gehen noch weiter: Dem Willen auf verpackte Waren zu verzichten, soweit das wegen Hygienevorschriften und Lebensmittelrecht gehen kann, wird nun auch in Leipzig ein Angebot entgegen gebracht. Sind das Projekte, die das Denken und Handeln im großen Maßstab verändern können? Wir fahren hin und diskutieren dies.
Nachdem der Tourismus in Dresden zum Jahresbeginn kurz auflebte, scheint sich der bereits im letzten Jahr verzeichnete Negativ-Trend doch fortzusetzen. Die „Sächsische Zeitung“ lieferte gestern mögliche Erklärungsversuche. Luise Neuhaus-Wartenberg, Sprecherin für Tourismus-Politik der Linksfraktion, sagt dazu: Die weiterhin negative Entwicklung gerade der Besuchszahlen inländischer Touristen in der sächsischen Landeshauptstadt müssen als klares Warnsignal aufgefasst werden, nicht nur in Dresden, sondern im gesamten Freistaat.
Sachsens Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Thomas Schmidt, besucht in den nächsten Tagen Ungarn und Slowenien. Auf der Reise von heute bis zum 10. Juli 2016 will Schmidt bestehende Kontakte vertiefen. Außerdem will der Minister die Gesprächspartner in den beiden südosteuropäischen Ländern über seine Vorschläge zu Änderungen und Entbürokratisierung der EU-Förderpolitik informieren und für ein gemeinsames Vorgehen werben.
Nach 23 Jahren sind im Zoo Leipzig erstmals wieder Küken bei den Chileflamingos geschlüpft. Zwei Jungvögel werden bislang von ihren Eltern aufgezogen. Fünf Eier liegen aktuell noch in den anderen Nestern, so dass möglicherweise weitere Schlupferfolge hinzukommen. Damit hat die vor zwei Jahren eröffnete Flamingolagune im neuen Ausgangsbereich des Zoo Leipzig weitere Anziehungspunkte bekommen.
Rot, Orange, Gelb, Grün, Blau und Violett - vom 8. bis 16. Juli 216 werden die Farben des Regenbogens die Universität Leipzig erstmals in ihrer über 600-jährigen Geschichte zieren. Anlässlich des Christopher Street Days lädt das Gleichstellungsbüro der Universität Leipzig in Kooperation mit dem Referat für Gleichstellung und Lebensweisenpolitik des Studentenrats Leipzig deshalb zum Empfang am 8. Juli 2016 um 11 Uhr ins Augusteum auf dem Campus Augustusplatz ein. Rektorin Prof. Dr. Beate Schücking wird dann gegen 11.20 Uhr vor dem Neuen Augusteum die Regenbogenflaggen hissen. Medienvertreter sind dazu herzlich eingeladen.
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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