Tag: 22. April 2016

Nahrungssuche zwischen Tafel und Containern

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 30Wer kurz vor Ostern in den Supermärkten in Leipzig unterwegs war, musste das Gefühl bekommen, die Geschäfte würden nach den Feiertagen nie wieder öffnen: Vollgepackte Einkaufswagen wohin man sah, oben drauf thronten ganze Rudel von Osterhasen der bekannten Süßwarenhersteller. Es scheint uns gut zu gehen, richtig gut. Uns allen? Was machen eigentlich diejenigen unter uns, denen beim Blick ins Portemonnaie schon lange nicht mehr zum Lachen zu Mute ist? Was haben Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, für Möglichkeiten, zu einer vernünftigen, ausgewogenen Ernährung zu gelangen oder in manchen Fällen überhaupt erstmal ihre Nahrungsmittel-Grundversorgung einigermaßen zu sichern?

Grünen-Landesvorsitzender Jürgen Kasek erfuhr erst jetzt von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Demo-Störung

Irgendwie wollten es die Leipziger Ermittler unbedingt wissen, nachdem schon die Dresdner seit fünf Jahren versucht hatten herauszukriegen, wo denn nun die sächsische Politik eigentlich die Linie für zulässige und für strafbare Demonstrationen gezogen hat. Dass auch schon eine Geste als Aufruf zu einer Straftat gewertet werden kann, verblüfft jetzt den Leipziger Rechtsanwalt Jürgen Kasek.

Leipzig will sich das Vorkaufsrecht für einen möglichen Schul- oder Kita-Standort an der Max-Liebermann-Straße sichern

In Leipzig gibt es zwar noch riesige Flächen, die stadtplanerisch entwickelt werden können. Aber die gehören fast alle nicht der Stadt. Doch die braucht in den nächsten Jahren viel Bauplatz: für Kitas und Schulen. Den kann sich Leipzig nur sichern, wenn es sich das Vorkaufsrecht für strategisch wichtige Grundstücke sichert. Das soll jetzt auch in Möckern passieren.

In Leipzigs Innenstadt wird 2016 emsig geflickt, 2017 wird der Vorplatz des Neuen Rathauses umgebaut

Etwas irritiert zeigte sich jüngst die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat über die vielen kleinen Baustellen in der Innenstadt. Vor allem, weil auch scheinbar intakte Straßen schon wieder umgebaut wurden. Zum Beispiel das Sporergäßchen: „Warum wurde insbesondere dem Sporergäßchen der Vorzug vor anderen sanierungsbedürftigen Straßen / Straßenabschnitten gegeben?“ Aber das ist doch unser Aushängeschild, antwortet jetzt das Baudezernat.

Leipzig wird sich auf keinen Fall um die Olympischen Spiele 2028 bewerben

Die Petition ging ursprünglich an den Sächsischen Landtag: Ein olympiaverliebter Bürger hatte sich im November 2015 an den Landtag gewandt, Leipzig möge sich doch für die Olympischen Spiele 2028 bewerben. „Leipzig ist die ideale Bewerberstadt nach der Agenda 2020 des IOC.“ Nun hat sich auch Leipzigs Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport mit der Petition beschäftigt. Die Antwort lautet: Nö.

Nicht nur Fußballanhänger landen in den wachsenden Datenbanken der sächsischen Ermittler

Nicht nur die NSA sammelt gern Daten in ungeahnter Menge. Auch deutsche Ermittler nutzen die Gelegenheit, um riesige Datenberge auf Vorrat anzulegen. Das ist in Sachsen kein neues Thema, sondern gärt seit 2011. Aber dass Fußballfans in einer eigenen Datenbank erfasst werden, ist seit Anfang April wieder Diskussionsgegenstand. Aber eine neue Antwort von Innenminister Markus Ulbig zeigt: Nicht nur für Fußballfans gibt es solche Dateien.

Wie sieben flauschige Katzengeschichten von dem erzählen, was uns gerade völlig verloren geht

Irgendwas ist da mit Katzen. In Internet-Videos feiern sie enorme Klickzahlen, in Kalendern und Büchern finden sie reißenden Absatz. Und auch Heike Wendlers Katzengeschichten im St. Benno Verlag finden ihre Leser und Liebhaber. Und dabei ist das pelzige Tier doch eigentlich ein Raubtier. Aber es löst Reflexe aus, die augenscheinlich selten geworden sind in unserer Welt.

