Tag: 18. März 2016

Prozessauftakt wegen Körperverletzung durch Legida-Teilnehmer bringt keine Erkenntnisse

Was geschah am 30. Januar 2015 am Rande einer Legida-Kundgebung auf dem Augustusplatz? Am Amtsgericht Leipzig saßen heute zwei mutmaßliche Teilnehmer auf der Anklagebank, die Gegendemonstranten eine Fahne entrissen und körperlich angegriffen haben sollen. Viele Erkenntnisse brachte der Termin jedoch nicht: Die Angeklagten schwiegen, ein Geschädigter fehlte und die geladenen Polizisten konnten sich kaum noch erinnern.

Steinzeitbrunnen- und Dörfer im Tagebau Schleenhain entdeckt

Will man heute einen Baum fällen, fährt man in den nächsten Baumarkt und kauft sich eine Kettensäge. Die Menschen der Jungsteinzeit hatten es da nicht so einfach. Umso erstaunlicher ist, dass sie mit einfachen Steinwerkzeugen bis zu einem Meter dicke Eichen fällten und komplizierte Holzkonstruktionen bauten. Zum Beispiel Holzbrunnen.

+++Fällt aus+++Pop aus Köln: JURI im Beard Brothers

+++Die Tour muss wegen Krankheit leider ausfallen!+++„Eine Perle – ein echtes Juwel“ das sagte bereits Max Herre über Sänger Juri Rother bei The Voice of Germany. Gitarrist Pierre Pihl wurde durch ein Video, in dem er gleichzeitig drei Gitarren spielt, zum Internet-Phänomen. Zusammen schufen sie ein vielschichtiges Popalbum, das sie in Leipzig vorstellen wollen.

+++Fällt aus!++Leipzig-Legende auf Tour: Die Art im E35

+++Das Bauordnungsamt hat untersagt, weiter Musikveranstaltungen im E 35 durchzuführen+++Die Art gehört zum Standard der deutschen Rockmusikszene. 1986 gegründet, gehörte die Leipziger Formation zu „Den anderen Bands“, jenseits der staatlich erlaubten Popkultur in der DDR. Die wilde Punkband ist inzwischen eine gestandene Indie-Pop-Kapelle geworden, die im März zum zweiten Teil ihrer XXX-Tour aufbricht. In Leipzig gibt sie im E35-Klub ein Konzert.

Die schlaue Esther: Puppentheater im Ariowitsch-Haus am 20. März

Das jüdische Puppentheater „bubales“ (Berlin) ist am Sonntag, den 20. März, 15:00 Uhr, zu Gast im Saal des Ariowitsch-Hauses. Mit frechen Stoffpuppen, einer ungewöhnlichen Theaterbühne und coolen Songs führen die „bubales“ in die bunte Welt des jüdischen Feiertages „Purim“ ein. Und sie sind nicht nur für jüdische Kinder ein spannendes Erlebnis, alle Kinder haben hier ihren Spaß und lernen (eine) andere Kultur(en) kennen. Gelacht wird hier vom Anfang bis zum Ende und das Alter des Publikums fängt mit sechs Jahren an und kann bis 120 gehen. Das Theaterstück ist so konzipiert, dass auch Erwachsene gerne zu den Vorführungen gehen.

Nach Stadtratsbeschluss in Leipzig: Auch der Bundesrat votiert erneut gegen Wildtiere im Zirkus

Erst am 24. Februar 2016 hatte der Stadtrat in Leipzig nach einer Petition und letztlich auf Antrag der SPD-Fraktion den Beschluss gefasst, zukünftig Zirkusunternehmen keine kommunalen Flächen mehr zu vermieten, wenn diese Wildtiere zur Schau stellen. Nun kam heute eine erneute „Antwort“ vom Bundesrat, welcher seit 2003 versucht, ein generelleres bundesweites Verbot auf den Weg zu bringen.

