Tag: 27. April 2016

Markus Ulbig (Mitte, Profil) und seine Polizei. Alles in Ordnung im Freistaat. Foto: L-IZ.de (Achiv)
Politik·Sachsen

Rechte Drähte in Sachsen: Von Staatsanwaltschaften, Verfassungsschutz, Polizeibeamten und Extremisten + Video

Sachsens Innenminister Markus Ulbig hat es mal wieder ins Fernsehen geschafft. Nicht immer schmeichelhaft, wenn dies ausgerechnet bei Frontal21 geschieht und es um Unterlassungen der Behörden geht. Am Abend des 26. April 2016 strahlte das ZDF einen Bericht über etwas aus, was man wohl leider erneut „sächsische Verhältnisse“ nennen muss. Nicht ganz neu für L-IZ – Leser tauchen dabei neben dem Anschlag auf die „Mangelwirtschaft“ in Dresden und der Freitaler „Bürgerwehr“ im Beitrag über Sachsens Zustände mit Alexander Kurth und Fernando V. auch alte Bekannte wieder auf. Es geht mal wieder um all das, was man im Freistaat unterlässt und verdreht, wenn es um Rechtsextreme geht.

Das Bildungsalphabet – F wie Folgen: Foto: L-IZ.de
Leben·Gesellschaft

Das Bildungsalphabet – Heute: F wie Folgen

„Das hat Folgen!“ Welcher Pädagoge hat nicht schon einmal diesen Satz gedacht, gehofft, gesagt? Morgens, mittags, prinzipiell immer. Wenn er als „Senderkapitän“ pausenlos bis hin zum SOS piepende Signale in die Lernatmosphäre eines Unterrichtsraumes hinausschießt. Ein oder zwei empfangende Bordmatrosen sich auf den geistigen Hochsitzen eines „Titanic“-Kreuzers befinden, der Rest der Klasse bisweilen den Eindruck macht, als hält er Siesta in den Kajüten … Ignorierend den Umstand, dass der Passagierdampfer Bildungssystem sich kurz vor dem finalen Crash befindet. Ignorieren? Nein. Jeder Kapitän braucht eine Mannschaft. Jeder Trainer Spieler. Schwierig nur, wenn er gleichzeitig auch Schiedsrichter sein muss. Und Platzverweise nicht geben darf.

Stefan Koppelkamm: Bilder der Zerstörung Nr. 2. Sprengung der Paulinerkirche. Foto: Ralf Julke
Kultur·Ausstellungen

Mit großen Plakaten in der Rosa-Luxemburg-Straße thematisiert Stefan Koppelkamm die Zerstörungswut totalitäter Herrschaft

Insbesondere jene Leipziger, die seit gestern durch die Rosa-Luxemburg-Straße gefahren sind, haben ein paar großformatige Plakate gesehen, wie man sie auch in Leipzig eher seltener im Straßenraum sieht. Für gut eine Woche - vom 26. April bis 5. Mai 2016 - zeigt der Fotograf Stefan Koppelkamm im Leipziger Stadtraum fünf Bilder der Zerstörung. Praktisch parallel zu einer Ausstellung im Museum der bildenden Künste.

Natürlich kein Kaffeekränzchen. Bildmontage: L-IZ
Politik·Region

Kann der Leipziger Stadtrat die nächtlichen Abkurvungen übers Stadtgebiet tatsächlich einfach verbieten?

Es gibt keinen Grund, in unserem Land über Politikmüdigkeit zu lamentieren oder immer wieder die Frage zu stellen, warum immer mehr Bürger von der Politik der etablierten Parteien die Nase voll haben. Es gibt zu viele Beispiele, in denen gerade diese Etablierten zeigen, dass ihnen die Bürger eigentlich egal sind. Und dazu dienen Instrumente, in denen Verantwortung einfach delegiert wird. Etwa an eine fluguntaugliche Fluglärmkommission.