Kerstin Köditz (Linke): Verdeckter Ermittler an mutmaßlicher Rechtsterroristen-Zelle in Freital beteiligt?

Zur Meldung über den möglichen Einsatz eines Verdeckten Ermittlers in der mutmaßlich rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wenn sich bewahrheitet, was der Spiegel (Nr. 17/2016) berichtet, ist das Wort Skandal noch untertrieben: Im Umfeld der „Gruppe Freital“, deren mutmaßliche Rädelsführer in Untersuchungshaft sitzen, soll ein Polizei-Spitzel aktiv gewesen sein, der sich selbst an Aktionen beteiligt und frühzeitig ausgesagt habe. Zudem sollen Hinweise auf einen geplanten Anschlag vorab bei einer Telefonüberwachung mitgeschnitten worden sein. Verhindert wurde die Gewalttat nicht.

Minister Martin Dulig: „Faire Rahmenbedingungen für deutsche Stahlindustrie“

Der Bundesrat hat heute die Bundesregierung und EU-Kommission aufgefordert, faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie zu schaffen. Der Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen („Faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie schaffen“), welcher für den Freistaat Sachsen von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) unterstützt wurde, ist mit großer Mehrheit angenommen worden.

Infostand am 27. April: Die Linke Leipzig informiert zu Asyl in Leipzig-Meusdorf

Am Mittwoch, den 27. April ist Die Linke Leipzig mit einem Infostand in Leipzig-Meusdorf präsent. Zwischen 13:30 und 15:30 Uhr soll in der Höltystraße Ecke Barclayweg vor allem über das Thema Asyl informiert werden. Die flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im sächsischen Landtag und Stadträtin Juliane Nagel wird dabei mit vor Ort sein und zum Gespräch für interessierte Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen.

Polizeibericht, 22. April: Beim Einbruch gestört, Zwangsvollstrecker bedroht, Betrüger und Tankstellenräuber in Haft

In der Neustädter Straße wurde ein Einbrecher vom Hausmeister überrascht und floh mit einer Kreissäge – Zeugen gesucht +++ Im Rahmen einer Vollstreckungsmaßnahme wurde in Grünau ein Finanzbeamter mit einem Schwert bedroht +++ Ein 30-Jähriger, der mehrere Fahrzeuge betrügerisch erlangt haben soll, wurde festgenommen +++ Der Tankstellenräuber, der im vergangenen Jahr sein Unwesen trieb, konnte ausfindig gemacht werden und befindet sich nun in Haft.

Grausiger Fund am Elsterflutbecken

Gestern Abend machte ein Spaziergänger am Elsterflutbecken eine grausige Entdeckung. Über Notruf informierte er die Polizei über den Fund von sterblichen Überresten eines Menschen, die er Höhe Landauer Brücke im Wasser treibend gesehen habe. Die sofortige Prüfung durch die Polizei bestätigte den Verdacht.

Am 1. Mai in der Denkmalschmiede Höfgen: Lämmermarkt und Morristanzfest

Gute Laune zwischen Raps und Klee – mit heißen Rhythmen von Folk bis Jazz, Schabernack und Gaukelei, Leckereien aus Fass und Scheune – die beste Art den Mai zu begrüßen! Also auf geht’s zum Lämmermarkt. Seit über 35 Jahren feiert die Denkmalschmiede Höfgen das traditionsreiche Frühlingsspektakel zwischen Festwiese, Obstgarten und Vierseithof im Ortsteil Kaditzsch.

Vortragsreihe „Positionen“ startet ins neue Semester

Der Auftakt zur öffentlichen Architektur-Vortragsreihe „Positionen - Experiment und Praxis in der Architektur“ im Sommersemester bietet am kommenden Mittwoch, den 27. April um 19 Uhr einen Vortrag von BLA° Architekten sowie die Verleihung des Bremmer-Preises 2016, die in diesem Jahr zum 20. Mal erfolgt. Die Leipziger Architekten Stefan Blässe und Robert Laser reflektieren über das Verhältnis von „Regel und Augenmaß“ anhand ihrer Bauten und Projekte. Mit ihrer Arbeit verfolgen sie eine experimentelle Interpretation des oft willkürlichen Regelwerks am Bau. Die Stärke und Verantwortung eines räumlichen Entwurfes wird jeweils in Bezug auf entsprechende Normen und Gesetze überprüft. So entstanden in den vergangenen Jahren ausgezeichnete Bauten wie das Holzhaus im Obstgarten, die Lückenbebauung in Borna sowie Gestaltungen zu Produktdesign und unkonventionellen Interieurs.