Aktionsbündnis Ende Gelände fordert Vattenfall auf, den Kohleausstieg selbst zu meistern

Ob der Rückzug von zwei potentiellen Käufern der Lausitzer Braunkohlesparte des Energiekonzerns Vattenfall tatsächlich nur ein Erfolg der Kampagne „Wir sind das Investitionsrisiko“ des Aktionsbündnisses „Ende Gelände“ ist, darf bezweifelt werden. Denn rechnen können auch die Bieter. Es hat ein ganz anderes Gewicht, wenn sie sagen: Kohle rechnet sich nicht mehr. Aber dringt das auch in Dresden und Potsdam durch?

„Carmen“-Ballett in der Musikalischen Komödie

Ein Krimi aus Sevilla, Tanz, Temperament, Leidenschaften, Gier, Hass, Verachtung und Mord, mit Zigeunern, Schmugglern und Geschäftemachern – doch nein, man bekommt in der Musikalischen Komödie eine andere „Carmen“ zu sehen, als dass mit aktuellen Zeitbezügen per Video beinahe wie in Live-Übertragungen das Publikum zur Diskussion über Globalisierung, Völkerwanderung und Freiheitskampf angestachelt werden sollte. Denn das kann man so oder ähnlich mit beinahe jedem Theaterstück anzetteln.

Kann es sein, dass Leipzigs Bootsverleiher ihr Geschäft seit 2011 schon illegal betreiben?

Es ist nicht das erste Mal, dass der grüne Landtagsabgeordnete Wolfram Günther die Regierung fragt und eine Antwort bekommt, die ihn erst mal stutzen lässt. Nicht weil Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) etwas Falsches geantwortet hätte, sondern weil dessen Antwort ein gewaltiges Loch im Raum Leipzig sichtbar macht: ein großes Genehmigungsloch in Sachen Bootsverleihe. Denn die Verleiher sind augenscheinlich seit fünf Jahren ohne Genehmigung tätig.

Leipzigs Grüne beantragen sofortige Einleitung einer städtebaulichen Entwicklung auf dem einstigen Bahngelände

Erst waren es CDU-Fraktion und SPD-Fraktion, die vorpreschten. Im Januar 2016 haben sie für das Plangebiet „Freiladebahnhof Eutritzscher Straße/Delitzscher Straße“ die Aufstellung eines Bebauungsplanes beantragt. Kein Monat verging und die Stadtverwaltung teilte mit, dass die Beschlussvorlage zur Aufstellung eines Bebauungsplanes umgehend vorbereitet wird. Schon zur nächsten Ratsversammlung am 23. März könnte der Stadtrat die Aufstellung beschließen.

Sachsen hat den Zeitenwechsel beim Bundesverkehrswegeplan noch immer nicht realisiert

Die FDP regiert in Sachsen zwar nicht mehr mit, findet es aber unmöglich, was der SPD-Nachfolger im Amt des Verkehrsministers, das vorher FDP-Mann Sven Morlok bekleidete, bei der ganzen Anmelderei für den Bundesverkehrswegeplan zustande bekommt. „Der jetzt vorgelegte Bundesverkehrswegeplan ist eine riesige Enttäuschung für Sachsen. Zentrale Schienenprojekte werden bis 2030 nicht realisiert, der Straßenbau kommt an wichtigen Stellen zum Erliegen“, poltert Holger Zastrow von der Seitenlinie.

Gehört die Welt tatsächlich nur den Usain Bolts und den anderen „Sieger-Typen“?

Aus dem Kindergartenalter sind sie raus, die wilden Zwerge, die das Autorentrio Meyer/Lehmann/Schulze für eine ganz besondere Serie im Klett Kinderbuch ersonnen hat. Oder dem Leben abgeguckt. Wer heutzutage Kinderbücher macht, muss ja die Zwerge nur beobachten und erlebt sie da manchmal in nur zu berechtigter Opposition zu dem, was Erwachsene so denken. Das hört auch in den ersten Schuljahren nicht auf.