Melder vom 27.4.2016

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Foto: L-IZ.de
Polizeimelder

Polizeibericht, 27. April: 11-Jähriger verletzt, Unfallflucht, Kellereinbrecher gestellt

In der Albertstraße in Markranstädt fuhr ein Pkw-Fahrer einem 11-Jährigen, der hinter einem Schulbus stand, über den Fuß und fuhr weiter +++ Auf der S 42 musste ein Sattelschlepper einem Pkw ausweichen und kippte in den Graben. Dabei liefen ca. 300 Liter Dieselkraftstoff ins Erdreich – In beiden Fällen werden Zeugen gesucht +++ Ein 49-Jähriger und eine 51-Jährige mit ihren beiden belgischen Schäferhunden stellten gestern Vormittag einen 23-jährigen Kellerdieb auf frischer Tat.

Wortmelder

In Grünau „Um-die-Welt“: Erster Spatenstich für neue Kita in Grünau

Auf dem Gelände eines ehemaligen Einkaufsmarktes haben heute Bürgermeister Thomas Fabian und SEB-Betriebsleiter Peter Böhmer den ersten Spatenstich für eine neue Kindertagesstätte des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe (SEB) vollzogen. Unter dem Namen „Um-die-Welt“ soll die künftige Kita bewusst auf die Vielfalt von Sprachen und Kulturen setzen, um Neugier, Offenheit und Verständnis für die Welt zu wecken.

Wortmelder

Proteste in Schweden gegen Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte an EPH

Heute Vormittag haben KlimaschützerInnen in Stockholm anlässlich der Jahreshauptversammlung von Vattenfall mit einer Demonstration und einem „Die-In“ gegen den geplanten Verkauf der Lausitzer Braunkohlesparte an die tschechische Energetický a Průmyslový Holding (EPH) demonstriert. Sie fordern die Regierung auf, die geplante Übernahme durch EPH zu stoppen. Die AktivistInnen kritisieren, der Verkauf werde zu neuen Investitionen in die Braunkohleförderung führen und dadurch die Nutzung des klimaschädlichen Energieträgers auf Jahrzehnte hinaus zementieren.

Wortmelder

Ermittlungserfolg sächsischer Sicherheitsbehörden nach Brandanschlag auf geplantes Asylbewerberheim

Beamte des Operativen Abwehrzentrums, der Staatsanwaltschaft Chemnitz und von der Sächsischen Bereitschaftspolizei haben heute im Raum Annaberg-Buchholz Wohnungen und Geschäftsräume von vier Verdächtigen durchsucht, sowie ein 30-Jährigen verhaftet. Die zwei Frauen und zwei Männer stehen im Verdacht, am 26.12.2015 insgesamt vier Molotowcocktails gegen eine geplante Asylbewerberunterkunft in Schlettau (Erzgebirgskreis) geworfen zu haben.

Wortmelder

Karawanskij/Scheel (Linke): Ostdeutsche Kommunen weiter abgehängt

Viele ostdeutsche Kommunen sind wirtschaftlich immer noch schwächer als vergleichbare westdeutsche Kommunen. Dies liegt an gravierenden strukturellen Defiziten, mit deren Ausgleich die Kommunen allein überfordert sind. Verstärkt wird dies durch die Schuldenbremse, die eine Wachstumsbremse ist und dringend nötige Investitionen in die Infrastruktur abwürgt. Daher muss der Bund zumindest die Sozialkosten der Kommunen komplett übernehmen, insbesondere in Bereichen, in denen Kommunen für die Kosten nicht verantwortlich sind“, erklärt Susanna Karawanskij (Sachsen), in der Bundestagsfraktion Die Linke Sprecherin für Kommunalfinanzen, anlässlich des heutigen 4. Ostdeutschen Kämmerertags in Potsdam, der sich die Finanzlage ostdeutscher Kommunen zum Thema gemacht hat.

Wortmelder

LKA: Durchsuchungen wegen Abrechnungsbetrug

In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden wegen Abrechnungsbetruges gegenüber Krankenkassen wurden in den Morgenstunden des 27. April 2016 vierzehn Objekte, darunter mehrere Physiotherapieeinrichtungen und eine Arztpraxis, der vier Beschuldigten (45 bis 60-jährig) in Dresden und Heidenau durchsucht.