Sichere Lebensmittel – Verbesserte Verbraucherrechte

Die Verbraucherschutzminister der Länder haben einstimmig beschlossen, zur Bekämpfung des weltweiten Betrugs im Lebensmittelhandel gemeinsam mit Justiz, Polizei und Zoll vorzugehen und neue Strategien und Kontrollkonzepte zu entwickeln.

Junge zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst: Kitas sind für Sparmaßnahmen ungeeignet – Linke unterstützen Arbeitskampf

Heute finden in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erneut Warnstreiks von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes statt. Zu den Warnstreiks von GEW und ver.di in kommunalen Einrichtungen, insbesondere in den Kindertageseinrichtungen, erklärt die Sprecherin für Kindertagesbetreuung der Fraktion Die Linke, Marion Junge: Wir unterstützen den Arbeitskampf der Kita-Beschäftigten.

Mitteldeutsche Medienförderung vergibt über 4 Mio. Euro Projektförderung

Starke Kinderfilme, europäisches Arthouse-Kino und anspruchsvolle Dokumentarfilmprojekte – der Vergabeausschuss der Mitteldeutschen Medienförderung GmbH (MDM) hat in seiner zweiten Sitzung 2016 am 20. April Fördermittel in Höhe von 4.286.100 Euro für insgesamt 25 Projekte vergeben.

Rettungswagen für Kobane – Endspurt für Spendensammlung

In der Initiative „Dresden hilft Kobane“ organisieren hier ansässige Kurden und ihre Dresdner Freunde seit gut einem Jahr Hilfstransporte für die Stadt Kobane im Norden Syriens. Schwerpunkt der Aktivitäten in den vergangenen sechs Monaten war eine Sammelaktion für einen Rettungswagen. Rund 14.000 Euro kamen bisher zusammen. Spenden werden jetzt vor allem für die medizinisch-technische Innenausstattung des Wagens benötigt.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Einsatz beim Frühjahrsputz am Rabensteinplatz

Am Mittwoch den 27. April beräumen Stadträtinnen und Stadträte der bündnisgrünen Fraktion den Rabensteinplatz vom herumliegenden Müll. Treffpunkt ist 16 Uhr am Rabensteinplatz, der sich im Winkel zwischen Dresdnerstraße und Täubchenweg befindet. Die grünen Frühjahrsputz-Müllsäcke des Ordnungsamtes sind vor Ort vorhanden und warten darauf viel Unrat aufzunehmen. Mitzubringen sind vor allem Handschuhe und soweit vorhanden Greifzangen zum Aufnehmen des Unrats. Alle helfenden Hände sind sehr herzlich willkommen!

Förderverein Zoo: Kontinuität und Erneuerung

Am 20.04.2016 fand die Jahreshauptversammlung des Freundes- und Fördervereins des Zoo Leipzig e.V. mit turnusmäßiger Neuwahl des Präsidiums statt. Dabei wurde die bisherige Vereinsspitze mit Präsident Michael Weichert und den beiden Vizepräsidenten Dr. Peter Bachmann und Corinna Lentz einstimmig im Amt bestätigt. Sie werden für weitere zwei Jahre die Geschicke des Vereins leiten. Auch die anderen bisherigen Mitglieder des Präsidiums wurden wiedergewählt. Nach vorher erfolgter Satzungsänderung konnten zusätzlich zwei neue Präsidiumsmitglieder gewählt werden. Das mit Jessica Kiefer und Ina Kühn verstärkte Gremium reagiert damit auf den enormen Mitgliederzuwachs auf inzwischen über 1200 Zoofreunde.

Schaper zur Rente mit 70: Wann soll das enden – wenn Bestattungsunternehmen ihre Särge direkt in die Betriebe liefern?

Zur Forderung, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre zu erhöhen, sagt Susanne Schaper, Sprecherin für Sozialpolitik der Fraktion Die Linke: Wer dachte, schon alle möglichen Absurditäten gehört zu haben, wird von Bundesfinanzminister Schäuble und der Jungen Union eines besseren belehrt. Anstatt dafür zu sorgen, dass Menschen im Alter von ihrer Rente leben können, sollen sie noch länger arbeiten. Aus steigender Lebenserwartung wird wieder undifferenziert geschlussfolgert, dass ein höheres Renteneintrittsalter nötig sei. Wann soll das enden – wenn Bestattungsunternehmen eines Tages ihre Särge direkt in die Betriebe liefern?