FDP-Landeschef Frank Sitta zum Tod von Dr. Guido Westerwelle

Zum Tod von Dr. Guido Westerwelle erklärt der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Frank Sitta: „Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sind unendlich traurig und in Gedanken bei Westerwelles Mann und seinen Angehörigen.

Die FDP Sachsen trauert um Guido Westerwelle

Zum Tod des langjährigen FDP-Parteivorsitzenden und ehemaligen Bundesaußenministers Guido Westerwelle erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der sächsischen FDP und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Die FDP Sachsen trauert um Guido Westerwelle. Wir verlieren einen großen Staatsmann und Freund. Guido Westerwelle war seit der Deutschen Einheit auch in Sachsen ein Botschafter der Freiheit und enger Wegbegleiter vieler sächsischer Parteifreunde.“

Bundesverkehrswegeplan − Grüne: Sachsen sollte dem Bund Mitfinanzierung bei zwei Schienenprojekten anbieten

Nach der Veröffentlichung des Bundesverkehrswegeplans bestärken die sächsischen Grünen Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) bei seinem Vorhaben, für Sachsens wichtige Schienenprojekte nachzuverhandeln.

Tillich: Mit Lothar Späth verliert Deutschland einen herausragenden Politiker und Manager

Der sächsische Ministerpräsident und Bundesratspräsident Stanislaw Tillich zum Tod von Lothar Späth: „Mit Lothar Späth verliert Deutschland einen herausragenden Politiker und Manager, der weit über sein Heimatland Baden-Württemberg hinaus Akzente gesetzt hat. In den Aufbaujahren nach der Wiedervereinigung war er auch für die ostdeutschen Bundesländer ein wichtiger Ratgeber. Mit seiner erfolgreichen Arbeit bei Jenoptik hat er eindrucksvoll gezeigt, welches wirtschaftliche Potenzial in Ostdeutschland steckt. Sein wirtschaftspolitischer Sachverstand und seine cleveren Ideen werden Deutschland fehlen.“

Tillich würdigt Westerwelle als klugen und streitbaren Geist für Freiheit und Demokratie

Der sächsische Ministerpräsident und Bundesratspräsident Stanislaw Tillich zum Tod des ehemaligen Bundesaußenministers Guido Westerwelle: „Guido Westerwelle war ein kluger und streitbarer Geist, der sich in Deutschland und in der ganzen Welt für Freiheit und Demokratie eingesetzt hat. Auf dem Fundament dieser Werte hat er unser Land engagiert vertreten und dabei großes Ansehen erworben. Er ist einer der bedeutenden Außenminister in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.“

Am Montag im Mendelssohn-Haus: Frühlingslieder-Singen der Spatzenchöre

Die Schola Cantorum Leipzig lädt am kommenden Montag (21. März, 17:00 Uhr, Mendelssohn-Haus Goldschmidtstraße 12) zum Frühlingslieder-Singen ihrer Spatzenchöre ein. Auf dem Programm der sechs bis achtjährigen Chormitglieder stehen Kinder- und Frühlingslieder sowie Gedichte. Am Klavier begleitet Marcus Friedrich. Die Leitung liegt in den Händen von Chorleiterin Christin Wantzen.

Hoher Besuch in der LIFE-Child-Studienambulanz

Die Leipziger LIFE-Child-Kohorte soll ab 2017 für zwei Jahre in ein Crowdfunding-Projekt überführt werden. In einem Rundtischgespräch verständigten sich heute Prof. Dr. Kurt Biedenkopf und seine Gattin Ingrid Biedenkopf, Sachsens Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange, die Referentin im Bundeskanzleramt Peggy Liebscher und führende Vertreter aus der Industrie mit der Universitätsleitung über die Zukunft des Projektes und eine Unterstützung bei der Einwerbung von privaten Fördermitteln.