Wortmelder

Dritte Streikwelle in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erfolgreich beendet

Mit über 1.400 Streikenden am vorerst letzten Streiktag zieht der ver.di Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen eine positive Bilanz. „Nun liegt der Ball in den Händen der Arbeitgeberseite. Die Signale der Beschäftigten aus weitestgehend allen Regionen unseres Landesbezirkes und über fast alle betroffenen Branchen hinweg können nicht ungehört geblieben sein“, so die Einschätzung von Oliver Greie, Landesbezirksleiter des ver.di Landesbezirkes Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Wortmelder

Kerstin Köditz (Linke): Heute beginnt der Prozess gegen die „Oldschool Society“ – „Verfassungsschutz“ mal wieder ahnungslos

Zum heute begonnen Prozess gegen die „Oldschool Society“ sowie zu Durchsuchungen wegen des Anschlags auf eine Asylunterkunft im Erzgebirge erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke: Erneut hat das Operative Abwehrzentrum zugegriffen, Anlass diesmal: Der Anschlag mit Molotow-Cocktails auf eine Asylunterkunft im erzgebirgischen Schlettau, Ortsteil Dörfel, in der Nacht zum zweiten Weihnachtsfeiertag. Glück im Unglück war, dass nicht alle Brandsätze zündeten. Mir scheint, dass die Täter weit Schlimmeres im Sinn hatten. Gut ist, dass mutmaßliche Beteiligte vorerst aus dem Verkehr gezogen wurden.

Wortmelder

Bürgerpark Paunsdorf: Baum des Jahres 2016 gepflanzt

Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal hat heute gemeinsam mit Ralf Heitjohann, Niederlassungsleiter Fielmann Leipzig, im Bürgerpark Paunsdorf (am Spielplatz nordwestlich der Hainbuchenstraße) eine Winter-Linde, Baum des Jahres 2016, gepflanzt.

Wortmelder

Baustart für Sportoberschule am Nordrand des Waldstraßenviertels

Heute haben Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau und Schulbürgermeister Thomas Fabian gemeinsam mit Uwe Hempel, Schulleiter der Sportoberschule, und Thomas Eaton, Architekt des Architekturbüros Heydorn Eaton Architekten, den ersten Spatenstich für Leipzigs neue Sportoberschule in der Max-Planck-Str. 53/55 gesetzt.

Wortmelder

Filme rund ums Jahr: DOK Day erstmals am 5. Mai

Damit die Zeit bis zum Festivalstart ein wenig schneller vergeht, zeigt DOK Leipzig ab sofort auch Filme rund ums Jahr. Gemeinsam mit ausgewählten Kinos der Stadt laufen in verschiedenen Monaten des Jahres 2016 besondere DOK-Filmperlen. Die Filme sind politisch wie künstlerisch mutig und provokativ – und nehmen damit das diesjährige Festivalmotto „Ungehorsam“ vorweg.

Wortmelder

Bebauungsplanänderung soll neues Quartier für Polizeirevier Nord ermöglichen

Das derzeit auf dem Gelände des Präsidiums der Bereitschaftspolizei nördlich der Essener Straße befindliche Polizeirevier Leipzig-Nord soll einen eigenständigen Standort erhalten. Der Sächsische Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement (SIB) hat dafür ein brach liegendes Grundstück unmittelbar südlich der Essener Straße ausgewählt. Nach Prüfung durch die Stadt Leipzig ist der Standort für den Neubau eines Polizeireviers geeignet.

Wortmelder

Wachpolizei beginnt Dienst in Dresden und Leipzig

Innenminister Markus Ulbig hat heute in Dresden symbolisch den offiziellen Dienstbeginn für die ersten neuen Wachpolizistinnen und Wachpolizisten eingeläutet. Alle 47 Anwärter erhielten vor dem Start in ihr Berufsleben eine Bescheinigung über die erfolgreiche Ausbildung zum Dienst in der sächsischen Wachpolizei.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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