Zweite Streikwelle in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erfolgreich beendet

Mit über 4.000 Streikenden zieht der ver.di Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen eine positive Bilanz der ersten Streikwellen im Rahmen der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst beim Bund und in den Kommunen.

Sachsens Justizminister will sozialgerichtliches Verfahren verbessern

Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes in den Bundesrat eingebracht. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen zur Entlastung der Sozialgerichte beitragen. Praxisgerechte Anpassungen der Verfahrensregeln ermöglichen eine leichtere und effektivere Bearbeitung sozialgerichtlicher Fälle.

Juliane Nagel (Linke): Abschiebe-Euphorie bedroht Rechtsstaatlichkeit von Asylverfahren

Dieser Tage rühmte sich der Freistaat, die Zahl der Abschiebungen sei massiv gesteigert worden. Im ersten Quartal 2016 seien 1.177 Menschen abgeschoben worden und damit so viele wie im gesamten Jahr 2014 nicht. Am Samstag findet in Leipzig ab 14 Uhr eine Demonstration des Asylum Seekers‘ Movement statt, die die Praxis der Abschiebungen grundsätzlich kritisiert.

Schülerzahlen steigen in Sachsen deutlicher als erwartet

In Sachsen wird es in den kommenden Jahren deutlich mehr Schüler an den öffentlichen Schulen geben, als bisher vorausgesagt. Das geht aus einer neuen Schülerzahlvorausberechnung hervor, die das Kultusministerium beim Statistischen Landesamt in Auftrag gegeben hat. Grundlage für die Prognose ist die kürzlich veröffentlichte 6. Regionalisierte Bevölkerungsvorausberechnung. Hauptursachen für die wachsenden Schülerzahlen sind eine anhaltend hohe Geburtenrate in Sachsen, ein positiver Wanderungssaldo sowie eine erhöhte Zuwanderung.

Am 27. April: Seniorensprechstunde im Familieninfobüro

Am Mittwoch, dem 27. April, lädt das Amt für Jugend, Familie und Bildung wieder von 10 bis 12 Uhr zu einer Seniorensprechstunde in das Familieninfobüro am Burgplatz 1 ein. Die Seniorenbeauftragte der Stadt Leipzig, Kerstin Motzer, berät zu allen Fragen rund ums Älterwerden - zum Beispiel zu altersgerechten Diensten oder zum Thema Pflege, zu Angeboten für Freizeit, Kultur und Sport in Leipzig wie auch zu Möglichkeiten einer ehrenamtlichen Tätigkeit.

Nächstes Leipziger Auen-Gespräch am 27. April präsentiert Visionen für die Auen-Entwicklung

Nach dem Auftakt im Dezember 2015 wird sich das nächste Leipziger Auen-Gespräch am Mittwoch, 27. April, den „Visionen für ein naturschutzfachliches Leitbild“ widmen. Initiator der Leipziger Auen-Gespräche ist Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal, der auch anwesend sein wird. Vorgestellt werden Visionen, die von den Teilnehmern ergänzt, erweitert bzw. konstruktiv kommentiert werden sollen.

Verbraucherzentrale Sachsen gewinnt in Teilen gegen Hipp

Mit welchen rosigen Gesundheitseffekten Lebensmittelhersteller auf ihren Produkten werben dürfen, wird europaweit in einer eigenen Verordnung geregelt. Wenn die Firma Hipp aus Pfaffenhofen für ihre „Kindermilch Produkte“ Eisen, Zink und „wichtige Vitamine“ als wertvolle Wachstumsbausteine darstellt, ist das nicht zulässig. Das entschied am 7. April 2016 das Landgericht München I in einem Verfahren der Verbraucherzentrale Sachsen. Denn für Eisen, Zink und „wichtige Vitamine“ existieren in der sogenannten Health-Claims-Verordnung keine zugelassenen Angaben für das Wachstum von Kindern. Doch um einen effektiven Verbraucherschutz bei der gesundheitlichen Werbung für Lebensmittel zu gewährleisten, müssen solche Angaben in einem Genehmigungsverfahren autorisiert werden.