Equal Pay Day: Frauen haben ein Recht auf mehr

Frauen erhalten im Durchschnitt immer noch 21 Prozent weniger Lohn oder Gehalt als Männer. Deshalb wird am 19. März 2016 zum achten Mal in Folge der Equal Pay Day in Deutschland begangen. Die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe erklärt dazu: „Leider müssen wir auf die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen auch dieses Jahr wieder mit dem Equal Pay Day hinweisen. In Zukunft möchte ich diesen Tag aber gerne aus meinem Kalender streichen. Das Schließen der Lohnlücke ist eine Frage der Gerechtigkeit.“

Blutspenden am Ostersamstag möglich und dringend nötig

Der Haema Blutspendedienst bittet auch am Ostersamstag, den 26. März 2016, um lebensrettende Blutspenden. Die drei Haema Blutspendezentren in Leipzig – am Markt, in den Gohlis Arkaden und am Connewitzer Kreuz – haben von 8 bis 12 Uhr geöffnet, um zwischen Osterspaziergang und Lammbraten die Möglichkeit zur Blutspende zu geben. Termine können telefonisch vereinbart werden, sind aber nicht zwingend nötig.

Polizeibericht, 18. März: Nach Autoeinbruch Gitarre weg, Diebe gestellt, Tabakwaren gestohlen

Aus einem in der Lotterstraße abgestellten Seat Alhambra wurde gestern ein besonderes Gitarrenmodell gestohlen – Die Polizei sucht Zeugen +++ In einer Bäckerei-Filiale im Allee-Center konnte gestern ein Dieb gestellt werden, der sich mit einem Komplizen Zutritt zum Büro verschafft hatte +++ Ein 33-Jähriger bediente sich gestern Nachmittag ungeniert in einem Einkaufsmarkt in der Breisgaustraße +++ In der Eisenbahnstraße wurden Tabakwaren im Wert von ca. 10.000 Euro gestohlen.

75.000 Besucher starten in den Leipziger Bücherfrühling

Gute Stimmung in der Bücherbranche: An den ersten beiden Messetagen kamen 75.000 Besucher (2015: 71.000) zur Leipziger Buchmesse, Manga-Comic-Con und 22. Antiquariatsmesse. Sie entdecken bei den über 2.250 Ausstellern die Novitäten des Frühjahrs, tauschten sich zu aktuellen Branchenthemen aus und feierten das Buch in seinen vielfältigen Facetten. Die Leipziger Buchmesse und das Lesefest Leipzig liest öffnen noch bis Sonntag auf dem Leipziger Messegelände sowie im gesamten Stadtgebiet.

24. Aktionstag Lehrstellen: Anmeldung für ausstellende Unternehmen startet jetzt

Ab sofort können sich ausbildende Unternehmen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen als Aussteller für den „Aktionstag Lehrstellen“ am 28. Mai 2016 in Leipzig anmelden. Der größte Open-Air Berufsorientierungstag Mitteldeutschlands findet dieses Jahr zum 24. Mal auf dem Gelände des ZAW Zentrum für Aus- und Weiterbildung GmbH (Am Ritterschlösschen 22, 04179 Leipzig) statt.

Caren Lay (Linke): „Der Bund benachteiligt Sachsen bei Verkehrsplanung“

Zum am Mittwoch von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) vorgestellten Bundesverkehrswegeplan, erklärt die sächsische Bundestagsabgeordnete Caren Lay (Die Linke): „Der Bundesverkehrswegeplan ist aus ostdeutscher und sächsischer Sicht in mehrfacher Hinsicht ungenügend. Für Sachsen sind zahlreiche beantragte Projekte nicht aufgenommen worden bzw. nur bereits in Bau befindliche Projekte gelistet. Es ist also kein einziges, wirklich neues Projekt eingestellt. Enttäuschend ist vor allem, dass es beim Ausbau der Bahnverbindung Dresden-Berlin nicht vorangeht.“

Deutscher Presserat konkretisiert Beschwerdeordnung

Der Presserat hat seine Anforderungen hinsichtlich des Abdrucks von Rügen in Online-Medien konkretisiert. Künftig ist vorgesehen, dass Redaktionen ihre Leser 30 Tage lang über die Rüge in ihrem Internetangebot informieren. Damit passt der Presserat seine Beschwerdeordnung den online-spezifischen Gegebenheiten an. Diese neue Regelung ist festgehalten in § 15 Absatz 2 der Beschwerdeordnung (Verpflichtung zur Rügenveröffentlichung).

