Tag: 26. Juni 2016

Schießerei auf der Eisenbahnstraße: Steht Leipzig vor einem Bandenkrieg?

Am Samstag sind Mitglieder der rivalisierenden "Hells Angels" und "United Tribuns" auf der Eisenbahnstraße aneinandergeraten. Bei der Schießerei kam ein Anwärter ("Prospect") der "United Tribuns" ums Leben, zwei weitere Mitglieder der Straßengang wurden verletzt, einer davon lebensgefährlich. Die Polizei nahm nach Aussage eines Pressesprechers gegenüber L-IZ.de 14 Hells-Angels-Mitglieder fest, darunter den mutmaßlichen Haupttäter. Der 30-Jährige soll noch am Sonntag dem Haftrichter vorgeführt werden.

Bahnkundenverband bemängelt die fehlenden Bemühungen um einen zukunftsfähigen Schienenverkehr in Deutschland

Das Schlimmste verhindert, Problem trotzdem nicht gelöst. So ungefähr kann man zusammenfassen, was jetzt als vorübergehende Lösung für die Regionalisierungsmittel gefunden wurde. Die ostdeutschen Bundesländer sind froh, dass sie nicht einbüßen - immerhin ging es um 4 Milliarden Euro weniger. Aber weder Bund noch Länder haben geklärt, wie sie den regionalen Schienenverkehr zukunftsfest machen wollen, kritisiert der Deutsche Bahnkundenverband (DBV).

Es ist falsch, das aktuelle Landwirtschaftssystem in Sachsen mit noch mehr Geld zu füttern

Völlig auseinander liefen am Donnerstag, 23. Juni, im Sächsischen Landtag die Vorschläge, wie man die tief in der Krise steckende Landwirtschaft retten könnte. Nicht nur bei Milch haben ja Sachsens Bauern ein Problem mit dem wachsenden Überangebot und den gefallenen Preisen. Doch wo die Grünen nur den Umstieg in eine andere, nachhaltige Landwirtschaft als Ausweg sehen, wollen CDU und SPD das Problem weiter mit den alten Methoden lösen.

Broschüre mit Schönheitsfehlern: Kulturbüro Sachsen veröffentlicht Überblick über rechte Strömungen im Freistaat

Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus. Rassistisches Denken ist tief in der Gesellschaft verankert. Die NPD wurde 2014 im Sächsischen Landtag nach zehn Jahren von einer kaum weniger fremdenfeindlichen AfD abgelöst. Hinzu kommen eine militante Neonazi-Szene, PEGIDA und zahllose Anschläge auf Asylunterkünfte. Das Kulturbüro Sachsen versucht sich in der Broschüre „Sachsen rechts unten“ an einer Bestandsaufnahme.

Warum PEGIDA ausgerechnet im Osten spazierte und sich immer weiter radikalisiert hat

Wenn die „Mitte“-Studien aus Leipzig die Einstellungen der Befragten nach Ost und West vergleichen, dann wird schnell deutlich, dass da im Osten etwas am Kochen ist. Nicht erst seit 2012, als viele rechtsradikale Einstellungen auf Gipfelwerte schossen. Natürlich hat das auch mit der Frage zu tun, warum PEGIDA in Dresden so viele Anhänger gefunden hat.

Eine Zukunft hat die europäische Politik nur, wenn sie lernt, transparent zu agieren

Großbritannien ist überall. Die Zentrifugalkräfte, die die europäische Staatengemeinschaft zu zerlegen drohen, sind überall spürbar. Und es sind nicht die Nationalisten, die es so weit haben kommen lassen - auch wenn sie jetzt die gewaltige Chance sehen, die Geschichte wieder um 60 Jahre zurückzudrehen. Wo die Glaubwürdigkeit bröckelt, das hat jetzt der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Detlef Müller (SPD) ganz beiläufig festgestellt.

Wie sich die Milieus der Bundesrepublik seit 2006 massiv verschoben haben

Natürlich steht in der neuesten Veröffentlichung der Leipziger Arbeitsgruppe um Oliver Decker, Johannes Kiess und Elmar Brähler mehr, als dass sich die sogenannte „Mitte“ enthemmt. Eigentlich steht sogar drin, dass es gar keine „Mitte“ mehr gibt und dass die Leute, die sich dafür halten, alles Mögliche sind, nur nicht die Mitte der Gesellschaft.

Stadt Leipzig verbietet Kinderfest in Burghausen am Bienitz – Lutz Weickert stellt Anfrage ans Umweltdezernat

Sehr geehrte Freifrau von Fritsch, am Samstag den 18.06. wollte ich gegen 15:00 mit meinen Enkel das traditionelle Kinderfest am Bienitz besuchen. Statt Bastelstraße, Hüpfburg und Ponyreiten war am Eingang zur Freifläche „Alte und Neue Wache“ nur ein Aushang zu lesen. Das 20. Bienitzfest wurde kurzfristig von der Stadt Leipzig verboten. Die „Freude“ bei mir, vor allem bei meinen Ekeln war natürlich groß. Wie jetzt aus der LVZ vom 24.06. zu erfahren war, wurde von Ihnen das Kinderfest verboten, weil der Bienitz im Europäischen Vogelschutzgebiet „Leipziger Auenwald“ liegt.

Integration in Leipzig: SPD verabschiedet Aktionsplan

Am gestrigen Sonnabend, 25.06.2016, fand unter der Überschrift „Flucht, Zuwanderung, Integration“ in der Leipziger GaraGe ein außerordentlicher Stadtparteitag der SPD Leipzig statt. Hierzu erklärt Hassan Soilihi Mzé, Vorsitzender der SPD Leipzig:„Zuwanderung ist für Leipzig Chance und Herausforderung gleichermaßen. Es geht uns als SPD darum, diese Chance zu nutzen und die Herausforderung konkret anzupacken. Der heutige Parteitag zeigt, dass wir in den letzten Monaten den richtigen Weg gegangen sind. Hier geht das klare Zeichen aus, dass wir praktische Antworten auf die Themen haben, die bewegen“, so Soilihi Mzé.