Linie 106: Mit dem Bus an den Störmthaler See

Pünktlich zum Osterfest wird auch wieder der Saisonverkehr auf der Strecke zwischen Markkleeberg S-Bahnhof und Lagovida am Störmthaler See durch die Regionalbus Leipzig GmbH im Auftrag des Landkreises Leipzig angeboten. Los geht es am Karfreitag, dem 25. März 2016.

Innenminister ehrt erfolgreiche Polizeisportler

Innenminister Markus Ulbig hat heute in Dresden erfolgreiche Polizeisportler ausgezeichnet. Darunter auch der Weltmeister und Vizeeuropameister 2015 im Kanuslalom Franz Anton. In seiner Laudatio unterstrich Minister Ulbig die Bedeutung des Spitzensports für den gesamten Freistaat: „Glückwunsch für diese herausragenden Leistungen! Der Spitzensport hat Vorbildwirkung und ist immer auch Wegbereiter für breit angelegte Sportinitiativen mit denen wir viele Menschen im Land erreichen.“

Internationaler Tag gegen Rassismus: Rassistische Vorurteile treten immer offener zu Tage – auch in Deutschland

„In vielen Ländern Europas treten rassistische Ressentiments in Gesellschaft und Politik immer offener zu Tage. Das zeigt sich unter anderem an den Erfolgen rechtspopulistischer Parteien in Frankreich, den Niederlanden, Polen, Ungarn – und auch in Deutschland“, sagt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März. „Gerade im Umgang mit den vielen schutzsuchenden Menschen zeigt sich, wie tief verwurzelt rassistische Vorurteile sind“, so Çalışkan.

Constanze Krehl (MdEP): Equal Pay Day 2016 – Die Lücke schließt sich nur langsam

Frauen bekommen im bundesweiten Durchschnitt ca. 22 Prozent weniger Gehalt als Männer. Rechnet man diesen Prozentwert in Tage um, arbeiten Frauen für das gleiche Entgelt 79 Tage länger - also bis zum 19. März des Folgejahres. “Wenn die Lohnangleichung im bisherigen Tempo weiter läuft, ist gleiche Bezahlung im Jahr 2134 erreicht!” merkt Constanze Krehl, sächsische SPD-Europaabgeordnete, dazu an. “Das erfreuliche ist, dass Sachsen mit einer Differenz von ca. 10 Prozent im unteren Bereich liegt. Die Lücke schließt sich aber auch im Freistaat nur langsam”, so Krehl.

Initiativkreis: Menschen.Würdig. fordert sebstbestimmtes Wohnen statt neuer Sammelunterkünfte

Im Leipziger Stadtrat soll am 23.03.2016 über zwei Bauprojekte für Unterkünfte für Geflüchtete entschieden werden. Auf dem Grundstück „Prager Dreieck“ sollen mindestens 364 und in der Diezmannstraße 12 zirka 500 Geflüchtete in Neubauten untergebracht werden. Insgesamt kosten die Vorhaben die Stadt 6,7 plus mindestens 8,3 Millionen Euro.

Das TdJW feiert den Welttag des Theaters für Kinder und Jugendliche am 20. März mit vier Vorstellungen

#takeachildtothetheatretoday – Das ist der offizielle Hashtag zum internationalen Welttag des Theaters für Kinder- und Jugendliche am 20. März. An diesem Tag einem Kind einen Theaterbesuch ermöglichen, das ist in diesem Jahr das Motto und der Wunsch. „Theater muss für Kinder eine Schule des Lebens sein“, sagt Jürgen Zielinski, Intendant des Theaters der Jungen Welt. „Dabei geht es nicht nur um Theater schauen, sondern jedes Kind sollte auch einmal Theater gespielt haben.“

Stiftung Bürger für Leipzig spendet 3.000 Euro für „Musik macht schlau“

Die Stiftung Bürger für Leipzig unterstützt das Projekt Musik macht schlau mit einer Spende von 3.000 Euro. Angelika Kell, Vorsitzende des Stiftungsvorstandes, wird den Scheck beim Stipendiatenvorspiel am kommenden Sonntag der Musikschule am GeyserHaus übergeben. Anlass ist das Dankeschönkonzert, bei dem die geförderten Kinder für Eltern und Spender vorspielen. Gespendet haben Prominente wie das Calmus-Ensemble, aber auch zahlreiche musikbegeisterte Leipziger Bürger, die seit Jahren den Musikunterricht fördern.

CDU/CSU muss Widerstand gegen Gesetz zur Lohngerechtigkeit aufgeben

Iris Raether-Lordieck, Sprecherin für Gleichstellung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum morgigen Equal-Pay-Day: „Frauen verdienen mehr! Denn leider bekommen sie im Durchschnitt noch immer deutlich weniger Gehalt als Männer. Dies macht auch der Equal-Pay-Day am 19. März 2016 deutlich. Erst an diesem Tag haben Frauen durchschnittlich dasselbe wie Männer im vergangen Jahr in ihrer Lohntüte. In den vergangenen Jahren gab es hier praktisch keine Veränderung. Die Gründe dafür sind vielfältig: von der Arbeit in schlechter bezahlten Berufsgruppen bis hin zur schlichten Gehaltsdiskriminierung.

Anja Eichhorn (Linke): „Wir wollen mehr! Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit!“

Anlässlich des diesjährigen Equal Pay Days am 19. März erklärt Anja Eichhorn, Sprecherin für Gleichstellung und feministische Politik der Linken Sachsen: „Laut Zahlen des Statistischen Bundesamtes verdienten Frauen in Deutschland im Jahr 2014 durchschnittlich 21,6 % weniger als Männer. Würde man den Prozentwert in Tage umrechnen bedeutet dies, dass Frauen 79 Tage, also vom 1. Januar bis zum 19. März 2016, umsonst gearbeitet haben. In Sachsen bekommen Frauen, selbst bei gleicher Tätigkeit, etwa 10 % weniger als ihre männlichen Kollegen.

Bürgeramt Stadthaus: Wartezeiten ab sofort online abrufbar

Zunächst für das Bürgeramt am Burgplatz (Stadthaus) sind ab sofort unter www.leipzig.de (Menüpunkt „Bürgerämter“) im Rahmen eines Pilotprojektes die Wartezeiten online abrufbar. Auf der während der Öffnungszeiten ständig aktualisierten Seite können potenzielle Besucherinnen und Besucher vorab erfahren, wie viele Personen im Bürgeramt aktuell auf die Bearbeitung ihres Anliegens warten und mit welcher wahrscheinlichen Wartezeit zu rechnen ist.

Sachsen fordert Hilfe für Landwirte: Landwirtschaftsminister Schmidt bringt Initiative in Bundesrat ein

Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt hat heute (18. März 2016) eine Initiative des Freistaates Sachsen zur Unterstützung der Landwirtschaft in den Bundesrat eingebracht. Die Landesregierung schlägt die Einführung eines Liquiditätshilfe- und Bürgschaftsprogrammes des Bundes für landwirtschaftliche Betriebe vor, das zinsgünstige oder zinsfreie Kredite mit mittlerer bis langer Laufzeit vorsehen soll.

Erste Notfallsanitäter des DRK erhalten ihre Abschlusszeugnisse

20 Notfallsanitäter erhielten heute im Beisein von Staatsministerin Barbara Klepsch an der DRK Landesrettungsschule Sachsen das Berufszeugnis „Notfallsanitäter“. Sie gehören zu den ersten in Sachsen, die diesen neuen Berufsabschluss erhalten.

Vorsitzende Richterin am Landgericht Zwickau Birgit Borris zur Richterin am Bundesgerichtshof gewählt

Der Richterwahlausschuss hat gestern in Berlin die Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes gewählt, unter ihnen die Vorsitzende Richterin am Landgericht Zwickau Birgit Borris. Die Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes werden von dem zuständigen Bundesminister gemeinsam mit dem Richterwahlausschuss berufen und vom Bundespräsidenten ernannt.

Buddeberg zum Equal Pay Day am 19. März: Bis heute arbeiteten Frauen umsonst, Sachsen schaut der Ungerechtigkeit zu

Noch immer ist der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern gravierend. Frauen verdienen im Schnitt 21,6 % weniger als Männer – mehr als ein Fünftel. Umgerechnet in Tage bedeutet das: Frauen müssten bis einschließlich zum 19. März 2016 kostenlos weiterarbeiten, um das gleiche Jahresgehalt 2015 zu erhalten. An dieser Lohnlücke hat sich seit Jahren nichts geändert. Damit liegt die Bundesrepublik auf einem der letzten Plätze im europäischen Vergleich. Im Durchschnitt verdienen Frauen in der EU 17 % weniger als Männer.

Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach mündlichen Verhandlungen am 16./17. März 2016 in insgesamt 18 Revisionsverfahren entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird. Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder wird seit dem 1. Januar 2013 für jede Wohnung ein einheitlicher Rundfunkbeitrag erhoben, der von den volljährigen Bewohnern zu bezahlen ist. Der Rundfunkbeitrag hat die frühere Rundfunkgebühr abgelöst, die anfiel, wenn ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wurde.

Bundesverkehrswegeplan 2030 – Statement der IHK zu Leipzig

„Die Nichtberücksichtigung des für den nordsächsischen Raum wichtigen Projektes B87n im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 ist sehr enttäuschend und nicht nachvollziehbar. Hierfür hat sich die Wirtschaft über viele Jahre eingesetzt und auf die Dringlichkeit verwiesen – ferner sind erhebliche Mittel und Aufwendungen in die Planungen geflossen.“

Agentur für Arbeit warnt: Unseriöse Jobangebote erkennen

Nicht hinter jeder Stellenannonce steckt das versprochene Angebot. Um unseriöse Angebote zu erkennen, sollten Arbeitsuchende vor der Bewerbung auf bestimmte Kriterien achten. Nicht vollständige oder nicht stimmige Kontaktdaten können ein erstes Indiz für unseriöse Anbieter sein. Sicherheitshalber sollte man den ausgewiesenen Arbeitgeber im Internet oder Telefonbuch suchen.

CDU-Fraktion spricht sich für Standortkampagne „So geht sächsisch“ aus

Am 17. März 2016 debattierte der Landtag über die Standortkampagne des Freistaates „So geht sächsisch“. Die CDU-Fraktion plädiert für eine Beibehaltung und Fortschreibung. Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Thomas Colditz, sagte: „Die Kampagne muss nicht wiederbelebt werden – sie lebt!“

Aktionsnetzwerk startet Aufruf zu Juliane Nagel: Sächsische Verhältnisse reloaded

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ bezieht Stellung zur Aufhebung der Immunität der sächsischen Landtagsabgeordneten Juliane Nagel. Im Internet wurde ein Aufruf zur Solidarisierung veröffentlicht. Dieser war vorgeworfen worden, auf einer Pressekonferenz von „Leipzig nimmt Platz“ zu Straftaten aufgerufen zu haben.

Telekom Tarifrunde: ver.di ruft zu weiteren zweistündigen Warnstreiks in den technischen Bereichen auf

Am heutigen Freitag, 18. März, ruft ver.di  in Mitteldeutschland rund 500 Telekom Beschäftigte - vorwiegend in den technischen Bereichen - an Standorten in Leipzig, Dresden, Radebeul, Erfurt und Gera zum zweistündigen Warnstreik auf. In der laufenden Tarifrunde bei der Deutschen Telekom zieht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eine positive Bilanz der ersten Warnstreik- und Aktionswoche.